Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2000 (4 U 173/99)

Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung - Verzinsung bei Vernachlässigung des Anerkenntnisgebots

Der Kläger beansprucht (weitere) Invaliditätsleistungen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherung. Der Kläger war bei der Beklagten mit einer Invaliditätssumme von 105.000 DM nach Maßgabe der AUB [...]

OLG Koblenz - 18.09.2000 (12 U 1464/99)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 24. August 1999 in Ziffer 1 c) des Tenors dahingehend abgeändert, dass ein weiteres Schmerzensgeld von 100.000 DM nebst 4 [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 18.09.2000 (6 U 4/00)

Haftungsverteilung bei Anfahren des einen wegen Motorschadens liegen gebliebenen PKW schiebenden Beifahrers auf der Autobahn; Anforderungen...

Einen vergleichbaren Fall hatte OLG Hamm (Urteil - 13 U 106/00 - 6.9.2000, DRsp-ROM Nr. 2001/965 = DAR 2001, 308 = MDR 2001, 270 = NZV 2001, 260) zu entscheiden: Mitverschuldensanrechnung mit 25 % zu Lasten eines [...]

OLG Hamm - 18.09.2000 (6 U 65/00)

Haftungsverteilung und Schmerzensgeld bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Fußgänger

NZV 2002, 235 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2000 (11 W 60/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat der Klägerin auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit [...]

BayObLG - Urteil vom 15.09.2000 (1 St RR 125/00)

Prozessualer Tatbegriff beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

I. 1. Aufgrund der zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 3.12.1998, welche dem Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last legte: 'Der Angeschuldigte fuhr am 4.8.1998 gegen 23.OO Uhr mit dem Pkw, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2000 (20 U 36/00)

Täuschungshandlungen des Versicherungsnehmers

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Teilkaskoversicherung wegen eines angeblichen Diebstahls eines Motorrades vom Typ Harley Davidson, Baujahr 1995, in Anspruch. Er hat [...]

LG Mosbach - Beschluss vom 14.09.2000 (1 T 122/00)

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei gesplitteter Unfallschadensregulierung

Anmerkung, Xanke, PVR 2001, 260 PVR 2001, 260 ZfS 2001, 32 [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.09.2000 (5 St RR 154/00)

Bestimmung der höchstmöglichen BAK zur Tatzeit; Prüfung der Schuldfähigkeit

I. Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte den der vorsätzlichen Körperverletzung und der Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung beschuldigten Angeklagten am 5.5.1999 [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.09.2000 (14 U 251/99)

Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge für eine Kollision mit einem Gabelstapler auf einem privaten Betriebsgelände

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Auch wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass der vom Beklagten zu 1 gelenkte Gabelstapler der Beklagten zu 2 nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 8 StVG fällt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2000 (27 U 84/00)

Zerstörung des Leasingfahrzeugs - Umsatzsteuer auf Wiederbeschaffungswert als Schaden - Bruttoschaden

Der Kläger, Geschäftsführer der GmbH, verlangt von dem Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 12.04.1999 in Bielefeld, bei dem der von ihm [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2000 (13 U 211/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Bootsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 %, Schiffsverkehr,...

Der Kläger begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Haftung der Beklagten für Zukunftsschäden aufgrund eines Bootunfalls, der sich am August 1998 im Seegebiet vor der Hafeneinfahrt von W [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2000 (2 Ws (B) 370/00)

Eichpflicht bei Car-Sharing

Der Betroffene betreibt u.a. das sog. Car Sharing, d.h. die Vermietung von Kraftfahrzeugen an Vereinsmitglieder. Der Verein ist Halter und Eigentümer von 19 Kraftfahrzeugen unterschiedlicher Klassen (Kleinwagen bis [...]

