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BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 9 V 1/20 BH)

Beiordnung eines besonderen VertretersVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 76/19)

Darlegungs- und Beweislast im EingruppierungsprozessAnforderungen an das Tarifmerkmal Spezialkenntnisse

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Juli 2018 - 6 Sa 347/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2019 (B 13 R 14/18 R)

Anspruch auf AltersrenteBerücksichtigung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten der KindererziehungVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2019 (B 13 R 18/18 R)

Anspruch auf AltersrenteBerücksichtigung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten der KindererziehungVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2019 (5 AZR 241/18)

Einschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntGAnforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 - 21 Sa 1231/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2019 (5 AZR 352/18)

Kausalität zwischen Feiertag und Arbeitsausfall als Voraussetzung für die Entgeltzahlung am FeiertagUnabdingbarkeit des gesetzlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 269/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18)

Ausnahme vom Equal-Pay-Grundsatz in der Zeitarbeit bei vollständiger Anwendung eines Tarifvertrages für die ArbeitnehmerüberlassungTransparenzgebot...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 6. Dezember 2017 - 3 Sa 64/17 - aufgehoben, soweit es dessen Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 16. [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 13 R 175/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich bereits geklärte RechtsfrageAbschlagsfreie Altersrente für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2019 (L 10 KR 660/18)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe der Beiträge [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2019 (11 Sa 132/19)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2018 - 10 Ca 5195/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Reduzierung [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2019 (11 Sa 131/19)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2018 - 10 Ca 5194/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Reduzierung [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2019 (11 Sa 133/19)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2018 - 10 Ca 5196/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Reduzierung [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2019 (5 AZR 423/18)

Anforderungen an die Gleichwertigkeit einer Professorentätigkeit mit der wissenschaftlichen Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. März 2018 - 7 Sa 135/17 (3) - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2019 (5 Sa 221/19)

Beginn des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen aufschiebenden BedingungFristlose Kündigung des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Februar 2019 – 11 Ca 3619/18 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2019 (5 AZR 80/19)

Einschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntGAnforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2019 - 21 Sa 852/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BSG - Beschluss vom 15.10.2019 (B 12 KR 62/19 B)

Unterbliebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2019 (4 TaBV 207/18)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 BetrVGVorläufige personelle Eilmaßnahme nach § 100 BetrVGKeine Nachholung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2018 – 24 BV 378/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2019 (L 3 U 155/18)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer MdE von 10 v.H. in der gesetzlichen Unfallversicherung für Gesundheitseinschränkungen der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.4.2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2019 (7 Sa 856/19)

Zulässigkeit einer Stufenfeststellungsklage auch außerhalb des öffentlichen DienstesMitnahme von Stufenlaufzeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. März 2019 - 6 Ca 913/18 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 561,81 Euro netto nebst Zinsen [...]
BSG - Beschluss vom 15.10.2019 (B 5 R 19/19 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.10.2019 (L 20 KR 122/19)

Verfristete BerufungseinlegungBeginn und Lauf der Rechtsmittelfrist bei Berichtigung eines UrteilsUnklare Entscheidung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.12.2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2019 (17 Ta (Kost) 6079/19)

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des Beschwerdegegners im Verfahren der NichtzulassungsbeschwerdeWirksamkeit eines zum...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.07.2019 - 53 Ca 17246/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit seiner Klage die Beklagte auf Zahlung einer Vergütung in Höhe von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 3621/18)

Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der RentnerAnforderungen an die erstmalige Aufnahme einer entgeltlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 4112/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.09.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen iHv 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8.090,17 EUR ab 07.05.2013 zu [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2019 (XI ZR 759/17)

Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge; Rechtsstreit um...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zu ihrem Nachteil erkannt hat.Im [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2019 (VI ZR 105/18)

Anwendung eines nicht allgemein anerkannten den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts und zum Umfang...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 2995/18)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung zur Bauchdeckenstraffung durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.07.2018 und der Bescheid der Beklagten vom 20.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.12.2016 aufgehoben und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 857/19)

Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit als Rente der betrieblichen Altersversorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.02.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 EG 4204/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz unterschiedlicher Beurteilung des Wohnsitzbegriffs durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (24 U 797/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi Q3 2.0 TDI Motor EA 189Kollusives Zusammenwirken des Herstellers des Fahrzeugs mit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 18.01.2019, Az. 35 O 1482/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.474,27 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 9 SO 255/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung auferlegte Verpflichtung zur Erbringung vorläufiger...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das [...]
BSG - Beschluss vom 14.10.2019 (B 1 KR 85/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKonkretisierung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
BSG - Beschluss vom 14.10.2019 (B 13 R 164/19 B)

Unterbliebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2019 (L 20 SO 219/16)

Keine Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII für ein als Fehlgeburt geborenes KindKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.03.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2019 (8 Sa 989/18 E)

Grenzen des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesDarlegungslast im Eingruppierungsprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 20. November 2018 - 3 Ca 227/18 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BSG - Beschluss vom 14.10.2019 (B 11 AL 39/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der AbweichungKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallFehlende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.10.2019 (7 U 106/19)

Amtshaftungsansprüche des Vermieters einer Wohnung wegen unterbliebener Zahlung durch den Leistungsträger unmittelbar an ihn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (5 O 114/18) vom 16.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2019 (L 30 P 47/19 B PKH)

Nachträglich objektiv geänderter PflegebedarfUmzug aus einer bereits behindertengerecht gestalteten Wohnung in eine nicht behindertengerecht...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2019 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 3 AS 1009/17 B ER)

Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Fehlschlagen der Übermittlung...

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist wird abgelehnt. II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2019 (L 3 AL 173/16 B ER)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenprivilegierung des Arbeitgebers in Bezug auf seine Umlageverpflichtun...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 12. Mai 2016 abgeändert. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 138.282,26 EUR festgesetzt. II. Außergerichtliche [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.10.2019 (4 U 2001/19)

Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsBewusst unvollständige BerichterstattungVergröberte Wiedergabe einer wissenschaftlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BSG - Beschluss vom 11.10.2019 (B 1 KR 9/19 S)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für die Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2019 (1 Sa 503/19)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei auf Wunsch des Mitarbeiters zurückgehender...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.03.2019 - 1 Ca 2177/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitgeberin fordert [...]
BSG - Beschluss vom 11.10.2019 (B 9 V 4/19 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. August 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2019 (12 B 61/19)

Wahrung des Sozialgeheimnisses als Ausdruck des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]
BSG - Beschluss vom 11.10.2019 (B 9 SB 80/19 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2019 (L 7 AS 1478/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit des Ansatzes einer Mittelgebühr bei einer nahezu stoffgleichen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.08.2019 geändert. Die aus der Landeskasse an den Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 202,30 EUR [...]
BSG - Beschluss vom 11.10.2019 (B 1 KR 66/18 B)

Kostenerstattung für HautstraffungsoperationenSelbst beschaffte LeistungenReichweite der Genehmigungsfiktion

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2019 (L 13 SB 289/18)

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs H im SchwerbehindertenrechtKeine Anwendung der Besonderheiten der Beurteilung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.07.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 14 AS 43/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 42/19 B v. 10.10.2019

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2018 - L 12 AS 2303/17 - [...]