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BayObLG - Beschluß vom 07.12.1998 (2 ObOWi 655/98)

Verständigung des Betroffenen über die Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen zweier fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr - Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes mit Gefährdung eines anderen - zur [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.12.1998 (2 ObOWi 629/98)

Widerspruchsfrist

Das Amtsgericht setzte im Beschlußverfahren gemäß § 72 OwiG am 30.6.1998 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.1998 (2 ObOWi 625/98)

Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers

Die Betroffene befuhr am 28.8.1997 gegen 19.40 Uhr mit ihrem Pkw die H.-B.-Straße in F. in östlicher Richtung. Sie nutzte die mittlere von drei Spuren und mußte an der Kreuzung mit der H.straße/K.weg wegen Rotlichts [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.11.1998 (2 St RR 133/98)

Kennzeichenmissbrauch durch das Aufbringen eines reflektierenden Mittels, um die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen...

Der Angeklagte, der in der Vergangenheit wiederholt wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu Geldbußen und Fahrverboten verurteilt und dem deshalb von der Verwaltungsbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis angedroht [...]

BayObLG - Urteil vom 30.10.1998 (1 St RR 170/98)

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 22a Abs. 1 Nr. 2 StVG

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 19.3.1998 wegen Anstiftung zur Ausgabe von Kennzeichen ohne amtlichen Berechtigungsschein zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 47 DM. Außerdem wurden die beiden [...]

BayObLG - Urteil vom 29.10.1998 (5 St RR 167/98)

Falschbeurkundung im Amt durch den TÜV-Prüfer

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 20.3.1997 wegen Falschbeurkundung im Amt in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 90 DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts soll der als [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1998 (1 ObOWi 542/98)

Grundlage für die Zumessung einer Geldbuße

DAR 1999, 36 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1998 (1 ObOWi 545/98)

Darlegung der Entschuldigungsgründe für das Ausbleiben des Betroffenen im Verwerfungsurteil

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1997 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 250 DM fest und ordnete zugleich [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.10.1998 (2Z RR 370/98)

Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg mit geringem Verkehrsaufkommen in einer kleineren Gemeinde

I. Der Kläger macht wegen eines Unfalls vom 11.4.1994 gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatzansprüche in Höhe von etwa 753000 DM geltend, die auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützt werden. Der [...]

BayObLG - 08.10.1998 (2 ObOWi 523/98)

Ergänzung der Urteilsgründe um die Tatzeit und den Zeitpunkt der Rechtskraft von Vorahndungen

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen aufgrund der Hauptverhandlung vom 7.5.1998, an der dieser nicht selbst, wohl aber sein Verteidiger teilgenommen hatte, wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1998 (2 ObOWi 502/98)

Abzüge eines in Augenschein genommenen Videos

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h, da der Abstand weniger als ein Drittel des halben Tachowertes betrug, zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1998 (2 ObOWi 336/98)

Belehrung nach Unterbrechung der Hauptverhandlung

Der Betroffene befuhr am 23.10.1997 mit dem Pkw die Bundesstraße 14 in Richtung Nürnberg und überschritt um 11.43 Uhr bei Kilometer 19,600 die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) um mindestens 44 km/h. Im [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.09.1998 (2 ObOWi 450/98)

Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen

Durch Bußgeldbescheid vom 16.9.1997 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft von 80 km/h um 41 km/h eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.09.1998 (2 ObOWi 362/98)

Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen, der zur Hauptverhandlung nicht erschienen war, wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zur [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.09.1998 (1 ObOWi 439/98)

Angaben über die Geschwindigkeitsmessung im Gerichtsurteil

DAR 1998, 481 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.08.1998 (2 ObOWi 433/98)

Verpflichtung des Gerichts im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nach der Identifikation eines Betroffenen weitere Zeugen zu vernehme...

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 32 km/h zu einer Geldbuße von 300 DM und verhängte außerdem ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.08.1998 (1 ObOWi 384/98)

Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens hinsichtlich des Datums des Inkrafttretens eines Gesetzes

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 8.10.1997 gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1998 (2 ObOWi 369/98)

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung

Anmerkung Heinrich, DAR 1998, 449 DAR 1998, 448 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.1998 (2 ObOWi 242/98)

Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei Überschreiten einer innerorts durch Verkehrszeichen zugelassenen höheren Geschwindigkei...

