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LAG Köln - Urteil vom 09.06.2008 (5 Sa 429/08)

Betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 05.08.1944 geboren und war vom 01.04.1970 bis zum 31.08.2007 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2008 (9 Ta 104/08)

Prozesskostenhilfe

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat teilweise Erfolg. Der Beklagte hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht zulässigerweise (vgl. § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO) ergänzende Tatsachen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2008 (8 Ta 111/08)

Beschwerde gegen Rückzahlungsanordnung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in seiner der sofortigen Beschwerde teilweise abhelfenden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.06.2008 (10 Ta 279/08)

Erhöhter Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Einsetzung einer Einigungsstelle wegen der Anordnung von Mehrarbeit für die Arbeit an mehreren Sonntagen im Jahre 2008 begehrt. Der Betriebsrat stellte die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 09.06.2008 (4 Sa 155/07)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses (Rundfunktarifvertrag)

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. In der ersten Instanz haben die Parteien auch über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin gestritten. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2008 (1 SHa 1/08)

Außendienstmitarbeiter; Gerichtsstand; Erfüllungsort; Arbeitsort; Verweisungsbeschluss

Der Kläger war auf Grund eines schriftlichen 'Beratervertrages' vom 25. August 2006 seit dem 1. September 2006 zunächst befristet bis zum 31. August 2007 für die Beklagte in der Weise tätig, dass er ihr seine [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2008 (2 Sa 357/08)

Chefarzt; Vergütung; mangelnde Einigung

Die Parteien über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Grundvergütung als Leitender Abteilungsarzt in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus. Der Kläger ist Mitglied des Marburger Bundes. Die Beklagte war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2008 (5 Sa 58/08)

Fristlose Kündigung bei Androhung von Krankschreibung bei verweigerter Urlaubsverlängerung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.01.2008 - 7 Ca 1055/07 - hinsichtlich der Ziffern 1) und 3) aufgehoben; die Klage wird insoweit [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2008 (11 Sa 1034/07)

Klagefrist bei befristeten Eintagesarbeitsverträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2007 - 22 Ca 10764/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2008 (6 Sa 106/08)

Abänderung der Laufzeit einer bestehenden Altersteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abänderung der Laufzeit einer bereits abgeschlossenen Altersteilzeitvereinbarung hat. Zum Sachstand und dem erstinstanzlich gestellten Antrag wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2008 (6 TaBV 4/08)

Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates zum Abschluß von Betriebsvereinbarungen zur Führung von jährlichen Mitarbeitergesprächen...

I. Im vorliegenden Verfahren will der antragsstellende Betriebsrat geklärt wissen, ob Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat die Kompetenz zum Abschluss von zwei Betriebsvereinbarungen über ein jährliches [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2008 (7 Sa 18/08)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund dreiseitigen Aufhebungsvertrages vor Betriebsüberhang - Zulässigkeit der gewillkürten...

Die Parteien streiten aus Anlass eines Betriebsüberganges darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die Beklagte zu 1 übergegangen oder zuvor im Wege eines dreiseitigen Vertrages mit den zweitinstanzlich in den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (10 Sa 699/07)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Nichtzuweisung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes - kein Annahmeverzug bei Nichzuweisung...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers, weil ihm die US-Streitkräfte keinen behindertengerechten Arbeitsplatz zugewiesen haben. Der mit einem Grad von 100 schwerbehinderte Kläger (geb. am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (11 Sa 110/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines technischen Angestellten bei unsubstantiierten Darlegungen zu den subjektiven Voraussetzung...

Der Kläger verlangt mit der zugrunde liegende Klage die Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b BAT bzw. nach der Überleitung gemäß E 9 TV-L unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung der Eingruppierungsmerkmale sowie unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (10 Sa 128/08)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Abweisung der Klage eines leitenden Angestellten auf Gehaltserhöhun...

Die Parteien streiten über eine Gehaltserhöhung. Der 1949 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1981 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.04.1984 ist er leitender Angestellter mit einem Bruttomonatsgehalt von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.06.2008 (1 Ta 94/08)

Gegenstandswert für Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber Dritten

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit wegen Herausgabe von Unterlagen sowie der Unterzeichnung von Abrechnungen. Die Beklagte war bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (10 Sa 156/08)

Keine weitere schriftliche Geltendmachung einer durch schriftliche Abrechnung streitlos gestellten Lohnforderung

Die Parteien streiten über die Zahlung der Löhne für die Monate Dezember 2005, Januar 2006 und Dezember 2006. Der Kläger (geb. am 11.09.1953) war seit dem 26.01.2005 im Betrieb der Beklagten als Dachdeckergeselle zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (2 Sa 86/08)

Eingruppierung sonstige Angestellte Diplom-Bibliothekarin

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung. Die Klägerin ist seit dem 01.06.1994 in der Bibliothek des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität A-Stadt als Angestellte beschäftigt. Seit [...]
LAG München - Urteil vom 05.06.2008 (4 Sa 62/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über Firmenbezeichnung und Anschrift der Übernehmerin...

