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LAG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2008 (3 Ta 19/08)

Mutwillige Entschädigungsklage wegen geschlechtsdiskriminierender Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; Nichtteilnahme am Vorstellungsgespräch...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2008 - 27 Ca 136/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger macht mit der Klage vom 18. März 2008 einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2008 (8/3 Sa 1077/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; zeitnahe Erstellung der Namensliste

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 15. Mai 2008 - 3 Ca 451/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2008 (4 Ta 20/08)

Ordentlicher Rechtsweg für Streit um Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages bei fehlenden Anzeichen für das Wiederaufleben...

Die sofortige Beschwerde des Klägers (Beschwerdeführers) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2008 - 9 Ca 481/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2008 (3 Sa 274/08)

Berechnung des Urlaubsanspruchs einer Kinderkrankenschwester im Nachtschichtdienst - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 20.06.2008 - öD 4 Ca 2234 d/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 179/08)

Nachweis wirtschaftlicher Bedürftigkeit bei Kontoguthaben

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008 - 3 Ca 1200/08 - teilweise aufgehoben. 2. Die Klägerin hat auf die Prozesskosten keine einmalige [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2008 (6 Sa 221/08)

Unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz - Sachdienlichkeit bei Umstellung von Beihilfeanspruch auf Schadensersatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31.03.2006 - 1 Ca 3780 b/05 - wird auch mit dem Berufungsantrag aus dem Schriftsatz vom 12.08.2008 zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2008 (8 Sa 372/08)

Zuordnung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsteilübergang im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.5.2008 - 10 Ca 2617/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 166/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.07.2008 - 10 Ca 558/07 - wird zurückgewiesen. Mit dem Arbeitsgericht ist vorliegend davon auszugehen, dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 119/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2008 - 3 Ca 2652/07 - wird aufgehoben. 2. Dem Kläger wird für die Durchführung des Arbeitsrechtsstreits 3 Ca 2652/07 vor dem Arbeitsgericht Mainz Prozesskostenhilfe [...]
LAG München - Urteil vom 19.11.2008 (5 Sa 556/08)

Entschädigung bei Benachteilung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers -keine unverzügliche Information der Schwerbehindertenvertretung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.05.2008, Az. 10b Ca 1578/07 I, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2008 (15 Sa 137/08)

Anspruch auf Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung - Voraussetzungen gegenläufiger betrieblicher Übung durch einseitige Erklärung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 20.11.2007 - 4 Ca 1154/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - wie in [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (13 Sa 912/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Ausbildungsmeisters der Kreishandwerkerschaft - wirksame Kündigung auch bei fehlerhafter Beschlussfassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13.02.2008, 6 Ca 82/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2008 (4 TaBV 298/07)

Rechtsmittelverzicht durch Unterwerfungsvereinbarung im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2007 - 18 BV 785/06 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2008 (3 Sa 203/08)

Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.02.2008 - 2 Ca 1579/07 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Es wird für die Zeit ab dem 09.11.2007 festgestellt, dass die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2008 (8 Sa 622/08)

Auslegung einer Versorgungsordnung zum dreizehnten Monatsgehalt als pensionsfähigem Diensteinkommen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 11.03.2008 - 7 Ca 545/08 - teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.523,40 € brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2008 (17 Sa 886/08)

Reduzierung der Jahressonderzahlung in betriebsratloser Zeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.05.2008 - 14 Ca 711/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2008 (2 TaBV 63/08)

Aufwandsentschädigung der Schwerbehindertenvertretung; Arbeitsrechtsweg bei Streit um Pauschalentschädigung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2008 - Az.: 14 BV 268/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (9 Sa 1070/08)

Unzulässige Leistungsklage bei unzulässiger Zwangsvollstreckung einer Sozialplanforderung in die Masse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.06.2008 - 4 Ca 756/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2008 (16 TaBV 26/08)

Eingruppierung eines Gebietleiters in der Mineralölindustrie

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.11.2007, Az. 13 BV 9/07, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.11.2008 (3 Sa 84/08)

Eingruppierung eines Oberarztes als stellvertretender Abteilungsleiter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 06.02.2008 - 4 Ca 1262/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zu gelassen. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 14.11.2008 (5 TaBV 36/08)

Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Vorstandssitzungen des Personalrates sowie an Besprechungen zwischen Dienststellenleitung...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.02.2008, Az. 12a BV 211/07, wird abgeändert. Dem Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, die Beteiligte zu 1. über die Sitzungen im Vorstand zu informieren und sie an [...]
LAG München - Urteil vom 13.11.2008 (2 Sa 699/08)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Gewissensentscheidung gegen Befragung von Betriebsbesuchern nach Geburtsdatum

