Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2000 (5 Ws 216/00)

Absehen von Auslagenerstattung bei Vorliegen von Verdachtsmomenten

I. Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 7. Februar 1980 zur Last gelegt worden, sich im Juli und August 1978 der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig gemacht zu haben. Nachdem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2000 (20 U 66/00)

Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß - Ablenkung durch gefahrträchtigen Gelenkbus

Der Kläger hat am 09.11.1998 gegen 11.48 Uhr in B B im Kreuzungsbereich O G Straße mit seinem Pkw Alfa-Romeo, amtl. Kennzeichen einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.10.2000 (1 ObOWi 570/00)

Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung wegen beruflicher Verhinderung; Konzertreise eines Orchestermusikers

DAR 2001, 132 DRsp IV(468)225a-b [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (9 U 27/00)

Versicherungsvertragsrecht; Falschangaben des VN über das Vorhandensein von Zeugen für das Abstellen des Fahrzeugs

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Klage ist aufgrund neuen Sachvortrags der Beklagten in der Berufungsinstanz abzuweisen. Dem Kläger steht wegen der behaupteten Entwendung des Fahrzeuges Fiat Ulysse 2,0 mit [...]

OLG Köln - Grundurteil vom 24.10.2000 (9 U 34/00)

Vorläufige Deckung auch in der Fahrzeugversicherung durch Aushändigung Doppelkarte; Versicherung; Fahrzeugversicherung

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Streithelfers G. ist zulässig. Gemäß §§ 74 Abs. 1, 67 ZPO ist der Streithelfer berechtigt, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.10.2000 (27 U 62/00)

Betriebsgefahr des entgegenkommenden Fahrzeugs bei Ausweichmanöver

Der Kläger macht vollen Ersatz seines der Höhe nach unstreitigen Schadens von 12.640,- DM aus seinem Verkehrsunfall vom 25.02.1999 in auf der 'Langen Straße' geltend, bei dem er gegen 15.30 Uhr mit seinem Pkw Ford [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2000 (3 Ss OWi 968/00)

Abstandsmessung durch Schauen; Abstandsmessverfahren

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes (weniger als 2/10 des halben Tachowertes) gemäß §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24, 25 StVG, 2 Ziffer 6.1.4 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (13 U 57/00)

Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß an Fußgängerampel

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.1999 gegen 13.00 Uhr auf der Kreuzung H Straße/J in D ereignet hat. Die Klägerin kam von der untergeordneten J und wollte nach links in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (13 U 76/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Platzen...

Der Kläger zu 2) verlangt nach einem Verkehrsunfall vom Schmerzensgeld sowie die Feststellung künftiger Ersatzpflicht. Bei dem Unfall, für den die Beklagten unstreitig in vollem Umfang eintrittspflichtig sind, führte [...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2000 (4 V 3835/00)

Treu und Glauben bei fehlerhaften Kraftfahrzeugsteuerbescheid

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 257/00, ob ein Kfz bis 2.800 kg nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.10.2000 (19 U 207/99)

Gestellter Autounfall - Widerspruch zwischen Unfallschilderung und Sachverständigengutachten

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Fülle der aufgezeigten [...]

AG Kenzingen - Urteil vom 19.10.2000 (1 C 157/00)

Haftungsverteilung bei Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz seines restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 20.02.1999. Der Erstbeklagte fuhr am 20.02.1999 gegen Mitternacht mit seinem Pkw Citroen, der bei der Beklagten zu 2) [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2000 (7 U 108/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalles - Rauchen im LKW-Führerhaus - Brand nach Einschlafen

Der Kläger macht als Alleinerbe des bei einem Lkw-Brand umgekommenen Versicherungsnehmers Richard P Ansprüche aus der für diesen Lkw bei der Beklagten bestehenden Kaskoversicherung geltend. Das Fahrzeug war bei der Fa. [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 18.10.2000 (2 U 163/00)

Gebrauchtwagenkauf - neuwertiges Auto - Auskunft über Nachlackierungen

Die Berufung hat im wesentlichen Erfolg. Die Klage ist überwiegend begründet. Dem Kläger steht nach den §§ 459 Abs. 1, 463 Satz 2, 477 Abs. 1 S. 1 BGB ein nicht verjährter Schadensersatzanspruch in Höhe von 30.179,89 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2000 (13 U 118/00)

