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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2008 (2 Ta 101/08)

Prozesskostenhilfe; Umfang; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Rechtsanwalt; auswärtiger; Mehrkosten; Begrenzung; Verkehrsanwalt

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die eingeschränkte Rechtsanwaltsbeiordnung. Der Kläger wohnt in S. Die Beklagte hat ihren Sitz in B. Mit der am 28.03.2008 erhobenen Klage hat der Kläger sich gegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (3 Sa 1453/07)

Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Arzt

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis zuletzt noch über restliche Vergütungsansprüche. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und beschäftigte den Kläger ab dem 01.02.2006 als Funktionsoberarzt der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2008 (2 Sa 329/07)

Eingruppierung; Oberarzt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin war seit 1986 zuletzt als Oberärztin der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe des Universitätsklinikums Rostock tätig. In dem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.08.2008 (5 Sa 12/08)

Gleichbehandlung; Privatisierung; Rückkehrrecht; Öffentlicher Dienst

I. Die Parteien streiten im Arbeitsgerichtsverfahren darüber, ob der Klägerin im Rahmen der Privatisierung des Krankenhauswesens in Hamburg ein Rückkehrrecht zur beklagten Stadt gemäß § 17 S. 1 bis 5 HVFG zusteht. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.08.2008 (13 Ta 444/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Vorsitzenden der Einigungsstelle und Beisitzer bei mehreren mitbestimmungspflichtigen Sachverhalte...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Bildung zweier Einigungsstellen verlangt, und zwar jeweils unter dem Vorsitz des Richters am BAG Krasshöfer und drei Beisitzern auf jeder Seite. Gegenstand der Verfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (7 Sa 454/08)

Unbegründete Klage auf Rückzahlung oder Schadensersatz wegen Entgeltumwandlungsvereinbarung bei Lebensversicherung mit gezillmerten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.02.2008 in Sachen 2 Ca 2831/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht Rückforderungs- bzw. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2008 (18 Sa 1618/07)

Eingruppierungsklage eines Messtechnikers - unsubstantiierte Darlegungen zum Tarifmerkmal der zusätzlichen Kenntnisse und Fähigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 10. September 2007 - 1 Ca 90/07 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die die richtige [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (7 Sa 1256/07)

Unbegründete Verdachtskündigung wegen Fehlbuchungen im Gastronomiebereich

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2007 in Sachen 10 Ca 5347/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin hin wird die Beklagte verurteilt, [...]
LAG München - Urteil vom 12.08.2008 (8 Sa 151/08)

Unzulässige Berufung bei formwidriger Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit Faksimilestempel

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Erfolgsbeteiligung im Zusammenhang mit der geplanten Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH. Der Kläger war bei der Beklagten ab 01.02.2003 zunächst als Bereichsleiter [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.08.2008 (5 Sa 335/07)

Aufsichtsperson; Befähigungsvoraussetzung; Hochschulausbildung; Technischer Aufsichtsbeamter; Technischer Aufsichtsdienst; Vorbildungsvoraussetzung;...

Die Parteien streiten um einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss zur Vergütung nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.08.2008 (9 Sa 480/08)

Fristlose Kündigung bei Versäumung der Kündigungsfrist durch weitere Ermittlungen der Arbeitgeberin - treuwidrige Berufung auf Kündigungsfrist...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.01.2008 - 2 Ca 17/08 - wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.08.2008 (5 Sa 10/08)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Sportlehrers wegen Anzüglichkeiten und Belästigungen von Schülerinnen - verbleibende Zweifel...

1. Auf die klägerische Berufung wird der noch nicht rechtskräftige Teil des arbeitsgerichtlichen Urteils abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die hilfsweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2008 (5 Sa 702/07)

Berechnung des familienbezogenen Ortszuschlages bei allein erziehenden Elternteilen mit wehrdienstpflichtigen Söhnen - Pflicht der...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.10.2007 - 8 Ca 851/07 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2008 (14 Sa 1916/07)

Auslegung einer Eigenkündigung mit verkürzter Kündigungsfrist

Auf die Berufung der Beklagten wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. Oktober 2007 (4 Ca 1310/07) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2008 (5 Sa 1323/07)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs zum 01.01.2004 der mit dem vorigen Arbeitgeber des Klägers geschlossene Arbeitsvertrag weiterhin gilt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2008 (5 Sa 161/08)

