Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | Eintrag 700 bis 750

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2008 (1 Ta 123/08)

Gegenstandswert - Reichweite der wirtschaftlichen Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit sowie der Verfolgung von Vergütungsansprüchen. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2008 (6 Sa 5/08)

Befugnis des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich zwecks Abgeltung von Bereitschaftsdienstentgelten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dazu verpflichtet ist, dem Kläger mit Freizeit ausgeglichene Bereitschaftsdienste zu vergüten. Der am 00.00.1948 geborene Kläger ist seit Januar 1987 bei der Beklagten als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2008 (9 Sa 378/08)

Unzulässige Berufung bei fehlender Bezeichnung des Berufungsbeklagten

wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.09.2007 - 11 Ca 277/07 - als unzulässig verworfen, soweit diese sich gegen die Beklagte zu 1) richtet. Die Kostenentscheidung bleibt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.07.2008 (3 Sa 80/08)

Verjährungsfrist; Wettbewerbstätigkeit

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht um Schadensersatzansprüche der ehemaligen Arbeitgeberin des Beklagten, der xxxxxxxx Vertriebsgesellschaft mbH Pxxxxxxx (künftig: ehemalige Arbeitgeberin). Der Beklagte war [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2008 (9 Sa 546/08)

Eingruppierung von Oberärzten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger nach der Entgeltgruppe III des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der Kommunalen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.07.2008 (3 Sa 77/08)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger mit Wirkung ab dem 01.08.2007 als Oberarzt nach der Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 1 der Anlage B 1 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2008 (10 Ta 122/08)

Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger (geb. am 16.01.1976, ledig) ist seit dem 27.04.2004 bei der Beklagten als Lager- und Produktionshelfer zu einem Bruttomonatslohn von zuletzt EUR 1.512,06 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt ca. 40 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2008 (15 Ta 138/08)

Wertfestsetzung; einstweilige Verfügung eines konkurrierenden Bewerbers

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger), der bis zum Jahresende 2007 auf der Basis eines befristeten Anstellungsvertrages bei dem verfügungsbeklagten Land (im Folgenden: der Beklagten) beschäftigt war, hatte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2008 (16 Sa 544/08)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um einen Anspruch des Klägers auf vorläufige Weiterbeschäftigung. Der am 16.10.1948 geborene, verwitwete Kläger war seit dem 04.04.1978 bei [...]

LAG München - Beschluss vom 17.07.2008 (4 TaBV 20/08)

Betriebsratswahlanfechtung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. In dem von den beiden Unternehmen und Beteiligten zu 4. und zu 5. gebildeten Gemeinschaftsbetrieb in M. fand am 25.10.2007 eine Betriebsratswahl [...]

LAG München - Urteil vom 17.07.2008 (6 Sa 1222/06)

Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Altersteilzeit zu gewähren. Die im März 1945 geborene Klägerin ist seit 1990 als Verwaltungsangestellte im Krankenhaus A. mit einem monatlichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2008 (21 Ta 1105/08)

Beschwerdebefugnis der Landeskasse gegen Aufhebung der Ratenzahlungsbewilligung - kein Beschwerderecht der Landeskasse gegen Höhe...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin, mit welchem der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 29. April 2008 dahingehend abgeändert worden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2008 (15 Sa 340/08)

Erhalt des Sonderkündigungsschutzes nach dem SGB IX durch Mitteilung der festgestellten Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer gegenüber...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen durch die Beklagte. Aufgrund notariellen Vertrages vom 13.06.2006 stand der Kläger bei der Beklagten seit dem 16.06.2006 bis zum 30.04.2008 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2008 (3 Sa 159/08)

Dynamische Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; arbeitsvertragliche Ansprüche - Bezugnahmeklausel;...

Die Klägerin begehrt anteilige Einmalzahlung und anteilige Prämie aus arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag von der nicht tarifgebundenen Beklagten. Die Klägerin ist seit dem 18.06.1998 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2008 (2 Sa 129/08)

Berechnung pfändbaren Arbeitseinkommens bei Sachleistung - Pfändung wegen Unterhalt

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete und zur Einziehung überwiesene Teile des Arbeitseinkommens des bei der Beklagten beschäftigten Nebenintervenienten C. an die Klägerin abzuführen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2008 (10 Sa 576/08)

Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht tarifgebundene Betriebserwerberin aufgrund vorbehaltloser...

Die Berufungen der Beklagten gegen die am 10.07.2007 - Arbeitsgericht Köln 16 Ca 2338/07 -, 07.12.2007 - Arbeitsgericht Köln 2 Ca 3033/07 - und 07.12.2007 - Arbeitsgericht Köln 2 Ca 3027/07 - verkündeten Urteile werden [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2008 (10 Sa 1234/07)

Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht tarifgebundene Betriebserwerberin aufgrund vorbehaltloser...

