Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | Eintrag 350 bis 400

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1284/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03.07.2007 - 2 Ca 2776/07 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 472/08)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung; Darlegungslast der Parteien; unsubstantiierte Anspruchsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 06.02.2008 - 2 Ca 1335/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Haftung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1304/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2008 (7 Sa 761/08)

Eingruppierung eines Oberarztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.04.2008 in Sachen 2 Ca 2305/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (8 Sa 465/08)

Kriterien für das Tarifmerkmal besondere SchwierigkeitDarlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.02.2008 - 1 Ca 721/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (17 Sa 671/08)

Unwirksamkeit zeitanteiliger Befristung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses bei Angabe der Befristungsgründe ohne konkrete Bezeichnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28.03.2008 - 2 Ca 1670/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (11 Sa 572/08)

Neutralitätspflicht von Lehrkräften - Kopftuchverbot für Lehrerin - Religionsfreiheit und Grundrechtsschutz Dritter - Kündigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Herne vom 21.02.2008 - 6 Ca 649/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten insbesondere um die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (11 TaBV 105/08)

Fortbestand des Betriebsrats nach Umstrukturierung; Stimmenmehrheit zur Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.06.2008 - 6 BV 58/08 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (16 Sa 625/08)

Weitergabe von Tariferhöhungen aufgrund betrieblicher Übung ohne Einführung des Entgeltrahmenabkommens durch nicht tarifgebundene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 05.03.2008 - 1 Ca 405/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2008 (11 Sa 280/08)

Neutralitätspflicht von Lehrkräften - Kopftuchverbot für Lehrerin - Religionsfreiheit und Grundrechtsschutz Dritter - Abmahnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.03.2007 - 4 Ca 3415/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob das beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.10.2008 (1 Sa 3/07)

Krankheitsbedingte Kündigung bei verweigerter Schweigepflichtentbindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.09.2006 - 3 Ca 1094 a/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.10.2008 (2 TaBV 2/08)

zweitägige Betriebsversammlung

I. Die beteiligte Arbeitgeberin wendet sich gegen die bisherige Praxis des Betriebsrates, die quartalsweisen Betriebsversammlungen an aufeinander folgenden halben Tagen (12:00 Uhr bis etwa 16:00 Uhr und 09:00 Uhr bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2008 (11 Ta 154/08)

Rechtswegzuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern

I. Die Parteien streiten über Unterlassungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten. Die Klägerin ist Betriebsratsmitglied der Firma Y., Bezirk C-Stadt, die Beklagte ist Betriebsratsvorsitzende. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.10.2008 (3 Sa 196/08)

Unsubstantiierter Mobbingvorwurf

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.04.2008 - 5 Ca 2291 b/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2008 (6 Sa 1025/07)

Pfändbares Arbeitseinkommen bei privater Nutzung eines Firmenwagens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Gießen vom 08. Mai 2007 - 5 Ca 1/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.10.2008 (4 Sa 715/07)

Unbegründete Klage auf Vertretungszulage wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 20.06.2007, Az.: 9 Ca 1912/06 S, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2008 (8 Sa 345/08)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Pharmareferentin wegen Minderleistungen im Umsatzbereich bei zu kurz bemessener Bewährungszeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.4.2008 - 10 Ca 1723/07 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.10.2008 (3 Sa 104/08)

Befristete Beschäftigung aus Haushaltsmitteln und tätigkeitsbezogene Zwecksetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.01.2008 - öD 2 Ca 1943 b/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2008 (6 Sa 272/08)

Krankheitskündigung; Arbeitsunfähigkeitsbegriff; Prognosegrundlage; Betriebsstörungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung. Die am 24.05.1959 geborene, verheiratete Klägerin ist seit 04.02.1991 im von der Beklagten geführten Betrieb als Arbeiterin in [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 14.10.2008 (1 TaBV 16/08)