Abänderung der Arbeitszeit

Der nicht tarifgebundene Kläger ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der B D Fluggastkontrollen im Verkehrsflughafen K /B durchführt, seit dem 01.01.2004 als Fluggastkontrolleur beschäftigt. Gemäß § 2 Ziff. 2 des [...]
LAG München - Beschluss vom 11.08.2008 (6 TaBV 37/08)

Mitteilung zutreffende Vergütungsgruppe bei Widerspruch des Betriebsrates gegen Eingruppierung

1. Die Beschwerde des Betriebsrats vom 7. April 2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg wird zurückgewiesen. 2. Für den Betriebsrat wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2008 (5 Sa 195/08)

Darlegungen zur treuwidrigen Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.02.2008 - 9 Ca 1063/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2008 (9 Sa 2261/07)

Klageerweiterung im ausgesetzten Verfahren, anderweitige Rechtshängigkeit, Klagefrist für Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen und einer fristlosen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug. Die 50 Jahre alte Klägerin war bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.2008 (3 Sa 700/07)

Besitzstandszulage für kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.09.2007 - 8 Ca 752/07 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird der Beklagte verurteilt, an den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2008 (6 Ta 131/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Dem beschwerdeführenden Kläger war für seine erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - geführtes Verfahren 6 Ca 470/06 und durch Beschluss vom 12. Februar 2007 zur Abwehr der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2008 (10 TaBV 21/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Betriebsänderung; geplante Betriebsänderung; Anspruch auf Einschaltung eines Rechtsanwalts als Sachverständige...

A Im vorliegenden Verfahren begehrt der Betriebsrat seine Beteiligung an einer geplanten Betriebsänderung sowie die Hinzuziehung seines Verfahrensbevollmächtigten als Sachverständigen. Die Arbeitgeberinnen betreiben in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2008 (9 Sa 155/08)

Rückforderung überzahlter Vergütung - Verjährung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte zur Rückgewähr unberechtigt gezahlter vermögenswirksamer Leistungen verpflichtet ist. Die Beklagte war bei der Klägerin bis einschließlich Februar [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2008 (9 Sa 145/08)

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Befristung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis in Folge einer arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung seine Beendigung gefunden hat. Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester. Die Beklagte betreibt ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2008 (9 Sa 99/08)

TVAL II - Eingruppierung des Leiters einer Feuerwache

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers ab dem 01.01.2007 nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVAL II). Der [...]
LAG München - Urteil vom 07.08.2008 (3 Sa 1112/07)

Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin als Leiterin der Rechtsabteilung oder jedenfalls als Abteilungsleiterin zu beschäftigen, ferner um die von der Klägerin begehrte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2008 (14 TaBV 1212/08)

Einigungsstelle zur Auskunftspflicht der Arbeitgeberin gegenüber dem Wirtschaftsausschuss - Vorlage von Gesellschafterverträgen und...

A. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Auskunftspflichten der Beteiligten zu 2. gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemäß dessen Schreiben vom 16.4.2008' sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2008 (2 Sa 271/08)

Urlaubsabgeltung, Unabdingbarkeit, Treuwidrigkeit

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Urlaubsabgeltungsansprüche wegen gesetzlichen Mindesturlaubs. Bei dem Beklagten war die Klägerin vom 01.04.2002 bis 31.10.2007 beschäftigt. Am 28.08.2008 haben die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.08.2008 (7 Ta 380/07)

PKH; Erfolgsaussicht

Die zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2007, mit welchem ihm die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz verweigert wurde, ist begründet. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2008 (2 Sa 357/07)

Zugang einer Kündigung

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Frage, ob dem Kläger ein Kündigungsschreiben der Beklagten mit Datum 10.02.2006 zugegangen ist. Seit 1997 ist der Kläger bei der Beklagten als Möbelpacker und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2008 (11 Sa 284/08)

Benachteiligung wegen des Alters durch eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienste...

