Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 1100 bis 1150

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BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 14 AS 42/19 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2018 - L 12 AS 756/17 - [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 13 R 185/19 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseBezugnahme auf ein vorangegangenes...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 14 AS 45/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 42/19 B v. 10.10.2019

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 2 U 107/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2019 (17 Sa 176/19)

Eingruppierung eines geprüften Schwimmmeisters nach dem TVöD-VKA

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.01.2019 - 4 Ca 1093/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.10.2019 (L 2 SF 45/19 E)

I. Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird die Pauschgebühr unter der Nummer 7 des Gebührenverzeichnisses des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. April 2019 (L 2 R 17/19 B ER) auf 225,00 Euro festgesetzt. [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 14 AS 44/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 42/19 B v. 10.10.2019

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 14 AS 46/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 42/19 B v. 10.10.2019

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 3 KR 13/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der AbweichungKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallBeruhen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 2 U 97/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 96/19 B v. 10.10.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 13 R 186/19 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseBezugnahme auf ein vorangegangenes...

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 3 KR 31/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtVorbehaltloses Einverständnis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 2 U 96/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

LAG München - Urteil vom 10.10.2019 (3 Sa 205/19)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags nach Unterzeichnung durch beide ArbeitsvertragsparteienAuslegungsregel zur vereinbarten Schriftform...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.03.2019 - 18 Ca 1031/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.10.2019 (1 BvR 2276/19)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Erlass einer sitzungspolizeilichen Anonymisierungsanordnung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2019 (VII ZR 1/19)

Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten nach außerordentlicher...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2019 (4 A 1334/17)

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf beschäftigte Arbeitnehmer; Verpflichtung eines Unternehmens zur Zahlung einer Geldbuße...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 3.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2019 (L 5 KR 470/19)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerKeine erstmalige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.4.2019 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 1.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.2.2018 [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2019 (7 Sa 269/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein VersäumnisurteilAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2019 in Sachen 3 Ca 130/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2019 (7 Sa 158/19)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers zum Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2019 in Sachen9 Ca 5185/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2019 (6 K 3334/17 E)

Veranlagung zur Einkommensteuer; Anrechnung Zahlungen für Tagespflege

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die an die Klägerin geleisteten Zahlungen der Stadt U, des Kreises E und der Stadt H für die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2019 (6 TaBV 6/19)

Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzung und Beförderung eines Marktleiters

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.09.2018- 5 Bv 68/17 - aufgehoben und die Anträge des Betriebsrats sowie seine Antragserweiterung vom 19.08.2019 [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.10.2019 (1 BvR 1102/17)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2019 (6 Sa 1131/19)

Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils in der Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Juni 2019 - 2 Ca 2506/18 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

BAG - Beschluss vom 09.10.2019 (8 AZN 562/19)

Beschränkung der Zulassung der Revision durch das LandesarbeitsgerichtKeine Beschränkung der Zulassung der Revision bei Gefahr widerstreitendender...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Februar 2019 - 2 Sa 244/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2019 (L 2 AS 2481/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Juni 2018 insoweit aufgehoben, als der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 18. Mai 2017 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 7 AS 1614/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.08.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2019 (19 Sa 706/18)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVGKein Verstoß einer Betriebsvereinbarung über Entscheidung...

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2018 - 9 Ca 2158/17 - teilweise abgeändert und wie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 7 AS 922/18)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und Heizung bei behördlich zur Verfügung gestellten FlüchtlingsunterkünftenAnforderungen...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 25.05.2018 geändert. Der Bescheid vom 09.05.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2017 wird geändert. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.10.2019 (L 4 SO 160/19 B ER)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtssschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. August 2019 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 12 AS 1858/17)

Unzulässigkeit der Berufung in einem Rechtsstreit über die Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens - hier die Erstattung außergerichtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.12.2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2019 (4 Sa 134/19)

Abfindungsanspruch aus Sozialplan vier Jahre nach Betriebsschließung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.01.2019 - 3 Ca 1305/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2019 (2 Sa 190/19)

Anforderungen an die Heraushebungsmerkmale der Entgeltgruppe 9b der EntgO Bund Teil III bei einer Verantwortlichen Elektrofachkraft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 14.02.2019, Az. 11 Ca 1398/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 7 AS 642/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.10.2019 (5 Oa 1/18)

Angemessene Verfahrensdauer von GerichtsprozessenErfolglose Entschädigungsklage bei Verfahrensdauer von zwei bis drei Jahren für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Entschädigung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wegen vermeintlich unangemessener [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2019 (B 14 AS 40/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 12 AS 1863/17)

Unzulässigkeit der Berufung in einem Rechtsstreit über die Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens - hier die Erstattung außergerichtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.12.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 12 AS 1859/17)

Unzulässigkeit der Berufung in einem Rechtsstreit über die Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens - hier die Erstattung außergerichtlicher...

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2019 (5 TaBV 5/19)

Anforderungen an die Auszählung der Stimmen bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den AufsichtsratVoraussetzungen einer Ausnahme...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22. November 2018 - 5 BV 372/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 12 AS 1860/17)

Unzulässigkeit der Berufung in einem Rechtsstreit über die Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens - hier die Erstattung außergerichtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2019 (7 Sa 62/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen tätlichen und verbalen Angriffs auf einen Vorgesetzten oder Arbeitskollege...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4. Oktober 2018, Az.: 2 Ca 236/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.10.2019 (L 4 SO 47/18)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung durch den Sozialhilfeträger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. November 2017 hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben und hinsichtlich des Ausspruchs in der Sache für die Behandlungszeiträume [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2019 (L 11 SF 119/19 ER)

Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringbarkeit ambulanter...

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2019 wird im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2019 (L 2 R 3931/18)

Anspruch auf Rente wegen TodesWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer beim stabilen Zustand...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. September 2018 sowie der Bescheid vom 13. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2016 aufgehoben und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2019 (L 11 KA 41/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Regressen gegen einen Facharzt für Orthopädie wegen unwirtschaftlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.04.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LAG München - Urteil vom 09.10.2019 (11 Sa 130/19)

Unmittelbare Geltung tariflicher Inhaltsnormen bei beiderseits tarifgebundenen ArbeitsvertragsparteienKeine Abbedingung des Günstigkeitsprinzips...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg (Az. 2 Ca 199/17) vom 08.10.2018 abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.227,60 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.10.2019 (4 U 1243/19)

Kein Anspruch eines pflegenden Angehörigen auf Beteiligung an dem dem Pflegebedürftigen gezahlten PflegegeldKeine Ansprüche aus...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2019 (12 Sa 356/19)

Pflicht zur Schließung von Deckungslücken durch Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.04.2019 - 1 Ca 1458/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2019 (B 2 U 121/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 2 AS 339/19)

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei fehlender Erwerbsfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 31.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Weitergewährung von [...]