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OLG Dresden - Beschluss vom 26.05.2010 (17 W 491/10)

Voraussetzungen der Eintragung und Löschung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Großbritannie...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Grundbuchamt - vom 04.05.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Geschäftswert: 12.000,00 EUR. I. Über das Vermögen des [...]
SG Berlin - 20.05.2010 (S 128 AS 14550/10 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II; Einkommensberücksichtigung bei einer Abtretung...

[...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2010 (6 K 408/09)

Zur Frage der Aufrechnungsmöglichkeit mit Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens. Durch Beschluss des Amtsgerichts X vom 31. März 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. Y GmbH (Y) eröffnet und der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2010 (6 K 434/09)

Aufrechnung mit KSt-Guthaben nach § 37 Abs. 5 KStG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten durchgeführten Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit einem Körperschaftsteuerguthaben. Der Kläger ist gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.05.2010 (1 Ta 32/10)

Vergleichsmehrwert bei zweifelhafter Durchsetzbarkeit außergerichtlich geltend gemachter Forderung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.01.2010 - in Gestalt der Abhilfeentscheidung vom 11.02.2010 - wie folgt abgeändert: 1. Der Gegenstandswert [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2010 (1 K 2014/06)

Aufrechnung des Finanzamts von vor der Insolvenz entstandenen Steuerforderungen mit dem Umsatzsteuererstattungsanspruch eines nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mit Beschluss des Amtsgerichts M vom 01.09.2000 (Az.: 3.1 IN 262/00) wurde das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 1513/08)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus der Insolvenzverwaltervergütung

Streitig ist, ob Vorsteuerbeträge aus der Insolvenzverwaltervergütung in Höhe von ./. 5.015,82 EUR abzugsfähig sind. Der Kläger wurde vom Amtsgericht A - Insolvenzgericht - mit Beschluss aus 2003 zum Insolvenzverwalter [...]
OLG München - Urteil vom 05.05.2010 (7 U 4134/09)

Zustandekommen eines Darlehensvertrages zwischen einer GmbH und einem stillen Gesellschafter; Rückforderung des Darlehens in der Krise...

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.7.2009 werden zurückgewiesen. II. Die Widerklage der Beklagten zu 1) und die Zwischenfeststellungswiderklage [...]
FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 1195/08)

Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im Verbraucher-Insolvenzverfahren

1. Der Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer vom 28. August 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2008 und in der Fassung vom 4. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2010 (10 TaBV 7/10)

Sozialplanansprüche als Masseverbindlichkeiten; unbegründeter Feststellungsantrag des Insolvenzverwalters zur Wirksamkeit eines Einigungsstelleneinspruch...

Die Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.11.2009 – 1 BV 11/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2010 (9 K 1968/05)

Zulässige Aufrechnung mit Vorsteuerüberschüssen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH ... (im Folgenden: GmbH). Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (I-19 U 20/09)

Verjährung eines Anspruchs auf Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht; Rechtsfolgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. August 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (12 Sa 206/10)

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei ausbleibender Abfindungszahlung nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens

I. 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.11.2009 wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 01.01.2010 von der Beklagten zu 2) [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 26.04.2010 (6 A 1648/08)

Einordnung der Umlagen für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel gem. § 16 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) als durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2008 - 1 K 845/08.F - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Beschluss ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.04.2010 (2 Sa 984/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei fehlender Betriebsstilllegung

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.06.2009 - 7 Ca 4646/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 1) zu 33 % und die Beklagte zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2010 (25 U 58/08)

Rechtsstellung des Inhabers einer Sicherungsgrundschuld in der Insolvenz des Darlehensschuldners

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 2. Mai 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptsachetenor des angefochtenen Urteils zur Klarstellung und [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.04.2010 (4 U 128/09)

Geltendmachung des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Juli 2009 geändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 21.04.2010 (3 W 71/10)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten vor abschließender Kostenentscheidun...

Auf die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 04.01.2010 aufgehoben und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2010 (5 K 4305/07 U)

Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Insolvenztabelle; Bestandskraft; Urteilsgleiche Wirkung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.04.2010 (10 Sa 981/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei unsubstantiierten Darlegungen zur Stilllegungsabsicht; Vergütungsansprüche...

1. Die Berufungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.07.2009 - 4 Ca 4624/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2010 (7 U 123/09)

Begriff des Vorsatzes i.S. von § 133 Abs. 1 InsO

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 26. Juni 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin abgeändert. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.04.2010 (10 U 1217/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine in Insolvenz befindliche Partei

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil der 7. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Trier vom 28. August 2008 wird zurückgewiesen. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2010 (9 V 5068/09)

Fälligkeit einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren im EU-Ausland; Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung einer im Ausland bewirkten...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den beim Amtsgericht X (Geschäftszeichen:) gestellten Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens vom 02. Januar 2009 zurückzunehmen. 2. Der Antragsgegner trägt die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 31.03.2010 (5 U 115/09)

Pflichten des Arbeitgebers bzw. Geschäftsführers hinsichtlich der Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. November 2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Klägerin die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2010 (I-24 U 182/09)

Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich gegangener unerlaubter Handlung; Zulässigkeit der Klage auf Feststellung;...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2010 (34 U 7/09)

