Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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OLG Koblenz - Urteil vom 05.07.2000 (1 U 593/98)

Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Amtshaftung

(abgekürzt gemäß § 543 Abs.1 ZPO) Der Kläger war Eigentümer eines Vereinsbootes, welches sich auf dem rechten Ufer des Rheins befand. Am 21. Dezember 1993 trat der Rhein über die Ufer. Mitglieder des Klägers [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2000 (3 Ss OWi 179/00)

Sicherheitsabschlag bei der Atemalkoholmessung

I. Das Amtsgericht Bottrop hat mit dem angefochtenen Urteil gegen die Betroffene wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2000 (1 U 235/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem quer zur Fahrbahn stehenden, anfahrenden Müllfahrzeug

DAR 2000, 477 DAR 2000, 477 DRsp II(286)308a [...]

OLG Koblenz - Grundurteil vom 29.06.2000 (5 U 1687/99)

Schadensersatzanspruch bei gutgläubiger Besitzmittlerschaft

Der Kläger ist Eigentümer eines Violincellos. Dieses Instrument ist nach dem Klagevorbringen bei der Beklagten durch einen Trickdiebstahl entwendet worden. Der Kläger begehrt daher 180.000 DM Schadensersatz von der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.2000 (3 ObOWi 51/00)

nicht vertypte Form der Personenbeförderung

Dem Betroffenen lag zur Last, am 30.8.1999 mit einem Personenkraftwagen am Flughafen M. im Linienverkehr Fahrgäste befördert zu haben, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu sein. Das Amtsgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.06.2000 (1 Ws 362/00)

I. Die Antragstellerin bezichtigt den Beschuldigten des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StGB. Sie trägt vor: Der Beschuldigte habe am 5. Dezember 1999 auf ihrem Flug LT 416 von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2000 (2b Ss (OWi)95/00 - (OWi) 59/00 I)

Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pro-ViDa-System

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen' vorsätzlicher Zuwiderhandluhg gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.06.2000 (8 U 1279/00)

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Unfallflucht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO. II. In der Sache hat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.06.2000 (2b Ss (OWi) 95/00 - (Owi) 59/00 I)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen' vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2000 (4 U 53/00)

Verlust der Neuwageneigenschaft durch Überführungsfahrt

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage Erfüllungsansprüche aus einem Kaufvertrag geltend. Der Kläger hat mit schriftlichem Vertrag vom 17.11.1999 (Bl. 4) bei der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin, einen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2000 (27 U 29/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %,...

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens (zu drei Vierteln) sowie entsprechende Feststellung der künftigen Ersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 24.07.1998 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2000 (8 U 339/00)

Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie

Die Klägerin macht Restwertausgleich, zuletzt hilfsweise auch Schadensersatz aus einem beendeten Leasingvertrag geltend. Die Parteien schlossen im Mai 1995 einen Leasingvertrag über einen PKW Volvo 850 T-5 Kombi ab. [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 28.06.2000 (3 U 201/99)

Abgrenzung eines Unfallschadens von einem Betriebsschaden

Vorinstanz: L Göttingen - 8 O 235/99 -, MDR 2000, 1321 OLGReport-Braunschweig 2000, 241 [...]

KG - Urteil vom 28.06.2000 (2 Ss 126/00; 3 Ws (B) 251/00)

Regelfahrverbot wegen Rotlichtverstoßes: Einfahren in eine Kreuzung nach Aufleuchten eines Sonderlichtzeichens für Linienbusse

DRsp II(294)316b NZV 2001, 91 VRS 99, 210 [...]

LG Aachen - Urteil vom 27.06.2000 (72 Ns 65 Js 1324/99 - 61/00)

Führen eines Kraftfahrzeugs mit ausländischer Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Staatsangehörigen trotz verhängter isolierter...

Anmerkung von Ltd. Ministerialrat a.D. Dr. Wolfgang Bouska, Baldham bei München, in NZV 2000, 512. DRsp II(294)317d NZV 2000, 511 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.2000 (1 ObOWi 257/2000)

Rotlichtverstoß durch Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich

Der Betroffene befuhr am 30.8.1999 gegen 18.25 Uhr die A.straße in M. in westlicher Richtung zur Kreuzung D.brücke/ L.Allee. Die A.straße weist vor der Kreuzung fünf durch Leitlinien bzw. Fahrstreifenbegrenzungen und [...]