Verschuldensgrad beim Abkommen von der Fahrbahn während Bedienung des CD-Wechslers

Die Beklagte befuhr am März 1997 gegen 20.38 Uhr mit dem Pkw Audi Cabriolet 2,3 E des Zeugen D in H die H straße. Beim Bedienen eines CD-Wechslers kam sie mit dem Fahrzeug nach links von der Straße ab. Das Fahrzeug [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2000 (2 Ss 33/00)

Begriff der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit; Veränderung der Bauart

NZV 2002, 146 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2000 (13 U 89/00)

Verjährung; Sozialhilfeträger; Regreß; Kenntniserlangung; Entbehrlichkeit der Kenntniserlangung

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlass eitles Verkehrsunfalls in Anspruch. Am [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.10.2000 (7 U 128/00)

Reifenkontrolle durch Autofahrer - erneute Kontrolle bei Zwischenhalt

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche einschließlich Schmerzensgeld für Verletzungen geltend, die er als Mitfahrer im Pkw des Beklagten Ziff. 1 bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. Das Unfallfahrzeug ist bei der [...]

LG Berlin - Urteil vom 12.10.2000 (58 S 104/00)

Keine Anrechnung der Betriebsgefahr oder des Mitverschuldens des Leasingnehmers zu Lasten des Leasinggebers

DRsp II(294)322a-b VerkMitt 2001, 56 [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.10.2000 (14 U 265/99)

Haftungsverteilung der höchstzulässigen Geschwindigkeit durch einen und unzulässigem Wenden durch den anderen Unfallbeteiligten

Die Berufung der Beklagten hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Dem Grunde nach haften die Beklagten dem Kläger für die Unfallfolgen zu 75 % und der Kläger seinerseits der Beklagten und [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.2000 (9 U 92/00)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht / Gewährleistung der zweckgerechten Nutzung eines Verkehrsweges

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass dem Kläger aus dem Unfall vom 17. Juli 1999 keine [...]

LG Duisburg - Urteil vom 11.10.2000 (3 O 151/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nicht den Radweg benutzenden Radfahrers mit einem Bus

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz eines Sachschadens im Hinblick auf einen Verkehrsunfall vom 13. Oktober 1998 in O. An diesem Tag ereignete sich gegen 20.30 Uhr auf der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.10.2000 (7 U 203/98)

Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkosten über Wiederbeschaffungswert - falsches Totalschadengutachten

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat nur geringen Erfolg. Das Urteil ist auf die einseitige Eriedigungserklärung des Klägers sowie wegen der daran [...]

KG - Beschluss vom 10.10.2000 (3 Ws (B) 39/00)

Anforderungen an die Darstellung der Identifizierung des Betroffenen in den Urteilsgründen

VRS 100, 385 [...]

VG Meiningen - Urteil vom 08.10.2000 (2 K 416/99.M)

Wirksamkeit einer Parkuhr trotz Halteverbotszeichens

DAR 2001, 89 DRsp II(286)313b [...]

KG - Beschluss vom 06.10.2000 (2 Ss 173/00 - 3 Ws (B) 437/00)

Grober Geschwindigkeitsverstoß in Tempo-30-Zone

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (genauer: Nr. 7 - Zeichen 274.1 -), 49 (zu ergänzen: Abs. 3 Nr. 4) StVG nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,-- DM [...]

AG Aschaffenburg - Urteil vom 29.09.2000 (19 C 2619/98)

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, das den Betrag von 2.000 DM nicht unterschreiten soll, aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr am 15.03.1998 den linken [...]

AG Sonneberg - Urteil vom 28.09.2000 (3 C 243/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem Bauzaun

Entfällt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen Verletzung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2000 (4 U 183/99)

Vollbeweis der Beteiligung des Versicherungsnehmers an vorsätzlicher LKW-Inbrandsetzung

Der Kläger beansprucht Leistungen aus seiner für den von ihm geleasten Mercedes-Benz Transporter 412 D Sprinter abgeschlossenen Fahrzeugversicherung (Sicherungsschein zugunsten des Leasinggebers GA 6). Der Kläger hat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2000 (4 U 198/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls - Überholen bei überhöhter Geschwindigkeit