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung nach § 15 AGG wegen altersbedingter Benachteiligung in Anspruch, nachdem das beklagte Land seine Bewerbung um eine Einstellung als Mitarbeiter für den allgemeinen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2008 (8 Sa 1585/07)

Sozialplanabfindung; Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 13 ff. d.A.) seit dem Jahre 1985 bei dem beklagten Bankunternehmen als Bankangestellte mit besonderer Vollmacht nach § 42 GenG [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2008 (9 TaBVGa 188/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl in Jobcenter bei vertretbarer Annahme eines gemeinsamen Betriebs durch Wahlvorstan...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2008 - 14 BVGa 542/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) verfolgt im Eilverfahren den Abbruch der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2008 (3 Ta 431/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Glaubhaftmachung der Einkommensverhältnisse im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 14.01.2008 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 S. 3 ArbGG, 127 Abs. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2008 (9/12 Sa 1118/07)

Sittenwidrige Probezeitvergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Mai 2007 - 11 Ca 148/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2008 (15 Sa 508/08)

Auschluss des Beihilfeanspruchs eines Angestellten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.02.2008 - 5 Ca 2820/07 - - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2008 (2 Sa 1738/07)

Abfindungsanspruch bei sicher zur erwartender Rentenminderung; - Der Abfindungsanspruch nach § 5 Abs. 7 TV-ATZ setzt voraus, dass...

Die Parteien streiten um eine tarifliche Abfindungszahlung im Zusammenhang mit einer Altersteilzeitregelung. Die 1947 geborene Klägerin stand bis zum 28.02.2007 mit der Beklagten - einer Sparkasse - in einem [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2008 (9 Sa 261/08)

Keine Wechselschichtzulage einer Krankenschwester im öffentlichen Dienst ohne Heranziehung zu Nachtschichten im vorgegebenen Zeitrahme...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Wechselschichtzulage für März 2006 zu zahlen. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1987 als Krankenschwester, zuletzt in Teilzeit, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2008 (8 Sa 98/08)

Unpfändbare Restlohnforderung und Rückzahlungsanspruch

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.01.2008 - 7 Ca 1558/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (7 Sa 197/08)

Auslegung einer Ausgleichsklausel zur Erfassung eines Darlehensanspruchs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Solingen vom 12.12.2007 - 3 Ca 894/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2008 (10 Sa 182/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses - fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsteilveräußerung bei Verschweigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts München vom 31.10.2007 (Az.: 12a Ca 16680/06) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2008 (8 Sa 122/08)

Abmahnung eines Kraftfahrers bei Zurücklassen der Fahrtenschreiberscheibe im Kontrollgerät

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.01.2008 - 4 Ca 669/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2008 (7 TaBV 11/08)

Freistellung von Schulungskosten für Teilnahme an Seminar zur Rechtsstellung freigestellter Betriebsratsmitglieder

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2008 in Sachen 9 BV 142/07 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2008 (10 TaBV 49/08)

Einigungsstelle zur Zahlung von Zulagen und Prämien - Prüfungsmaßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit auch für Vorfragen...

Die Beschwerde des Antragsgegners (Beteiligter zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2008 in Sachen 2 BV 94/08 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 98 ArbGG [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.08.2008 (7 Sa 206/08)

Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des Tarifvertrages über den Sozial- und Bestandsschutz freier Mitarbeiter des WDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.09.2007 in Sachen 14 Ca 1692/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine Forderung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.08.2008 (1 Ta 58/08)

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Anwalts - mehrere Anträge - Erforderlichkeit?

I. Die Klägerin hat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B., beim Arbeitsgericht Neumünster Klage erhoben und zuletzt im Gütetermin am 18.12.2007 folgende Anträge gestellt: die Beklagte gesamtschuldnerisch zu verurteilen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2008 (1 Ta 151/08)

Berechnung des Beschwerdegegenstandswerts

I. Der Beschwerdeführer begehrt vorliegend die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger, ein anerkannter schwerbehinderter Mensch mit einem Gdb von 50 %, hat sich im vorliegenden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2008 (6 Sa 488/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2008 - 8 Ca 1318/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger macht den Fortbestand seines [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2008 (5 Sa 37/08)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung einer stellvertretenden Filialleiterin

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung vom 14. Mai 2007 und um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2008 (15 Sa 1929/07)

Haftungsausschluss bei Sammeltransport von auswärtiger Baustelle - Unfall auf Betriebsweg als Arbeitsunfall - wirksame Prozessvollmacht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 07. November 2007 - 3 Ca 570/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]