Der Betroffene befuhr am 10.7.1997 um 19.25 Uhr mit seinem Pkw die Staatsstraße S 2452 im Bereich der Ortschaft G. mit einer Geschwindigkeit von 56 km/h, obwohl die Höchstgeschwindigkeit wegen einer unübersichtlichen [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.07.1998 (2 ObOWi 325/98)

Erfüllung der Umgrenzungs- und Informationsfunktion eines Bußgeldbescheids

Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der für den von ihm geführten Lkw auf einer Bundesautobahn zulässigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.07.1998 (1 ObOWi 309/98)

Verwurf des Einspruchs eines Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG durch das Amtsgericht

Das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde vom 24.3.1997, mit dem gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens eines genügenden Sicherheitsabstandes eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.07.1998 (1 ObOWi 257/98)

Wirksamkeit von Verjährungsunterbrechungen nach dem Inkrafttreten der Neufassung durch das ÄndGOWiG vom 26.1.1998

Das Amtsgericht setzte durch Urteil vom 5.3.1998 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichteinhaltens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest und verhängte ein Fahrverbot von 1 Monat. [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.06.1998 (2 ObOWi 197/98)

Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 32 km/h zur Geldbuße von 150 DM und ordnete ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.1998 (2 ObOWi 266/98)

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines Proof Speed Messgerätes

Der Betroffene fuhr am 10.7.1997 mit seinem Pkw auf der Bundesstraße 303 von Schweinfurt kommend in Richtung Coburg und überschritt dabei gegen 15.34 Uhr zwischen den Straßenkilometern 4,9 und 4,2 infolge Unachtsamkeit [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.06.1998 (2 ObOWi 295/98)

Verletzung rechtlichen Gehörs

Das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Betroffenen gegen den Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 29.7.1997, mit dem gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens eines [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.06.1998 (1 ObOWi 134/98)

Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb eines durch ein erkennbar aktiviertes Verkehrsleitsystem geregelten Autobahnabschnitts

Der Betroffene befuhr am 21.2.1997 die Bundesautobahn A9 auf der linken der drei Fahrspuren und überschritt dabei die durch das Verkehrsleitsystem mit Zeichen 274 auf 100 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um 25 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.06.1998 (2 ObOWi 264/98)

Tenorierung des Fahrverbots nach dem 1.3.1998

Anmerkung Hof DAR 1998, 361 DAR 1998, 361 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1998 (1 St RR 109/98)

Beginn der Frist zur Einlegung der Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil

Am 19.8.1997 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten in dessen Anwesenheit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 DM. Am 28.8.1997 legte der Angeklagte zu Protokoll [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1998 (1 ObOWi 188/98)

Sicherheitsabschlag bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 10.12.1997 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h zu einer Geldbuße von 350 DM und sprach [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.05.1998 (1 ObOWi 169/98)

Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 24.7.1997 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und zugleich ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.03.1998 (3 ObOWi 23/98)

Der Betroffene betreibt seit mindestens zweieinhalb Jahren die Personenbeförderung zwischen Arad/Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland, indem er auf dieser Strecke in regelmäßigen Abständen Personen gegen [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.1998 (2 ObOWi 48/98)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um mindestens 34 km/h - [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1998 (2 ObOWi 64/98)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 120 DM und verhängte außerdem ein Fahrverbot [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1998 (2 ObOWi 31/98)

Der Betroffene befuhr mit einem Sattelzug, dessen Halter er war, am Pfingstmontag, dem 19.5.1997, gegen 14.45 Uhr die Bundesautobahn A 9 bei Berg im Kreis Hof in Richtung Norden. Er wollte bis Freyburg in der Nähe von [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.02.1998 (2 ObOWi 727/97)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 44 km/h zur Geldbuße von 400 DM und einem Fahrverbot von einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.02.1998 (2 ObOWi 25/98)

ZfS 1998, 236 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.1998 (2Z BR 172/97)

Pachten eines Grundstücks, auf dem in der Baugenehmigung zur Auflage gemachte Kfz-Stellplätze errichtet werden sollen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer als Hotel geführten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Baugenehmigung für die Wohnanlage ist dem Bauherrn [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1998 (2Z BR 140/97)

Besitzansprüche eines Wohnungseigentümers gegenüber anderen Wohnungseigentümern hinsichtlich seines Sondereigentums und seines...

I. Der Antragstellerin und ihrem früheren Ehemann, dem weiteren Beteiligten, gehört das Sondereigentum Nr. 2 in einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1, beider Tochter, und ihr [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1998 (1 ObOWi 657/97)

Das Amtsgericht setzte gegen den in der Hauptverhandlung nicht anwesenden, von einem Verteidiger vertretenen Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]