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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 318/07)

Nachträgliche Teilnahme eines beurlaubten Lehrers am Lehrerpersonalkonzept aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Auf die klägerische Berufung wird das beklagte Land unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils verurteilt, das Angebot des Klägers auf Teilnahme am Lehrerpersonalkonzept anzunehmen. 2. Die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 11.11.2008 (8 Sa 319/08)

Bemessungsgrundlage für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Änderung des Referenzzeitraums für unstete Entgeltbestandteile bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.02.2008 - Az. 2a Ca 12209/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.11.2008 (14 Ta 123/08)

Nachträgliche Beiordnung bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 6. November 2007 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für den Antrag zu 3) aus der Klageschrift Rechtsanwalt D1. H2 aus V1 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2008 (3 Sa 338/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Selbstfreistellung zur Teilnahme an Integrationsmaßnahme

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.05.08 - 9 Ca 4011/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2008 (9 Sa 326/08)

Beweiswürdigung zu vertraglicher Zusatzabrede über die berufliche Nutzung eines Privatfahrzeugs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.04.2008 - Az.: 7 Ca 1322/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2008 (6 TaBV 35/08)

Einigungsstelle für Gesamtbetriebsvereinbarung zur Nutzung eines Zeitwirtschaftssystems - Rechtsschutzinteresse bei Nichtverhandelnwollen...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den am 12.09.2008 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 10 BV 40/08 - wird zurückgewiesen. I. In dem am 01. September 2008 von der Arbeitgeberin eingeleiteten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2008 (10 Sa 288/08)

Unbegründete Klage auf Sozialplanabfindung bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach Obsiegen im Kündigungsschutzprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. April 2008, Az.: 3 Ca 2054/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2008 (4 Sa 248/08)

Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag in Arbeitsvertrag eines Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.05.2008 - 6 Ca 407 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2008 (4 Sa 231/08)

Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag in Arbeitsvertrag eines Arztes

Die Berufung die Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.05.2008 - 6 Ca 270 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2008 (4 Sa 218/08)

Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag in Arbeitsvertrag eines Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008 - 1 Ca 200 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (7 Sa 786/08)

Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung; unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2008 in Sachen 16 Ca 6848/07 werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufungsinstanz haben die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2008 (9 Sa 1068/08)

Unbegründete Klage auf Nachtzuschlag für Spätöffnungszeiten im Hessischen Einzelhandel; Verfallsklausel bei aufsaldierten Zeitzuschläge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2008 - 8 Ca 1562/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (8 Sa 332/08)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Unterschlagung zum Nachteil der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.1.2008, AZ: 2 Ca 554/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (8 Sa 379/08)

Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Zueignung namens der Arbeitgeberin bestellter Sachen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.1.2008, AZ: 2 Ca 757/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (7 Sa 362/08)

Auslegung einer Ruhegeldordnung zum Zeitpunkt der Rentenleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 26.02.2008, Az.: 7 Ca 2244/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2008 (7 Sa 927/08)

Widersprüchliche Bonusklausel im Arbeitsvertrag des Leiters Private Wealth Management Region Wuppertal

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal - 7 Ca 3801/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2008 (12 Sa 860/08)

Unwirksame tarifliche Altersgrenze für Flugbegleiter

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2008 wird klarstellend mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (7 Sa 784/07)

Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zu mündlicher Vergütungsabrede - Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung der Nichtnettobestandteile...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.08.2007, Az. 6 Ca 440/07 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das oben [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (19 Sa 678/08)

Vertraglicher Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus formularvertraglicher Bezugnahmeklausel auf tarifliche Zusatzversorgung im...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.01.2008 - 54 Ca 13318/07 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger zum Zeitpunkt des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2008 (14 Sa 818/08)

Transparenzgebot und Unklarheitenregel bei formularvertraglichem Wettbewerbsverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16. April 2008 (3 Ca 453/08) wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2008 (6 Sa 225/08)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes nach Betriebsübergang - Wiederholungskündigung bei Anpassung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 23.01.2008, Az. 6 Ca 265/07, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2008 (14 Sa 157/08)

Außerordentliche Kündigung des hauptberuflichen Mitarbeiters eines Fußballfan-Projektes bei außerdienstlichen Aktivitäten im Bereich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Oktober 2007 (4 Ca 835/07) wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2008 (12 Sa 552/08)

Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren; baugewerblicher Betrieb bei Einbau vorgefertigter Glaselemente

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19.02.2008 - 8 Ca 3285/04 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. März 2005 wird aufrecht erhalten. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.11.2008 (5 Sa 969/08)

Versetzung auf Weisung der Arbeitgeberin bei neuem Aufgabenzuschnitt nach betrieblicher Organisationsuntersuchung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2008 - 5 Ca 141/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.11.2008 (5 Sa 624/08)

GmbH-Alleingesellschafter und Arbeitnehmerstatus

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.03.2008 - 19 Ca 8392/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.11.2008 (5 Sa 878/08)

