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BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 32/03)

Abgrenzung der individuelle Rechtsmittelbeschwer vom Geschäftswert - Bemessung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 24.2.1997 lehnten die Wohnungseigentümer [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.04.2003 (2Z BR 133/02)

Folgen der rechtskräftigen Abweisung eines Antrags auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage mit 36 Wohnungen, 11 gewerblichen Einheiten, einer Sauna und einer Tiefgarage mit 52 Abstellplätzen. Den beiden [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.04.2003 (2Z BR 38/03)

Begriff der Veränderung bei Wohnungseigentum - Anbringen eines Katzennetzes an einem Balkon

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im Hochparterre. Von ihrem Balkon [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.04.2003 (2Z BR 11/03)

Abänderung der Zweckbestimmung von Räumen im Wege eines Nachtrags zur Teilungserklärung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer von Teileigentum an Räumen im Erdgeschoss (Einheit Nr. 15). Er vermietete die Räume [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.03.2003 (2Z BR 37/03)

Ermessen der Wohnungseigentümer bei Entscheidung über Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage oder Bildung eines Sonderumlag...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 17.4.2002 unter Tagesordnungspunkt (TOP) [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.03.2003 (2Z BR 122/02)

Handlungsstörer bei baulichen Veränderungen am Wohnungseigentum

I. Gemäß notariellem Kaufvertrag vom 10.4.1990 gingen der Besitz, die Nutzungen und die Lasten einer Wohnung in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage mit der Übergabe der Wohnung auf die [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2003 (2Z BR 22/03)

Umfang und Zweckbestimmung bei als Wohnungen bezeichneten Rechten

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In dem Vertrag über die Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 3 WEG und in der Gemeinschaftsordnung, die im Grundbuch [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2003 (2Z BR 12/03)

Beschränkungsmöglichkeit für den Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung mit einem Miteigentumsanteil [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.03.2003 (2Z BR 150/01)

Erledigung des Antrags auf Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümer - Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Miteigentumsanteil des Antragstellers beträgt 3/9, der des Antragsgegners [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.03.2003 (2Z BR 10/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verwalter in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht, soweit es für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.03.2003 (2Z BR 28/03)

Wohnungseigentum: Erforderlichkeit des Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 12.3.2001 beschlossen [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.03.2003 (2Z BR 80/02)

Wohnungseigentum: Beschwerdebefugnis des Eigentümers - Erstellung einer Vermögensübersicht durch den Verwalter - Ungültigerklärung...

I. Die beiden Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird und nach der Gemeinschaftsordnung in der Teilungserklärung vom 14.9.1984 [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.03.2003 (2Z BR 85/02)

Wohnungseigentum: Verbindung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses mit Feststellungsantrag; Auslegung und Zulässigkeit eines...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die vor dem 1.1.2002 von der weiteren Beteiligten verwaltet wurde. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Gemeinschaftsordnung [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 9/03)

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch - Verwirkung - Störung durch den Betrieb eines Pilslokals

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört ein im Erdgeschoss gelegenes Teileigentum (Nr. 67), das in der Teilungserklärung vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 15/03)

Beschwerde: Berechnung des Werts der Beschwer

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 29.4.2002 wurden die Jahresabrechnung 2001 [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 6/03)

Wohnungseigentum: Bestimmtheit der Bezeichnung als Laden; Hinnahmepflicht für typischerweise verbundene Beeinträchtigungen

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum Nr. 34. Dieses ist in der Teilungserklärung und [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 90/02)

Wohnungseigentum: Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Nichtigkeit eines Beschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach § 7 Nr. 1 der Teilungserklärung ist zur Veräußerung eines Wohnungs- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 27/03)

Mahnverfahren: Rechtswirkung einer teilweisen Erledigterklärung bei Teilzahlung

I. Die Antragstellerin erwirkte am 17.1.2002 gegen den Antragsgegner einen Mahnbescheid über einen Hauptsachebetrag von 3948,52 EUR, der dem Antragsgegner am 24.1.2002 zugestellt wurde. Nach Einlegung eines [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.02.2003 (2Z BR 135/02)

Wohnungseigentum: Erledigung der Hauptsache bei mehreren nicht verbundenen gleichgerichteten Anfechtungen - Gültigkeit eines Beschlusses...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 23.7.1998 fassten die Eigentümer unter [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.02.2003 (2Z BR 84/02)

Wohnungseigentum: Rechtskrafterstreckung einer Entscheidung bei förmlicher Beteiligung auf einen anderen Eigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben mehrere Beschlüsse, die in der Eigentümerversammlung vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2003 (2Z BR 136/02)

