Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | Eintrag 300 bis 350

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2008 (7 Sa 1306/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Betriebserwerberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 06.06.2007 - 3 Ca 516/07 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (8 Sa 273/08)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Fristversäumnis aufgrund weiterer Ermittlungen; unwirksame Kündigung durch Marktleiter bei unverzüglicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.3.2008 - 10 Ca 1264/07 - wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (3 Sa 15/08)

Ablehnung einer Stellenbewerberin bei fehlender Eignung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Dezember 2007 - 20 Ca. 105/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2008 (3 Ta 210/08)

Vergütungsfestsetzung; Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Nr. 1000 VV RVG oder nach Nr. 1003 VV RVG

I. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weigert sich im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG, die Einigungsgebühr für einen Mehrvergleich nicht, wie beantragt, nach Nr. 1000 VV RVG festzusetzen. Sie hält im Hinblick [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2008 (3 Sa 333/08)

Honoraranspruch einer Messehostess aufgrund eines Rahmenvertrages als freie Mitarbeiterin; unzulässige Rechtsausübung durch widersprüchlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.05.2008 - 6 Ca 859/07 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2008 (13 Sa 810/08)

Abweisung der Entschädigungsklage bei unzureichender Indizwirkung zur Altersdiskriminierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Darmstadt vom 13. Februar 2008 - 5 Ca 471/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.2008 (7 Sa 101/08)

Vertragsauslegung zur Gewährung einer Beihilfeleistung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10. Oktober 2007 - Az.: 36 Ca 1798/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 28.10.2008 (1 SHa 27/08)

Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei fehlender Auseinandersetzung mit von Amts wegen zu prüfenden Umständen

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. I. Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochene Kündigung zum 30.04.2008 des zwischen den Parteien bestehenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2008 (2 Sa 681/08)

Fristlose Kündigung bei nachhaltiger Verfolgung der Vorgesetzten mit unbegründetem Klageerzwingungsverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.03.2008 - Az.: 1 Ca 2250/07 - abgeändert: Auf den Hilfsantrag wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein Schlusszeugnis zu erteilen, das [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2008 (5 Sa 843/08)

Eingruppierung einer Oberärztin bei Titelführung und Abwesenheitsvertretung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2008 - 3 Ca 3431/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2008 (4 Ta 319/08)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung zur Erledigung des Verfahrens

Die als sofortige Beschwerde anzusehende Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2006 - 6 C 12497/02 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Nach [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2008 (1 Sa 17/08)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen strafbarer Handlung nach vergleichsweiser Erledigung des Vorprozesses - Arglosigkeit bei vorbehaltlosem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilversäumnis - und Endurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.12.2007 - 6 Ca 2348/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2008 (3 Ta 178/08)

Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.07.2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.06.2008 - 6 Ca 2180/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2008 (5 Sa 827/08)

Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers bei Tätlichkeit des Schichtleiters

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2008 - 3 Ca 2145/07 - wird zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits verbleibt es im Bezug auf das erstinstanzliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2008 (9 Ta 185/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung - ordentliche Kündigung bei vertraglich Vereinbarter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 1. September 2008, Az.: 1 Ca 818/08, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO an sich statthafte, fristgerecht [...]

LAG München - Urteil vom 23.10.2008 (3 Sa 513/08)

Ausschlussfrist

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Arbeitsentgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Die nicht gewerkschaftlich organisierte Klägerin war vom 01.06.2003 bis 28.02.2006 bei der Beklagten als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2008 (12 Ta 383/08)

Zwangsgeld zur Vollstreckung einer titulierten Weiterbeschäftigung als Industriemechaniker - Einwand der Unmöglichkeit

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 25.08.2008 - 5 Ca 440/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2008 (11 Sa 407/08)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Personalchef eines Altenheims bei unsubstantiierter Darlegung eines Mobbingverhaltens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2008, Az.: 6 Ca 2456/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2008 (9 TaBV 155/08)

Betriebszusammenfassung bei Unterstellung mehrerer Betriebe unter gemeinsame Betriebsleitung; Abgrenzung zur Eingliederung von Betriebe...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 - 8 BV 1429/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2008 (13 Sa 718/08)

Verfassungsgemäße Sechs-Monats-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage - unzulässige Klage bei Verspätung ohne Verschulde...

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24. April 2008 - 8 Ca 648/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2008 (10 Sa 303/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Kraftfahrers im Güterfernverkehr - Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes aufgrund Weisungsrechts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. April 2008, Az.: 6 Ca 89/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2008 (9/8 Sa 675/08)

Zahlungen aus dem Anpassungsfonds bei Unterschreiten des betrieblichen Entgeltvolumens vor Einführung des Entgeltrahmenabkommens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Februar 2008 - 11 Ca 1663/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2008 (10 Sa 428/08)

Fristlose Kündigung bei Fristversäumung - Darlegungspflicht des Kündigenden zur Aufdeckung der Kündigungsgründe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 19. März 2008, Az.: 6 Ca 1686/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2008 (10 Sa 787/05)

Fristlose Kündigungen eines GmbH-Geschäftsführers - Rechtswegprüfung in der Berufungsinstanz - unsubstantiierte Darlegungen der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 12. Juli 2005, Az: 5 Ca 1654/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.10.2008 (15 Sa 75/08)

