Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | Eintrag 500 bis 550

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2008 (3 Ta 156/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit dem Beschluss vom 25.11.2005 - 8 Ca 1758/05 - für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Das erstinstanzliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2008 (2 Sa 78/08)

Schadensersatzanspruch einer Putzhilfe wegen unterlassener Belehrung über Zusatzversorgungsrente; Mitverschulden durch unterlassene...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.04.2006 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2008 (7 Sa 208/08)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Hebamme bei unternehmerischer Organisationsentscheidung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.10.2007 in Sachen 14 Ca 462/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2008 (7 Sa 541/08)

Betriebsbedingte Kündigung während der Arbeitsphase im Blockmodel der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2008 in Sachen 15 Ca 6005/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2008 (2 Sa 272/08)

Vergütungsansprüche einer angestellten Rechtsanwältin bei Einwand konkludenter Vertragsbeendigung aufgrund selbstbestimmter Konkretisierung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.03.2008 - 3 Ca 1588/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2008 (6 Sa 29/08)

Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsteilveräußerung bei verabredeter Weiterbeschäftigung beim Veräußerer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.12.2007 - 5 Ca 1526 d/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2008 (6 Ta 127/08)

Versagung von Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Klage auf Zahlung von 'Urlaubsentgelt' für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.09.2008 (2 Sa 15/08)

Sozialauswahl; Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2008 (8 Ta 27/07)

Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Arbeitspapieren

I. Das Ausgangsverfahren endete am 26.04.2007 durch ein Versäumnisurteil, in dem der Schuldner u. a. verurteilt wurde, die Arbeitspapiere des Gläubigers, bestehend aus Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2006 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2008 (8 TaBV 10/08)

Fristlose Kündigung wegen schwerer Beleidigung der Vorgesetzten durch KZ-Vergleich - Kriterien der Interessenabwägung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) (Antragsteller) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts in Wiesbaden vom 14. November 2007 - 3 BV 4/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.09.2008 (8 Sa 526/08)

Sachgrundbefristung im Universitätsbereich; unwirksame Anordnung des vorzeitigen Arbeitsbeginn durch Institutsleiter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.04.2008 - 1 Ca 3237/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.09.2008 (1 Ta 155/08)

Gegenstandswert - Zwischenzeugnis

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.2000 als Gerüstbauer beschäftigt. Am [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2008 (5 Sa 49/08)

Außerordentliche Kündigung einer Erzieherin durch Rechtsanwalt als Vertreter des Vereinsvorstands - wirksame Rechtshandlung auch...

1. Die klägerische Berufung hinsichtlich der vom Arbeitsgericht abgewiesenen Klage wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des im Berufungsrechtszug anhängigen [...]

LAG München - Urteil vom 02.09.2008 (6 Sa 41/08)

Vergütung einer Leiharbeitnehmerin im Verlagswesen bei Anspruch auf gleiche Entlohnung wie Stammarbeitnehmerin

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 13. Juni 2005 wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23. Februar 2005 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 11.450,69 brutto nebst Zinsen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2008 (5 Sa 38/08)

Vergleichsentgelt bei Vollzug des Bewährungsaufstiegs kurz nach Überleitung

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin infolge der Überleitung in den TVöD zum 1. [...]

LAG München - Urteil vom 02.09.2008 (6 Sa 1153/07)

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes in Tendenzbetrieb

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. November 2007 in den Ziffern 2., 3. und 4. abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 122.433,45 brutto nebst 5 % [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2008 (5 Sa 159/08)

Unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmtem und widersprüchlichem Änderungsangebot; unsubstantiierte Darlegung von Mehrarbei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.02.2008 - 2 Ca 1684/07 - wird ebenso wie die der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2008 (5 Sa 261/08)

Abteilungsübergreifende Versetzung eines Vorarbeiters aufgrund arbeitsvertraglichem Vorbehalt

