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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2008 (3 Sa 62/08)

Geldfaktor; Mehrarbeitsstunden; Urlaubsentgelt

Die Parteien streiten zuletzt noch um die korrekte Berechnung des Urlaubsentgelts. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 07.08.1995 bei einer Arbeitszeit von 39 Wochenstunden zu einem Stundenlohn von 7,19 EUR [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.05.2008 (10 TaBVGa 9/08)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor abschließender Verhandlung des Interessenausgleichs...

A Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, bevor abschließend über einen Interessenausgleich verhandelt worden ist. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2008 (1 Ta 80/08)

Prozesskostenhilfe; Versagung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Belege; fehlende; Nachfrist;...

I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin hat 12.03.2008 beim Arbeitsgericht Lübeck beantragt, ihr für eine gegen sie gerichtete Zahlungsklage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R., B. S., zu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.05.2008 (2 Sa 841/06)

Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung/Angebot einer der Höhe nach von § 1 a Abs. 2 Satz 1 KSchG abweichenden Abfindung...

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung. Der Kläger stand bei der Beklagten bis 30.04.2006 in einem seit 01.09.1967 rechnenden Arbeitsverhältnis. Im Ausscheidensmonat hatte er [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2008 (3 Ta 90/08)

unzulässige Beschwerde

I. Mit dem Beschluss vom 08.04.2008 - 2 Ca 2208/05 - wies das Arbeitsgericht den Zwangsvollstreckungsantrag der Klägerin zurück. Der Beschluss vom 08.04.2008 - 2 Ca 2208/05 - wurde den Prozessbevollmächtigten der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.05.2008 (10 TaBV 129/07)

Beschlussverfahren; Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt; Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds;...

A Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Betriebsratsvorsitzenden, des Beteiligten zu 2., an einer Schulungsveranstaltung teilzunehmen sowie um die Übernahme der hierfür entstehenden Kosten. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.05.2008 (10 TaBV 3/08)

Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Spesenbetrug; falsche Eintragungen ins Fahrtenbuch;...

A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3.. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Betrieb der Metallindustrie mit ca. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2008 (3 Sa 1208/07)

Einbeziehung des ersetzenden Tarifvertrages bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf bestimmten Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Juli 2007 - 6 Ca 11/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2008 (19 Sa 69/07)

Wegfall des bezirkstariflichen Zusatzurlaubs für Erwerbsbeschränkte

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger bei einem Behinderungsgrad von 40 für die Jahre 2006 und 2007 jeweils drei Tage Sonderurlaub zustehen. Die Beklagte beschäftigt den Kläger mindestens seit 1980 als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.05.2008 (1 Sa 25/08)

Lohnansprüche; Bewährungsaufstieg; Aussetzung; Nachholung; Bundestarifgemeinschaft; Tarifbindung; DRK; Arbeitsbedingungen; Reformtarifvertrag;...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Bewährungsaufstieg sowie um Lohnansprüche. Der Kläger ist am ...1973 geboren, ledig und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Seit dem 01.01.2001 ist er bei beim [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2008 (10 Sa 593/06)

Unbegründete Aufhebungsklage eines Tondesigners gegen Beschluss des Bühnenoberschiedsgerichts - einzelvertragliche Vereinbarung einer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 27.09.2000 aufgrund zweier befristeter Verträge bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem ersten Vertrag vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2008 (10 Sa 767/07)

Unbegründete Vergütungsklage zur Eingruppierung einer Erzieherin nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst bei Unterbrechung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin im Geltungsbereich des TVöD und TVÜ-VKA. Die Klägerin (geb. am 29.04.1980, verheiratet) ist Erzieherin mit staatlicher Anerkennung. In der Zeit vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2008 (10 Ta 86/08)

Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses gegen nicht erschienen Partei bei allgemein gehaltener Begründung zur ungenügenden Sachkenntnis...

I. Die Parteien sind Arbeitskollegen. Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Unterlassung von Schlägen oder sonstigen körperlichen Misshandlungen, nachdem es zwischen den Parteien am [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2008 (5 Sa 1890/07)

Unzulässige Aufrechnung gegen Teilanerkenntnisurteil in der Berufung bei Anerkenntnis zur Aufrechnung gegen nicht anerkannte Teilforderun...

