Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 750 bis 800

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BSG - Beschluss vom 06.11.2019 (B 1 KR 13/19 S)

Bestellung eines besonderen Vertreters für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Antragsteller begehrt von der [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2019 (B 5 R 13/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 12/19 BH v. 06.11.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts RheinlandPfalz vom 17. April 2019 - L 4 R 343/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 7/19)

Anspruch auf Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den inneren Zusammenhang...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er am 1. Juni 2009 [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2019 (B 5 R 12/19 BH)

Ablehnung eines PKH-AntragesUngeklärte Identität eines Antragstellers

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 28/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 14/19)

BSG - Beschluss vom 06.11.2019 (B 9 SB 26/19 B)

Erstfeststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung der abstrakten...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2019 (7 Sa 124/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vertretungszulage für die Vertretung des Abteilungsleiters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Februar 2019, Az. 5 Ca 2573/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2019 (16 SaGa 1304/19)

Satzungsverstöße einer Tarifvertragspartei als verbandsinterne AngelegenheitKeine Klärung schwieriger Rechtsfragen im einstweiligen...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2019 – 15 Ga 146/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten in einem einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2019 (7 Sa 120/19)

Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Bewerbers wegen Benachteiligung wegen einer Behinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Februar 2019, Az. 3 Ca 1343/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.11.2019 (1 BvR 16/13)

Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs; Verhältnis der Grundrechte des Grundgesetzes...

1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Es wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.11.2019 (1 BvR 276/17)

Verfassungsbeschwerde betreffend den gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Anzeige...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Anzeige eines Suchergebnisses, das bei [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 EG 6/19)

Berechnung von Elterngeld für eine RechtsanwältinBasiselterngeld und Elterngeld PlusUnterscheidung zwischen Bezugsmonaten ohne Einkommen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. Mai 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte wendet [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 EG 7/19)

Berücksichtigung von Umsatzbeteiligungen bei der ElterngeldberechnungKonkordanz zwischen Lohnzahlungszeitraum und dem für den jeweiligen...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Neuberechnung des der Klägerin mit Bescheid vom 24. Juni 2017 zuerkannten Elterngeldes unter Einbeziehung auch der von der Klägerin [...]

KG - Urteil vom 06.11.2019 (29 U 4/18)

Schadensersatzansprüche Dritter wegen Verletzung eines Anwaltsvertrages

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch die Nebenintervention verursachen Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 3 KA 19/18)

Erteilung einer Ermächtigung für ein Sozialpädiatrisches ZentrumEingeschränkte Überprüfbarkeit des Bedarfs und der Sicherstellung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. April 2018 und der Beschluss des Beklagten vom 30. Juli 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, den Antrag der Klägerin auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 21/19)

Kein Fortbestand einer freiwilligen Unternehmerversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Einstellung des Unternehmens...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Fortbestand der Mitgliedschaft einer im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 20/19)

Kein Fortbestand einer freiwilligen Unternehmerversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Einstellung des Unternehmens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Fortbestand einer freiwilligen [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 06.11.2019 (8 U 73/19)

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen GebrauchtwagensFehlende Drittbereicherungsabsicht

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 21.03.2019, Az. 21 O 675/18, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom [...]

BVerwG - Urteil vom 06.11.2019 (8 C 5.18)

Umfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über den Umfang der Meldepflicht der Klägerin gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2019 (L 3 R 161/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch eine Psoriasis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.11.2019 (L 10 VE 24/15)

Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung einer BeschädigtenrenteBegriff des tätlichen Angriffs im OEGKörperliche Gewalteinwirkung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 20. Februar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Klägerin als Schädigungsfolge i.S.d. § 1 OEG [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2019 (12 Sa 1304/18 SK)

Bestimmung des Begriffes des Baugewerbes anhand der TarifverträgeWeite Auslegung des Begriffs Bodenbeläge

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08. Juni 2018 - 14 Ca 461/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2019 (B 13 R 40/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (12 ZB 19.32)

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderungsleistungen nach Abbruch einer Fortbildungsmaßnahme; Anforderungen an das Vorliegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Klägerin verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2019 (8 Sa 28/19)

Wirksamkeit einer Versetzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05. Dezember 2018 - 4 Ca 769/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2019 (7 TaBV 1728/19)

Unwirksamkeit des Beschlusses bei fehlender Ladung eines Ersatzmitgliedes

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 03. September 2019 - 30 BV 10381/19 - werden zurückgewiesen. 1. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2019 (8 Sa 342/18)

