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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2008 (5 Sa 153/08)

Anrechnungsklausel in gerichtlichem Aufhebungsvergleich bei Ausscheiden der Arbeitnehmerin vor geplanter Betriebsänderung - Abgrenzung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.02.2008, Az.: 2 Ca 2207 a/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2008 (14 Sa 1763/07)

Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von freiwilliger Lohnerhöhung zur Verringerung der Vergütungsdifferenz zu Arbeitnehmern mit schlechteren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. August 2007 (2 Ca 1297/07) wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tonnage 06 [...]
LAG München - Urteil vom 26.08.2008 (6 Sa 277/08)

Arbeitsplatzabfindung als zu versteuernde Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit

1. Die Berufung des Beklagten vom 25. März 2008 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14. November 2007 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Für den Beklagten wird die Revision zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2008 (6 Ta 133/08)

Einwendung gegen Kostenfestsetzung außerhalb des Gebührenrechts

Die statthafte und zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet, da diese Einwendungen gegen die von ihren ursprünglichen Prozessbevollmächtigten beantragte Kostenfestsetzung erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2008 (5 Sa 424/07)

Sachgrundlose Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages unter abweichender Eingruppierung aufgrund neuer Tarifverträge - Schriftform...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.03.2007 - 6 Ca 778/06 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2008 (9 Ta 128/08)

Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 30.04.2008 ist dem Kläger unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Auferlegung von Raten bewilligt worden. Auf die sofortige Beschwerde der Landeskasse hat das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2008 (9 Sa 198/08)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten tarifvertragliche Zahlungsansprüche geltend. Er begehrt von der Beklagten nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 vom 08.06.2006 zwischen der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2008 (10 TaBVGa 11/08)

Einschränkung und Verbrauch des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch bei Anordnung von Rufbereitschaft; Tarifvorrang;...

A Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Anordnung von Rufbereitschaften. Die Arbeitgeberin gehört zum Konzern der D7 T2 und ist einer der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2008 (9 Sa 252/08)

Darlegungslast für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Zahlungsansprüche des Klägers. Dieser begehrt Auslagenersatz für Putzmittel, den Kaufpreis für eine Spielekonsole sowie Vergütung für geleistete Arbeit im September [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.08.2008 (12 TaBV 14/08)

Nichtigkeit/Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Mandat des Antragstellers erloschen ist. Der Antragsteller ist der im Baumarkt Bad E-Stadt gewählte Betriebsrat. Zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl war der Baumarkt Bad [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2008 (9 Ta 146/08)

Prozesskostenhilfe

I. Nachdem dem Kläger im Ausgangsverfahren zunächst mit Beschluss vom 12.09.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Auferlegung von Raten bewilligt worden war, legte dieser im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2008 (9 Sa 114/08)

Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum [AiP] als Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit an Universitätskliniken

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30.10.2006 (TV-Ärzte) . Hierbei ist zwischen ihnen in rechtlicher [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2008 (8 Sa 127/08)

betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; Versetzungsklausel; unterschiedliche Entlohnungsmethoden

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 der Nebenakte 4 Ca 1435/07) seit dem 17.05.2005 bei der Beklagten tätig war, gegen die Beendigung ihres [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.08.2008 (13 TaBVGa 16/08)

einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; geplant; Planung; Personalabbau

I. Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs. Die Arbeitgeberin, die im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2008 (2 Sa 329/08)

Schadensersatz - fehlender Nachweis - Ausschlussfrist

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnis. Vom 15.05.2007 - 31.08.2007 war der Kläger bei dem Beklagten beschäftigt, der eine Bauunternehmung betreibt. Der Kläger hat erstinstanzlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2008 (5 Ta 126/08)

Aufhebung des Beschlusses im Beschwerdeverfahren

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.05.2008 - 2 Ca 2580/04 - wird aufgehoben. Der Klägerin wurde durch Beschluss vom 21.12.2004 für die Durchführung einer Zahlungsklage (2 Ca 2580/04) vor dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2008 (5 Ta 139/08)

