Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | Eintrag 750 bis 800

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2008 (3 Ta 99/08)

Privattelefonat als Kündigungsgrund

I. Der am 06.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 06.10.1986 bei den US-Amerikanischen Stationierungsstreitkräften als Angestellter in der Materialverwaltung beschäftigt (gewesen). Am 17.01.2006 hatte in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2008 (23 Sa 505/08)

Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.01.2008 - 3 Ca 1990/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 08.07.2008 (8 Sa 112/08)

Benachteiligung bei der Einstellung wegen Annahme einer Behinderung

Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Der Kläger ist promovierter Diplom-Biologe. Der Beklagte ist Arzt und betreibt u. a. die Fa. M. C., die in der Forschung und Entwicklung im Bereich [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.07.2008 (5 Sa 321/07)

Arbeitnehmeranteil; Bruttoforderung; Erstattungsanspruch; Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Vollstreckung

Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.04.2006 ein Arbeitsverhältnis. Im vorliegenden Rechtsstreit klagt der ehemalige Arbeitgeber gegen seinen ehemaligen Arbeitnehmer auf Zahlung, da es im Zusammenhang mit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2008 (2 Ta 129/08)

Untätigkeitsbeschwerde

I. Der Verfahrensgegenstand ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung im Beschluss der Kammer vom 14.05.2008 (2 Ta 92/08). Nach Aufhebung der Vorlageentscheidung und Rückgabe an das Arbeitsgericht Trier zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2008 (14 SaGa 25/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Teilzeitarbeit - unzulässiger Antrag auf Feststellung gesetzlicher Zustimmungsfiktion - unwirksames Teilzeitverlangen...

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine Beschäftigung als Teilzeitkraft. Die am 1. August 1972 geborene verheiratete Klägerin ist seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten beschäftigt. Sie wurde [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2008 (8 Sa 329/08)

Zuschlagspflicht nach § 4 II Ziff. 1 c, d MTV Süßwarenindustrie - Sonntagszuschlag; Tarifvertragsauslegung; Feiertag

Die Parteien streiten um die Höhe eines tariflichen Zuschlags für Arbeiten, die am Sonntag während einer zeitlich vorverlegten Schicht geleistet worden sind. Der Kläger ist seit dem 6. Januar 1992 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2008 (10 Ta 100/08)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht für unbegründete Auskunftsklage und unzulässige Stufenklage auf Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütun...

I. Der Antragsteller (geb. am 24.06.1984, ledig) war seit dem 01.10.2007 bei dem Antragsgegner als Verkäufer zu einem Bruttomonatsgehalt von EUR 1.250,00 beschäftigt. Der Antragsgegner hat das Arbeitsverhältnis mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2008 (6 Ta 95/08)

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für arbeitnehmerähnliche Personen

I. Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche und vorab um die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger war bei der Beklagten GmbH gemäß Arbeitsvertrag vom 31.12.2004 seit dem 01.01.2005 beschäftigt. Er verdiente [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2008 (4 Ta 260/08)

Aussetzung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aussetzung des Ausgangsverfahrens gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Zeitarbeitsunternehmen. Sie ist Mitglied des Zeitarbeitgeberverbandes [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2008 (5 Sa 447/08)

Auslegung von Nutzungsverträgen zwischen Krankenhaus und angestelltem Arzt

Die Parteien streiten über die Berechnungsweise für den Vorteilsausgleich aus dem Nutzungsvertrag zwischen den Parteien für Tätigkeit des Beklagten außerhalb seiner Dienstaufgaben. Der am 04.03.1956 geborene Beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2008 (4 TaBV 43/07)

Deutsche Post; Einstellung; Mitarbeiter; Arbeitszeit; Umfang der Arbeitszeit; freiwillige Leistung; Betriebsrat; Mitbestimmung; Verweigerung;...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers M. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt die Niederlassung B. in L. Der Antragsgegner ist der dort [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2008 (4 TaBV 9/08)

Einstellung; Leiharbeitnehmer; gewerbsmäßig, Konzern

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers. Die antragstellende Arbeitgeberin (im Folgenden: P.) betreibt ein Unternehmen des öffentlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2008 (4 TaBV 13/08)

Einstellung; Leiharbeitnehmer; Betriebsrat; Zustimmungsersetzung; Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehend; gewerbsmäßig; Konzern;...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von zwei Leiharbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin (im Folgenden: P.) betreibt ein Unternehmen des öffentlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (10 Ta 355/08)

Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Einsatz von Beschäftigten ohne genehmigten Dienstplan - Organisationsverschulden...

A Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat, der Gläubiger des vorliegenden Verfahrens, die Arbeitgeberin, die Schuldnerin und Beschwerdeführerin, auf Unterlassung in Anspruch genommen, die Mitarbeiter [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2008 (13 Sa 1526/07)

Eingruppierung eines Oberarztes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.08.2007 - 7 Ca 1227/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2008 (14 Sa 1863/07)

Benachteiligung durch befristete Provisonsregelung mit freiem Ermessen der Arbeitgeberin

Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 02.08.2007, Az. 11 Ca 7646/06 teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Schlusszeugnis zu erteilen. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2008 (7 Sa 250/08)

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 07.02.1962 geborene, verheiratete Klägerin, die drei Kinder hat, war bei der Beklagten, die mit regelmäßig mehr als 100 Arbeitnehmern [...]

LAG München - Urteil vom 02.07.2008 (3 Sa 186/08)

Betriebliche Übung

Die Parteien streiten um einen vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung wegen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer betrieblichen Übung. Der am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2008 (7 Sa 68/08)

Entfernung von Abmahnung aus Personalakte

Die Parteien streiten um die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte. Die Klägerin ist seit dem 01.02.2003 bei der Beklagten, die unter anderem eine Kinderklinik betreibt, als Oberärztin in der Pädiatrie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2008 (6 TaBV 11/08)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehend; gewerbsmäßig; konzernintern; Gewinnerzielungsabsich...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von fünf Leiharbeitnehmern ab dem 31.10.2007. Die Arbeitgeberin, Antragstellerin und Beteiligte [...]

LAG München - Urteil vom 01.07.2008 (8 Sa 27/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines vom Kläger erklärten Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Betriebsübergangs auf die Fa. B. M. GmbH [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.07.2008 (9 TaBV 78/07)

Umgruppierung; ERA; AT-Angestellte

I. Arbeitgeberin und Betriebsrat (Antragsteller) streiten darüber, ob die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) Eingruppierungsverfahren hinsichtlich 13 von ihr als außertariflich eingestufter Arbeitnehmer durchzuführen hat. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2008 (3 Sa 148/08)

Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mit dem Schreiben vom 10.06.2005 (Bl. 5 f. d.A.) wandten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers u.a. wie folgt an die Beklagte: '... Unser Mandant ist derzeit arbeitsunfähig erkrankt. Es werden beiderseits [...]

LAG München - Urteil vom 01.07.2008 (8 Sa 1193/07)

Eingruppierung einer Altenpflegehelferin - fehlende einjährige Ausbildung

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 01.09.2001 als Altenpflegehelferin im A.-H.-S. beschäftigt. Seit dem 01.01.2007 verrichtet sie ihre Tätigkeit im [...]

LAG München - Urteil vom 01.07.2008 (8 Sa 26/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

LAG Köln - Urteil vom 01.07.2008 (9 Sa 383/08)

Tariflicher Krankengeldzuschuss; Arbeitslosengeld; Gleichwohlgewährung

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger einen Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2 TVöD zu zahlen hat. Der Kläger ist als Arbeitnehmer im Landesbetrieb S N -W beschäftigt. Auf das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2008 (3 Sa 79/08)

Steuerschaden

Die Beklagte hatte dem Kläger im Jahre 2001 (rechtsunwirksam) gekündigt und dem Kläger dann im Anschluss daran zunächst keine Vergütungen mehr gezahlt. Das Arbeitsgericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 25.04.2007 (Bl. [...]

LAG München - Urteil vom 01.07.2008 (6 Sa 744/07)

Unbegründete Klage auf Zahlung einer Betriebsrente bei Bindung an gesetzliche Rentenzahlung

1. Die Berufung der Klägerin vom 16. August 2007 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Juni 2007 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Für die Klägerin wird die Revision zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2008 (8 Sa 3/08)

Unterlassen von Zwischenverdienst und Ablehnung der Prozessbeschäftigung nach fristloser betriebsbedingter Änderungskündigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 19.09.2007, Aktenzeichen 6 Ca 217/07, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 97.683,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.06.2008 (2 Ta 871/07)

Kein Arbeitsrechtweg für Urheberrechtssachen ohne ausdrückliche Vergütungsvereinbarung

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger, der bei der Beklagten als Berater und Verkäufer tätig war, nimmt die Beklagte auf Zahlung einer angemessenen Vergütung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2008 (5 Ta 103/08)

Kostenfestsetzung

Durch rechtskräftigen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.12.2007 - 5 Sa 734/07 - wurden den Beklagten zu 2) und 3), also auch der Beschwerdeführerin die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2008 (3 Ta 117/08)

Änderung der Zahlungsbestimmung

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 08.02.2007 - 3 Ca 2165/06 - (Bl. 16 f. d. PKH-Beiheftes) hatte das Arbeitsgericht dem Kläger unter Rechtsanwaltsbeiordnung - jedoch ohne Ratenzahlungsanordnung - [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2008 (14 Sa 1673/07 E)

Auslegung des Begriffs der mehrtägigen Dienstreise i. S. v. § 3 Abs. 4 Kraftfahrer TV Bund. Jeder Tag einer Dienstreise, die nach...

