Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 1200 bis 1250

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OLG Stuttgart - Urteil vom 02.10.2019 (4 U 120/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Gerüchten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, wird verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2019 (B 13 R 105/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlerhafte Rechtsanwendung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2019 (B 13 R 360/17 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbweichender tragender höchstrichterlicher RechtssatzTatsächlicher und rechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2019 (B 11 AL 18/19 B)

Geltungsbereich des SGB für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dessen Geltungsbereich

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2017 - L 7 AL 86/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2019 (B 11 AL 19/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 18/19 B v. 01.10.2019

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2017 - L 7 AL 87/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2019 (26 Ta 1701/19)

Sofortige Vollstreckbarkeit einstweiliger Verfügung im Beschlussverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2019 - 1 BVGa 5/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2019 (15 TaBV 123/18)

Zustimmungsfiktion nur bei ordnungsgemäßer Information des Betriebsrats zur EingruppierungNachholung von Informationen im Zustimmungsersetzungsverfahre...

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer A B C D E F G H I J K L M N O P Q, R S T U V W X Y Z AA BB CC DD EE FF GG in die Entgeltgruppe 2 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2019 (L 4 KA 55/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtswidrigkeit einer Begrenzung von Leistungen anteilig tätiger Ärzte

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts K vom 29. August 2017, die Bescheide vom 28. Juni 2013 betreffend die Ärztinnen und Ärzte Privatdozent Dr. G , Prof. Dr. H , Privatdozent Dr. Ka , Dr. [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2019 (VI ZR 156/18)

Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt bei Wirksamkeit der Abrede;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2019 (II ZR 386/17)

Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Oktober 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Das [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2019 (II ZR 387/17)

Anspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführer auf Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG für Beschäftigungszeiten; Rechtliche...

BSG - Beschluss vom 30.09.2019 (B 11 AL 33/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2019 (B 14 AS 11/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2019 (B 10 LW 2/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageKeine ausdrückliche Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2019 (5 Sa 157/19)

Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht der KlageBeschränkung der ProzessvollmachtWirkung einer Beschränkung der...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl zur Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.06.2019, Az. 2 Ca [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2019 (16 TaBV 95/19)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BeschwerdebegründungEigenverantwortliche Prüfung des gerichtlich bestellten Wahlvorstands...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1-4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2019 – 6 BV 1/19 – teilweise abgeändert: Zur Durchführung der Betriebsratswahl bei der Beteiligten zu 5 wird ein [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2019 (B 4 KG 4/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGemischte Bedarfsgemeinschaft eines alleinstehenden Altersrentners und eines erwerbsfähigen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2019 (B 8 SO 61/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2019 - L 7 SO 2807/19 ER-B - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2019 (B 10 LW 3/19 B)

Altersrente nach dem ALGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge eines Verfassungsverstoßes

OVG Saarland - Beschluss vom 30.09.2019 (2 B 255/19)

Widerruf einer Erledigungserklärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Maßgebliche abschließende Gestaltung der Prozesslage;...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juli 2019 - 6 L 678/19 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.500,00 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2019 (L 8 BA 7/19 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid des prüfenden Rentenversicherungsträgers...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.12.2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2019 (16 TaBV 82/19)

Keine Zulässigkeit eines Antrags auf Unterlassung des Ausspruchs von betriebsverfassungsrechtlichen AbmahnungenVerletzung der Geheimhaltungspflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 27. Februar 2019 – 8 BV 11/18 – wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2019 (20 A 3225/17.PVL)

Antrag auf Feststellung hinsichtlich der Einführung von Fallstudien (Arbeitsproben) im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren als Gegenstand...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller seine Beschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird der angefochtene Beschluss geändert. Es wird festgestellt, dass die Einführung von Fallstudien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2019 (10 Sa 501/19 SK)

Verbot der Gesetzesumgehung im ArbeitsrechtRelevanz des tatsächlichen und nicht des formalen ArbeitgebersScheinselbständigkeit einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. März 2019 – 11 Ca 793/18 SK – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2019 (10 Sa 177/19 SK)

Teilnahme eines Druckrohrleitungen an industriellen Anlagen in Kraftwerken und Raffinerien montierenden Betriebs am Sozialkassenverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. November 2018 – 11 Ca 719/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2019 (2 Sa 842/19)

Praktikumsvertrag als Rechtsgrund im BereicherungsrechtIrrtum bei Beweggrund bzw. unbeachtlicher Motivirrtum bei Weiterbezug von Praktikumsentgelt...

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 21. März 2019 - 7 Ca 1033/18 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 19.250,25 EUR in der II. Instanz [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2019 (2 Sa 1289/19)

Unangemessenheit behaupteter Vergütung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.05.2019 - 44 Ca 2423/19 - wird mit der Maßgabe auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Rechtsstreit in [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2019 (B 8 SF 1/18 R)

Rechtsweg zu den Gerichten der SozialgerichtsbarkeitAbgrenzung von öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher StreitigkeitÜberprüfung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2019 (20 A 803/18.PVL)

Mitbestimmungsrecht bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen als Unterfall der Eingruppierung im Beamtenbereich; Vorliegen des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller machte mit Schreiben vom 14. Juli 2016 bei der Beteiligten ein Mitbestimmungsrecht bei der Erstfestsetzung von [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2019 (B 12 KR 22/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAuferlegung von Missbrauchsgebühren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2019 (4 S 1459/19)

Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Bestandskraft...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. März 2019 - 13 K 10994/17 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2019 (L 4 AS 272/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und Heizung im Wege einer vorläufigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.09.2019 (1 D 155/19)

Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit des in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesenen Zustellungsdatums;...

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Ausspruch im Tenor des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2019 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2019 (L 16 R 5084/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Flugbegleiter Chef de CabineKeine selbständige Tätigkeit von Flugbegleiterinne...

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2016 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.09.2019 (L 9 KR 63/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 20.12.2018 und der Bescheid vom 18.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2017 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.09.2019 (L 7 SO 4/19 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVergütungsfestsetzungsverfahren und KostenfestsetzungsverfahrenVollständig...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 27. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2019 (12 U 78/18)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen LebensversicherungWiderspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.09.2019 (L 18 R 351/18)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 9.4.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.2019 (2 Sa 202/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungChronische Erkrankung als Kündigungsgrund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 24.04.2019 – 2 Ca 2013/19 – wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2019 (B 3 P 4/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2019 (B 2 U 89/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2019 (B 2 U 127/19 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseEinreichung bis zum Ablauf...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2019 (B 2 U 140/19 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2019 (B 2 U 79/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2019 - L 9 U 5276/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (L 13 SB 233/18)

Feststellung eines GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 1. August 2018 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. Februar 2016 in der Ge-stalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2019 (L 18 AL 65/19)

Weiterversicherung in der ArbeitslosenversicherungKeine Hinweispflicht auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes bei Ausbleiben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2019 (5 TaBV 29/18)

Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands für die erste Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22. November 2018, Az. 2 BV 12/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2019 (B 3 KR 29/19 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2019 (B 5 R 268/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenProzessordnungsgemäßer BeweisantragBerufskundliche Stellungnahme

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts RheinlandPfalz vom 29. August 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2019 (L 18 SB 119/16)

Feststellung eines GdB als tatrichterliche AufgabeBemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdBMedizinisch zu beurteilende VerhältnisseWeitere...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]