Fehlende Angaben des Arbeitnehmers im Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.06.2008 - 3 Ca 2970/04 - wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 03.06.2008 hat das Arbeitsgericht Koblenz die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2008 (9 TaBV 37/08)

Verpflichtung des Gesamtbetriebsrats zur Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat - gerichtliche Bestellung des Hauptwahlvorstande...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 06. Februar 2008 - 1 BV 11/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1) [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2008 (4 Sa 647/08)

Schichtzulage

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin trat auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15.08.1978 in die Dienste der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand zunächst aufgrund [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2008 (5 Sa 240/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlendem Beweis einer Bedrohung von Mitarbeitern; Anzeichen für unglaubhafte Zeugenaussagen...

1)Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07 v - wird zurückgewiesen. 2)Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3)Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2008 (7 Sa 197/08)

Schadenersatzanspruch und Detektivkosten

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadenersatz. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2008 (7 Sa 297/08)

Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten um die Leistung einer Sozialplanabfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.08.2008 (15 TaBV 145/07)

Untergang der Schwerbehindertenvertretung wegen Verlusts der Organfähigkeit des Betriebs - Schwerbehindertenvertretung; Organfähigkei...

I. Die Beteiligten streiten über die Existenz der Antragstellerin. Der zu 2) beteiligte Arbeitgeber betreibt einen Zeitungszustellbetrieb. Bis zum 30.06.2007 war er mit der Zustellung der B. Zeitung im Raum A-Stadt [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.08.2008 (9 Sa 408/08)

Leitungsfunktion; befristete Übertragung; Sachgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Übertragung einer Leitungsfunktion. Der Kläger, geboren am 27. Januar 1952, ist bei der Beklagten (vormals: D ) seit dem 24. Januar 1977 beschäftigt, und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2008 (7 Sa 76/08)

Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur bestrittenen Übergabe einer Eigenkündigung bei unstimmigen Gesamtumständen - unwirksame...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.08.2007, Az. 6 Ca 268/07 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen [...]
LAG München - Beschluss vom 20.08.2008 (5 TaBV 104/07)

Gemeinschaftsbetrieb und konzerninterne Personaldienstleistung

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007, Az. 32 BV 325/06, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2008 (7 Ta 322/07)

PKH; internationales Privatrecht; NATO-Truppenstatut; Kündigungsschutzklage; Eingriffsnorm; rückwirkende PKH-Bewilligung

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.09.2007 ist unbegründet. 1. Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2008 (16 Sa 1627/07)

Gegenstandswert; anwaltliche Tätigkeit; Hilfswiderklage

I Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin begehrt Festsetzung des Streitwertes gem. § 33 RVG für eine von der Beklagten im Berufungsrechtszug erstmals erhobene und dann wegen Rücknahme nicht im Berufungsurteil [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2008 (7 Ta 181/08)

PKH; Rechtskraft; PKH-Beschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.05.2008 ist zulässig und begründet. 1. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2008 (10 Sa 199/08)

Kostentragung Ausbildungskosten; Fahrtkosten zur auswärtigen Berufsschule

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch der Berufsschule. Der Kläger (geb. am 30.09.1977) schloss mit der Beklagten am 10.07.2006 einen Berufsausbildungsvertrag über seine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2008 (3 Sa 225/08)

Weitergeltung der Gedingerichtlinien; Ausführung von Arbeiten im Leistungslohnverfahren

Der Kläger ist bei der Standortverwaltung G. (System-Instandsetzungs-Zentrum) beschäftigt. Bis zum 30.09.2005 richtete sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter [...]
LAG München - Urteil vom 19.08.2008 (8 Sa 1158/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines vom Kläger erklärten Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Betriebsübergangs auf die Fa. B. M. GmbH [...]
LAG München - Urteil vom 19.08.2008 (8 Sa 1157/07)

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; fehlerhafte Information des Betriebsveräußerers; keine Verwirkung; keine unzulässige...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines vom Kläger erklärten Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Betriebsübergangs auf die Fa. B. M. GmbH [...]
LAG München - Urteil vom 19.08.2008 (8 Sa 1156/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines vom Kläger erklärten Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Betriebsübergangs auf die Fa. B. M. GmbH [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2008 (3 TaBVGa 1/08)

