Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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OLG Köln - Urteil vom 26.05.2000 (6 U 29/00)

Unzulässige Werbung im Autohandel - Autoversteigerung - Beschwer des Beklagten im Unterlassungsverfahren eines Wettbewerbsvereins

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG. Seine aufgrund dieser Vorschrift bestehende Befugnis, den vorliegenden Prozess zu führen, ist nicht im Streit. Die Beklagte handelt mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.05.2000 (2 Sa 995/99)

Wirksame Kündigung eines zum Führen von Rettungs- und Krankentransportwagen verpflichteten Rettungshelfers im Rettungsdienst des...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von Kündigungen sowie um Prozessbeschäftigung. In dem Berufungsverfahren geht es außerdem um Auflösungsanträge. Der zu dem Zeitpunkt der Kündigungen 53-jährige Kläger ist [...]

BayObLG - Urteil vom 26.05.2000 (1 St RR 67/00)

Zur strafklageverbrauchenden Wirkung von Verwaltungsentscheidungen

Der Angeklagte fuhr am 12.2.1997 gegen 3.40 Uhr von Innsbruck kommend den Pkw der Marke Audi 80 mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen... auf der Inntalautobahn Richtung Kufstein, obwohl er infolge [...]

AG Hamburg - Urteil vom 25.05.2000 (54b C 2023/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei Fahrspurwechsel

Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die K.-Brücke Richtung W. auf der linken Fahrspur mit überhöhter Geschwindigkeit - der Kläger räumt 85 km/h ein, bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der Beklagte zu 1) [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.05.2000 (14 U 34/99)

Umfang einer anlässlich eines Kfz-Mietvertrages vereinbarten Haftungsfreistellung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der.Sache Erfolg. Der Klägerin stehen gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche wegen der Beschädigung ihres Pkw auf Grund des Unfallgeschehens vom [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.05.2000 (11 U 3252/99)

Haftung des Kraftfahrers bei einem Unfall mit einem alkoholisierten Fußgänger

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 120.000,00 DM, eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,00 DM sowie die Feststellung, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2000 (4 U 60/00)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Verkehrsschilder

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg, da das Landgericht der Klage zu Recht mit der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2000 (7 A 12289/99)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ihm war durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 3. März 1994 erstmals die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach vorangegangener medizinisch-psychologischer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2000 (28 U 213/99)

Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Verkäufer...

I. Die zulässige Berufung hatte keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. 1. Der Kläger hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages gemäß §§ 459, 462, 467, 463 BGB. Das [...]

AG Betzdorf - Urteil vom 22.05.2000 (3 C 568/99)

Gebühren im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Der Streit um die Gebührenhöhe in Bußgeldsachen wurde seit Inkrafttreten des RVG dadurch entschärft, dass sich die Verteidigergebühren nunmehr an der (zuletzt) festgesetzten Geldbuße orientieren (Vorbemerkung 5.1 Abs. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.05.2000 (14 U 243/99)

Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Zurechnung unsorgfältiger Durcharbeitung der Ermittlungsakte...

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 7. November 1992 begehrt, abgewiesen mit der Begründung, die [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.05.2000 (20 U 163/99)

Beweislast beim großen Schadensersatzanspruch

DRsp I(130)482a DRsp I(130)492a [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.05.2000 (5 U 1298/98)

Vertragsanfechtung wegen nicht offenbarter Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf

DAR 2002, 169 DRsp I(130)525a VRS 102, 165 VRS 102,165 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2000 (3 Ss OWi 475/00)

Nicht genügende Entschuldigung beim Fernbleiben in der Hauptverhandlung

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 15. Februar 2000 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt vom 5. Juli 1999 verworfen. Es hat zur Begründung ausgeführt, der Betroffene sei von der [...]

AG Bitburg - Urteil vom 16.05.2000 (5 C 598/99)

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage restlichen Schadenersatz sowie Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis, welches sich am 27. November 1998 auf der B 50 im Bereich des Hotels Albachmühle zugetragen hat. Am [...]