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, wobei als Vorfrage problematisch ist, ob die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz gegenüber einem Teilanerkenntnisurteil die Aufrechnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2008 (10 Sa 127/08)

Entlassung, Dienstordnungsangestellte einer Berufsgenossenschaft

Die Parteien streiten über die Dienstentlassung der Klägerin mit Disziplinarverfügung vom 03.04.2007. Die Klägerin (geb. am 23.02.1973, inzwischen verheiratet und Mutter eines Kindes) ist seit dem 01.08.1991 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2008 (10 Sa 116/08)

befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2007. Hilfsweise macht der Kläger den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer mündlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.05.2008 (4 Ta 71/08)

Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung; Postlaufzeit - Kündigungsschutzklage; Klagefrist; Fristablauf; nachträgliche Zulassung;...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer vom Kläger verspätet erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten am 29. Oktober 2007 ausgesprochenen fristgerechten Kündigung. [...]
LAG München - Urteil vom 29.05.2008 (2 Sa 1120/07)

Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs bei Angebot unter Bezugnahme auf früheren Vergleich

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.9.2007 - 23 Ca 4290/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien folgender Vergleich zustande gekommen ist: [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2008 (11 Sa 120/06)

Wirksame Umstellung der Zusatzversorgung des Caritasverbandes auf tarifliches Punktemodell - Ablösung bisheriger Gesamtversorgung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20.07.2006, Az. 11 Ca 289/04, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die dem Kläger von der Beklagten zu 2 mit Wirkung vom 01.01.2002 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2008 (9 Ta 98/08)

Prozesskostenhilfe - Aufhebung

I. Das Arbeitsgericht Trier hat dem Kläger, der eine Klage auf Zahlung von Arbeitsvergütung erhoben hatte, mit Beschluss vom 12.09.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. mit der Maßgabe bewilligt, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2008 (17 Ta (Kost) 6056/08)

Streit um Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Schulungsveranstaltung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

Die Beschwerde ist begründet. 1. Der Wert des Verfahrensgegenstandes ist im vorliegenden Fall nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2008 (12 Sa 185/08)

Tarifliche Verweisung auf die - durch den TVöD ersetzte - BAT-Regelung zum Ortszuschlag

I. Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben. Die Kammer macht sich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG die zutreffenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils zu eigen. Sie [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2008 (3 Sa 31/08)

Altersdiskriminierung, Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist, Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB - Kündigungsfrist;...

Die Parteien streiten, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, um die Dauer der Kündigungsfrist und in diesem Zusammenhang um die Wirksamkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB. Die Klägerin ist 1982 geboren und war [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2008 (8 Sa 2179/06)

Direktionsrecht; Versetzung; betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung sowie verschiedener Änderungskündigungen. Der Kläger ist am XX.XX.19XX geboren und griechischer Staatsangehöriger. Er ist seiner Ehefrau und zwei seiner vier [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.05.2008 (5 Sa 426/08)

Zuschuss zum Anpassungsgeld im Bergbau

Die Parteien streiten über den Umfang der Anpassungspflicht der dem Kläger gewährten betrieblichen Leistungen. Der am 11.12.1938 geborene Kläger war als außertariflicher Angestellter bei der S -J GmbH tätig. Von dieser [...]
LAG München - Urteil vom 28.05.2008 (5 Sa 891/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.09.1981 als Hardware-Entwickler im Geschäftsbereich 'C.', - also in der Mobilfunksparte - [...]
LAG München - Urteil vom 28.05.2008 (5 Sa 943/07)

Änderungskündigung mit dem Ziel den bislang außertariflich vergüteten Arbeitnehmer nach den Bedingungen eines im Betrieb neu anwendbaren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 01.12.1980. Nach § 1 des 'Arbeitsvertrages Außertarifliche Angestellte' vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2008 (13 Ta 211/08)

Anfall der Einigungsgebühr im zu erledigenden Rechtsstreit

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2008 - 20 Ca 8754/06 - abgeändert. Aufgrund des Beschlusses des Hessischen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2008 (7 Sa 318/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Widerlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.01.2008 - 5 Ca 1495/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2008 (3 Sa 533/07)

Allgemeine Feststellungsklage zur Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages durch Aufhebungsvertrag in Abgrenzung zur Entfristungsklage...

Die am 27.06.1969 geborene Klägerin hatte mit dem Beklagten den befristeten Arbeitsvertrag vom 26.04.2006 (Bl. 4 ff. d.A.) abgeschlossen. Nach näherer Maßgabe der dort getroffenen Regelungen war die Klägerin bei einer [...]
LAG München - Urteil vom 27.05.2008 (6 Sa 934/07)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Frage, ob das zwischen ihnen bestandene Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist. Der im November 1953 geborene Kläger war seit 1. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (12 Sa 30/07)

Herausgabepflicht von Arbeitszeitaufzeichnungen an Kraftfahrer zur Durchsetzung einer Klage auf Vergütung von Mehrarbeit - Herausgabepflicht;...