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin aufgrund seines wenngleich erst längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruches [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.06.2008 (11 Ta 88/08)

Prozesskostenhilfe

I. Dem Kläger war mit Beschluss vom 19.03.2007 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er keine eigenen Beiträge aus seinem Einkommen oder Vermögen zu leisten hatte. Auf Anforderung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2008 (15 Sa 1970/07)

Unwirksamkeit ordentlicher Kündigung bei Leistungsmängeln während der Einarbeitungszeit im Echtbetrieb - Beschäftigungsanspruch...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Beendigungskündigung, um Weiterbeschäftigung und um die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die am 16.08.1960 geborene und ledige Klägerin war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.06.2008 (3 Ta 77/08)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Versäumung der Klagefrist - keine Glaubhaftmachung durch bloße Bezugnahme auf anwaltlichen Schriftsat...

I. Der Kläger ist seit dem 15.05.2007 bei der Beklagten als Verkäufer beschäftigt gewesen. Am 23.08. wurde dem Kläger das Kündigungsschreiben vom 23.08.2007 (Bl. 18 d.A.) übergeben. In dem Kündigungsschreiben heißt es [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2008 (3 Sa 94/08)

Bezugnahmeklausel bei Wechsel vom BAT zum TVöD - Sonderzuwendung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; dynamische Verweisung; Auslegung;...

Die Parteien streiten darüber, ob ein arbeitsvertraglich vereinbarter Sonderzuwendungsanspruch nach BAT besteht oder ob dieser durch den TVöD abgelöst wurde. Der Kläger ist seit dem 01.04.2000 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (10 Sa 807/07)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit Urteilsgründen

Die Parteien streiten über die Zahlung von Jahressonderleistungen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 in Höhe von jeweils EUR 1.022,58, Urlaubsgeld für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von jeweils EUR 255,65 und [...]
LAG München - Urteil vom 05.06.2008 (4 Sa 61/08)

Betriebsübergang; Widerspruch

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin aufgrund seines wenngleich erst längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruches [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (2 Sa 84/08)

Zusatzversorgung für Lektoren

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Die Klägerin ist am 04.01.1943 geboren. Seit 01.10.1970 war sie bei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2008 (11 Sa 274/08)

Unbegründete Klage auf Fortzahlung des Ortszuschlages - Bestimmung der Eigenmittelgrenze bei Aufnahme einer anderen Person in die...

Mit der am 06.07.2007 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er über den 31.07.2005 hinaus ortszuschlagsberechtigt entsprechend der Stufe 2 nach § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 4 BAT ist. Der Kläger ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2008 (9 TaBV 44/07)

Betriebsvereinbarung zur Regelung der Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. November 2006 - 6 BV 353/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (8 Sa 74/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gewährung einer Sonderzuwendung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Sonderzuwendung. Der Kläger war vom 01.06.2004 bis zum 31.03.2007 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (7 SaGa 4/08)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer Kündigung - fehlende Vorlage der Originalvollmacht bei Kündigungserklärung...

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um die Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG München - Urteil vom 04.06.2008 (11 Sa 886/07)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie über einen Beschäftigungsanspruch. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war zuletzt seit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2008 (2 Sa 1571/05)

Entschädigung für Arbeitsplatzverlust bei nachfolgender Insolvenz

Nachdem das BAG das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29.03.2006 bezüglich der zurückgewiesenen Berufung des Klägers aufgehoben und den Rechtsstreit insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG München - Urteil vom 04.06.2008 (10 Sa 20/08)

Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht; Berechnung des Urlaubsentgelts

Die Parteien streiten über die Bezahlung von Urlaubsentgelt. Im Kern geht die Auseinandersetzung der Parteien dabei darum, ob der für allgemein verbindlich erklärte Tarifvertrag zur Urlaubsregelung für die Gewerblichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (8 Sa 771/07)

Ordentliche Kündigung wegen Beleidigung einer Vorgesetzten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 29.04.1971 geborene Klägerin war seit dem 30.08.2006 bei der Beklagten als Teilzeitkraft im Bereich Check-In gegen einen Bruttomonatslohn [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (8 SaGa 5/08)

Einstweilige Verfügung auf vorläufige Unterlassung einer endgültigen Stellenbesetzung

