Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | Eintrag 650 bis 700

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2008 (6 Sa 469/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2008 - 8 Ca 1702/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger macht den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.08.2008 (2 Sa 74/08)

Annahmeverzug; Klageerhebung; Arbeitsbescheinigung; Inhalt; Kündigungserklärung; keine Kündigungserklärung

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen aus Annahmeverzug gegen den Beklagten hat. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 22.06.2007 als Kellner mit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2008 (8 Ta 144/08)

Krankheitsbedingte Mehrkosten als besondere Belastung

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die im [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.2008 (5 Sa 446/08)

Eingruppierung

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 16.10.1949 geborene Klägerin ist ausgebildete Erzieherin und seit dem 01.11.1993 bei der Beklagten, einer katholischen Kirchengemeinde, [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.2008 (5 Sa 639/08)

Bezahlung von Zwangspausen

Die nicht tarifgebundene Klägerin ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der B D Fluggastkontrollen im Verkehrsflughafen K /B durchführt, seit dem 01.01.2004 als Fluggastkontrolleurin beschäftigt. Gemäß § 2 Ziff. 2 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2008 (14 Sa 410/08)

Feststellungsklage zum Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung von Wertguthaben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal - Gerichtstag Velbert - vom 29.11.2007 - 1 Ca 1796/07 v - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2008 (3 Ta 141/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO schrieb das Arbeitsgericht den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wegen der Frage der Veränderung der persönlichen und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2008 (3 Ta 125/08)

Übergang eines Betriebsteils

I. Die Klägerin ist seit dem 01.02.1997 bei der Beklagten zu 1 beschäftigt gewesen (s. dazu den Arbeitsvertrag vom 14.04.2000, Bl. 14 f. d.A.). Mit dem Schreiben vom 21.12.2007 (Bl. 17 d.A.) kündigte die Beklagte zu 1 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2008 (6 Ta 130/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenzahlungsrückstand

I. Zum der erneuten sofortigen Beschwerde des Klägers vom 09.04.2008 vorausgehenden Sachstand wird auf die Gründe unter I des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.01.2008 - 6 Ta 294/07 - Bezug [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2008 (5 TaBV 8/07)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates nach § 99 Absatz 2 BetrVG per E-Mail; Schriftlichkeit nach § 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat (Beteiligter zu 2) seine Zustimmung zur Eingruppierung/Umgruppierung der Arbeitnehmer B. L. und R. S. am Standort S. ordnungsgemäß und zu Recht verweigert hat, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.08.2008 (13 TaBV 72/08)

Rechtsverfolgungskosten; Kosten; Erstattung; Rechtsanwalt

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Im Beschlussverfahren 2 BV 2/07 (ArbG Gelsenkirchen) hat die antragstellende N1 T1 & C1 GmbH (im folgendem kurz: N1) aus abgetretenem Recht [...]

LAG Bremen - Urteil vom 01.08.2008 (4 Sa 53/08)

Zur Wirksamkeit einer Verdachtskündigung

Mit ihrer am 28.06.2007 beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven eingegangen Klage wendet die Klägerin sich gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung der Beklagten. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1994 [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.08.2008 (4 Sa 590/08)

Kündigung bei Verstoß gegen Rauchverbot in Lebensmittelbetrieb

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28. Februar 2008 - 1 Ca 2399/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.07.2008 (15 Sa 2027/06)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung vom 10.02.2006, die dem Kläger am 11.02.2006 zugegangen ist. Der am 01.10.1966 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2008 (9 Sa 56/08)

Außerordentliche Kündigung wegen Manipulation vergütungsrelevanter Daten

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge der außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgemäßen ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 06.09.2007 seine Beendigung gefunden hat. Ferner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2008 (10 Sa 295/08)

Altersdiskriminierung, Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist; Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

Die Parteien streiten (noch) über die Dauer der Kündigungsfrist. Die Klägerin ist am 02.08.1979 geboren. Sie ist seit dem 15.09.1998 im Betrieb der Beklagten ausgebildet worden. Im unmittelbaren Anschluss an ihre [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2008 (10 Sa 169/08)

verhaltensbedingte Kündigung - Rufschädigung - Meinungsäußerungsfreiheit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 28.06. zum 30.09.2007. Der Kläger ist am 29.03.1955 geboren, geschieden und Vater von zwei unterhaltsberechtigten Kindern im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.07.2008 (10 Ta 135/08)

Beschwerde gegen Kostenansatz

I. In seiner Klageschrift vom 01.06.2007, die am 04.06.2007 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, stellte der Kläger folgende Anträge: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 562,67 brutto nebst Zinsen [...]