Ungültige Eigentümerbeschlüsse - Anfechtung gerichtlicher Entscheidung durch Verwalter - Ermächtigung zur gerichtlichen Vertretung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. § 5 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet wie folgt: Steht das [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2003 (2Z BR 1/03)

Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer gegenüber Regelungen des teilenden Eigentümers - keine Beschlussfassung vor Entstehung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin deren frühere Verwalterin und die weitere Beteiligte die neu bestellte Verwalterin. Begründet wurde das Wohnungs- und Teileigentum [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2Z BR 124/02)

Verfahrensgegenstand bei Ansprüchen aus verschiedenen Abrechnungen - Einwendungsausschluss im Zahlungsverfahren

I. Der Antragsgegner ist Wohnungserbbauberechtigter von vier Wohnungen und zwei Garagenplätzen in einer Anlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Diese ist gemäß Verwaltervertrag ermächtigt, Ansprüche der [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2Z BR 132/02)

Rücknahme des Rechtsmittels - Ausnahmen von der Kostenerstattungspflicht

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 12.4.2002 in einer Wohnungseigentumssache die Erledigung der Hauptsache festgestellt, die Gerichtskosten dem Antragsteller und dem Antragsgegner jeweils zur Hälfte auferlegt und [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2Z BR 13/02)

Rechtsstellung des Wohnungseigentümers in werdender Gemeinschaft - Besitz bewohnbarer Wohnung - Haftung des Eigentümers bei Übernahme...

I. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Streithelferin des Antragstellers errichtet wurde. Die Anlage umfasst in zwei Stockwerken sechs Wohnungen mit Kellerräumen, [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (1Z AR 9/03)

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

I. Die Klägerin hatte an die Eheleute B. in München gelegene Räume zur Benutzung als Wohnung vermietet. Die Beklagte, ein Kreditinstitut mit Sitz im Bezirk des Landgerichts Hildesheim, hatte gegenüber der Klägerin für [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.01.2003 (2Z BR 134/02)

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands - Instandsetzungsarbeiten zum Wärmeschutz - Rechtsmissbrauch...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören mehrere Wohnungen, darunter die im Obergeschoss des [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.01.2003 (2Z BR 121/02)

Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - Zustimmungspflicht - Neubau einer Doppelgarage auf Sondernutzungsfläche

I. Die Antragstellerin i ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage. Diese befindet sich auf einem größeren Grundstück parkartigen Charakters und besteht aus einem Verbund von vier Wohnhäusern (sogenannter [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.01.2003 (2Z BR 138/02)

Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen - Zurücknahme des Rechtsmittels - Mutwilligkeit

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weiteren Beteiligten sind der frühere und jetzige Verwalter. Die Antragsteller haben, soweit es für das [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 140/02)

Beteiligte im Wohungseigentumsverfahren - Anspruch auf Übersendung von Kopien aus Verwaltungsunterlagen

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Am 7.9.1996 beschlossen die Wohnungseigentümer, dass der Verwalter verpflichtet ist, jedem Wohnungseigentümer [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 127/02)

Ungültiger Eigentümerbeschluss zur Bestellung des Verwaltungsbeirats - wichtiger Grund gegen Wahl

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 2.5.2 001 fassten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse, unter anderem - [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 115/02)

Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - tatrichterliche Würdigung der Nachteiligkeit

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnung Nr. 4 im ersten Obergeschoss rechts. Der Antragsgegner ist Eigentümer [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 126/02)

Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters durch Neubestellung - Zugang der Abberufungserklärung

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die jedenfalls bis zum 31.5.1999 vom Antragsgegner verwaltet wurde. Die Beteiligten sind uneins darüber, ob der Antragsgegner anschließend abberufen [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2003 (2Z BR 123/02)

Instandhaltungsmaßnahmen in Eigentumswohnanlage - tatrichterliche Würdigung - Sanierung von Feuchtigkeitsschaden

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer im Jahr 1970 gegründeten Wohnanlage in einem Ende des 19. Jahrhunderts errichteten, unter Denkmalschutz stehenden Gebäude. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.01.2003 (2Z BR 130/02)

Wiedereinsetzung im Wohnungseigentumsverfahren - verzögerte Protokollerstellung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner zu 2 verwaltet wird. Am 14.12.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt. Die Eigentümer fassten zu TOP 8.4 folgenden [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.01.2003 (2Z BR 101/02)

Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses - Beschädigung des Gemeinschaftseigentums

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Sie macht in Prozessstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen die Antragsgegner' ein Ehepaar, Erstattungsansprüche geltend, [...]