Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Thüringen - Urteil vom 28.11.2000 (3 U 181/00)

Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand für innerörtliche Straßen und für öffentliche Parkplätze - Gegenstand, Umfang,...

DAR 2001, 80 DRsp I(145)541d-f [...]

AG Iserlohn - Urteil vom 27.11.2000 (46 C 346/00)

Haftungsverteilung bei Schäden an einem Kraftfahrzeug durch eine hochgewirbelte Parfümflasche

(abgekürzt gemäß § 313 a ZPO) Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch gemäß §§ 7, 18 StVG, 3 Abs. 1 PflVG. Denn es ist davon auszugehen, dass ein Verkehrsunfall für den Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2000 (1 U 2/00)

Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkostenabrechnung - Ersatzbeschaffung - Restwert - fachgerechte Reparatur

Nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagten unstreitig einstandspflichtig sind, verlangt der Kläger einen restlichen Ersatzbetrag für die Beschädigung seines Personenkraftwagens der Marke Daimler Benz, [...]

OLG Karlsruhe - 24.11.2000 (10 U 155/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2001, 128 [...]

LG Aachen - 24.11.2000 (5 S 276/00)

Haftungsverteilung bei Kollision in der trichterförmigen Einmündung einer Vorfahrtstraße

zfs 2001, 251 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2000 (2a Ss (OWi) 142/00)

Anforderungen an die Identifizierung des Fahrers in einem Bußgeldverfahren

VRS 100, 358 [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.11.2000 (9 U 104/00)

Anforderungen bei Räum- und Streupflicht

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Fahrradunfall aus Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Unfallstelle nicht ordnungsgemäß geräumt und gestreut gewesen sein soll. Die Klägerin befuhr [...]

KG - Beschluss vom 22.11.2000 (2 Ss 262/00 - 3 Ws (B) 529/00)

Begriff des Halters

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1, 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 22) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,-- DM und den Betroffenen wegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 65/00)

Verkehrssicherungspflicht - Eigenverschulden bei Glatteisunfall

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit fehlerfreien Erwägungen, denen der Senat beitritt (§ 543 ZPO), hat das Landgericht die auf §§ 823 Abs. 1, 847 BGB gestützte Klage [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 75/00)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: für PKW-Fahrer unsichtbares Kind, das hinter einem geparkten PKW auf die Fahrbahn läuft

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringfügigen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.11.2000 (11 W 83/00)

Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen

Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Landgericht durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in vollem Umfang mit der in dem angefochtenen Beschluss zur Forderungshöhe [...]

KG - Beschluss vom 22.11.2000 (2 Ss 261/00 - 3 Ws (B) 559/00)

Atypischer Rotlichtverstoß beim Linksabbiegen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. 1 Satz 7), 49 (Abs. 3 Nr. 2) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt, gegen ihn gemäß § [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2000 (1 U 2923/00)

I. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2000 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 2/5 und der Beklagte 3/5. [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2000 (15 U 91/00)

Verkehrsrecht; Erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber einem Jogger, der auf der Stelle tritt

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Dr. Jährig OLGReport-Köln 2002, 191 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2000 (1 U 238/99)

Zur Schuldfrage eines gegen die Leitplanke gedrückten Autos

Die zulässige Berufung des Klägers und Widerbeklagten zu 1. hat weitgehend Erfolg, wahrend die zulässige Berufung der Widerbeklagten zu 2. in vollem Umfang begründet ist. I. Die Beklagten zu 1. bis 3. schulden dem [...]

OLG München - Urteil vom 17.11.2000 (10 U 1721/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Eisenbahnzuges mit einem an einer Schranke auf den Schienen zum Stehen gekommenen PKW

DRsp I(145)574b NZV 2002, 43 NZV 2002, 43 OLGReport-München 2001, 342 OLGReport-München 2001, 342 r+s 2002, 10 r+s 2002, 10 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.11.2000 (14 U 170/98)

Streupflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft auf öffentlichen Strassen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Gleiches gilt hinsichtlich der Anschlussberufung des Klägers, die selbst kein Rechtsmittel ist und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2000 (25 U 226/99)