AG Dortmund - 16.05.2000 (125 C 2314/00)

Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs

DAR 2002, 322 [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.05.2000 (9 U 121/99)

Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei Geschwindigkeitsüberschreitung, Versicherung, Kfz-Kasko-Versicherung, grobe Fahrlässigkeit,...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger [...]

KG - Urteil vom 15.05.2000 (12 U 3645/98)

Schadensersatz bei unangemessener Erlebnisverarbeitung; Erwerbsschaden eines Postzugbegleiters; Anrechnung des beamtenrechtlichen Unfallausgleich...

Der am 17. Januar 1944 geborene Kläger wurde bei einem Eisenbahnunglück am 27. November 1991, das von der Beklagten verschuldet worden ist, verletzt. An der Fahrt des verunglückten Zuges hatte der Kläger als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2000 (2a Ss (OWi) 128/00 - (OWi) 39/00 III)

Verhängung eines Fahrverbots trotz langen Zeitablaufs

DAR 2000, 415 MDR 2000, 829 NZV 2001, 435 VRS 99, 214 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.05.2000 (13 U 183/99)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem linksabbiegenden Schlepper und einem überholenden Leichtkraftrad;...

Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 19. August 1999 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2000 (2 Ss OWi 409/00)

Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit Bewußtsein; Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen 'fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG' eine Geldbuße in Höhe von 200,- DM auferlegt und ein Fahrverbot von der Dauer eines [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.05.2000 (2 ObOWi 598/99)

Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der Atemalkoholkonzentration

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen zur Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn, weil er am 20.3.1999 im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hatte, obwohl er 0,40 mg/l [...]

OLG Hamm - 12.05.2000 (9 U 224/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines erheblich alkoholisierten Motorradfahrers mit einem rückwärts vom Seitenstreifen auf die Fahrbahn...

DAR 2000, 568 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2000 (22 U 210/99)

Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde im Hinblick auf eine Fußgängerampel in einer Baustelle

Der Kl macht Schadenersatzansprüche in Höhe von 3.765,37 DM aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29.6.1998 gegen 21.20 Uhr im Stadtgebiet von D innerhalb einer deutlich gekennzeichneten Straßenbaustelle vor [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2000 (2 Ss OWi 408/00)

Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid; ausreichende Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Angabe der...

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bochum vom 6. Oktober 1999 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 45 km/h ein Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und [...]

AG Lobenstein - 11.05.2000 (C 276/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr an einem Hindernis

zfs 2000, 482 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (8 U 105/99)

Einbeziehung von Ansprüchen gegen den eine Unfallverletzung behandelnden Arzt bei einem Abfindungsvergleich über Ansprüche wegen...

DRsp I(138)1024a NZV 2001, 470 VRS 100, 418 VersR 2002, 54 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 13/98)

Kfz-Steuer

Streitig ist die Steuerbefreiung für ein Spezialfahrzeug. Der Kläger war bis zum 24. Oktober 1997 Halter eines am 09. Mai 1996 zugelassenen Spezialfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen . Zunächst wurde mit Bescheid [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 521/99)

Kfz-Steuer, Abgrenzung Pkw-Lkw

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug des Klägers nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist seit der Zulassung am 22. September 1998 Halter eines [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2000 (9 U 672/00)

Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs

Die Berufung des Klägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich in Bezug auf die Höhe des Eigenersparnisabzugs bei den Mietwagenkosten. Was die Haftungsverteilung dem Grunde nach betrifft, folgt der Senat den [...]

LG Aachen - Urteil vom 10.05.2000 (4 O 42/00)

Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; beherrschbare Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr...

DRsp I(145)558e ZfS 2000, 333 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.05.2000 (26 U 49/99)

Entfernen einer Kaffeekanne aus dem Fußraum eines LKW

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin nimmt den Beklagten zurecht gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB, 61, 67 VVG, 15 Abs. 2 AKB auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur [...]