I. Die Betriebsparteien streiten um die Frage, ob dem Arbeitgeber aufgegeben werden kann, Stellenbesetzungen ausschließlich mit eigenen Mitarbeitern vorzunehmen, hilfsweise es zu unterlassen, Tätigkeiten fremd zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.10.2008 (5 TaBV 9/08)

Mitbestimmungsfreie Verblockung von Bildschirmarbeitspausen zur Durchführung von Arbeitsbesprechungen

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der arbeitsgerichtliche Beschluss vom 15. Mai 2008 (3 BVGa 6/08) abgeändert und die Anträge des Betriebsrates abgewiesen. I. Der beteiligte Betriebsrat (Antragsteller), begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2008 (4 TaBV 68/08)

Berechnungsdurchgriff bei Sozialplandotierung; Durchgriff auf Gesellschafter des Arbeitgeberunternehmens bei wirtschaftlich unpraktikabler...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2008 - 12 BV 42/07 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.10.2008 (2 Ta 353/08)

Streitwertbeschwerde; Vergleichsmehrwert; Forderung als Gegenleistung für den Vergleichsabschluss

I. Die Beschwerdeführer erstreben die Änderung der Streitwertfestsetzung für den am 18.08.2008 geschlossenen Vergleich. Am 30.07.2008 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage bezüglich einer Kündigung vom 23.07.2008 zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2008 (11 Ta 175/08)

Beiordnung der auswärtigen Anwältin bei vorbehaltlosem Beiordnungsantrag und Klagemöglichkeit am Wohnort des Klägers

1. Die sofortige Beschwerde vom 08.07.2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.06.2008, Az. 7 Ca 783/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger war seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2008 (5 Sa 727/07)

Treuwidrige Berufung des Arbeitgebers auf tarifvertragliche Ausschlussfrist bei widersprüchlichem Tatsachenvortrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.09.2007 - 2 Ca 1335/07 - aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger betreffend die Monate November, Dezember 2006 und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2008 (6 Sa 754/08)

gleichwertiges Parteivorbringen

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung auf Arbeitsentgelt für die Zeit von April 2006 bis Januar 2007 in Anspruch. Am 25. Februar 2006 gewährte die Klägerin der Beklagten, der damaligen Lebenspartnerin und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2008 (14 Sa 1753/07)

Unbegründete Klage auf Arbeitszeitzulage für Bordhandwerker auf Laderaumsaugbagger - Zuschlag nur für Einsatztage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 10.09.2007 - 2 Ca 439/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2008 (10 TaBV 24/08)

Beschlussverfahren; leitender Angestellter; Status eines Chefarztes

A Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 3., Herr Dr. O1, als leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG anzusehen ist. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreibt in S1 ein Krankenhaus, in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2008 (9 Sa 572/08)

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - erstmals im Berufungsverfahren gestellter Antrag auf Weiterbeschäftigung im laufenden Prozess...

Die Anträge zu 2) bis 4) werden abgewiesen. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2008 (6 Sa 390/08)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Überstundenvergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.06.2008 - 6 Ca 1645/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2008 (10 Sa 35/08)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31.01.2008 geendet hat. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 01.09.2002 als Auszubildende zur Industriemechanikerin beschäftigt. Beide [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2008 (20 Sa 1734/07)

Klage auf tarifliche Leistungszulage bei fehlender Leistungsbeurteilung - gerichtliche Leistungsbestimmung bei Tatsachenbeurteilung...

Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch der klägerischen Partei im Zusammenhang mit einer nicht ausgezahlten Leistungszulage. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Elektroindustrie in der Rechtsform der GmbH & [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2008 (15 TaBV 96/07)

Moderierte Gesprächskreise als mitbestimmungspflichtige Maßnahme der betrieblichen Berufsbildung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.09.2007 - 1 BV 101/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Betriebsvereinbarung zum Einsatz von internen Trainern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2008 (10 Sa 443/07)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Oberfeuerwehrmanns bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit infolge chronifizierter Persönlichkeitsstörung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2007 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.05.2007, Az.: 6 Ca 1195/06, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2008 (20/5 Sa 1939/07)

Klage auf tarifliche Leistungszulage bei fehlender Leistungsbeurteilung - gerichtliche Leistungsbestimmung bei Tatsachenbeurteilung...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2008 (4 Sa 152/08)

Unwirksame außerordentliche Tatkündigung bei fehlendem Nachweis einer Tätlichkeit - Anhörungspflicht bei Tatkündigung - Umarmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.02.2008 - 3 Ca 1568 b/07 - wird einschließlich des Auflösungsantrages der Beklagten auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2008 (4 Sa 176/08)

Ablehnung des Teilzeitantrages einer Art Directorin bei Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes infolge einheitlicher Markenstrategie der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.04.2008 - 3 Ca 3338/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2008 (20 Sa 1736/07)

Klage auf tarifliche Leistungszulage bei fehlender Leistungsbeurteilung - gerichtliche Leistungsbestimmung bei Tatsachenbeurteilung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2008 (20 Sa 1735/07)

Klage auf tarifliche Leistungszulage bei fehlender Leistungsbeurteilung - gerichtliche Leistungsbestimmung bei Tatsachenbeurteilung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 24. Oktober 2007 - 1 Ca 247/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2008 (13 Ta 313/08)

Gebührenprivilegierung bei vollständiger Beendigung des Rechtsstreits durch mehrere Beendigungstatbestände vor und nach streitiger...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2008 abgeändert und die Beschwerde der Klägerin vom 5. Mai 2008 gegen die Kostenrechnung des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.10.2008 (2 Sa 529/08)

Eingruppierung eines Oberarztes bei Zuweisung der Leitungsfunktion durch Chefarzt

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 10. Januar 2008 - 1 Ca 441/07 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2008 (3 Sa 113/08)

Bestimmtheit und Schriftform des Änderungsangebots bei Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.03.2008 - 3 Ca 3077/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2008 (6 Sa 158/08)

Sozialwidrige verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung vertraglicher Nebenpflichten zum Arbeitsschutz - Entsorgung einer Spraydose...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 03.04.2008 - 5 Ca 2133 a/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2008 (3 Sa 254/08)

Anwendung des Bundestarifvertrags für nicht regionalspezifische Sonderlohngruppen des Bauhauptgewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 23.05.2008 - 1 Ca 1092 b/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.10.2008 (10 Ta 163/08)

Rechtsweg - Statusfeststellung

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen im Metzgereibereich mit mehreren Verkaufsstätten. Sie schloss mit dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2008 (5 Sa 179/08)

Auskunftsanspruch aufgrund Arbeitsvertrag; unbegründete Berufung bei unsubstantiierten Darlegungen gegenüber der erstinstanzlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.01.2008 - 4 Ca 2204/06 - wird ebenso zurückgewiesen wie die Berufung der Beklagten. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2008 (5 Sa 102/08)

Unbegründete Klage auf Besitzstandszulage bei tarifvertraglich nicht veranlasster Zahlung

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.01.2008 - 8 Ca 1535/07 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2008 (4 Ta 342/08)

Fiktion der Klagerücknahme bei Ruhen des Verfahrens wegen laufender Vergleichsverhandlungen aufgrund Parteiantrag im Gütetermin

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Juli 2008 - 7 Ca 427/07 - aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, Kammertermin anzuberaumen und gemäß [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2008 (5 Sa 401/08)

Unbegründete Schadensersatzanklage der Arbeitgeberin wegen pflichtwidriger Devisengeschäfte; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.02.2008 - 4 Ca 303/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2008 (11 Ta 145/08)

Rechtswegzuständigkeit bei deliktischen Unterlassungsansprüchen

I. Die Parteien streiten über Unterlassungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten. Die Klägerin ist Betriebsratsmitglied der Firma A., Bezirk P., die Beklagte ist Betriebsratsvorsitzende. Die [...]