AG Suhl - Urteil vom 13.09.2000 (1 C 745/00)

Unterlassungsansprüche; Beeinträchtigungen durch unbefugtes Parken auf einem privaten Parkplatz

DAR 2002, 461 DRsp I(150)374e [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2000 (13 U 82/00)

Fahrbahnbenutzung durch Fußgänger - Ausweichpflicht - Mitverschulden

Die Klägerin macht als gesetzliche Krankenkasse Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Am Abend des 10.1996 fuhr der Beklagte zu 1) gegen 20 Uhr auf [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.09.2000 (11 U 3304/99)

Wandlung bei Beschädigung der Kaufsache beim Käufer - Herausgabe der Kaufsache nebst Versicherungsleistung - Annahmeverzug

Entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. 1. Das Wandelungsbegehren des Klägers ist begründet. Die Angriffe der Berufung gegen diese Annahme des Landgerichts haben [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.09.2000 (4 Ss OWi 823/00)

Unterbrechung der Verjährung

Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Prozeßvoraussetzungen führt zu einer Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung gemäß § 206 a StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG. 1. Die Stadt hat dem [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2000 (1 Ss 223/00)

Absehen von Regelfahrverbot

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen am 21. Oktober 1999 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Im Bußgeldbescheid war ursprünglich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2000 (6 U 84/00)

Kurze Verjährung für Ersatzansprüche des Leasinggebers bei Beschädigung des Leasing-Kfz durch einen Fahrer des Leasingnehmers

DRsp I(133)825c-d r+s 2001, 416 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2000 (13 U 93/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Motorradunfal...

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das am 21. März 2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LG Ingolstadt - Urteil vom 08.09.2000 (4 O 2038/99)

Berechnung anzurechnender Gebrauchsvorteile bei Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufs

DRsp I(130)526c DAR 2001, 513 [...]

KG - 07.09.2000 (3 Ws 356/00)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung nach Erlass eines Urteils; Übergabe eines Merkblatts

VRS 99, 440 [...]

AG Aachen - Urteil vom 07.09.2000 (6 C 315/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1) habe sein Fahrzeug in rasanter Fahrt zurückgesetzt und sei mit voller Wucht gegen das Klägerfahrzeug geprallt. Durch den Unfall habe sie ein schweres Distorsionstrauma der [...]

KG - Urteil vom 07.09.2000 (2 Ss 184/00 - 3 Ws (B) 392/00)

Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bezieht sich nur auf die nächste Hauptverhandlung

DRsp IV(468)224b VRS 99, 372 [...]

LG Baden-Baden - Urteil vom 07.09.2000 (1 O 314/99)

reduzierter Ersatz von Aufwendungen für Mietwagen-Vollkaskoversicherungsschutz

DRsp I(123)458b ZfS 2001, 18 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2000 (9 U 17/00)

Verkehrssicherungspflicht für einen Aufzug

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Aufzug durch die Beklagte. Am 12. Juli 1998 gegen 19.40 Uhr wollte der damals 84-jährige Kläger aus der Tiefgarage ... mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2000 (13 U 106/00)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines ausgestiegenen Fahrzeugführers auf einem Standstreifen der Autobahn

Die Klägerin verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am Dezember 1997 auf der Bundesautobahn A 1 in A ereignete und bei dem ihr Ehemann S ums Leben kam. Herr S war Halter und Führer eines [...]

KG - 04.09.2000 (12 U 4373/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit stark überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

VRS 100, 279 VerkMitt 2001, 19 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2000 (19 B 1134/00)

Erforderliche Bestimmtheit der Anordnung, ein fachärztliches Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln beizubringen

DRsp II(294)319a NJW 2001, 700 NZV 2001, 95 VRS 100, 76 VerkMitt 2001, 22 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2000 (13 U 213/98)

Beweiswürdigung bei Überfahren einer Fußgänger-Bedarfsampel trotz Rotlicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. _ Auf die zulässige Berufung der Beklagten war das Urteil teilweise abzuändern, weil den Kläger ein Mithaftungsanteil von 25 % trifft. Dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.08.2000 (27 U 33/00)

Sorgfaltspflicht des Pkw-Fahrers - Anfahren auf Parkplatz - Gefährdung von Kleinkindern

Der am 7.11.1995 geborene Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 8.10.1997 in auf dem Parkplatz an der Alten Salzstraße/Ecke Reginenstraße, bei dem er von dem linken Vorderrad des gerade anfahrenden [...]