Widerruf von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung sowie die Kosten der Streithelfer der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2010 (6 K 325/09)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen vermuteten Vermögensverfalls; Bezeichnung des Klagegegenstands

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um einen Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Mit Bescheid vom 26. Januar 2009 widerrief der Beklagte nach [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.03.2010 (2 Sa 1463/09)

Tarifliche Verfallfrist im Kraftfahrtzeuggewerbe; unbegründete Erstattungsklage des Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2008 - 12 Ca 3083/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2010 (9 Sa 1138/09)

Rücktritt des Arbeitnehmers von Aufhebungsvertrag bei ausbleibender Abfindungszahlung; Ausschluss des Rücktritts nach Insolvenzeröffnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 09.09.2009 - 3 Ca 761/09 lev - wird zurückgewiesen soweit das Arbeitsgericht die Klage gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen hat. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (2 U 65/09)

Wirksamkeit einer Vorausabtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.04.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 617/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2010 (7 U 125/09)

Rechtsfolgen eines Irrtums der vertragsschließenden Parteien über die Umsatzsteuerpflicht eines Geschäfts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 17.03.2010 (3 V 930/09)

Auswirkungen der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens auf die Geltendmachung des Anfechtungsanspruches

1. Die Vollziehung des Duldungsbescheides des Finanzamtes A-Stadt vom 18.05.2009 (Geschäftszeichen 159/277/04185 VOV III/4) wird bis zu einer Entscheidung des Finanzamtes A-Stadt über den dort anhängigen Einspruch [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.03.2010 (15 K 1867/09)

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Klage des FA gegen den Insolvenzverwalter

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -. Es entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen, der Behörde als Kläger die Kosten der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2010 (3 K 102/08)

Anfechtungsrechtlicher Begriff der Rechtshandlung; Aufrechnung von Steuerschulden gegen Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines [...]
OLG München - Urteil vom 11.03.2010 (23 U 2649/08)

Verjährung von Ansprüchen gegen die Initiatoren eines Immobilienfonds; Geltendmachung der Schadensersatzforderung bei Eröffnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.03.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2010 (16 U 180/09)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Vermittlungsprovisionen aufgrund von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem) Die Zahlung einer Vermittlungsprovision...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2009, Az. 2-27 O 461/08, abgeändert. Die Klage wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (10 Sa 581/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz bei fehlerhafter Sozialauswahl zur Sicherung der Altersstruktur

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.08.2009, Az.: 10 Ca 1099/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2010 (16 U 129/09)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Vermittlungsprovisionen aufgrund von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem) Die Zahlung einer Vermittlungsprovision...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 29. Mai 2009, Az. 4 O 487/08, abgeändert. Die Klage wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Revision wird [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2010 (34 Wx 10/10)

Wirksamkeit des Verzichts auf einen durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 28. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Urkunde vom 12.10.1992 übertrug der Beteiligte zu 1 Grundbesitz [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2010 (19 U 166/09)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Folgeprovisionen an Anlagevermittler in einem Schneeballsystem durch eine Anlagegesellschaft) Einem...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.07.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2/2 O 430/08) wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung dem Grunde nach [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2010 (16 W 13/10)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels während eines laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Januar 2010 - 9 O 467/08 - wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 20.01.2006 wurde gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2010 (19 U 247/08)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.09.2008 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (16 K 305/08)

Zeitpunkt der Beendigung des Organschaftsverhältnisses und Vorsteuerkorrektur vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger war mit dem Einzelunternehmen A KG, Inh. ... A, unternehmerisch tätig. Das Unternehmen war im Handelsregister eingetragen. Der Kläger war ferner u.a. alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 'A T [...]
OLG München - Urteil vom 03.03.2010 (20 U 3878/09)

Kostenentscheidung bei fehlendem Hinweis der beklagten Partei auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 08.06.2009 - 23 O 1166/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme einer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2010 (5 U 233/09-62)

Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem Lebensversicherungsunternehmen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 292/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 16/10)

Gegenstandswert für Insolvenzfeststellungsklage zu rückständigen Vergütungsansprüchen; Ermessensentscheidung zur Schätzung der...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.12.2009 - 8 Ca 1705/08 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
FG München - Urteil vom 26.02.2010 (14 K 1705/07)

Vorsteuerberichtigung bei Organträger nach Insolvenz der Organgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt-FA) gegenüber der Klägerin zu Recht eine Vorsteuerberichtigung für das Streitjahr [...]
OLG München - Urteil vom 25.02.2010 (29 U 1513/07)

BUDGET; Befreiung der Widerklage von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach rechtskräftiger Abweisung der...

I. Die Berufung der Widerbeklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 9. November 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Widerbeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 90/08)

Nach Insolvenzeröffnung durch nichtselbständige Tätigkeit begründete Einkommensteuerschulden keine Masseverbindlichkeiten

Streitig ist die Behandlung der für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung für die Insolvenzschuldnerin festgesetzten Einkommensteuer, Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2005 sowie das Jahr 2006 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2010 (4 K 212/10 AO)

Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit; Anspruch auf Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan; Erlass; Persönliche Unbilligkeit; Restschuldbefreiung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Verfügung vom 25.06.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.01.2010 verpflichtet, der Klägerin die mit Haftungsbescheid vom 06.09.2007 festgesetzten Steuern und [...]