Gewährleistungsausschluß beim Kauf eines Vorführwagens

I. Streitig ist die vom Kläger - zugleich für seine Ehefrau - begehrte Wandlung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages. Im August 1998 erwarben der Kläger und seine Ehefrau bei der Niederlassung der Beklagten in einen als [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.11.2000 (7 U 64/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen entlaufenem Pferd und Mopedfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufung und die Anschlussberufung gegen das am 23. Februar 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 270/96 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.11.2000 (58 S 128/00)

Deliktischer Rechtsschutz für den Leasingnehmer

DRsp I(145)562a VerkMitt 2001, 71 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2000 (19 U 195/99)

Verkehrsunfall - mittelbarer Schaden - Beitragsverlust der gesetzlichen Krankenkasse - Rente statt Arbeitseinkommen

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat einen Beitragsregressanspruch der Klägerin mit zutreffender Begründung verneint. Die Berufungsangriffe führen zu keiner abweichenden Entscheidung. Nach § [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.11.2000 (3 U 23/00)

Verkehrsunfall durch unberechtigten Fahrer - Haftungsbeschränkung des Versicherers - Verschulden des Halters

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.11.1995 gegen 21.50 Uhr in Bad R ereignete. Die Klägerin, geboren am 26.06.1981, und der Beklagte Ziff. 1, geboren am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2000 (2 Ss OWi 1057/00)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung mittels PPS; Police-Pilot-System; erforderliche Feststellungen; Toleranzabzug;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 22/00)

Erforderliche Mitwirkung des Leasinggebers an der Rückgabe des Leasinggutes

DAR 2002, 508 DB 2001, 268 DRsp I(133)848e OLGReport-Düsseldorf 2001, 220 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (4 U 219/99)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Eigeninbrandsetzen eines wertvollen Sportwagens

Der Kläger beansprucht aus der Kraftfahrzeugversicherung (Vollkasko, für Teilkasko 300 DM Selbstbeteiligung, GA 58; Versicherungsantrag GA 40) Entschädigungsleistungen nach einem brandbedingten Totalschaden. Bei dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2000 (1 U 270/99)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung eines im Auftrag des ADAC abgeschleppten Kfz

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Kläger kann, aus dem Schadensereignis vom 22. Januar 1999 gegen die Beklagten als Gesamtschuldner lediglich einen Wertersatzanspruch in Höhe [...]

OLG München - Urteil vom 10.11.2000 (21 U 3821/00)

Zusicherung rechtlich problemlosen Fahrzeugbetriebs ohne Führerschein

DAR 2001, 274 DRsp I(130)508d [...]

AG Nordhorn - Urteil vom 10.11.2000 (3 C 939/00)

Verkehrssicherungspflicht auf und an Baustellen - geschützter Personenkreis, Gefahren durch Bauschuttcontainer

DAR 2001, 410 DRsp I(145)556e [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 09.11.2000 (2 TG 3571/00)

Recht der Fahrerlaubnisse - Alkohol, Mißbrauch, Kraftfahreinigung

Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte seinem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Bescheid [...]

AG Bersenbrück - Urteil vom 09.11.2000 (4 C 715/00 (VIII))

Haftung eines vom Kraftfahrer beauftragten Abschleppunternehmers gegenüber dem Fahrzeugeigentümer

DRsp I(138)994e ZfS 2001, 313 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2000 (1 Ss 192/00)

Schluß von Haltereigenschaft auf Führen des Fahrzeugs zur Tatzeit

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher Vergehen der (fahrlässiger) Gefährdung des Straßenverkehrs und der Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 DM verurteilt. Mit seiner hiergegen [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.11.2000 (14 U 12/00)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein in einer Baustelle liegengebliebenes Kfz

Am 16. April 1999 befuhr ..... mit einem roten Bus der Marke Ford, der im Eigentum der Klägerin steht, die A 7 in Richtung Norden. In Höhe des Kilometers 53,5 gegen 19:00 Uhr blieb der Wagen wegen Spritmangel stehen. [...]

AG Berlin-Schöneberg - 08.11.2000 (14 C 106/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden PKW mit einem Fahrbahnmarkierfahrzeug

DAR 2002, 322 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.11.2000 (2 Sa 112/00)

Verschuldete Arbeitsunfähigkeit durch grob fahrlässige Inanspruchnahme nicht bestehenden Vorfahrtsrechts durch einen infolge Alkoholisierung...

