Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 1250 bis 1300

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BSG - Urteil vom 26.09.2019 (B 5 RS 1/19 R)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2019 (B 5 R 211/19 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2019 (B 14 AS 25/18 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2018 - L 12 AS 2085/17 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2019 (L 9 BA 66/19 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Landesleiter einer kanadischen AktiengesellschaftUnzulässigkeit einer...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2019 (5 Sa 43/19)

Höhe der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20. Dezember 2018, Az. 1 Ca 1335/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2019 (7 Sa 337/18)

Betriebsvereinbarung über Gewinnbeteiligung der ArbeitnehmerWirkung der Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter einer BetriebsvereinbarungMindestarbeitsleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 7. März 2018 - 2 Ca 505/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (L 31 AS 1574/17)

Beantragung vorzeitiger Altersrente durch einen Leistungsträger zur Beseitigung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB IIErwerbstätigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2019 (1 Ta 90/19)

Beteiligung am Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVGFestsetzung des Gegenstandswerts bei Streitigkeiten über Betriebsänderungen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 14.03.2019 - 1 BVGa 23/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2019 (B 5 R 4/19 R)

Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung von Geldleistungen nach dem Tod des BerechtigtenUnabhängigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juli 2014 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. April 2011 [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2019 (B 3 KR 1/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Mai 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. April 2015 wird [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2019 (B 3 P 1/18 R)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung durch die Schiedsstelle für die soziale...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei ihrer erneuten Entscheidung die Rechtsauffassung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (10 Sa 864/19)

Drei-Stufen-Prüfung bei krankheitsbedingter KündigungNegative Gesundheitsprognose bei häufigen KurzerkrankungenBedeutung erhebliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2019 - 24 Ca 10673/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2019 (B 5 R 6/18 R)

Anspruch auf AltersrenteKeine Berücksichtigung eines Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für KindererziehungszeitenVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2019 (17 Sa 300/19)

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Ablauf einer befristet zugewiesenen leidensgerechten Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4. März 2019 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.472,78 € brutto zu zahlen sowie 26,59 € auf das VML-Konto des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 AY 3535/18)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Berücksichtigung bei der Einreise in Verwahrung genommenen Bargeldes als Vermögen bei rechtsgrundloser...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des SG Freiburg vom 5. September 2018 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 24. November 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2019 (B 5 R 46/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2019 (L 16 KR 355/19)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender ErfolgsaussichtUnzulässigkeit der...

Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für sein Berufungsverfahren. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2019 (L 3 U 45/17)

Gewährung von HinterbliebenenleistungenUnfall auf dem Rückweg von einer BetriebsversammlungZurücklegen eines mit der versicherten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 30. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2019 (11 Sa 41/19)

Anspruch eines Flugzeugführers auf Anwendung tariflicher Altregelungen zur betrieblichen Altersversorgung in Übergangsfällen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2018 - 9 Ca 6121/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2019 (11 Sa 44/19)

Anspruch eines Flugzeugführers auf Anwendung tariflicher Altregelungen zur betrieblichen Altersversorgung in Übergangsfällen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2018 - 9 Ca 6127/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2019 (L 9 SO 8/16)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIZumutbarkeit der Tragung durch die ErbenAusschluss...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4766/17)

Anspruch auf Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach dem SGB XIIBerücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2019 (12 ZB 19.1325)

Kostenerstattung von Jugendhilfekosten bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.887,44 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4349/16)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenAbgrenzung von Vermögen und Einkommen nach...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2016 abgeändert. Der Bescheid vom 23. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2015 wird [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2019 (B 13 R 197/17 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2019 (L 3 U 41/17)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsEinführungsseminar zu einem Freiwilligen Sozialen JahrFehlender sachlicher Zusammenhang der zum Unfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

VGH Bayern - Urteil vom 25.09.2019 (12 BV 18.1274)

Heranziehung eines syrischen Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen zu seinen Kosten für die Unterbringung; Ermittlung des kostenbeitragsrechtlichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1999 geborene Kläger, ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4668/15)

Bemessung der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen BudgetsZulässigkeit der Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2019 (B 12 KR 28/19 R)

Verfristete Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Beklagten, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wird abgelehnt. Die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2019 (8 Bf 60/17.PVL)

Frage des Mitbestimmungsrechts der Personalrat bei einer Abmahnung; Die zweite Alternative in § 88 Abs. 1 Nr. 22 HmbPersVG erfasst...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.09.2019 (7 U 8/19)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Abweichung der tatsächlichen von der beim Kauf zugrunde gelegten Gesamtlaufleistun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21.11.2018 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2019 (5 Ta 96/19)

Einigungsgebühr für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche im Falle der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 13.08.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 06.08.2019, Aktenzeichen: 1 Ca 696/18, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 39/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer verhaltensbedingten KündigungSoziale Rechtfertigung der verhaltensbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 29. November 2018, Az.: 11 Ca 515/18 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG München - Beschluss vom 25.09.2019 (4 TaBV 52/18)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei subjektiver Unmöglichkeit der Regelung für andere GremienBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.07.2018, Az: 28 BV 406/17, teilweise abgeändert und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 88/19)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 8 Ca 2367/18 - vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 93/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jubiläumszulage aufgrund einer Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az.: 2 Ca 1477/18 - vom 14. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2019 (B 5 R 191/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung einer Norm des GrundgesetzesBerücksichtigung der Rechtsprechung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2019 (L 3 R 31/19)

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2019 (B 3 KR 75/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat auch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 BK 10/17)

Höhe eines KinderzuschlagsErmessensausübung der Familienkasse

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. November 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2015 aufgehoben und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 384/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Erhöhung der Betriebsrente nach Maßgabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23. März 2017 - 1 Ca 1452/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 AS 417/19)

Umwandlung eines Mietschuldendarlehens in einen Zuschuss

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2019 (L 1 U 29/19 B)

Gesetzliche UnfallversicherungKostenerstattung für eine selbstbeschaffte LeistungNichterbringung einer LeistungRechtswidrige Leistungsablehnun...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 21. November 2018 aufgehoben und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H., S., B.S., bewilligt. [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2019 (B 13 R 217/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2019 (B 13 R 183/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2019 (B 13 R 193/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2019 (B 8 SO 59/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2019 - L 23 SO 170/19 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2019 (B 13 R 195/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2019 (B 2 U 26/19 B)

Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumnis der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2018 Wiedereinsetzung [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2019 (B 5 RS 12/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer DivergenzKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]