Eingruppierung eines Werkstoffprüfers; erforderliche Fachkenntnisse zur Erfüllung des Anforderungsmerkmals Können; unsubstantiierte...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11.12.2007 - 2 Ca 2254/07 teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2008 (3 Sa 302/07)

Fristlose Kündigung trotz erheblicher Pflichtverletzung bei ruhenden Hauptleistungspflichten - Nachschieben von Kündigungsgründen...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 16.10.2007 - 1 Ca 2648/06 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Der Tenor wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2008 (7 Ta 191/08)

Rechtsweg; Arbeitnehmer; rechtsgeschäftlicher Wille; Bruttovergütung

I. Die Parteien streiten um die Vergütung für geleistete Arbeit aus einem beendeten Beschäftigungsverhältnis. Die Parteien schlossen unter dem 01.10.2007 einen Vertrag. Danach wurde die Klägerin ab 01.10.2008 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2008 (13 Sa 77/08)

Strukturausgleich nach TVÜ-Bund; Auslegung von § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund in Verbindung mit der Anlage 3 zum TVÜ-Bund

Die Parteien streiten über einen von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Strukturausgleichs nach § 12 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2008 (12 Ta 325/08)

Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung des Anspruchs auf Lohnabrechnung - Erfüllung des titulierten Anspruchs Zeugniserteilung

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 25.06.2008 - 3 Ca 248/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Gläubiger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2008 (18 TaBV 2/08)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Vereinnahmung eines Trinkgeldes bei der Abgabe von Brauereihefe;...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 23.01.2008 - 5 BV 4/07 - abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen 2. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.10.2008 (5 SaGa 5/08)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht während des Kündigungsschutzverfahrens bei ordentlicher...

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. August 2008 - 24 Ga 4/08 - abgeändert: Die Antragstellerin wird gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG per 01. Oktober 2008 von der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2008 (18 Sa 765/08)

Arbeitsrecht; Zahlung: Übergangsversorgung; Fluglotsen; Vorruhestandsgeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16. April 2008 - 5 Ca 433/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt klargestellt wird: Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.10.2008 (6 Ta 180/08)

Änderungserklärung in der Beschwerdeinstanz des Nachprüfungsverfahrens zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.07.2008 - 3 Ca 1514/06 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2008 (7 TaBV 85/08)

Betriebsbegriff bei Umstrukturierung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.04.2008 - 6 BV 184/07 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2008 (18 Sa 1054/07)

Schadensersatzklage auf Zahlung fiktiver Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Bezugs von Übergangsgel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 23. Mai 2007 - 5 Ca 99/04 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2008 (8 Ta 195/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Weiterverfolgung von Zahlungsansprüchen nach Ausgleichsklausel in Prozessvergleich - Beweiskraft...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.08.2008 wird zurückgewiesen. Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2008 (22 Sa 35/08)

Unbegründete Klage auf Jahresbonus aufgrund betrieblicher Übung oder konkludenter Vertragsänderung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Ka. Villingen-Schwenningen vom 01.07.2008, 7 Ca 89/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision für die Klägerin wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2008 (9 Sa 966/08)

Sozialauswahl bei Massenkündigung - Wertungsspielraum der Arbeitgeberin bei Gewichtung der Sozialkriterien - Überprüfung einer Sozialauswahl...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.04.2008, Az. 2 Ca 32/08 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2008 (3 Sa 313/08)

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.04.2008 - 6 Ca 1578/07 - dahingehend abgeändert, dass 1. die Klage abgewiesen wird und 2. der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2008 (3 Sa 343/08)

übertarifliche Zulage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.04.2008 - 6 Ca 1571/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird (für den Kläger) [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.10.2008 (14 Ta 285/08)

Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei einfacher Vergütungsklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 28. Dezember 2007 (1 Ca 1131/07) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zugleich mit der von ihm am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2008 (6 Ta 189/08)

Zurückverweisung zwecks Prüfung einer Abhilfe bei Einlegung der Beschwerde zum index a quo

Die Zurückverweisung ist geboten, da allein das Arbeitsgericht innerhalb der am 09. Oktober 2008 abgelaufenen Beschwerdefrist als judex a quo angerufen wurde. Es hat gemäß § 78 Satz 1 in Verbindung mit § 572 Abs. 1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2008 (2 Sa 1119/07)

Unsubstantiierte Klage auf Zahlung einer Sondervergütung durch Vereinsvorstand - Zahlung eines variablen Vergütungsanteils ohne konkrete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2007 - Az.: 3 Ca 2279/06 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2008 (10 Ta 174/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage der Einkommenserklärung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.08.2008 - 3 Ca 807/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2008 (8 Sa 139/08)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bei regelmäßiger Überlassung größerer Warenmengen zum Eigenbedarf -...

Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts vom 19.06.2008 wird aufgehoben. I. Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen, soweit es die Verurteilung zur Zahlung des Betrages von 2.423,11 € nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2008 (5 Sa 416/08)

Unwirksame personenbedingte außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen Untersuchungshaft des Arbeitnehmers; zumutbares Abwarten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.06.2008 - 8 Ca 1658/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1164/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03.07.2007 - 2 Ca 2776/07 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1303/07)