Der Kläger verfolgt im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit. Um seinen Anspruch beziffern zu können, begehrt er zunächst die Herausgabe von schriftlichen Aufzeichnungen über die von ihm [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2008 (9 Sa 39/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen falscher Reisekostenabrechnung - Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Widerlegung von...

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund fristloser Kündigung seitens der Beklagten sowie hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung und Weiterbeschäftigung. Der am 00.00.1967 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2008 (5 Sa 396/07)

Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Entfernung von zwei Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der jetzt 46-jährige verheiratete Kläger ist ausgebildeter Maschinenschlosser/ Industriemechaniker und wurde am 01.01.1998 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2008 (5 Sa 398/07)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Minderleistung - Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Minderleistung; Durchschnittsleistung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung und die Begründetheit des Auflösungsantrags des Klägers. Der jetzt 46-jährige verheiratete Kläger ist ausgebildeter [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.05.2008 (2 Ta 87/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Differenzlohnansprüche bei irreführender Information über anwendbare Tarifverträge

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für seine Klage im gesamten Umfang. Der Kläger ist seit dem 01.02.2006 bei der Beklagten als Reinigungskraft für den Gastronomiebetrieb B. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2008 (4 TaBV 25/08)

Zustimmungsersetzung; Aushilfen; Einstellung

I. Die Beteiligten streiten über die Einstellung von zwei studentischen Aushilfen. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank. Der Beteiligte zu 2) repräsentiert die in dieser beschäftigten Arbeitnehmer. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2008 (2 TaBV 5/07)

Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung der Wochenfrist und eine Zustimmungsverweigerungsfiktion...

I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren gemäß § 99 Abs.4 BetrVG darüber, ob die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung von den 26 im Antrag benannten und im Bodenbereich tätigen Mitarbeitern [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.05.2008 (8 Ta 97/08)

Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

Die nach den §§ 48 ArbGG, 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, § 567 Abs. 1 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2008 (4 TaBV 288/07)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2008 (4 TaBV 288/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung zweier Versetzungen. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt einen Speditionsbetrieb mit regelmäßig weit mehr als zwanzig Arbeitnehmern, die vom antragstellenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (12 Sa 1288/07)

Keine grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers bei Rotlichtunfall aufgrund Mietzieheffekt infolge anfahrender Fahrzeuge

Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht auf Ersatz des vom Beklagten bei einem Verkehrsunfall verursachten Schadens. Der Beklagte verursachte mit einem Fahrzeug seiner Arbeitgeberin, der A, am 4.08.2006 im Rahmen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2008 (5 TaBV 12/07)

Kein passives Wahlrecht für nichtgewerbliche Leiharbeitnehmer

1. Die Beteiligten streiten um die Wählbarkeit einer Arbeitnehmerin zum Betriebsrat. Die Beteiligte zu 1 ist eine gemeinnützige GmbH, die eine Sozialstation betreibt (im Folgenden: GmbH). Die Sozialstation wurde 1982 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2008 (10 TaBV 51/08)

Einigungsstelle bei Streit um Gewerkschaftsbutton auf Firmenkleidung - Mitbestimmung bei Fragen des Ordnungsverhaltens - keine offensichtliche...

A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit zahlreiche Möbelhäuser, unter anderem das Möbelhaus in K1. Im Betrieb K1 ist ein Betriebsrat, der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2008 (5 Sa 134/08)

vertragliche Ausschlussfrist

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten noch die Zahlung von rückständiger Entgeltfortzahlung verlangen kann. Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2008 (16 Sa 1486/07)

Geltungsbereich; Bautarifvertrag; Kanalsanierung;

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2003 bis November 2004 sowie Januar bis Oktober 2005. Die Klägerin ist als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2008 (13 Ta 260/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag - kein Abzug bei Erfüllungsverfügung

A. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Betriebsrat verlangt, seinen Mitgliedern Zugang zum Betrieb und den Arbeitsplätzen zu gewähren und andererseits es zu unterlassen, den Betriebsrat und seine [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2008 (5 TaBV 8/07)

Eingruppierung; Flughafenzugangskontrolle

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 99 Abs. 4 BetrVG um die Eingruppierung von im Kontrolldienst am Flughafen eingesetzten Arbeitnehmern. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das an mehreren Standorten in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.05.2008 (5 Ta 78/08)

Aufhebung der PKH

Nachdem dem Kläger für die Durchführung des Arbeitsrechtsstreits 5 Ca 207/06 vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde dieser Beschluss durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2008 (5 Sa 72/08)

Schmerzensgeld

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeld wegen Mobbings und des Weiteren die Zahlung einer persönlichen Leistungszulage verlangen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2008 (5 Sa 131/08)

Krankheitsbedingte Kündigung und negative Gesundheitsprognose

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.01.2008 - 10 Ca 1960/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]