Auf die Berufungen der klagenden Parteien werden die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2007 - 1 Ca 3023/07 -, - 1 Ca 3024/07 -, - 1 Ca 3025/07 -, - 1 Ca 3026/07 -, und vom 30.08.2007 - 22 Ca 2394/07 -, - 22 Ca [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2008 (3 Sa 190/08)

außerordentliche Kündigung; Arbeitssicherheit; Arbeitsunfall; Abmahnung; Interessenabwägung; Schwerbehinderung; Negativattest

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung. Der am 28.03.1964 geborene, verheiratete und gegenüber drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist seit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2008 (4 TaBV 128/08)

Betriebsänderung; Einigungsstelle; Tatsachenfeststellung; Beweisaufnahme

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2 beteiligte Arbeitgeberin stellt Laborarmaturen her und vertreibt diese. Sie ist Teil eines Konzerns mit weltweit etwa 8.000 Mitarbeitern. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2008 (1 Sa 528/05)

Arbeitszeit; Gleichbehandlung; Lehrer; Schule; Teilzeitarbeit; Teilzeitquote; Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen, mit denen das beklagte Land das Ziel verfolgt, das Vollzeitarbeitsverhältnis der Parteien in ein Teilzeitarbeitsverhältnis zu verwandeln, hilfsweise [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.07.2008 (2 Sa 692/07)

Ermessensentscheidung; gesundheitliche Gründe

Der am 06.05.1952 geborene Kläger, der seit 01.11.1977 bei der Beklagten als Arbeitsvermittler beschäftigt ist, begehrt von der Beklagten den Abschluss eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell. Auf das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2008 (14 Sa 1957/07)

Beschäftigungsanspruch; Betriebsrat; Mitbestimmung; Versetzung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 8. Mai 1950 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Firma K3 AG, seit dem 1. Oktober 1968 beschäftigt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2008 (14 Sa 265/08)

Auslegung; Kündigung eines Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Lohn und Urlaubsabgeltung sowie einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Kläger war bei der Beklagten, einer Spedition, seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2008 (3 TaBV 22/08)

Beleidigende Äußerungen

I. Zwischen dem am 11.02.1955 geborenen Beteiligten zu 3 und der Beteiligten zu 1 besteht seit dem 01.07.1992 ein Arbeitsverhältnis. Seit dem Jahre 1994 ist der Beteiligte zu 3 anhaltend Betriebsratsmitglied. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2008 (5 Sa 147/07)

Arbeitsplatzwegfall; Arbeitszeit; Gleichbehandlung; Kündigung; Lehrer; Schule; Teilzeitarbeit; Teilzeitquote; Verhältnismäßigkeitsprinzip;...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung vom 30.06.2006 zum 31.12.2006. Der 1962 geborene Kläger ist nach entsprechender Hochschulausbildung seit 1988 als Lehrer im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2008 (2 Ta 203/08)

PKH-Beschwerde; Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen; Fristversäumnis

I. Die Klägerin erhielt am 14.12.2007 ein Schreiben der Beklagten, in welchem diese eine mündliche Vereinbarung vom 19.11.2000 bestätigte, wonach das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.12.2007 enden sollte. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2008 (16 Sa 211/08)

Arbeitsrecht; Sozialkassenverfahren: Geltungsbereich; Bautarifvertrag; bauliche Hilfsarbeiten; Allgemeinverbindlicherklärung; Einschränkung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Januar 2008 - 8 Ca 1661/06 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete arbeitsgerichtliche [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2008 (11 Ta 185/08)

Prozesskostenhilfe; Beiordnung nach § 11 a ArbGG

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 9. Mai 2006 als Vertriebsassistent tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 21. Januar 2008 zum 29. Februar 2008. Hiergegen erhob der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2008 (6 Sa 142/08)

Verwirkung von Tantiemenansprüchen

Mit seiner am 04.12.2007 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage verfolgt der Kläger für die Jahre 2003 bis 2006 arbeitsvertraglich vereinbarte Tantiemenansprüche, die die Beklagte für verwirkt hält. Der Kläger ist seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2008 (6 Sa 206/08)

Vergütung im Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Frage, ob der in Anspruch genommene Arbeitgeber - der ehemalige Ehemann der Klägerin - dieser gegenüber Lohnansprüche für November 2006 bis März 2007 erfüllt hat. Die Klägerin war in der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2008 (2 Ta 115/08)

Zustellung des Ordnungsgeldbeschlusses an säumige Partei

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 05.06.2008 - Az.: 5 Ca 735/07 - wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (11 Sa 157/08)

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten, über einen Weiterbeschäftigungsantrag sowie über Lohnansprüche des Klägers. Der Kläger schloss im Februar 1991 eine 3 1/2 jährige [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.07.2008 (1 Ta 35/08)

Prozesskostenhilfe - Bewilligungsverfahren; besondere Belastungen; Tilgungsleistungen beim eigen genutzten Eigenheim; Mietkauf

I. Der Kläger/Beschwerdeführer hat am 10.12.2007 Kündigungsschutzklage erhoben und einen Weiterbeschäftigungsantrag gestellt und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2008 (14 Sa 604/08)

Klagefrist bei mehreren aufeinander folgenden Befristungsabreden

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Mit Arbeitsvertrag vom 07.10.2005 vereinbarten die Parteien die Beschäftigung der Klägerin bei der Beklagten vom 10.10.2005 bis zum [...]