Einstweiliger Rechtsschutz

I. Im Betrieb der Beteiligten zu 2 sind ca. 70 Mitarbeiter beschäftigt. Der Betriebsrat führt wöchentliche Betriebsratssitzungen durch. Ein Teil der Betriebsratsmitglieder arbeitet durchgehend in der Nachtschicht (vgl. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2008 (6 Sa 851/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 09.04.2008 - 8 Ca 2858/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger macht den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2008 (1 Sa 375/08)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung - Vergleichbarkeit einer aufgrund Befristung unkündbaren Mitarbeiterin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. Januar 2008 - 6 Ca 322/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2008 (3 Ta 147/08)

Stufenklage

I. Mit der Klageschrift vom 30.10.2007, die der Beklagten am 07.11.2007 zugestellt wurde, verfolgte die Klägerin folgende Klageanträge: Die Beklagte zu verurteilen, 1. ordnungsgemäße Lohnabrechnungen für den Zeitraum [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2008 (10 Sa 908/08)

Widersprüchliches Verhalten; unzulässiges Auskunftsverlangen; Rechtsirrtum

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Oktober 2006 bis Juli 2007. Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2008 (7 Ta 143/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen Rechtsstreit um die Gewährung von Erholungsurlaub geführt, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 12.09.2006 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2008 (10 TaBV 885/08)

Betriebsratsanhörung vor fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne ausdrücklichen Zustimmungsantrag; außerdienstliche...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. März 2008 - 1 BV 5/08 - wird bei einem Verfahrenswert von 12.079,78 EUR zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2008 (16 Sa 2180/06)

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Ausnahmeklausel für Betriebe des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes und des Zentralheizungs-...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. August 2006 - 7 Ca 3632/03 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2008 (8 Ta 152/08)

Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Klägerin war bei der Beklagten auf Provisionsbasis als Kundenberaterin für den Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen tätig. Mit E-Mail vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2008 (11 Ta 124/08)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Straftaten gegen das Vermögen des Arbeitgebers oder eines Kunden

I. Die am 10.03.1981 geborene Klägerin war seit 25.04.2007 bei dem Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Der Beklagte betreibt einen Verkaufsshop, in dem Mobiltelefone veräußert werden. Die Klägerin entnahm acht neue [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2008 (3 Sa 1798/07)

Vergütungsklage eines Chefarztes - Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf ersetzenden Tarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. September 2007 - 5 Ca 34/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2008 (7 Ta 270/07)

PKH; Arbeitnehmerfreibetrag; Werbungskosten; Jobticket; Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte

1. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2007 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.08.2007 ist begründet. Die Klägerin verfügte seinerzeit über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2008 (20 Sa 1172/07)

Zahlung; variable Vergütung; Bonus; Blankettzusage; überraschende Klausel; Schadensersatz

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung. Die Beklagte ist ein konzernzugehöriges Unternehmen mit dem Unternehmensgegenstand der Erbringung von IT - Dienstleistungen in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2008 (11 Sa 552/08)

Eingliederung Versorgungsämter NW

Mit ihrer Klage wendet sich die bis Ende 2007 bei dem Versorgungsamt S1 beschäftigte Klägerin gegen ihre Zuordnung zum Kreis O1 im Wege der Personalgestellung nach den Regeln des Gesetzes zur Eingliederung der [...]
LAG München - Beschluss vom 14.08.2008 (4 Ta 179/08)

Nachträgliche Klagezulassung; Meistbegünstigung

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. I. 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist statthaft (siehe dazu 2.) und form- und fristgerecht eingelegt (§§ 567 Abs. 1 und Abs. 2, 569 Abs. 1 [...]
LAG München - Urteil vom 14.08.2008 (3 Sa 410/08)

Eingruppierung Oberarzt

Die Parteien streiten um die vom Kläger begehrte Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihm seit 01.08.2006 Vergütung nach der Vergütungsgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) gemäß § 16 Buchstabe c des Tarifvertrages [...]