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OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2009 (3 U 113/09)

Wirksamkeit von Belastungbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehal...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.03.2009 - 27 O 368/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (I-6 U 166/08)

Rechtstellung der Vorzugsaktionäre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Aktiengesellschaft mit Restschuldbefreiun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 2008 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2009 (13 W 281/09)

Fortbestand der Prüfungsaufträge des Abschlussprüfers in der Insolvenz der Gesellschaft

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.02.2009, Az.: 41 HKT 3/08, wird zurückgewiesen. 2. Von der Anordnung einer Kostenerstattung wird abgesehen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2009 (2 W 88/09)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Rückgewähranspruchs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.09.2009 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.09.2009 - 7 O 439/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.09.2009 (18 U 134/05)

Rückzahlbarkeit von Darlehensverbindlichkeiten im Konzern

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.5.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn 2 O 393/03 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 14.920.776,63 € nebst 6 % Zinsen auf [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (4 TaBV 44/08)

Unwirksame Klausel zur Unwirksamkeit eines Sozialplans bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Erfüllung; Feststellung der Unwirksamkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27. Februar 2008 - 5 BV 10/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (4 TaBV 45/08)

Unwirksame Klausel zur Unwirksamkeit eines Sozialplans bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Planerfüllung; Feststellung der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27. Februar 2008 - 5 BV 11/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 338/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu Garantiererklärung des Insolvenzverwalter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.04.2009 - 2 Ca 1190/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 339/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu Garantiererklärung des Insolvenzverwalter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.09.2009 - 2 Ca 1091/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht die [...]
OLG München - Urteil vom 15.09.2009 (5 U 1721/09)

Rechtsfolgen des Widerspruchs des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Nebenintervenientin trägt ihre [...]
VGH Bayern - Urteil vom 15.09.2009 (12 B 08.1017)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1016)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1018)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1017)

Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht: Sozialrecht; Fördermittel aus dem Europäischen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 11.09.2009 (6 U 13/08)

Amtshaftung im Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2007 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst : Das beklagte [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.09.2009 (8 U 46/09)

Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglichen Verschuldens anlässlich des Zustandekommens eines Lebensversicherungsvertrages geltend. Die Beklagte ist ein englisches [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.09.2009 (5 A 14/09)

Heranziehung der Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft zu Abwasserbeiträgen verschiedener Grundstücke; Auswirkung der Änderung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2008 - 2 K 2583/05 - wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige Antrag des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2009 (9 TaBV 58/09)

Rückgewähranspruch bei Insolvenzanfechtung; inkongruente Deckung durch Befriedigung in der Zwangsvollstreckung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009 - 5 BV 909/08 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den Beteiligten zu 1) EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (4 U 15/09)

Abhängigkeit des Anspruchs einer Personal-Service-Agentur auf Zahlung von Fallpauschalen von der Zahlung des Arbeitsentgelts an Arbeitnehme...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 374/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2009 (12 U 1/09)

Haftung der Vorstandsmitglieder eines Vereins für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 108/07, abgeändert. Der Beklagte zu 2.) wird als Gesamtschuldner mit dem [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2009 (7 K 939/09 F)

Tragung der Kosten des Rechtsstreits durch den unterlegenen Insolvenzverwalter; Kostentragung; Rechtstreit; Unterliegen des Insolvenzverwalters;...

Mit seiner Klage (Finanzgericht Düsseldorf, Az: 7 K 2152/08 H) vom 16. Juni 2008 begehrte Herr B die Aufhebung eines Haftungsbescheides (Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2008) des Finanzamtes über X EUR. Während des [...]
KG - Urteil vom 20.08.2009 (22 U 81/08)

Pfändbarkeit einer Entschädigung nach Feststellung der Opfereigenschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 382/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2009 (L 4 B 746/07 R)

Unterbrechung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Rechtshängigkeit einer...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. September 2006 aufgehoben. Die Beschwerde des Klägers gegen den aus dem Tenor ersichtlichen Kostenbeschluss des [...]
LAG München - Urteil vom 20.08.2009 (4 Sa 19/09)

Verspäteter Widerspruch gegen Betriebsteilübergang; Kündigung bei Betriebsänderung und Interessenausgleich mit Namensliste; Darlegungslast...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 5. August 2008 - 4 Ca 87/08 Tr - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 18.08.2009 (8 K 1011/09)

Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht - Informationsfreiheitsgesetz; Insolvenzverwalter; Sozialversicherungsträger; Ersatzkasse; Auskunftsanspruch;...

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache wegen Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat das Verwaltungsgericht Stuttgart - 8. Kammer - aufgrund der mündlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (16 K 10313/07)

Zurechnung von Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus einer neu aufgenommenen Tätigkeit des Insolvenzschuldners zu den Masseverbindlichkeiten...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuern eine Masseverbindlichkeit darstellen. Über das Vermögen des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2009 (16 W 26/09)

Streitwert einer Klage auf Nachweis der insolvenzsicheren Anlage der Mietkaution; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzun...