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2008 - 1 Ca 2207/07 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2008 (16 Sa 591/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Einbeziehung baulicher Leistungen des Betriebsinhabers zur Beurteilung von Zusammenhangtätigkeiten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Januar 2008 - 1 Ca 8/08 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.355,74 EUR (in Worten: [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2008 (10 Sa 93/08)

Tarifauslegung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Zeitzuschlägen nach dem Bundesmanteltarifvertrag für die private Entsorgungswirtschaft. Der Kläger ist bei der Beklagten, die ein Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2008 (9 Sa 266/08)

Altersversorgung; betriebliche

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten bestehenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 18.10.1942 geborene Kläger war bei der Beklagten zuletzt in der Funktion als [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.08.2008 (4 Ta 82/08)

Erstattung von Reisekosten der Partei

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.03.2008, Az.: 10 Ca 3686/05, teilweise abgeändert. 2. Die von der Beklagten an den Kläger gemäß § 104 ZPO zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2008 (6 Sa 323/08)

Urlaubsabgeltung und Urlaubsgratifikation aufgrund arbeitsvertraglicher Günstigkeitsregelung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (nur noch) um Urlaubsabgeltung und Urlaubsgratifikation. Der Kläger war mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 28.09.2006 ab 01.12.2006 als Leiter Marketing/PR gegen eine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2008 (13 TaBV 56/08)

Verfahrensbevollmächtigter; Rechtsanwalt; Einschaltung; Betriebsrat; Erforderlichkeit; Aussichtslosigkeit; Mutwilligkeit; Rechtsverfolgun...

A. Der antragstellende einköpfige Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin die Freistellung von den Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts. Im Jahre 2005 war der Betriebsrat zuständig für die zur [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2008 (9 Ta 276/08)

Prozesskostenhilfe - besondere Belastung

Die zulässige sofortige Beschwerde ist auch begründet. Dem Kläger ist nach seinen derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Entgegen der Ansicht des [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2008 (7 Sa 1138/07)

Annahmeverzug und anrechenbarer Zwischenverdienst nach fristloser Kündigung eines Chefarztes; Fortzahlung der Erlöse aus arbeitsvertraglich...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.07.2007 in Sachen 9 Ca 2897/03 abgeändert: Die Beklagten zu 1 und 2 werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2008 (11 Sa 170/08)

Das Anhörungsverfahren entfaltet grundsätzlich nur Wirksamkeit für die Kündigung, für die es eingeleitet worden ist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 12.12.2006 sowie einer weiteren fristlosen Kündigung vom 21.12.2006. Der am 22.06.1948 geborene Kläger ist seit dem 20.05.1989 bei dem Beklagten [...]

LAG Bremen - Urteil vom 28.08.2008 (3 Sa 69/08)

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis für den Zeitraum Februar bis Juli 2007. Die Klägerin war seit dem 12.02.2007 bei der Beklagten als Auspackhilfe beschäftigt. Die näheren [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2008 (20 TaBV 244/07)

Antrag auf Zustimmungsersetzung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei unzureichender Unterrichtung über Tatsachen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2007 - 3 BV 198/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die zu 1) beteiligte [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2008 (7 Sa 244/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel eigener Art im Bewachungsgewerbe an Verkehrsflughäfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2007 in Sachen 8 Ca 1587/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifvertragliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2008 (18 Sa 1197/07)

Änderungskündigung; Zustandekommen; Tarifvertragliche Vereinbarung; Rückwirkungsverbot; Präklusion; Sozialauswah; Vergleichbarkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am XX.XX.19XX geborene, verheiratete Kläger ist seit 01. November 1981 Arbeitnehmer der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2008 (2 Sa 752/07)

Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern durch Zusage einer bestimmten Tätigkeitsbezeichnung; Auswirkung auf Interessenausgleich...

Die Parteien streiten auf die Berufung der Klägerin unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten mit Schreiben vom 28.06.2007, der Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2008 (18 Sa 1188/07)

Änderungskündigung; Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 741; Zustandekommen; Rückwirkungsverbot; Präklusion; Sozialauswahl; Vergleichbarkei...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.08.2008 (9 Ta 150/08)

Prozesskostenhilfe - Versämung einer vom Gericht gesetzten Frist

I. Mit entsprechendem Antrag in der Klageschrift beantragte die Klägerin ihr für die Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu bewilligen. Diesem [...]

