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LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.2008 (10 TaBV 53/08)

Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Anfechtungsbefugnis; richtige Antragstellung; Wahlmanipulation;...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 5. des vorliegenden Verfahrens, betreibt in D1 mehrere Seniorenheime. Im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.09.2008 (10 Ta 255/08)

Befangenheitsantrag; sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Dies ergibt sich aus § 49 Abs. 3 ArbGG. Der gesetzlich angeordnete Ausschluss eines Rechtsmittels gilt, wie der klare Wortlaut der Norm erkennen lässt, sowohl dann, wenn [...]
LAG München - Beschluss vom 18.09.2008 (10 Ta 204/06)

Kostenfestsetzung; Prozessstandschaft

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der von der Beklagten der Nebenintervenientin zu erstattenden Kosten. Im Verfahren 6 Sa 1080/04 vor dem Landesarbeitsgericht München war eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (2 Sa 315/08)

Unbegründete Klage auf Ersatz von Überwachungskosten zum Nachweis strafbarer Handlungen eines Merkleiters - unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.04.2008 - 1 Ca 1867/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt von dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (2 Sa 237/08)

Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten nach wiederholtem Nichtbestehen der Verwaltungsprüfung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2008 - 4 Ca 1878/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um tarifgerechte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.2008 (4 Sa 27/08)

Abzug einer vom Arbeitnehmer zu tragenden Umlage zur kirchlichen Zusatzversorgungskasse nach Tarifänderung während der Altersteilzei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.12.2007 - 5 Ca 1746 c/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits Die Revision wird für [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2008 (7 Sa 547/08)

Eingruppierung im Wach- und Sicherheitsgewerbe; Anspruch auf Objektzulage als übertariflicher Zulage mit übertariflicher Aufgabenverpflichtun...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2007 in Sachen 16 Ca 3578/07 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Beträge zu zahlen: 1. für den Monat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (10 Sa 358/08)

Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst nach Überleitungsrecht; immanenter Änderungsvorbehalt und Ablösungsprinzi...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Mai 2008, Az.: 2 Ca 2024/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (2 Sa 349/08)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Abschluss eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.04.2008 - 4 Ca 1942/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Qualität [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2008 (7 Sa 470/08)

Haushaltsrechtliche Befristung bei Erledigung von Standardaufgaben

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2007 in Sachen 13 Ca 6899/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2008 (9 SaGa 1443/08)

Streik; Betriebsblockade; Arbeitswillige; Parteifähigkeit; Unterorganisation

Die Verfügungsklägerin begehrt von den Verfügungsbeklagten den ungehinderten Zugang von Arbeitswilligen, Kunden usw. während des Streiks. Die Verfügungsklägerin ist eine der weltweit führenden Anbieter von magnetischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.09.2008 (9 Ta 169/08)

Prozesskostenhilfe - Hinreichende Erfolgsaussichten

I. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO. Die Beschwerdekammer folgt zunächst der ausführlichen Begründung des Arbeitsgerichts im angefochtenen Beschluss [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2008 (9 SaGa 1442/08)

Streik; Streikziel; Streikforderung; Friedenspflicht; OT-Mitgliedschaft; Parteifähigkeit; Unterorganisation

Die Verfügungsklägerin begehrt die Untersagung eines Streiks. Die Verfügungsklägerin ist eine der weltweit führenden Anbieter von magnetischen Spezialwerkstoffen. Sie ist in mehr als 40 Ländern aktiv und beschäftigt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2008 (6 Sa 58/08)

Kündigung vor Betriebsübergang außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes - Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes bei Aufgabe...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.11.2007 - 2 Ca 1312 d/07 - wird teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. zwischen dem 01.07.2007 und dem 31.07.2007 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2008 (8 Sa 160/08)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Küchenhilfe in Behindertenwerkstatt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2007, AZ: 3 Ca 1732/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2008 (6 Sa 142/08)

Rückzahlungsanspruch bei eigenmächtiger Geldentnahme zur Beschaffung von Haushaltsgeld durch mitarbeitende Ehefrau

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 20.02.2008, 1 Ca 822/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2008 (8 Sa 1454/07)