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer bei diesem unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch, den ihr Geschäftsführer mit dem versicherten Fahrzeug Mercedes Benz 500 SL am 5. Juni 1997 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2000 (2 Ss 216/00)

Lichtbild; Wiedererkennen; Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht Mayen hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. September 1999 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt und die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2000 (322 Ss 132/00 (OWi))

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt; zugleich ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2000 (4 U 206/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls - Brückenkollision aufgrund hochgestellter Kippermulde

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Zutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Kläger aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung Leistungen nicht zustehen, weil der Kläger den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2000 (2 Ss OWi 857/00)

Ordnungsmäßigkeit der Erhebung der Sachrüge

DAR 2001, 40 DRsp IV(468)224d NStZ-RR 2001, 117 VRS 99, 459 [...]

AG Sonneberg - Urteil vom 28.09.2000 (3 C 0243/00)

Verkehrssicherungspflicht auf und an Baustellen - geschützter Personenkreis, Gefahren durch Bauzaun

DAR 2001, 411 DRsp I(145)556d [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.09.2000 (9 U 28/00)

Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges als Vermögensschaden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 4.858,08 DM gegen die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (13 U 80/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %...

Der Kläger begehrt Schadensersatz und ein Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am Juni 1999 in S ereignete. Der Kläger befuhr gegen 9.00 Uhr mit seinem Pkw Ford Escort die H Straße (Bundesstraße 68) aus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (20 U 126/99)

Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bei streitigem Kfz-Diebstahl - Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen am Schluss der...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 DM wegen Diebstahls seines LKW vom Typ Ford Transit Turbo auf Entschädigung in Anspruch. Er behauptet, sein [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2000 (4 U 2350/99)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde wegen Glättebildung auf der Straße durch Versprühen von Kalziumchlorid

DRsp I(145)551b DÖV 2001, 260 OLGR-Nürnberg 2001, 5 OLGReport-Nürnberg 2001, 5 OLGReport-Nürnberg 2001, 5 VerkMitt 2001, 28 VerkMitt 2001, 28 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (4 U 208/99)

Diebstahl vermieteten Lastkraftwagens - Unterschlagung - Beteiligung der Mieterin

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung auf Ersatz für einen angeblich entwendeten LKW Mercedes-Benz (7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht mit Kastenaufbau und Laderampe, [...]

OLG Hamm - 26.09.2000 (27 U 83/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit aus der Weide ausgebrochenem Vieh

NZV 2001, 348 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2000 (1 Ws 514/00)

Entschädigung für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Auf die Gegenvorstellung des Verurteilten war der Senatsbeschluß vom 10. August 2000 aufzuheben, da bei der Entscheidung übersehen worden ist, daß die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den seinem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.09.2000 (27 U 93/00)

Keine Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz ohne Schutzhelm

Der Kläger (Fiskus) macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus übergeleitetem Recht geltend. Er ist Dienstherr des geschädigten Dr. Friedrich Sch der am 16. April 1999 gegen 08:40 Uhr einen Wegeunfall [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2000 (13 U 45/00)

Aufwendungsersatz wegen eines Unfalls beim Ausweichen im Straßenverkehr

DAR 2001, 127 DRsp I(138)948a [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.09.2000 (2 ObOWi 462/00)

Keine Abwesenheitsentscheidung, falls der Verteidiger nicht geladen wurde

DAR 2001, 37 DRsp IV(468)227f [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2000 (322 Ss 140/00 (OWiz))

Absehen von Fahrverbot bei vorsätzlicher beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 360 DM verurteilt. Nach den Feststellungen fuhr die Betroffene am 29. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2000 (13 U 78/98)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Januar 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 15. 000, 00 DM [...]

OLG Hamm - 20.09.2000 (13 U 37/00)

Haftungsverteilung bei Ausscheren eines LKW zum Überholen auf der Autobahn und Kollision mit einem von hinten mit hoher Geschwindigkeit...

DAR 2001, 165 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.09.2000 (2 ObOWi 453/00)

Antrag auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich, Hof/Saale, in DAR 2001, 84. DAR 2001, 83 DRsp IV(468)226b [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.09.2000 (9 U 43/00)

Telefonieren mit dem Handy bei schwierigen Verkehrsverhältnissen; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Unfall wegen Handybenutzun...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Ein [...]