LAG München - Urteil vom 10.07.2008 (4 Sa 98/08)

Kündigung; schwerbehinderter Mensch; (Unwirksame) außerordentliche Kündigung als Tat- und als Verdachtskündigung

Die Parteien streiten über Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten gegenüber dem Kläger. Der - ausweislich der vorgelegten Unterlagen: am 00.00.1956 geborene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2008 (11 Sa 289/08)

TV-L / TV Einmalzahlung 2006/2007

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Einmalzahlung. Die am 27.03.1965 geborene verheiratete Klägerin, die zwei Kinder hat, ist seit dem 01.08.1985 bei dem beklagten Land als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (10 Sa 209/08)

fristlose Kündigung wegen Erledigung privater Dinge in der Arbeitszeit - Annahmeverzug

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 12.06.2007 und über Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger (geb. am 25.12.1954) war bei der Beklagten, die nur zwei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (2 Sa 90/08)

Erledigung der Hauptsache - Einseitige Erledigungserklärung

Die Parteien streiten zuletzt um die Berechtigung eines Teilzeitwunsches der Klägerin. Diese ist seit 01.07.1995 bei der Beklagten mit einer Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden als Erzieherin beschäftigt. Sie befand [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2008 (15 Sa 452/08)

Die Parteien streiten um die Zahlung einer im Arbeitsvertrag vereinbarten sogenannten Ablösungsentschädigung. Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung 'F1-H2-Z1 W3' eine vom Landesjugendamt gemäß § 45 KJHG genehmigte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2008 (10 Ta 114/08)

Vergütungsfestsetzung - dieselbe kostenrechtliche Angelegenheit

I. Die Klägerin (geb. am 31.08.1962) war seit dem 16.05.2000 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von ca. EUR 2.600,00 beschäftigt. Sie war Mitglied des Betriebsrates. Mit Schreiben vom 23.03.2006 und vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (10 Sa 138/08)

Außerordentliche Kündigung wegen Urkundenfälschung ohne Eigennutz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17.09.2007 sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers und Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (2 Sa 182/08)

Streitgegenstand einer Feststellungsklage

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abwicklung ihres Anstellungsvertrages. Der Kläger war seit dem 01.10.1999 als versicherungskaufmännischer Angestellter im Betrieb des Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2008 (16 Sa 44/08)

Ausgleichsanspruch für Bereitschaftsdienste während der Nachtschicht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.11.2007 - 3 Ca 1128/07 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2008 (13 Sa 402/07)

Auszahlung pfändungsfreien Lohns wegen Unterschreitung der Pfändungsgrenzen bei Verrechnung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.10.2006 - 8 Ca 2863/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 319,83 € netto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2008 (6 TaBV 03/08)

Betriebsratswahlanfechtung wegen Wahlbehinderung - Betriebsratswahl; Anfechtung; Wahlrecht; passives; Wahlbehinderung; Wahlversammlun...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 13.06.2007. Die Beteiligte zu 1. (Arbeitgeberin) betreibt in E. mit etwa 40 Arbeitnehmern einen Baumarkt. Der Beteiligte zu 3. war Marktleiter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2008 (17 TaBV 607/08)

Internetzugang für Betriebsrat

I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren über die Verpflichtung der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin, dem Betriebsrat Zugang zum Internet zu verschaffen. Die Arbeitgeberin betreibt Baumärkte. Antragsteller [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2008 (3 TaBV 4/08)

Betrieb; selbständiger Betrieb; Betriebsübergang; Betriebsrat; Betriebsratsamt; erlöschen; Zuordnungstarifvertrag; unwirksam; Dienlichkeit;...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Amtszeit des Betriebsrats am 01.09.2007 geendet hat und die Arbeitgeberin dieses gegenüber den Arbeitnehmern behaupten darf. Der Antragsteller ist der im Baumarkt P. im Jahr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2008 (1 Ta 102/08)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Versagung; Klageerhebung; Mutwilligkeit; Auszubildender; Schlichtungsausschuss; Anrufung;...

I. Der Kläger/Beschwerdeführer hat als Auszubildender am 30.01.2008 beim Arbeitsgericht Lübeck Kündigungsschutzklage erhoben und zugleich beantragt ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sch. zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2008 (13 Sa 5/08)

Begriff Entlassung in § 18 Abs. 4 KSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1.) wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, einen gegenüber der Beklagten zu 2.) geltend gemachten Anspruch das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.07.2008 (4 Sa 334/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur organisatorischen Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit...

Der am 23.12.1959 geborene ledige Kläger ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 24.11.2003 bei der Beklagten als sogenannter Projektant beschäftigt. Er erarbeitet anhand von Kundenwünschen und Vorgaben der im [...]