Mitbestimmung bei Einzelfallanordnung zu sofortiger Vorlage einer ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei jeder Krankmeldun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 12. September 2007 - 9 Ca 9437/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2008 (8 Sa 256/07)

Eingruppierung eines Alterpflegers; unzureichendes Bestreiten der Arbeitgeberin gegenüber Darlegungen des Arbeitnehmers zur tatsächlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.3.2007 - 9 Ca 1257/06 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 28.12.2005 wird mit [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2008 (2 Sa 119/08)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2008 (2 Sa 119/08)

Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Beklagte der Klägerin zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 17. Dezember 2004 verpflichtet ist. Am 17. Dezember 2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (1 Ta 158/08)

Gegenstandswert - Unzulässigkeit der Beschwerde nach § 33 RVG mangels Beschwer des Beschwerdeführers

I. Der Kläger begehrt im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war bei der Beklagten als studentischer Mitarbeiter in der Medienbeobachtung tätig. Nach Beendigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (2 Ta 157/08)

Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 08.06.2006 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt. Nach Abschluss des Verfahrens wurde der Kläger zur Zahlung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (9 Ta 173/08)

Zwangsvollstreckung - Zwangsgeld

I. Am 25.01.2008 schlossen die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Verfahren Az.: 9 Sa 543/07 einen Vergleich, nach dessen Ziffer 2 der Beklagte das Arbeitsverhältnis bis 15.02.2007 unter [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2008 (17 Ta (Kost) 6097/08)

Kürzung von Reisekosten bei der Kostenfestsetzung

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Juli 2008 - 15 Ca 73035/05 - teilweise geändert und weitere von der Beklagten an den Kläger zu erstattende Kosten in Höhe von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2008 (16 Sa 839/08)

Ausschluss des Erfüllungseinwands bei Forderungserfüllung innerhalb der Einspruchsfrist in Unkenntnis eines Versäumnisurteils -...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2008 - 11 Ca 4440/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.09.2008 (10 TaBV 25/08)

Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb; Verwirkung des Zugangsrechts für einen Gewerkschaftsbeauftragten; Aufstellung unwahrer...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Gewerkschaftssekretär S7 den Zugang zu ihrem Betrieb zu gewähren. Der Gewerkschaftssekretär S7 ist einer von drei Mitarbeitern der IG [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2008 (7 Sa 737/08)

Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast

Mit seiner beim Arbeitsgericht am 09.01.2007 eingegangenen Klage vom 08.01.2007 fordert der Kläger vom Beklagten Schadensersatz aus einer angenommenen Insolvenzverschleppung durch den Beklagten. Der Beklagte war bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2008 (8 Ta 170/08)

Änderung einer Zahlungsbestimmung im PKH-Überprüfungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit [...]
LAG München - Urteil vom 12.09.2008 (3 Sa 421/08)

Tätliche Auseinandersetzung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 0.0.1952 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1970 bei der Beklagten bzw. deren Vorgängerbetrieb als technischer Betriebsleiter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2008 (15 Sa 742/08)

Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs; Geltendmachung innerhalb tariflicher Ausschlussfristen

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Der am 30.01.1946 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1980 als Lehrer bei dem beklagten Land angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2008 (20 Sa 2244/07)

Benachteiligung durch tarifliche Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen - Gleichstellungsanspruch bis zur tariflicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 01.09.2006 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2008 (15 Sa 490/08)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei eigenmächtiger Urlaubsverlängerung - Kündigungsfrist bei Dauertatbestand

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.11.2007 - 2 Ca 1962/07 - teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2008 (2 Ta 153/08)

Rechtsweg; Organstellung; sin-non-Fall

I. Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnerinnen Zahlungen geltend sowie einen Beschäftigungsanspruch (nach Betriebsübergang am 01.01.2008 insoweit nur gegenüber der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2008 (6 SaGa 6/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Grundstücksgeschäften im räumlichen Geltungsbereich einer Windparkanlage - Sittenwidrigkeit...