LAG München - Urteil vom 31.07.2008 (3 Sa 354/08)

Tarifvorrang

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung eines Weihnachtsgelds in Höhe von 125 Prozent eines Bruttomonatsgehalts, über die Verpflichtung zur Gewährung zweier zusätzlicher Urlaubstage [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2008 (9/4 TaBV 24/08)

Betriebsratstätigkeit; Behinderung; Störung; Unterlassung

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche nach §§ 23 Abs. 3, 78 Satz 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2) betreibt in E u.a. die Entwicklung, den Vertrieb und die Betreuung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2008 (7 Sa 789/07)

Änderungskündigung bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und um den Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des [...]

LAG München - Urteil vom 30.07.2008 (9 Sa 271/08)

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitverhältnis. Der Kläger war bei der Firma A. als Arbeitnehmer beschäftigt. Der Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2008 (2 Ta 215/08)

Aussetzung; Vorgreiflichkeit

I. Zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ist ein weiterer Rechtsstreit anhängig, in dem es um die Rechtmäßigkeit oder Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung geht. Die Klägerin ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2008 (11 Ta 115/08)

Prozesskostenhilfe

I. Dem Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.08.2005 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Er wurde im [...]

LAG München - Urteil vom 30.07.2008 (11 Sa 115/08)

Aufhebungsvertrag

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft nach § 64 Abs. 1 und 2 b) ArbGG und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Form und der vorgeschriebenen Frist eingelegt und begründet worden (§§ 11 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2008 (8 Sa 143/08)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente bei geringer Eigenkapitalverzinsung - unsubstantiierte Darlegungen zum Berechnungsdurchgriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.02.2008, Az.: 8 Ca 882/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2008 (7 Sa 797/07)

Unwirksame Änderungskündung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum dringenden betrieblichen Kündigungserfordernis;...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.12.2007, Az.: 3 Ca 1616/07 werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat 1/25 und die Beklagte hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2008 (8 Sa 165/08)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente bei geringer Eigenkapitalverzinsung - unsubstantiierte Darlegungen zum Berechnungsdurchgriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.02.2008 - AZ: 7 Ca 1183/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.07.2008 (1 TaBV 47/08)

Anrufung der Einigungsstelle im Falle einer bestehenden Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer in der Filiale der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1) in L. einzusetzen ist. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.07.2008 (1 Sa 169/07)

Betriebsführung; Eingruppierung; Entscheidungsbefugnis; Markengastronomie; Schichtführer; Systemgastronomie; shift-leader

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen.Tatbestand: Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach dem Bundesentgelttarifvertrag für [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.07.2008 (9 Sa 333/08)

Annahmeverzug; Freistellung; Betriebsrat; Zustimmungsersetzungsverfahren; Kündigung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für einen Freistellungszeitraum. Die Klägerin, geboren am 10. Juli 1972, ist bei der Beklagten als Kellnerin seit dem 12. April 2001 im Drei-Schicht-Betrieb in K [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2008 (2 Sa 545/08)

Wiedereinsetzung; Berufungsfrist; Anwaltsverschulden

I. Am 24.10.2007 verhandelte die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Köln über den Rechtsstreit der Klägerin mit der Beklagten AZ 3 Ca 4311/07. Die Klägerin stellte hierbei die Anträge aus dem Schriftsatz vom 23.08.2007, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2008 (9 Ta 118/08)

Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei Freistellung unter Vergütungsfortzahlung

I. Mit ihrer am 22.04.2008 beim Arbeitsgericht Trier im Ausgangsverfahren eingegangenen Klage wendete sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte gemäß Schreiben vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2008 (8 Ta 134/08)

Zustellungsadressat eines Ordnungsgeldbeschlusses gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO

Die nach §§ 141 Abs. 3 S. 1, 380 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts vom 19.06.2008 ist unzulässig. Wie bereits das Arbeitsgericht in den Gründen seiner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2008 (1 Ta 140/08)

Gegenstandswert - mehrere Kündigungen im Ausbildungsverhältnis

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin und die Beklagte schlossen einen Ausbildungsvertrag der eine einjährige [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2008 (2 Ta 106/08)

Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Schmerzensgeld, Mobbing, Darlegung an den Arbeitnehmer

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren auf Leistung Schmerzensgeld für Mobbinghandlungen. Der Kläger ist 51 Jahre alt (geb.1957), [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2008 (6 Sa 196/08)

Außerordentliche Kündigung wegen tätlichem Angriff; Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers; Schmerzensgeld

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, um - teils klageerweiternd - verfolgte Ansprüche auf Überstundenvergütung, um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2008 (2 Sa 176/08)

Übergang eines Betriebes - wirtschaftliche Einheit

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte G. einen Betrieb übernommen hat, in welchem der Kläger beschäftigt war. Der Beklagte E., Beklagter zu 1, betrieb in G-Stadt eine Kfz-Werkstatt sowie eine Tankstelle [...]

LAG München - Urteil vom 24.07.2008 (3 Sa 215/08)

Wechsel der Entlohnungsart

Die Parteien streiten über die Umstellung der Entlohnung der Klägerin von Akkordlohn auf einen festen Zeitlohn, ferner um die Wirksamkeit einer mit demselben Ziel ausgesprochenen Änderungskündigung, sowie um die von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2008 (8 Sa 632/08)

Kündigung; verhaltensbedingte Gründe; Beleidigung des Vorgesetzten; Abmahnung; nachträgliche Entschuldigung als Teil des dem Betriebsrat...

Mit seiner Klage wendet sich der seit dem Jahre 1999 im Betrieb der Beklagten als Maschinenbediener beschäftigte Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch fristlose und vorsorglich fristgerechte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.07.2008 (1 Ta 117/08)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts; einfach gelagerter Fall; Gehaltsforderung

I. Die Klägerin hat am 10.04.2008 Klage auf Zahlung rückständiger Bruttovergütung erhoben. Der Anspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Im Gütetermin vom 28.04.2008 hat sie beantragt, ihr für diese Klage [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (11 Sa 16/08)

Zur Anrechnung von Dienstzeiten als Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Einstufung in Entgeltgruppe

Die Parteien streiten darüber, ob Dienstzeiten der Klägerin als Ärztin im Praktikum (AIP) im Zuge der Einstufung in die Entgeltgruppe Ä 1 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV Ärzte) [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2008 (2 Ta 232/08)

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Kläger wollen als Rechtsnachfolger des am 10.02.2008 verstorbenen Dr. U1 R1 gegenüber der Beklagten zu 1) feststellen lassen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (7 Sa 189/08)

Ordentliche Kündigung und Fehlverhalten

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (7 Sa 188/08)

Ordentliche Kündigung und Fehlverhalten

LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2008 (9 TaBV 8/08)

Betriebsrat; Kostenfreistellung; einstweilige Verfügung; betriebliche Beschwerdestelle

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers (Antragsgegners) zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Betriebsrat für den Bezirk H (Antragsteller) in einem einstweiligen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2008 (1 Ta 114/08)

Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfeantrag; Eingang der Erklärung; Kurzfristigkeit; 3 Tage; Gütetermin; Beschwerde; Nichtentscheidung;...

I. Der Kläger hat am 06.05.2008 auf der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Kiel eine Zahlungsklage erhoben. Am 19.05.2008 hat sich Rechtsanwalt B. als Prozessbevollmächtigter zur Akte gemeldet und am gleichen Tage [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.07.2008 (5 Sa 114/07)

Beschäftigungssicherung; Gleichbehandlung; Lehrer; Lehrerpersonalkonzept MV; Schule; Teilzeitarbeit - ehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern...

Die klagende Lehrerin verlangt mit der vorliegenden Klage die nachträgliche Teilnahme an der Maßnahme flexible Teilzeitarbeit nach dem Lehrerpersonalkonzept (LPK). Die Klägerin ist seit den 80er Jahren als Lehrerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.07.2008 (1 Sa 257/07)

Arzt; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Diakonie; Eingruppierung; Gleichstellungsabrede; Klinik; Krankenhaus; dynamische Bezugnahmeklause...

Die Parteien streiten um die Frage, welcher Tarifvertrag auf ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Anwendung findet und in welcher Entgeltgruppe der Kläger dann eingruppiert ist. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2008 (1 Ta 116/08)

Gegenstandswert - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung nach Einführung von ERA

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Zustimmungsersetzungsverfahren bezüglich der Eingruppierung eines Arbeitnehmers. Der Antragsgegner und [...]