OLG Thüringen - 09.05.2000 (5 U 1346/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts auf eine Vorfahrtstraße abbiegenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

DAR 2000, 570 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2000 (3 Ss OWi 115/00)

Absehen von Verhängung eines Regelfahrverbots wegen persönlicher Härte

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 3, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt. Es hat [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.05.2000 (12 U 519/99)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines öffentlichen Parkplatzes bei Versetzung von zur Begrenzung der Parkstraßen aufgestellten...

DAR 2000, 357 DAR 2000, 357 DRsp I(145)525b-c NVwZ-RR 2000, 652 NVwZ-RR 2000, 652 VRS 99, 241 VRS 99, 241 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2000 (13 U 18/00)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Radfahrers durch einen LKW bei gemeinsamem Linksabbiegen

DRsp II(286)311a-c MDR 2000, 951 MDR 2000, 951 NZV 2001, 39 NZV 2001, 39 OLGReport-Hamm 2000, 338 OLGReport-Hamm 2000, 338 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2000 (22 U 148/99)

Entlastung des Tierhalters bzw. -aufsehers bei Verletzung des Geschädigten durch Pferdetritt; Schmerzensgeld für einen Schienbeinkopfbruc...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28. Juni 1999 teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 12.000,00 DM [...]

KG - Urteil vom 04.05.2000 (12 U 569/99)

Beginn der Verjährung bei einem manipulierten Unfall

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 186/98 KGReport-Berlin 2003, 124 VRS 104, 192 [...]

AG Herborn - Urteil vom 04.05.2000 (5 C 30/00)

Erstattungsfähigkeit der Verteidigergebühren bei staatsanwaltschaftlichem Ermittlungs- und anschließendem Bußgeldverfahren

Siehe hierzu auch § 17 Nr. 10 RVG. ZfS 2000, 408 [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.05.2000 (8 U 69/99)

Zum Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers bei erheblicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Unter den hier gegebenen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin das äußere [...]

VG Berlin - Urteil vom 04.05.2000 (27 A 157.99)

Unwirksamkeit unklarer Verkehrsbeschilderung

DRsp II(286)310d-e NZV 2000, 392 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2000 (9 U 97/99)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. August 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 4 O 378/97 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2000 (4 U 68/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls (Kfz-Diebstahl)

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser für das rote Kennzeichen unterhaltenen Fahrzeugteilversicherung auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes eines PKW S in Anspruch. Dieses Fahrzeug erwarb die Klägerin, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2000 (4 U 99/99)

Darlegungs- und Beweislast bei Wildschäden in der Kaskoversicherung

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger können die hier allein in Betracht kommenden Ansprüche auf Ersatz von Rettungskosten (§ 63 VVG) nicht zugesprochen werden, weil - wie das Landgericht zutreffend entschieden hat [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.04.2000 (11 U 171/98)

Mitverschulden eines Fußgängers bei Schnee- und Eisglätte

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf das begehrte Schmerzensgeld und auf materiellen Schadensersatz wegen des Glätteunfalls [...]

AG Schweinfurt - 26.04.2000 (2 C 1582/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten überholenden Fahrzeug

DAR 2000, 366 [...]

AG Bochum - Urteil vom 19.04.2000 (42 C 42/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Kfz-Sachverständigen nach Grund und Höhe

DAR 2000, 365 SP 2000, 393 [...]

LG Detmold - 19.04.2000 (2 S 19/00)

Haftungsverteilung und Beweiswürdigung bei einem Auffahrunfall

zfs 2000, 385 [...]

LG Köln - Urteil vom 19.04.2000 (9 S 361/99)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf der Grundlage eines (Kfz-)Deckungskaufs

DAR 2000, 362 DRsp I(125)517d NJW-RR 2001, 1313 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2000 (18 U 37/98)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 1. März 1994 gegen 22.30 Uhr auf der Bundesautobahn A ... im Steigungsbereich bei Kilometer 460,91 ereignet [...]