LAG München - Urteil vom 27.08.2008 (10 Sa 174/08)

Unbegründete Klage auf Zustimmung zur Nebentätigkeit einer Postzustellerin für Beschäftigung bei Zeitungsvertrieb mit Postzustellung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15.01.2008 (Az.: 5 Ca 1336/07) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2008 (8 Sa 154/08)

Außerordentliche Kündigung eines Beratungsstellenleiters wegen Vereinnahmung von Geldern - Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.01.2008, Az.: 3 Ca 1456/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2008 (4 Sa 36/08)

Betriebsübergang auf neuen Betreiber einer Werkskantine bei Umstellung des Betriebs auf bloße Ausgabe aufgewärmter Speisen durch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 14.12.2007, Az.: 3 Ca 1067/07, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2008 (7 Sa 1198/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - keine Verwirkung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.05.2007 - 1 Ca 243/07 lev - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass zwischen den Parteien ein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2008 (5 TaBV 18/08)

Einstellung einer Dreiviertelkraft trotz Ablehnung eines vorliegenden Aufstockungsantrages; unzulässiger Unterlassungsantrag zur Einstellung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.01.2008, Az. 1 BV 29 b/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nachdem sich die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.08.2008 (1 TaBV 62/08)

Betriebs- oder Konzernebene für Errichtung der Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit Einigungsstelle

I. In den im zweiten Rechtszug verbundenen Beschwerdeverfahren 1 TaBV 62/08 und 1 TaBV 76/08 ist im Streit, ob auf Betriebsrats- oder Konzernbetriebsratsebene der Arbeitgeberin eine Einigungsstelle zum [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.2008 (4 Sa 135/07)

Betriebsübergang; Information; Widerspruch

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Veräußerin über den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs, primär als 'Frühverrentungsverhältnis', nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2008 (7 Ta 149/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf der Klägerin mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.12.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2008 (5 Sa 52/08)

Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Absatz 1 Satz 3 ArbGG; Verhältnis zwischen § 62 Absatz 1 Satz 2 ArbGG und § 62 Absatz...

I. In der Hauptsache streiten die Parteien darüber, ob das zwischen ihnen seit 1. Juni 1999 bestehende Arbeitsverhältnis durch eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24. Mai 2007 sowie eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2008 (4 Ta 308/08)

Gerichtsstand; gewöhnlicher Arbeitsart; Verweisungsbeschluss; Beschwerde

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit. Die Beschwerdeführerin, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, ist für die in A ansässige Beklagte als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2008 (2 Ta 142/08)

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Anordnung von Ratenzahlung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;...

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die nachträgliche Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte mit der am 15.03.2007 erhobenen Klage Zahlung verlangt und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.2008 (8 Sa 60/07)

Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte und Sozialauswahl

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.07.2007, Aktenzeichen 19 Ca 10951/06, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für den Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.2008 (4 Sa 328/08)

Eingruppierung; Oberarzt

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist nach seinem unbestritten gebliebenen Vorbringen seit 1987 beim Beklagten beschäftigt, zuletzt auf der Grundlage des schriftlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2008 (3 Sa 768/07)

Eingruppierung eines Facharztes

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger sein Entgelt nach der Entgeltgruppe II oder nach der Entgeltgruppe III des § 16 TV-Ärzte/VKA zu beanspruchen hat. Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2008 (14 Sa 1761/07)

Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von freiwilliger Lohnerhöhung zur Verringerung der Vergütungsdifferenz zu Arbeitnehmern mit schlechteren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. August 2007 (2 Ca 1289/07) wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tonnage 06 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2008 (6 Ta 456/08)

Gegenstandswert für Eingruppierungserzwingungsverfahren

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2008 abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.362,70 € festgesetzt. I. Der Betriebsrat [...]