Die Parteien streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage über die Besetzung einer W 2-Professorenstelle für das Lehrgebiet 'Medizinmanagement' im Fachbereich Betriebswirtschaft I der Fachhochschule Ludwigshafen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (8 Sa 75/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gewährung einer Sonderzuwendung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Sonderzuwendung. Der Kläger war vom 01.01.1999 bis zum 31.03.2007 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer [...]
LAG München - Urteil vom 04.06.2008 (11 Sa 48/08)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand dieses Berufungsverfahrens - über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2008 (6 Sa 466/07)

Schadensersatz; PC; Herausgabe; Pflichtverletzung; Kausalzusammenhang; Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten noch um Herausgabe eines Computers sowie um Zahlung von Schadensersatz. Der am ...1953 geborene Kläger war bei dem Beklagten vom 01.04. bis 30.06.2005 als Bauingenieur tätig. Das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.06.2008 (9 Sa 658/07)

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.06.2008 (9 Sa 658/07)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.05.1986 beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger beschäftigt. Ausweislich des Änderungsvertrages vom 07.08.1991 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2008 (3 Sa 1041/07)

Keine Teilnahmepflicht an Personalgespräch über Kürzung einer Sonderzuwendung - Entfernung diesbezüglicher Abmahnung wegen Nichteilnahme...

Mit der vorliegenden Klage setzt sich die Klägerin gegen eine Abmahnung vom 03.01.2007 zur Wehr. Die Klägerin ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Altenpflegehelferin beschäftigt. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2008 (5 Sa 22/08)

Außerordentliche Kündigung; Ausspähen des E-Mail-Accounts des Arbeitgebers - Kündigung; außerordentlich; E-Mail; Arbeitgeber;...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Rückzahlung gezahlten Gehaltes. Die 37-jährige Klägerin ist ledig und zwei Kindern unterhaltsverpflichtet. Sie ist bei dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2008 (2 Sa 54/08)

Kündigung; fristgerecht; Wirksamkeit; Wettbewerb; Konkurrenztätigkeit; Verdachtskündigung; Kündigungsschutzgesetz; Anwendbarkei...

Die Parteien streiten in der Berufung über die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Der Kläger ist 1954 geboren. Er ist von Beruf Kfz.mechanikermeister. Bei der Beklagten war er seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2008 (7 Ta 82/08)

Prozesskostenhilfe und Unterhaltsfreibetrag der erwerbstätigen Ehefrau

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Zahlungsrechtsstreit geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 10.05.2005 beendet worden ist. Im Laufe dieses Verfahrens ist dem Kläger, auf Antrag [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2008 (5 TaBV 2/08)

Mitbestimmung bei Veränderung der Vergütungsstruktur - prozentual unterschiedliche Absenkung der Eingangsvergütungen - Betriebsrat;...

I. Die Antragstellerin begehrt die Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung zweier Mitarbeiterinnen. Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt drei psychiatrische Einrichtungen in Schleswig-Holstein. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2008 (2 Sa 66/08)

Abmahnung; Arbeitsleistung; Fehlleistung

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer dem Kläger erteilten Abmahnung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahr 1997 als Arbeiter in der Produktion beschäftigt und erhält eine Vergütung von derzeit rund [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2008 (9 Ta 102/08)

Prozesskostenhilfe - Aufhebung wegen Verzug mit Ratenzahlung

I. Mit Beschluss vom 14.06.2007 hat das Arbeitsgericht dem Kläger für die Wahrnehmung seiner Rechte erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten unter Auferlegung von monatlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2008 (1 Ta 80/08)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an Gewerkschaftssitzung - Arbeitsausfall...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit dem Ziel der zeitweisen Freistellung der Verfügungsklägerin von der Verpflichtung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2008 (3 Sa 195/07)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin bei Vorlage eines ärztlichen Gefälligkeitsattestes über rückwirkende Krankschreibung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen und verhaltensbedingten Kündigung. Die am 19.07.1962 geborene und getrennt lebende Klägerin hat drei unterhaltsberechtigte Kinder (im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2008 (9 Sa 806/07)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei unzureichender Unterrichtung des Betriebsrats über vorherige Abmahnung und kündigungsrelevante...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 04.06.2007 zum 31.12.2007 aufgelöst worden ist. Der am 14.12.1961 geborene, ledige und keinen [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.05.2008 (4 Sa 1471/07)

Auskunftsanspruch; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten, nachdem die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat, aufgrund der Berufung der Klägerin zweitinstanzlich noch um Vergütung der Zeit vom 18.09.2006 bis zum 17.10.2006 als Urlaub, um einen [...]