OLG Bremen - Urteil vom 31.08.2000 (5 U 38/00 a)

Abrechnung des Leasingverhältnisses bei vorzeitiger Rückgabe des geleasten Kraftfahrzeugs

DAR 2001, 161 DRsp I(133)756h-i [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2000 (3 Ws 153/00)

K wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.12.1985 (9 Ks 14/85) wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schwerem Raub, gemeinschaftlicher verbotener Gewaltausübung über [...]

OLG Köln - Grundurteil vom 29.08.2000 (9 U 186/98)

Belehrung in der Schadenanzeige über Konsequenzen falscher Angaben; Versicherung; falsche Belehrung in der Schadenanzeige; Beweismaß...

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch ist dem Grunde nach gegeben. Diese Feststellung folgt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2000 (2b Ss (OWi) 203/00 - (OWi) 75/00 I)

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer Schonfrist-Urteilsformel

: Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 49, 41 (Zeichen 274) StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot vom einem Monat verhängt. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2000 (1 U 157/99)

Nutzungsausfall-Ersatz bei Ausfall eines Wohnmobils

DAR 2001, 214 DRsp I(123)458c VersR 2001, 208 ZfS 2001, 66 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2000 (20 U 178/98)

Belehrung durch Versicherer nach Relevanzrechtsprechung - erneute Nachfragen

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Unfallversicherungsvertrag, dem die Bedingungen Blatt 10 und 31 ff der Akte zugrunde liegen, auf Zahlung einer weiteren Invaliditätsentschädigung in Anspruch. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2000 (22 U 28/00)

Einstellmöglichkeiten eines Autoradios als Mangel

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 173/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 44 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2000 (2a Ss (OWi) 242/00 - (OWi) 85/00 II)

Unterzeichnung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Patentanwalt

DAR 2001, 39 VRS 99, 370 [...]

OLG Nürnberg - 24.08.2000 (8 U 682/00)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Autotür

DAR 2001, 130 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2000 (13 U 73/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 9. Dezember 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (11 U 121/98)

Beweislast bei Schaden infolge Ausweichmanöver mit PKW

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht dem Grunde nach für begründet gehalten. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (11 U 29/00)

Schmerzensgeld von 60.000,00 DM bei Schenkelhalsfraktur mit Dauerfolgen

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines - über den gezahlten Betrag von 60.000,00 DM hinausgehenden [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (11 U 16/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einem Fußgänger

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers dem Grunde nach zu Recht bejaht; der Kläger kann indes nicht nur 10%, sondern 30% des ihm aufgrund des Unfalls vom [...]

OLG Hamm - 21.08.2000 (6 U 27/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenprall mehrerer im Pulk fahrender Motorradfahrer

r+s 2000, 497 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2000 (20 U 26/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Feststellungen zum Vorsatz - Schmerzensgeld bei vorsätzlich begangenem Teilakt

Der Kläger als Geschädigter einer tätlichen Auseinandersetzung macht im vorliegenden Rechtsstreit den Deckungsanspruch des Schädigers gegen dessen private Haftpflichtversicherung geltend. Er hat gegen den Kläger ein [...]

VG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2000 (6 K 6812/99)

Berücksichtigung von bereits im Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister gelöschten Eintragungen bei der Entscheidung über...

DRsp II(294)320b NZV 2001, 141 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2000 (1 Ss OWi 772/2000)

Geltung des Zeichens Nr. 274 mit Zusatz Km; Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen in der angefochtenen Entscheidung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße von 110,- DM verurteilt und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2000 (3 U 72/99)

Leistungspflicht des Kfz-Teilkaskoversicherers bei Beschädigung eines entwendeten Pkw; Rechtsfolgen einer Aufklärungspflichtverletzung...

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2000 (13 U 32/00)

Räum- und Streupflicht der Anlieger auch für Fahrbahnen kraft Übertragung durch Ortssatzung - Reichweite, unklare Satzungsregelung,...

DRsp I(145)560a-c NZV 2001, 381 OLGReport-Hamm 2001, 242 VersR 2001, 652 [...]