OLG Hamm - 26.06.2000 (6 U 116/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Bereich einer Grundstücksausfahrt

Dar 2001, 310 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 21.06.2000 (14 U 112/99)

Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung bei unrichtigen Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in einem Hotelkomple...

Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat dem Kläger zutreffend Ersatz des geltend gemachten Betrages von 42.834,00 DM wegen Diebstahls des versicherten Fahrzeuges am 1. Februar 1997 aufgrund [...]

VG Berlin - Urteil vom 21.06.2000 (11 A 297.00)

Erteilung einer höheren Fahrerlaubnisklasse nach Verfügung einer Ausnahme von der Sperrfrist in strafgerichtlicher Entscheidung;...

DRsp II(294)318a-c NZV 2001, 139 [...]

OLG Düsseldorf - 19.06.2000 (1 U 213/99)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes

NZV 2001, 82 NZV 2001, 82 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2000 (8 U 26/00)

Einhaltung des Verwechslungsverbots bei Vermittlung durch dieselbe Funkzentrale

Die Verfügungskläger sind die derzeitigen Mitglieder einer durch notariellen Vertrag vom 13.06.1984 gegründeten sogenannten 'Interessengemeinschaft Funktaxi Sch' (im folgenden kurz: IG). Der Verfügungsbeklagte als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2000 (25 U 249/99)

Beim Zusammenstoß im Kurvenbereich einer abknickenden Vorfahrtstraße spricht der erste Anschein für eine schuldhafte Mitverursachung...

Anmerkung von Vors. Richter am OLG a.D. Dr. Hans Fuchs-Wissemann, Kassel, in DAR 2000, 479. DAR 2000, 478 DRsp II(294)315c [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2000 (8 U 147/99)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. September 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2000 (2a Ss (OWi) 129/00 - (OWi) 54/00 II)

Bindung der Richter an verwaltungsinterne Richtlinien für die Bußgeldbemessung

NZV 2000, 425 VRS 99, 136 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2000 (7 U 143/99)

Grobe Fahrlässigkeit bei Verkehrsunfall durch Sekundenschlaf

Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 104/99 OLGReport-Schleswig 2000, 371 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2000 (7 U 103/99)

Reparaturkosten-Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz niedriger Werkstattrechnung

DRsp I(123)459d MDR 2001, 270 OLGReport-Schleswig 2000, 371 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2000 (13 U 19/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 9. November 1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster hinsichtlich des Schmerzensgeldbetrages [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2000 (15 C 163/00)

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.06.2000 (4 U 733/99-241)

Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Unfallfahrzeugs

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Dem Kläger steht ein Gewährleistungsanspruch wegen Fahrzeugmängeln des von ihm beim Kauf eines Neufahrzeugs durch den Beklagten in Zahlung genommenen Fahrzeugs BMW 525 i [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.06.2000 (2b Ss (OWi) 125/00 - (OWi) 52/00 I)

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 400,-- DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2000 (4 U 140/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskoschadens bei Trunkenheit des Versicherungsnehmers

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Vollkaskoversicherung wegen eines Verkehrsunfalles vom 1. Dezember 1996 in Anspruch. Von 19.30 Uhr am Abend des 30. November 1996 an hielt sich der Kläger [...]

AG Usingen - Urteil vom 12.06.2000 (2 C 517/99)

Restwertanrechnung bei Totalschaden

DRsp I(123)467b ZfS 2001, 256 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 225/99)

Geringe Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über rad fahrende Kinder in verkehrsberuhigten Bereichen

DRsp II(286)317c NZV 2001, 42 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 226/99)

Grenzen erforderlicher Aufsicht über einen radelnden knapp Siebenjährigen

DRsp I(146)104b-e MDR 2000, 1373 NJW-RR 2002, 236 OLGReport-Hamm 2000, 266 VersR 2002, 376 [...]

OLG Oldenburg - 09.06.2000 (6 U 55/00)

Haftungsverteilung bei Erfassen eines Fußgängers beim Zurücksetzen eines Tanklastzuges

NZV 2001, 377 VRS 100, 432 [...]