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 28.04.2009 - 117 C 151/09 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Kläger begehren aus einem Wohnraummietverhältnis von der Beklagten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.08.2009 (8 K 1002/09)

Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die Vollstreckungsakten des Schuldners; Offenbarung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen...

Die Beteiligten streiten über das Recht auf Akteneinsicht. Der Kläger wurde am 2.12.2008 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des L. bestellt, nachdem der Beklagte am 26.6.2008 unter Hinweis darauf, dass die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2009 (10 W 39/09)

Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei vor Zustellung der Klage; Begriff der höheren Gewalt i.S. von § 206 BGB;...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 20. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Tübingen vom 17.4.2009, AZ: 20 O 50/08, wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger hat die mit der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.08.2009 (4 U 11/08)

Inanspruchnahme der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung von Ausschüttungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13.12.2007 - 1 O 313/06 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (11 VA 1/09)

Aufnahme eines wegen Beihilfe zum versuchten Betrug bestraften Bewerbers in die Auswahlliste für Insolvenzverwalter

Der Bescheid des Amtsgerichts vom 17. November/3. Dezember 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht .... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (11 VA 6/08)

Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwaltungen

1. Der Bescheid des Amtsgerichts vom 1. September 2008 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates an das Amtsgericht Potsdam [...]
OLG München - Urteil vom 04.08.2009 (5 U 2971/09)

Insolvenzanfechtung einer Schenkung von Auszahlungen in einem Schneeballsystem

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 19. März 2009 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. IV. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2009 (11 VA 8/09)

Anfechtung einer Hinterlegungsanordnung

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung, mit der die Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.04.2009 - 386E-16 - begehrt wird, wird zurückgewiesen. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2009 (5 Sa 43/09)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter; Sozialauswahl bei Betriebsänderung im Insolvenzverfahren

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.09.2008 - 3 Ca 4953/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (9 S 1008/08)

Berufsrecht Architekt: Architekt; Berufsaufgaben; Architektenliste; Löschung; Vermögensverfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. März 2008 - 2 K 57/07 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.07.2009 (1 Ws 118/09)

Dinglicher Arrest zur Rückgewinnungshilfe bei Betrugshandlung zu Lasten der Insolvenzmasse

Die weitere Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Mai 2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22. April 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Der Beschwerdeführer ist Mitgesellschafter [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.07.2009 (23 U 203/08)

Ermittlung des Scheingewinns nach Insolvenzanfechtung; Berücksichtigung von Kosten und Bestandsprovisionen

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger begehrt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2009 (10 W 37/09)

Rechtsfolgen der Insolvenz einer Prozesspartei hinsichtlich eines Prozesskostenhilfeverfahrens; Äußerung einer Rechtsauffassung als...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 18.5.2009 a b g e ä n d e r t und der Beklagten zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2009 (15 K 3609/06)

Bei Auszahlung der Nettolöhne und Nichtabführung der Lohnabgaben Lohnsteuerhaftung des Vorstands einer AG trotz Zustimmungsvorbehalt...

1. Der Haftungsbescheid vom 18.10.2005 in der geänderten Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.08.2006 wird insoweit aufgehoben, als hierin eine Haftungsschuld wegen Lohnsteuer für April 2005 von 96,91 EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2009 (4 U 2/09)

Örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Grundstück; Voraussetzungen des Gerichtsstandes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung jedoch durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2009 (6 Sa 146/09)

Anfechtung einer Abfindungszahlung wegen Inkongruenz bei Leistung zur Abwendung unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung; Hinweis...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.01.2009 - 10 Ca 2086/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (3 U 146/08)

Haftung des Directors einer Limited britischen Rechts für Ansprüche aus einem mit der Limited geschlossenen Mietvertrag

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 26. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 398/07 - teilweise abgeändert und die gegen ihn erhobene Klage abgewiesen. II. Von den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2009 (17 U 1/09)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

I. Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er den Beklagten auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen hinterlegten Geldbetrag von 36.000,-- € in Anspruch nimmt. Mit [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (OVG 1 B 27.08)

Anerkennung eines Vereins als geeignete Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren; Anforderungen an das Finanzierungskonzept einer geplanten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juni 2008 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtsstufen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2009 (19 U 41/08)

Freigabe eines hinterlegten Betrages zu Gunsten des Abtretungsempfängers

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.02.2008 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2008 verkündete Urteil der [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.07.2009 (9 U 151/08)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Prämienforderungen des Rückversicherers gegen Ansprüche eines in Insolvenz gefallenen Versicherungsunternehmens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.10.2008 - 24 O 124/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2009 (4 Ta 87/09)

Möglichkeit der Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe auch im Falle eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck (1 Ca 542/09) vom 26.03.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2514/06)

Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren; kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung

Über das Vermögen des Herrn B wurde am 18. Juni 2003 vom Amtsgericht M das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IK .../03). Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2009 (4 Ta 87/09)

Anordnung von Ratenzahlungen zur Deckung der Prozesskosten bei Privatinsolvenz

Die sofortige Beschwerde des Klägers/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck (1 Ca 542/09) vom 26.03.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]