Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (7 U 130/08)

Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners wegen dem Vertragspartner bekannter Benachteiligungsabsicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2008 verkündete Teil- und Grundurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin abgeändert. Die Klage wird - insgesamt - abgewiesen. Die Kosten des [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 15.04.2009 (1 KO 661/07)

Rechtmäßigkeit einer Beauftragung zur Aufrechterhaltung einer Wasserhaltung in einem Schieferbergwerk zur Vermeidung einer Flutung...

Auf die Berufung des Klägers wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gera - 2 K 1253/05 Ge - abgeändert. Der Bescheid des Thüringer Landesbergamts vom [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 14.04.2009 (10 T 25/09)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit verbundenes Kostenrisiko des Gläubigers

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsteller hat die in der Kostenrechnung vom 05.02.2009 unter den Nummern 2 und 3 aufgeführten Kosten (Sachverständigenkosten in Höhe von 270,64 EUR und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2009 (9 UF 202/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiven Einkommens; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucher-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Az. 52 F 247/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2009 (4 W 134/09)

Internationale Zuständigkeit eines deutschen Insolvenzgerichts für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen im Ausland ansässigen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12.02.2009 - 16 O 207/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2009 (11 W 108/07)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 14.11.2007 abgeändert und das Landgericht angewiesen, von seinen Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Satz [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.04.2009 (8 U 206/08)

Rechtsfolgen der Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus einer Kapitallebensversicherung; Rechtsstellung des Pfändungsgläubigers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2009 (27 U 105/07)

Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines in der Rechtsform einer Publikums-KG aufgelegten...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 4. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. (I6 KG H) [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.04.2009 (18 U 102/08)

Rückforderungen von Ausschüttungen an Mitglieder eines in der Rechtsform einer KG geführten geschlossen Immobilienfonds

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24.6.2008 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 42/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.04.2009 (11 U 200/06)

Löschung einer Eigentümergrundschuld in der Insolvenz des Grundstückseigentümers

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juli 2006 - Geschäfts-Nr.: 322 O 37/06 - wie folgt abgeändert: Der Widerspruch der Kläger vom 21. Dezember 2005 gegen den Teilungsplan des [...]

KG - Beschluss vom 02.04.2009 (2 AR 10/09)

Bindungswirkung einer Verweisung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das Amtsgericht Charlottenburg wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt. I. Die Amtsgerichte Charlottenburg und Leipzig streiten über die örtliche Zuständigkeit in einer Insolvenzantragssache. Der Sitz der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2009 (27 U 104/07)

Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines in der Rechtsform einer Publikums-KG aufgelegten...

OLG Rostock - Urteil vom 01.04.2009 (1 U 69/07)

Nachhaftung der Komplementär-GmbH einer KG für Forderungen aus einem gekündigten Darlehensvertrag; Voraussetzungen der Hemmung der...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das am 25.05.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg, Az.: 3 O 135/06, unter Zurückweisung der Anschlussberufung abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2009 (6 U 150/07)

Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 10 O 96/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2009 (8 K 1483/06)

Geschäftsführerhaftung bei unrichtiger UStVA

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Steuerschulden der U GmbH i.L. (nachfolgend: U GmbH). Der Kläger ist Gesellschafter und seit dem 01.07.1990 alleiniger Geschäftsführer der U GmbH. Am 25.09.2002 [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.03.2009 (13 V 3933/08)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24.06.2008 wurde über das Vermögen der nicht selbständig tätigen Frau U. G. (G.) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller zum Treuhänder bestellt. Auf G. war im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2009 (10 U 148/08)

Rückforderung durch den Geschäftsführer ausgezahlter Beträge bei Überschuldung der GmbH

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen, das auch über die außergerichtlichen Kosten der Berufungsinstanz mit zu entscheiden haben wird. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 19.03.2009 (2 U 142/08)

Rechtsfolgen der Anfechtung der Tilgung eines Geschäftskredits durch Leistungen aus einer sicherungshalber abgetretenen Lebensversicherung;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.10.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - abgeändert. 1. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (13 U 199/07)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken erfolgten Beitritts zu einer Genossenschaft

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 - 15 O 25/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (13 U 197/07)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken erfolgten Beitritts zu einer Genossenschaft

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 - 15 O 118/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (13 U 198/07)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken erfolgten Beitritts zu einer Genossenschaft

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 - 15 O 119/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (13 U 200/07)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken erfolgten Beitritts zu einer Genossenschaft

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 - 15 O 757/05 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2009 (2 K 1682/08)

Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen einen Einkommensteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) mit einer Insolvenzforderung gegen einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

OLG München - Urteil vom 17.03.2009 (5 U 4355/08)

Verjährung von Ansprüchen gegen den Bürgen nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Wiederaufleben des Bürgschaftsanspruchs

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.07.2008, Az.: 32 O 2205/08, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 12.03.2009 (31 AR 158/09)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Anforderungen an die Sachaufklärung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Zuständig ist das Amtsgericht München. I. Die Schuldnerin, eine GmbH mit Sitz in Hamburg, hat am 15.12.2008 durch ihren in München geschäftsansässigen Geschäftsführer beim Amtsgericht München Eigenantrag auf Eröffnung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2009 (2 Sa 1429/08)