Die Parteien streiten um die Zuordnung des Klägers in eine Pauschalgruppe des Tarifvertrages für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes vom 13.09.2005 (Kraftfahrer TV Bund). Der am 00.00.1957 geborene Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2008 (4 TaBV 1/08)

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 11.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 113/07 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.06.2008 (5 TaBV 48/07)

Anrechnung anderweitiger Beschäftigungszeiten

I. Die Beteiligten streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Arbeitnehmers Roland R . Die Antragstellerin ist die T AG. Mit ihrem Betrieb V betreibt sie Personalüberhang- und Vermittlungsmanagement. [...]

LAG München - Urteil vom 27.06.2008 (3 Sa 676/07)

Betriebliche Übung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der am 30.01.1941 geborene Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Er war seit dem 01.08.1973 bei der Ba. AG beschäftigt. Diese gewährte seit den 50er Jahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2008 (6 Sa 81/08)

Widerruf einer Einsatzgenehmigung für eine auflösende Bedingung eines Arbeitsvertrages

Mit seiner am 07. September 2007 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich der zuletzt als Site Manager für das Bewachungsobjekt B-Stadt tätige Kläger gegen die aufgrund einer auflösenden Bedingung hilfsweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2008 (19 Sa 58/06)

Wegfall der persönlichen Leistungszulage nach Zulagentarifvertrag für Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG bei Höhergruppierung

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Kläger über den 30.04.2006 hinaus Anspruch auf die Zahlung einer persönlichen Zulage Leistungslohn (im Folgenden: Zulage ZÜL) nach dem unstreitig auf das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2008 (2 Sa 108/08)

Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rechtmäßigkeit einer Aufhebungsvereinbarung und um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger. Schadenersatz wegen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2008 (17 Sa 488/08)

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung beendet ist. Der am 07.09.1968 geborene Kläger war seit dem 18.07.2005 als vollbeschäftigter Angestellter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2008 (8 Sa 331/08)

Kündigung; häufige Kurzerkrankungen; negative Zukunftsprognose; Beweisführung durch Indiztatsachen; Sachverständigengutachten;

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. I In Übereinstimmung mit dem ausführlich und überzeugend begründeten arbeitsgerichtlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2008 (15 Sa 198/08)

Anspruch auf Schadensersatz bzw. Entschädigung gem. § 15 AGG wegen Diskriminierung aufgrund Schwerbehinderung im Rahmen eines Bewerbungsverfahren...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 AGG wegen der Nichtberücksichtigung des Klägers bei der Besetzung der Stelle eines Materialdisponenten. Der Kläger ist seit dem 14.09.1987 im Werk der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2008 (5 Ta 139/08)

Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.04.2008, mit dem das Arbeitsgericht den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mangels Erfolgsaussicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2008 (3 Sa 74/07)

Altersdiskriminierung vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Einhaltung der Ausschlussfrist des § 611a Abs 4...

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen altersbezogener Diskriminierung im Zusammenhang mit zwei Bewerbungen auf zwei ausgeschriebene Dienstposten für einen [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2008 (2 Sa 959/07)

Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.09.1966 als SAP-Anwendungsprogrammierer im Geschäftsbereich 'C.M.D. (C.M.D.)' - also in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (10 Sa 799/07)

Befristung; Vertretung; Kausalzusammenhang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages vom 15.05.2002 zum 30.09.2006. Der am 23.04.1979 geborene ledige Kläger ist anerkannter Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2008 (4 Sa 1172/07)

Unbegründete Vergütungsklage eines langjährig freigestellten Personalratsmitgliedes bei unsubstantiierten Darlegungen zum Beweggrund...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als freigestelltes Personalratsmitglied wegen Benachteiligung im beruflichen Fortkommen Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe verlangen kann. Der am 00.00.1944 [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2008 (2 Sa 963/07)

Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.10.1976 als Patentmanager im Geschäftsbereich 'C.M.D.' - also in der M-Sparte - beschäftigt. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.06.2008 (1 Sa 129/08)

Entschädigung; Bewerbung; Benachteiligung; Diskriminierung; Rasse; Hautfarbe; Behinderung; Beweisantritt; kein ordnungsgemäßer Beweisantrit...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung bei einer Bewerbung. Der Kläger, der schwarzer Hautfarbe ist, war bei der R. D. GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz: [...]