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.4.2008 - 17 Ca 14005/07 - werden zurückgewiesen. 2. Von den erstinstanzlichen Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 13.11.2008 (2 Sa 282/08)

Berechnung der Betriebsrente bei Eigenleistungen des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21.2.2008 - 23 Ca 4598/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2008 (15 Sa 794/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.04.2008 - 1 Ca 1933/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2008 (3 Ta 194/08)

Versagen der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtverfolgung - Feststellungsinteresse bei Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.09.2008 - 8 Ca 1506/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit den jeweiligen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2008 (3 Ta 619/08)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Zweitverfahren statt Klageerweiterung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.10.2008 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 S. 3 ArbGG, 127 Abs. 2 [...]
LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 657/08)

Vergütungsansprüche gegen Insolvenzverwalter nach Freigabeerklärung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Gerichtstag Mühldorf - Gz.: 5 Ca 582/04 Mü - vom 25. Oktober 2005 abgeändert: 1. Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2008 (12 Sa 1102/08)

Benachteiligung von Männern durch geschlechtsneutral gehaltene Ausschreibung mit besonderem Interesse an Bewerbung von Frauen bei...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.06.2008 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 178/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für einen Arzt außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.04.2008 (5 Ca 406 b/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.11.2008 (9 Sa 666/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Psychiatrie als Oberarzt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.03.2008 - 4 Ca 2420/07 G - abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 7.993,83 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 228/08)

Arbeitvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.04.2008 (4 Ca 1 b/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2008 (2 Sa 839/08)

Außerordentliche Kündigung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2008 - 9 Ca 4381/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 42.079,99 € [...]
LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 498/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses - fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsübergang bei Verschweigen einer Paketlösung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Februar 2008, Az.: 13 Ca 8806/07, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2008 (8 Sa 237/08)

Betrieblicher Rentenzuschuss bei Bezug von Renten aus inländischer Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 - 10 Ca 5115/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2008 (8 Sa 188/08)

Höhe der Betriebsrente bei privater Dienstwagennutzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 13. November 2007 - 4 Ca 4708/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 978/05)

Unbegründete Klage auf behindertengerechte Beschäftigung und Schadensersatz - substantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur fehlenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18. August 2005, Az.: 30 Ca 1719/04, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 128/08)

Bestimmtheit und Schriftform des Änderungsangebots bei Änderungskündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2008 (5 Ca 3079/07) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den Bedingungen des zwischen den Parteien [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 760/08)

Einzelvertragliche Bezugnahme auf Haustarifverträge im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 30.07.2007, Az.: 4 Ca 8/07 C, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 176/08)

Schichtarbeit im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 28.11.2007, Az.: 5 Ca 496/07, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 53/08)

Durchführungspflicht der Tarifvertragsparteien; unbegründete Klage auf Einwirkung des Arbeitgeberverbandes auf Mitgliedsunternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. April 2008 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 27. Mai 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 300/07)

Erfolgsbeteiligung bei Arbeitsvertrag mit Ehegatten und Freistellung des Ehemanns

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 21.03.2007, Az.: 3 Ca 1341/06 H, abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 6.623,88 brutto zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 215/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für einen Arzt außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008, Az.: 1 Ca 171 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 11.11.2008 (8 Sa 318/08)

Bemessungsgrundlage für Urlaubsentgelt - Änderung des Referenzzeitraums für unstete Entgeltbestandteile bei Änderung der individuellen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.02.2008 - Az. 2a Ca 12208/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2008 (13 Ta 368/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte bei Einstellungen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2008 - 17 BV 78/08 - dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert 22.500 € beträgt. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 219/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für eine Ärztin außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008, Az.: 1 Ca 259 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 227/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für eine Ärztin außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.04.2008, Az.: öD 4 Ca 643 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.11.2008 (5 TaBV 16/08)

Einigungsstelle zum betrieblichen Arbeitsschutz

Auf die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 5. August 2008 (1 BV 20/08) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Der Richter am [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (13 Sa 642/08)

Einkommenssicherung für Flugfeldtankwagenfahrer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 03.04.2008, 4 Ca 263/07, abgeändert Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Wert des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (3 Sa 620/06 B)

Betriebsrente bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit - Auslegung älterer Versorgungsordnung bei gewolltem Gleichklang mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.01.2006 - 8 Ca 335/05 B - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr 2005 3.007,55 € brutto nebst [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (3 Sa 1034/06 B)

Betriebsrente bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit - Auslegung älterer Versorgungsordnung bei gewolltem Gleichklang mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.4.2006 - 1 Ca 484/05 B - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr 2005 3.636,63 € brutto nebst 5%Punkte [...]