1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.05.2008 - 2 Ga 12 c/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungsklägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Verfügungsklägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (8 Sa 1595/07)

Abgeltung von Freizeitguthaben bei Insolvenz der Betriebsveräußerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Hanau vom 15. August 2007 - 3 Ca 132/06 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 671,88 EUR (in Worten: Sechshunderteinundsiebzig [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (6 Sa 384/08)

Mangels Abmahnung unwirksame Kündigung bei gleichheitswidriger Ahndung von Pflichtverletzungen unter Mitwirkung anderer Beschäftigte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2007 - 18/5 Ca 5068/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (8 Sa 155/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung aufgrund ernsthafter und endgültiger Entscheidung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2007 - 16 Ca 8987/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2008 (6 TaBV 89/08)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei mangels Abmahnung unwirksamer Kündigung; gleichheitswidrige Ahndung von Pflichtverletzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 - 18/11 BV 646/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2008 (11 Ta 136/08)

unzulässige Beschwerde

I. Der Beschwerdeführerin wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.07.2004 unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B. Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Die Beschwerdeführerin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.09.2008 (5 Ta 240/08)

Nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen eine nachträgliche Einschränkung der bewilligten Prozesskostenhilfe. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.02.2008 wurde dem in Z ansässigem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2008 (3 Sa 319/08)

Kündigungen eines Verbandstrainers - inhaltliche Anforderungen an Kündigungserklärung - keine Schriftform bei E-Mail-Nachricht mit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.04.2008 - Az: 8 Ca 403/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2008 (5 Sa 618/08)

Krankheitsbedingte Kündigung bei unzureichenden Fehlzeiten und fehlendem Einliederungsmanagement - Darlegungs- und Beweislast der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2008 - 6 Ca 5312/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2008 (5 Sa 93/08)

Krankheitsbedingte Kündigung eines nahezu außer Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtung der Gesamtheit des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.09.2007 - 7 Ca 235/07 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2008 (5 Sa 801/07)

Feststellungsinteresse bei Kündigung in Erfüllung eines Teilvergleichs

1. Die Berufung des Klägers wird hinsichtlich der Berufungsanträge Nr. 1 und 2 (Bekl. zu 2) zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der Beklagten zu 1) wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist. 3. Die Kosten beider [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2008 (11 Ta 69/08)

Begriff derselben Angelegenheit im Sinne von § 22 RVG

I. In dem dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren erhoben Herr R. F., Kläger zu 1), sowie der Beschwerdegegner (und Kläger zu 2)) am 12.07.2007 gegen die R. A., A-Straße, A-Stadt (Beklagte zu 1)) [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 05.09.2008 (4 Sa 110/08)

Keine Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz, wenn die Berufung nur auf Grund eines neuen Vortrags, der in der ersten Instanz...

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob der Kläger zum Kündigungszeitpunkt unter den Schutz des § 15 KSchG fiel. Der am ... geborene, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2008 (12 Sa 125/08)

dynamische Bezugnahmeklausel; Vertrauensschutz

Die Parteien streiten über die Anwendung der Gehaltstarifverträge für das Zeitungsverlagsgewerbe in Niedersachsen sowie daraus resultierende Vergütungsansprüche. Der Kläger wurde 2003 unter Anrechnung seiner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2008 (9 Sa 373/08)

Kosten der Berufung bei erstmaliger Erhebung der Verjährungseinrede - Hinweispflicht des Gerichts

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. Juni 2008, 3 Ca 2223/07. teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin ab 01.01.2004 bis 31.10.2006 nach der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.09.2008 (4 Ta 126/08)

Streitwert für Kündigungsschutzklage und davon unabhängiger Schadensersatzklage

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 10.06.2008, Az.: 2 Ca 1279/07 H, abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf EUR 52.516,80 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2008 (14 Sa 932/08)

Mitbestimmung des Personalrates beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst in Brandenburg

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages und die Weiterbeschäftigung des Klägers für die Dauer des vorliegenden Verfahrens. Der Kläger führte bei dem beklagten Land eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2008 (11 Sa 422/08)

Versorgungsämter NW; Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

Mit seiner Klage wendet sich der bis Ende 2007 bei dem Versorgungsamt G1 beschäftigte Kläger gegen seine Zuordnung an den Landschaftsverband W2-L3 in M1. Die Zuordnung erfolgte im Wege der Personalgestellung nach den [...]