Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2000 (2 Ss 325/00)

Begriff des Wendens auf Kraftfahrstraßen

DRsp II(286)312b NZV 2001, 179 VRS 99, 376 VerkMitt 2001, 12 [...]

AG Wiesbaden - Urteil vom 15.08.2000 (91 C 3822/99 - 37)

Von der Darstellung des Tatbestands wurde gemäß § 495 a ZPO abgesehen. Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes gemäß §§ 847, 823 Abs. 1 BGB verlangen: Die Haftung der Beklagten aus dem [...]

OLG Hamm - 15.08.2000 (9 U 27/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2001, 506 zfs 2001, 105 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 15.08.2000 (9 U 71/99)

Einordnung von Inline-Skates als Fahrzeuge; Mitverschulden eines im Straßenverkehr verunglückten Inline-Skaters

'Die Inline-Skates erfüllen die Definition des Fahrzeugs, es sind nämlich Gegenstände, die zur Fortbewegung auf dem Boden geeignet sind (Vieweg, NZV 1998, 4; Rüth/Berr/Berz, § 23 StVO Rdn. 1; Seidenstecher, DAR 1997; [...]

LG Dortmund - Beschluss vom 14.08.2000 (14 Qs OWi 39/00)

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

Anmerkung: Madert, ZfS 2000, 505; der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (6 U 10/00)

Preisangabe in Werbeanzeige eines Autohändlers - Endpreis ohne Überführungskosten - Sternchenhinweis - Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins...

Die klagende Vereinigung ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins gebildeter Zusammenschluss von Gewerbetreibenden aus dem Bereich des KFZ-Handels einschließlich sogenannter 'Fabrikatsvereinigungen' sowie von [...]

LG Rostock - Urteil vom 11.08.2000 (9 O 120/00)

Voraussetzungen für Haftung wegen Zusicherung unfallfrei und fahrbereit

DRsp I(130)536d VRS 103, 241 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 10.08.2000 (2 U 29/00)

Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung einer durchgeführten Motorreparatur

Vorinstanz: LG Bremen - 5 O 1413/99 b -, OLGReport-Bremen 2000, 371 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2000 (7 U 50/00)

Teilkaskoversicherung - Aushändigung der Doppelkarte

Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg, denn die Klage ist im jetzt noch verfolgten Umfange bis auf die begehrte Kostenpauschale begründet. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.08.2000 (13 U 58/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, alsbaldiger...

Auf die Berufung der Kläger - wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 16. Dezember 1999 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2000 (27 U 18/00)

Fahren ohne Sicherheitsgurt - Hirnblutung nach Kollision mit Windschutzscheibe bei Frontalzusammenstoss

Der 1937 geborene Kläger begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz - erstinstanzliche Schmerzensgeldvorstellung: 250.000,- DM - sowie Feststellung der uneingeschränkten künftigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2000 (27 U 79/00)

Überholen bei unklarer Verkehrslage - Einweisung von Lastkraftwagen - Anspruch des Fiskus auf Umsatzsteuer und Auslagenpauschale -...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls am 13.5.1998 gegen 15.30 Uhr auf der L 696 innerorts von in Höhe der Einfahrt der Firma. Er führte seinen Pkw Opel Sintra/97 [...]

AG Kiel - Urteil vom 04.08.2000 (106 C 432/99)

Begrenzte deliktische Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Omnibusses: Fahrgast-Unfall beim Anfahren und beim Bremsen eines Linienbusse...

DRsp I(145)552c VRS 100, 167 [...]

LG Aachen - Beschluss vom 02.08.2000 (64 Qs 52/00)

Führen eines Kraftfahrzeugs mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

DRsp II(294)317c NZV 2000, 510 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2000 (4 Ss OWi 695/00)

Bemessung des Fahrverbots

I. Das Amtsgericht Lemgo hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft um 22 km/h' eine Geldbuße von 100,00 DM verhängt. [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 31.07.2000 (7 U 7/00)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgericht Göttingen vom 24 November 1999 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 25.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22. Juli 1999 zu [...]

