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BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 253/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2018 - 3 Sa 101/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 168/18)

Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der RevisionsinstanzBindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2018 - 8 Sa 97/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 262/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2018 - 33 Sa 10/17 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht seine Berufung betreffend den Antrag auf [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 489/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2018 - 5 Sa 85/17 - insoweit aufgehoben, wie das Landesarbeitsgericht seine Berufung gegen das den Feststellungsantrag [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 577/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2018 - 5 Sa 80/17 - insoweit aufgehoben, wie das Landesarbeitsgericht seine Berufung gegen das den Feststellungsantrag [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2019 (L 1 RS 2/16)

Berücksichtigung in der DDR gezahlter Jahresendprämien bei Versicherungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (10 Sa 704/19)

Normale Querelen sind kein MobbingSystematische Verletzung von Persönlichkeitsrechten beim MobbingKein Verfall von Ansprüchen wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2019 - 48 Ca 11123/18 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (21 Sa 1537/18)

Keine Zulage bei bloßer AbwesenheitsvertretungHöhere Vergütung bei qualitativer Mehrleistung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 27. Juni 2018 - 4 Ca 4/18 -, soweit die Klage abgewiesen worden ist, teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2019 (5 Sa 66/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Einkäufers in einem Großhandel für Motorradteile wegen Verrichtung von Nebentätigkeiten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. September 2018, Az. 9 Ca 748/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (10 Sa 792/19)

Nicht leichtfertig erstattete Strafanzeige als legitimes Aufklärungsmittel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 27. Februar 2019 - 5 Ca 457/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
VGH Bayern - Urteil vom 24.10.2019 (21 BV 17.337)

Klage eines Schornsteinfegermeisters gegen die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auf vollständige Beitragserstattung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2019 (2 AZR 85/19)

Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung des BetriebsBetrieb und Betriebsbegriff bei kollektiv gebildeten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2018 - 24 Sa 1468/18 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.10.2019 (6 PKH 4.19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Befugnis eines Mitglieds zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung (hier: linksunten.indymedia...

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Mit Schreiben vom 9. und 12. August 2019 sowie vom 14. Oktober 2019 beantragte der Antragsteller die Bewilligung von [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.10.2019 (L 8 AY 39/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGZuständigkeit eines LeistungsträgersZuwiderhandeln gegen eine ausländerrechtliche räumliche...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 10.9.2019 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2019 (19 Sa 1718/18)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVGKein Verstoß einer Betriebsvereinbarung über Errichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2018 - 5 Ca 39/18 – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2019 (11 Sa 126/19)

Anpassungsprüfung bei betrieblicher AltersversorgungKeine Gewährung eines Gesamtversorgungssystems durch VersOPost

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2019- 1 Ca 1676/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (17 Sa 2297/18)

Benachteiligung bei fehlender fiktiver Nachzeichnung des beruflichen Werdeganges

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.09.2018 - 16 Ca 10014/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2019 (7 AZR 7/18)

Geltung des WissZeitVG für Juniorprofessoren an staatlich anerkannten HochschulenAnrechnung von Beschäftigungszeiten auf die Höchstbefristungsdauer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2017 - 8 Sa 588/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 23.10.2019 (8 Bf 198/17.PVL)

Rechtsstreit in einer Personalvertretungssache um die Mitbestimmung des Antragstellers bei der Eingruppierung einer Beschäftigten...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten (nach [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2019 (L 1 KR 387/19 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsEinstellung von aufgestockten SozialleistungenVerweis auf den nachrangigen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Beschluss vom 23.10.2019 (B 3 KR 3/19 S)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts NordrheinWestfalen vom 25. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2019 (3 Sa 69/19)

Tarifliche Jahressonderzuwendung und Testat über negatives Betriebsergebnis

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund Kammern Neubrandenburg vom 18.12.2018 - 13 Ca 26/18 - abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (L 18 AS 1347/18)

Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIUnselbständige AnschlussberufungKein Rechtsmittel im eigentlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialge-richts Neuruppin vom 2. Juli 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2007 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 27. März 2015 [...]
BAG - Beschluss vom 23.10.2019 (7 ABR 7/18)

Klauselerteilungsverfahren als eigenständiges KlageverfahrenKeine Durchsetzung der Handlungspflicht eines Betriebsratsmitglieds aus...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2018 - 17 TaBV 1299/17 - teilweise aufgehoben, soweit das [...]
BAG - Beschluss vom 23.10.2019 (8 AZN 636/19)

Beschränkte Zulassung der Revision durch das LandesarbeitsgerichtBeschränkte Zulassung der Revision bei rechtlicher und tatsächlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 - 3 Sa 431/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2019 (L 1 P 21/18)

Leistungen für Einrichtungen nach dem SGB XIIAnspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger InvestitionskostenBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens trägt der Kläger zu 77,22 %, der Beklagte zu 22,78 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte in vollem Umfang. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2019 (L 1 KR 321/19 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einem Hörgerät oberhalb des FestbetragsUnmittelbarer BehinderungsausgleichGleichziehen des behinderten...

Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. August 2019 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens [...]
BAG - Beschluss vom 23.10.2019 (8 AZN 718/19)

Priorität der Nichtzulassungsbeschwerde vor der AnhörungsrügeGesetzlicher Fristbeginn und -ablauf zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2019 - 11 Sa 361/18 - wird - unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2019 (L 19 R 440/17)

Verzinsung eines ErstattungsanspruchesAbschließende gesetzliche Regelung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2019 (I ZR 46/19)

Missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung durch einen Markeninhaber; Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Verstoß...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Inhaberin der Unions-Bildmarke die unter der [...]
BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (1 ABR 13/18)

Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Verfahren zur Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Februar 2018 - 11 TaBV 91/17 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (1 ABR 11/18)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim ArbeitszeitvolumenAußerbetriebliche Wegezeiten als Teil der privaten LebensführungKein...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2017 - 20 TaBV 1687/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (1 ABR 17/18)

Unterlassungsbegehren des Betriebsrats bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten des ArbeitgebersReichweite des Mitbestimmungsrechts...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Dezember 2017 - 4 TaBV 30/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2019 (8 Ta 373/19)

Keine materielle Prüfung im VollstreckungsverfahrenBerücksichtigung von Erfüllungs- und Unmöglichkeitseinwand in der ZwangsvollstreckungStreit...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. August 2019 - 4 Ca 1179/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2019 (11 Sa 18/19)

Eingruppierung eines Stationsleiters einer internistischen Normalstation nach dem TVöD-VKA

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 13.02.2019, Az. 10 Ca 44/18, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BSG - Beschluss vom 22.10.2019 (B 2 U 156/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2019 (1 AZR 217/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Abgabe eines Angebots für einen ArbeitsvertragRegelungsabsprache und Betriebsvereinbarung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2018 - 2 Sa 223/17 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.10.2019 (4 K 197/17)

Erfordernis der Zustimmung eines Kuratoriums zur Änderung der satzungsmäßig festgelegten Öffnungs- und Schließzeiten einer Tageseinrichtung;...

Die - anwaltlich zunächst nicht vertretenen - Antragstellerinnen wenden sich mit am 30. November 2017 beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingegangenem Antrag gegen die in der Stadtratssitzung vom 15. [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2019 (4 K 4915/19)

Anhörung; Beteiligte; Auszubildender; Ausbilder

Der Bescheid der Beklagten vom 05.04.2016 und deren Widerspruchsbescheid vom 31.05.2017 werden aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, die Klausur des Klägers im Modul 'Algorithmik' vom 15.02.2016 unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2019 (24 U 220/18)

Wirkung einer Vergleichsvereinbarung zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einer Erbengemeinschaft über die Höhe des Anwaltshonorar...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 4. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Zwischenurteil vom 22.10.2019 (8 Sa 3/19)

Nachträgliche Zulassung einer an sich verfristeten Kündigungsschutzklage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.11.2018 - 4 Ca 1171/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Im [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18)

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und BetriebsvereinbarungenDreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (3 AZN 934/19)

Anforderungen an die Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeLeistung eines Eigenbeitrages als Voraussetzung eines Verschaffungsanspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Juli 2019 - 3 Sa 14/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2019 (VI ZR 71/17)

Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 532/18)

Geltung von Ausschlussfristen für den UrlaubsabgeltungsanspruchAusschlussklauseln und Haftungsansprüche gegen den ArbeitnehmerAusschlussfristen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2018 - 7 Sa 164/18 (6) - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 98/19)

Befristung des Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des ArbeitgebersMitwirkungsobliegenheit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2018 - 5 Sa 77/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 71/19)

Normsetzungskompetenz der Tarifvertragsparteien und Beachtung des Diskriminierungsverbots von TeilzeitbeschäftigtenEinklang zwischen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2019 - 12 Sa 615/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 22.10.2019 (18 K 18726/17)

Prozessvergleich; Prozesszinsen; Unfallausgleich; Verpflichtungsklage

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 23.03.2017 und ihres Widerspruchsbescheids vom 20.09.2017 verurteilt, an den Kläger Prozesszinsen in Höhe von 1.088,27 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2019 (XI ZR 203/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. März 2018 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2019 (3 TaBV 1/19)

Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung Arbeitskleidung und Namenschilder

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.11.2018 - 2 BV 19/18 - hinsichtlich der Ziff. 1, 2, 3 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die zwischen den [...]