Sozialplananspruch auf Jubiläumszuwendung für ausgeschiedene Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2008 - 3 Ca 3692/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.10.2008 (9 Ta 327/08)

Ermessensentscheidung zur Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits bei anhängigem Strafverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22. April 2008 - 7 Ca 602/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte war bei der Klägerin als Sachbearbeiterin beschäftigt und dabei auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2008 (9 Sa 309/08)

Geltendmachung arbeitsvertraglicher Zusage gegenüber Betriebserwerber - Steuerausgleich für Privatnutzung von Firmenfahrzeugen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 24.04.2008, 9 Ca 1563/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2008 (10 Sa 937/08)

Tätigkeitsmerkmal des selbständigen Reparatur- und Werkzeugschlossers - Selbständigkeit bei Einbindung in fachliches Weisungsgefüg...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.04.2008 - 3 Ca 3284/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2008 (10 Sa 527/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Übertragung medizinischer Verantwortung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03.03.2008 - 9 Ca 4739/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2008 (10 Sa 2096/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats zur Sozialauswahl; ergänzende Vertragsauslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.08.2006 - 18 Ca 2633/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2008 (9 Sa 296/07)

Fristlose Kündigung des Hauptgeschäftsführers eines Wirtschaftsverbandes bei Inanspruchnahme des Personals für private Immobilienverwaltung...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.04.2007, Az: 10 Ca 14/06, wird teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Ansprüche des Klägers, die Gegenstand des Tenors zu 1. und 2. sowie 4. bis 9. und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2008 (12 Sa 915/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrerin bei fehlenden Vordienstzeiten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.04.2008 - 2 Ca 2281/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2008 (15 TaBV 12/08)

Mitbestimmungsfreie Beschäftigung bei Wechsel des Leiharbeitgebers

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.02.2008 - 2 BV 64/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2008 (10 Sa 340/08)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Verkäufers wegen Mobbings - unsubstantiierte Darlegungen zu Verletzungshandlungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 13. Mai 2008, Az.: 6 Ca 759/07, wird zurückgewiesen. 2. Die erweiterte Klage wird abgewiesen. 3. Der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2008 (15 TaBV 245/08)

Arbeitnehmereigenschaft eines männlichen Mitglieds der DRK-Schwesternschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.06.2008 - 3 BV 3/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsgegner ist in der Rechtsform eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2008 (4 Sa 280/08)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum keine anrechenbare Vorzeit ärztlicher Tätigkeit im Tarifsinne

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.05.2008 - öD 4 Ca 1345 b/08 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2008 (13 Sa 401/08)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum als Vorzeit ärztlicher Tätigkeit im Tarifsinne

) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.01.2008 - 3 Ca 2114/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.300,00 EUR zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten Zinsen aus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2008 (2 Sa 327/08)

Kündigung eines Arbeitnehmers in selbständigem Betriebsteil ohne Beteiligung des Betriebsrats eines anderen Betriebsteils; Voraussetzungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.04.2008 - 2 Ca 1847/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2008 (7 Sa 543/08)

Ordentliche Kündigung durch Vereinsvorstand in Kleinbetrieb; Wiederholung formal mangelhafter Änderungskündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.03.2008 in Sachen 9 Ca 3152/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2008 (15 TaBV 114/08)

Zustimmungsersetzung bei Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.02.2008 - 2 BV 2/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.10.2008 (7 Sa 844/08)

Unbegründeter Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Darlegung weiterer Zulassungsgründe nach Ablauf der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2008 in Sachen 2 Ca 1000/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2008 (5 Sa 977/08)

Unwirksame Vergütungsabrede bei Gewährung von Aktienbezugsrechten

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.05.2008> - 3 Ca 788/08 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.480,-- € brutto abzüglich gezahlter [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2008 (2 Ta 293/08)

Eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Behandlung eines Abänderungsantrags zur Ratenzahlung durch Arbeitsgerich...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.06.2008 - 3 Ca 1191/08 - wie folgt abgeändert: Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (8 Sa 251/08)

Unwirksame fristloser Kündigung eines Küchenleiters wegen Hygienemängeln; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung; Sonderkündigungsschutz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.3.2008, AZ: 2 Ca 1650/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.10.2008 (7 TaBV 50/07)

Unbestimmte Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Einstellung von Tagesaushilfskräften im Kassenbereich

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.05.2007, Az.: 4 BV 64/06 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2008 (9 Sa 675/08)

Sozialplan zur geordneten Verlagerung der Betriebsorganisation; Ausschluss des Abfindungsanspruchs bei vorzeitiger Eigenkündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.04.2008 - 1 Ca 9649/07 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (8 Sa 265/08)

Unwirksame Kündigung durch Marktleiter bei unverzüglicher Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde; unwirksame Benachrichtigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.3.2008 - 10 Ca 1273/07 - wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2008 (7 Sa 1061/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Betriebserwerberi...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.04.2007 - 1 Ca 1432/06 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2008 (7 Sa 314/08)

Ausschluss des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage gegenüber Betriebserwerberi...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.12.2007 - 2 Ca 1512/07 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]