LG Berlin - Urteil vom 31.07.2000 (58 S 516/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden mit einem vor einer Fußgängerbedarfsampel wartenden...

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 16. Mai 1997 auf dem K.-Damm in B. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagte zu 1), Fahrerin und Halterin eines Pkw VW Golf, der bei [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.07.2000 (2 St RR 102/00)

Verwertbarkeit der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten

Der Angeklagte setzte jeweils vorsätzlich am 12 .8.1997 ein Waldstück in der Nähe seines Wohnortes A. und am 4.9.1997 eine seinen Eltern gehörende Scheune in Brand, letztere, um den wegen der Tat vom 12.8.1997 bereits [...]

AG Regensburg - Urteil vom 31.07.2000 (10 C 1105/00)

Mehrwertsteuer-Erstattung bei Ersatzwagenbeschaffung - Vorsteuerabzugsrecht und Leasingfahrzeug

DRsp I(123)459b ZfS 2000, 488 [...]

AG München - Urteil vom 28.07.2000 (345 C 28187/98)

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ein Schmerzensgeld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts stellt, das nach ihrer Vorstellung aber mindestens DM 8.500 betragen sollte, geltend. Dem zugrunde liegt folgender [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.07.2000 (1 Ss (B) 49/00)

Beweiswürdigung bei erstmaliger Einlassung des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Regelfahrverbot bei Putativnotstand

NZV 2001, 136 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2000 (8 U 1411/00)

Begrenzung der Regreßbefugnisse bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO. II. In der Sache [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.07.2000 (14 U 152/98)

Schadensersatz bei Schäden in Auto-Waschanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das zur weiteren Sachdarstellung in Bezug genommene Urteil des Landgerichts hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann aus dem Schadensereignis vom 26. August 1994 von der Beklagten die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2000 (5 Ss OWi 622/00)

Urteilsgründe im Bußgeldverfahren; Mitteilung der Einlassung; Bezugnahme auf ein Radarfoto; Umfang der Entscheidungsgründe; Messfoto;...

I. Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat gegen den Betroffenen in den angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2000 (22 U 27/00)

Hinweispflicht auf Autovermietung als Erstbesitzer eines PKW

Am 14.6.1999 kaufte der Kl bei dem Bekl, einem Gebrauchtwagenhändler, einen Golf TDI mit einer Gesamtfahrleistung von 87.700 km zum Preis von 16.800 DM. Im Kfz-Brief war als erster Halter die E Autovermietung GmbH [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 26.07.2000 (2 S 1044/99 (12))

Haftung für Pkw-Beschädigung in einer Waschanlage

Über die Beschädigung der vorderen Scheibenwischer in einer entsprechenden Kfz-Waschanlage hatte LG Essen (Urteil - 13 S 432/00 - 24.1.2001, DAR 2001, 225) zu befinden: ausreichende Warnung vor Risiken. Zur Haftung des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2000 (2 U 73/99)

Absicherung von Gefahrenstellen auf der Autobahn im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht

DAR 2002, 123 DRsp I(145)558a-b MDR 2001, 27 OLGReport-Brandenburg 2000, 400 VersR 2001, 1259 ZfS 2001, 102 [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.07.2000 (1 ObOWi 351/00)

Einlassung des Betroffenen zum Augenblicksversagen

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 15.3.2000 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 200 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.07.2000 (10 U 1090/99)

Reparaturkostenersatz ohne Restwert-Anrechnung

DRsp II(229)280e ZfS 2001, 506 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2000 (12 M 2617/00)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

Die Anträge bleiben ohne Erfolg, da der Zulassungsantrag schon die den einzelnen Zulassungsgründen aus den §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO gemeinsamen Voraussetzungen nicht erfüllt - dazu sogleich -, davon abgesehen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2000 (1 Ws 342/00; 1 Ws 343/00)

Beurkundung der Ersatzzustellung durch Niederlegung

I. Durch Beschluß vom 2. Februar 2000 hat die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 22. Juni 1988 zur Bewährung widerrufen, weil [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.07.2000 (Ss 25/00)

I Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 1. Oktober 1999 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.07.2000 (9 U 36/98)