LG Dresden - Urteil vom 09.06.2000 (16 O 1091/00)

Sicherungspflichtverletzung bei schadhaftem Fahrbahnbelag im inneren Stadtbereich

DAR 2000, 480 DRsp I(145)534e [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2000 (24 U 158/98)

Fabrikneues Kraftfahrzeug

Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin kann Wandelung des Kaufvertrages vom 07.04.1997 nicht verlangen. Das Gesetz eröffnet zugunsten der Käuferin die Wandelung unter anderem dann, wenn die gekaufte Sache sich zum [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2000 (27 U 29/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem PKW bei Überquerung einer Straße

Anmerkung von Ltd. Ministerialrat a.D. Dr. Wolfgang Bouska, Baldham bei München, in NZV 2000, 469. DRsp II(286)309b NZV 2000, 468 NZV 2000, 468 OLGReport-Hamm 2000, 316 OLGReport-Hamm 2000, 316 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.06.2000 (1 U 964/97)

Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten

Der Kläger ist Inhaber eines Floristenfachbetriebes und einer Gärtnerei mit Sitz in T. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin des kommunalen Eigenbetriebs der Stadt T. Sie, die Rechtsnachfolgerin, wird vom Kläger auf [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2000 (1 L 102/00)

Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist bereits fraglich, ob die Antragsschrift den Darlegungserfordernisssen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügt, denn das Vorbringen des Klägers erschöpft sich im Wesentlichen darin, [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.06.2000 (14 U 220/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger auf einem Zebrastreifen auf einem öffentlichen Parkplatz

NZV 2001, 79 NZV 2001, 79 [...]

LG Berlin - Urteil vom 05.06.2000 (58 S 474/99)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Vgl. auch OLG Köln (Urteil - 1 U 100/98 - 25.3.1999, VRS 98, 321): 'Der erste Anschein wird nach allgemeinen Grundsätzen nur dadurch erschüttert, dass ein atypischer Verlauf, für den die Verschuldensfrage in einem [...]

KG - Urteil vom 05.06.2000 (12 U 9266/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem rechts unberechtigt auf einer Busspur fahrenden Fahrzeug

DRsp II(294)316a VerkMitt 2000, 78 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (13 U 2/00)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klage ist - im Umfang der landgerichtlichen Verurteilung - begründet. Das Landgericht ist im Ergebnis von zutreffenden Erwägungen ausgegangen. Der am 06.06.1927 [...]

OLG Düsseldorf - 31.05.2000 (2a Ss (OWi) 68/00 - (OWi) 30/00 II)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung

DAR 2000, 534 NZV 2000, 425 VRS 99, 131 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (20 U 231/99)

Alkohol im Straßenverkehr - Herbeiführung des Versicherungsfalls - grob fahrlässige actio libera in causa

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Kaskoversicherung, der die AKB 95 zugrunde liegen. Am Abend des 26.07.1998 gegen 22.30 Uhr verursachte der Kläger einen Verkehrsunfall, wobei auch sein Pkw erheblich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (22 U 225/99)

Annahme eines Angebots im Kfz-Handel

Die Kl unterschrieb am 4.6.1999 im Büro der Bekl die von deren Verkaufsberater ausgefüllte 'Bestellung' eines Opel Sintra, den die Bekl vorrätig hatte. Als Liefertermin ist in der 'Bestellung' genannt: 'lO.-11.6.99'. [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.05.2000 (9 U 1/99)

Überholen in einer Kurve als grobe Fahrlässigkeit, Versicherung, Kfz-Kaskoversicherung, grobe Fahrlässigkeit, Überholverbot, Kurve,...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht der Klage auf Rückzahlung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2000 (13 U 25/00)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; Mietwagenkosten bei Taxi-Ausfall - Anrechnung von Einsparungen

DRsp I(123)492e NZV 2001, 218 OLGReport-Hamm 2001, 107 [...]

KG - Urteil vom 29.05.2000 (12 U 9571/98)

Gebotenheit starken Bremsens wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Tieres

DRsp II(286)306a VerkMitt 2000, 79 [...]