Anforderungen an den Nachweis einer Körperverletzung unter Kollegen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 19. September 2018 - 12 Ca 760/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2019 (4 U 418/19)

Straftatbestand der GeldwäscheSchutzgesetz im Sinne des zivilrechtlichen DeliktsrechtsGewerbsmäßiger BetrugLeichtfertiges Handeln...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu 1, des Beklagten zu 2 und der Beklagten zu 3 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und die Beklagte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2019 (2 Sa 145/19)

Keine Hinweispflicht des kommunalen Arbeitgebers auf Rentenansprüche des erwerbsgeminderten ArbeitnehmersKein Schadensersatz für...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitnehmerin begehrt die Verurteilung der beklagten Arbeitgeberin zur Zahlung von Schadenersatz wegen [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2019 (B 13 R 257/18 B)

Nachzahlung freiwilliger Beiträge zur RentenversicherungZeiten der Schul- und Hochschulausbildung als AnrechnungszeitenBeitragslose...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2019 (5 Sa 73/19)

Gestufte Darlegungslast des Arbeitgebers bei nachträglichem Bestreiten des Saldos des Arbeitszeitguthabens des ArbeitnehmersDarlegungs-...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.01.2019 - 2 Ca 1267/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

BVerfG - Urteil vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16)

Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von §§ 31, 31a, 31b SGB II mit dem Grundsatz der Sozialstaatlichkeit; Grundrecht auf Gewährleistung...

1. § 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.11.2019 (L 3 U 45/17)

Kein Versicherungsschutz einer Tätigkeit als bewaffneter Treiber und Hundeführer bei einer Gesellschaftsjagd in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Widerklägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2019 (6 Sa 205/15)

Abweisung der Kündigungsschutzklage, da der betriebliche Anwendungsbereich des KSchG nicht eröffnet istAbweisung der Klage auf Zahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. März 2015 - 4 Ca 2190/14 - teilweise abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.900,00 Euro brutto zu zahlen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2019 (L 5 KR 544/18)

Versorgung mit cannabishaltigen MedikamentenBegriff der schwerwiegenden ErkrankungNachhaltige und dauerhafte Beeinträchtigung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.10.2018 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind von der Beklagten auch in der Berufung zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.11.2019 (L 2 R 250/18)

Unrechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für die VergangenheitRechtswidrigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2018 sowie der Bescheid vom 13. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2015 teilweise aufgehoben [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (12 ZB 19.1222)

Streit um eine verweigerte Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung während der Elternzeit; Anforderungen an einen besonderen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 3947/18)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Iluvien zur Behandlung eines Makulaödems am rechten Auge bei funktioneller Einäugigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine Versorgung mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 2308/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung der Durchführung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 516/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer akuten respiratorischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2019 (B 11 AL 40/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2019 (10 Sa 9/19)

Berücksichtigung der Tätigkeit einer Erzieherin in einer Kindertagesstätte als Vordienstzeit einer Fachlehrerin an einer Förderschul...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 30. Januar 2019, Az. 10 Ca 136/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2019 (1 Sa 394/19 E)

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren ArbeitsergebnissesAusübung eines Ermessensspielraums...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25. März 2019 - 4 Ca 97/18 E - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der beklagte Landkreis verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 1. [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2019 (B 1 KR 1/19 C)

Anhörungsrüge gegen eine KostenentscheidungFehlende Anhörung eines Klägers

Auf die Anhörungsrüge der Klägerin wird der Tenor des Beschlusses vom 5. Februar 2019 geändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2019 (B 12 KR 58/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehaupteter Grundrechtsverstoß

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2019 (8 Sa 460/19)

Rechtsgrundlagen zur Parteifähigkeit von Gewerkschaften und nicht tariffähigen ArbeitnehmervereinigungenVoraussetzungen des Zutrittsrechts...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17. April 2019 - 8 Ca 94/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.11.2019 (16 TaBV 31/19)

Keine Wahlanfechtungsbefugnis des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bezüglich einer Betriebsratswahl in einem BetriebAbschließende...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2018 – 10 BV 1/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2019 (3 Sa 156/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.12.2018 - Az.: 11 Ca 523/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.11.2019 (2 Sa 56/19)

Mängelbehafteter Zustand diverser Betriebsanlagen im Verantwortungsbereich des technischen BetriebsleitersVerhaltensbedingte Kündigung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung und um die [...]