Versicherungsvertragsrecht - Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Fahrzeugentwendung

Der Kläger macht mit der Klage einen Entschädigungsanspruch aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung für das Fahrzeug PKW Porsche 911 Carrera - amtliches Kennzeichen: DN - ... - geltend. Dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2000 (1 Ws (OWi) 380/00)

Toleranzabzug bei Messung einer Ampelphase mit Stoppuhr

I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2, § 2 Abs. 1 BKatV' zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2000 (2b Ss (OWi) 132/00 - (Owi) 67/00 I)

Messung der Überschreitung bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.07.2000 (2b Ss (OWi) 132/00 - (OWi) 67/00 I)

I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2, § 2 Abs. 1 BkatV' zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2000 (10 S 617/00)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf Probe: Begriff des Regelfalls für die Gutachtenbeibringung

DRsp II(294)315a NZV 2000, 479 VRS 99, 308 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.07.2000 (14 U 175/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem sog. unechten Kreuzungsräumer

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Entscheidung ergeht im erklärten Einverständnis der Parteien durch den Einzelrichter gemäß § 524 Abs. 4 ZPO. Die Berufung ist zulässig, [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.07.2000 (2 ObOWi 297/2000)

Grobe Nachlässigkeit bei Missachtung eines Geschwindigkeitsbeschränkung

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 21 km/h zu einer Geldbuße von 160 DM und verhängte ein Fahrverbot [...]

AG Sigmaringen - Urteil vom 14.07.2000 (2 C 137/00)

Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf; Rüge fehlerhafter Fahrzeugkonstruktion sowie mangelnder Funktionstauglichkeit des Motors

DAR 2000, 530 DRsp I(130)511a NZV 2000, 418 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 St RR 118/2000)

motorisierter Krankenfahrstuhl ist ein Fahrzeug

Der Angeklagte fuhr am 8.10.1999 gegen 14.45 Uhr auf der Sch.-straße in S. mit einem motorisierten Krankenfahrstuhl ('Sammy'), obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Eine am selben Tag um [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2000 (14 U 78/99)

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus Kfz-EntwendungRechtsfolgen falscher Angaben bezüglich Meldung der Entwendung des versichertes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15. April 1999 wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 47.091,30 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. Januar 1998 zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2000 (2 Ws (B) 316/00 OWiG)

Verneinung eines sog. atypischen Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht Offenbach verurteilte den Betroffenen wegen Nichtbeachtung eines roten Lichtzeichens trotz mindestens 1,63 Sekunden andauernden Rotlichts, begangen am 21.5.1999 gegen 21.58 Uhr in Heusenstamm an der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2000 (4 U 80/99)

Unzulässige Berufung auf Klagefrist - verzögerte Ablehnung - grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls bei ungenügender Standsicherung...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfallereignisses vom 13. August 1997 in Anspruch. An diesem Tag stellte sie ihren PKW auf der H straße in F mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2000 (2 Ss OWi 646/00)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der Rechtsbeschwerde, unterzeichnen mit Zusatz i.V.

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 120,00 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2000 (1 ObOWi 302/00)

Kein Überholverbot durch Zeichen 277 für Personenkraftwagen mit Anhänger

DAR 2000, 483 DRsp II(286)310c [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2000 (1 S 1862/99)

Radwegbenutzung mit Liegefahrrad

DRsp II(286)315a-b SpuRT 2005 170 VerkMitt 2001, 13 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2000 (2 Ss OWi 216/00)

Grundsatz der Öffentlichkeit, Verlegung der Hauptverhandlung an einen anderen Ort, Aushang im Gericht, Ortstermin, Unschuldsvermutung...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, 'wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu eine Geldbuße in Höhe von 450,-- DM und zwei Monaten [...]

AG Gifhorn - Urteil vom 06.07.2000 (13 C 353/00 (I))

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann kein höheres Schmerzensgeld als 600 DM erhalten. Das Gericht schließt sich der Ansicht des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.07.2000 (2 Ss 295/00)

Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,40 mg/l zu einer Geldbuße von 1.000 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]