Kündigungsschutz in der Insolvenz; unwirksame Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste wegen Stilllegung des Betriebes;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.08.2008 - 2 Ca 712/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger will mit seiner am 27.11.2007 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2009 (4 U 2506/08)

Anfechtung der Tilgung von Umsatzsteuerschulden der Organträgerin durch eine Organgesellschaft

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.11.2008 - 4 O 4589/08, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.03.2009 (2 U 29/09)

Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts des Kfz-Herstellers gegenüber einem Vertragshändler

B e s c h l u s s In dem einstweiligen Verfügungsverfahren RA K als Insolvenzverwalter der Autohaus H ./. V AG wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsklägers gemäß § [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2009 (27 U 45/07)

Anfechtbarkeit der Übertragung von Vermögensgegenständen im Zuge der Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Februar 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.03.2009 (5 Ta 50/09)

Unberechtigte Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtverwendung des Antragsvordrucks durch Insolvenzverwalter

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.02.2009, Az.: 4 Ca 1452 b/08, abgeändert und das Prozesskostenhilfeverfahren an das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2009 (31 U 36/08)

Anfechtbarkeit einer Globalzession; Rechtsfolgen der Erfüllung der Hauptschuld für eine als Sicherheit gegebene Bürgschaft

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26.02.2008, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.03.2008, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2009 (2 Sa 1382/05)

Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch Insolvenzverwalter; Nachhaftung bei Wechsel des persönlich haftenden...

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 14.06.2005 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Münster - 3 Ca 563/04 - abgeändert. Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gegen [...]

KG - Urteil vom 04.03.2009 (26 U 168/08)

Geltendmachung eines Pfandrechts an einer Forderung durch eine Bank

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juli 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 4 O 145/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 226/08)

Ende einer umsatzsteuerlichen Organschaft - Insolvenz; Umsatzsteuerliche Organschaft; Insolvenzverwalter

Streitig ist die Frage, ob eine Organschaft erst mit der Insolvenzeröffnung der Organgesellschaft beendet wurde. In der Vergangenheit bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organträgerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2009 (10 Sa 1031/08)

Insolvenzschutz für Altersversorgung eines Minderheitsgesellschafters nach Übergangsrecht; Wahrung der Frist zur Eröffnung der Insolvenzsicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2008 - 2 Ca 981/08 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger monatlich 244,26 € jeweils zum Monatsletzten, beginnend [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 126/07)

Ohne Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters keine Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung von vor der Insolvenz entstandenen...

Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 11.05.2006 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 08.03.2007 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

KG - Urteil vom 26.02.2009 (22 U 107/08)

Abtretung der Honorarforderungen eines Arztes nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Berufung der Kläger gegen das am 16. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 3 O 447/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird gestattet, die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2009 (7 W 2/09)

Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden Titel ohne das Attribut...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2008 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 23. Dezember 2008 geändert. Dem Kläger wird für die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 20.02.2009 (8 V 209/07)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 24.01.2007 hat die Antragstellerin Verpflichtungsklage mit dem Begehren erhoben, ihr Zinsen zur Umsatzsteuer 1999 bis 2001 zu [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 19.02.2009 (5 W 7/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Rückgewähransprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber früheren Arbeitnehmern...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung der Rechtsanwältin ......... Prozesskostenhilfe bewilligt. Diese Entscheidung ergeht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2009 (2 Sa 1120/08)

Kündigungsschutz in der Insolvenz; unwirksame Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste wegen Stilllegung des Betriebes;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.06.2008 - 5 Ca 842/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.355,87 € [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.02.2009 (16 U 78/08)

Verjährung von nach den 1.1.2002 fällig gewordenen Werklohnansprüchen; Hemmung der Verjährung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2009 (6 U 102/07)

Pflichten des Aufsichtsrats einer insolvenzreifen Kapitalgesellschaft; Ausschluss der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder durch Gesellschaftsvertra...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.6.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 344/05 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 16.02.2009 (9 U 542/08)

Anfechtung der Auszahlung von im Rahmen eines Schneeballsystems angeblich erzielten Scheingewinnen durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 10.06.2008 abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger weitere 8.514,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (I-10 U 160/08)

Räumungsanspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich eines Grundstücks nach anderweitigem Erwerb in der Zwangsversteigerung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Juli 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2009 (14 W 16/09)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren ist der X GmbH & Co. KG als Verfügungsbeklagten durch Urteil des Landgerichts Kassel vom 23.06.2005 bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.02.2009 (4 Ta 311/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Anfechtung von Lohnzahlungen durch Insolvenzverwalter; Voraussetzungen positiver...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17.10.2008 - 13 Ca 2689/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2009 (14 U 1226/08)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Bürgen auf die Verjährung der Hauptforderung bei unterbliebener Insolvenzantragsstellun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 8. Mai 2008 abgeändert: Unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 19. Oktober 2006 wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2009 (I-10 W 123/08)

Haftung des Gläubigers für die Kosten eines Insolvenzantragsverfahrens

Die weitere Beschwerde des Zweitschuldners vom 03.09.2008 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 14.08.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2009 (L 8 AL 4096/06)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Abschluss eines Arbeitsvertrags im Insolvenzverfahren; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Insolvenzgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]