Die Parteien streiten über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall. Im streitgegenständlichen Zeitraum war der Kläger bei dem Beklagten als Gerüstbauer beschäftigt. Am 11. April 1999 gegen 17.45 Uhr [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (8 U 161/00)

Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht

Der Kläger hat erstinstanzlich vom Beklagten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer aus einem Gebrauchtwagenkauf verlangt, die er an den Beklagten zusätzlich zum Nettokaufpreis gezahlt hatte. Zur Begründung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2000 (3 U 100/98)

Fahrzeughalter muss Bedeutung der DOT-Nummer nicht kennen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin stehen aus dem Unfallereignis [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.11.2000 (Ss 422/00 B)

Anordnung eines Fahrverbots bei Missachtung eines Sonderlichtzeichens durch Taxifahrer

DRsp II(294)319b NStZ-RR 2001, 119 VRS 100, 58 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2000 (8 U 125/99)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 1999 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zum Teil aufgehoben und zur erneuten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2000 (2a Ss 282/00 - 48/00 III)

Strafschärfende Verwertung von Schäden als Folge des unbefugten Gebrauchs eines Kfz

StV 2001, 233 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2000 (6 W 525/00; 6 W 583/00)

Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung

I. Die Notarin Dr. Steffi Hechler beurkundete am 06.05.1998 einen Grundstückskaufvertrag zwischen dem inzwischen verstorbenen Herrn E. K. als Verkäufer und dem Beteiligten zu 5 als Käufer (UR-Nr. 474/1998). Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.11.2000 (14 U 281/99)

Eigenes Schadensrisiko eines Verkehrsteilnehmers, der eine polizeiliche Verfolgung herausfordert

DRsp I(123)465b OLGReport-Celle 2001, 118 VRS 100, 248 [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.11.2000 (14 U 17/00)

Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis im Falle der Arzthaftung sowie der Schädigung eines nasciturus bei einem Unfall...

DRsp I(147)391b OLGReport-Celle 2001, 104 VRS 100, 250 [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.10.2000 (9 U 65/00)

Einwurf des Kfz-Schlüssels in ungesicherten Briefkasten eines Autohauses; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Kfz-Diebstahl wegen...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger [...]

KG - Urteil vom 30.10.2000 (12 U 5120/99)

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil - abgesehen von den Ausführungen zur Verjährung - in der Sache richtig ist, und auch das Vorbringen in der Berufung keine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2000 (6 U 63/00)

Unfall bei Begegnung zwischen Radler und Inline-Skater auf schmalem Weg

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin gegen das am 16. Dezember 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden zurückgewiesen. Die Kosten der 1. Instanz werden der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.10.2000 (12 M 3738/00)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, fortwirken eines strafverfahrensrechtlichen Beweisverwertungsverbot...

Der Antrag, die Beschwerde zuzulassen, bleibt ohne Erfolg; die geltend gemachten Gründe für Zulassung der Beschwerde - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses und grundsätzliche Bedeutung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2000 (2 Ss 1030/00)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen Polizeibeamten; Nötigungsabsicht; vorbei fahren; Zweckentfremdun...

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen am 31. Januar 2000 wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.2000 (1 ObOWi 501/00)

Grobe Fahrlässigkeit bei der Nutzung eines Mietwagens, mit dem der Fahrer nicht vertraut ist

Am 17.4.2000 verurteilte das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 500 DM, nachdem der Betroffene seinen Einspruch gegen den [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.10.2000 (6 U 91/00)

Anzeigenwerbung für EU-Neuwagen - Erschöpfungseinwand - Wort-/Bildmarke des Herstellers in Werbeanzeige

Die Klägerin ist eine allgemein bekannte große deutsche Automobilherstellerin, die Beklagte ist KfZ-Händlerin und handelt mit frei importierten Pkw. Die Klägerin vertreibt ihre Pkw in Deutschland über ein selektives [...]

VerfGH Berlin - Beschluss vom 26.10.2000 (VerfGH 102/00)

Anordnung von Erzwingungshaft - Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen; erfolglose Betreibungsmaßnahmen;...

DRsp IV(468)230b-d NStZ-RR 2001, 211 [...]