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BSG - Beschluss vom 20.11.2019 (B 1 KR 39/19 B)

Übernahme der Kosten für eine Unterkieferprothese zusätzlich zu einem gewährten doppelten FestzuschussAntrag auf Bewilligung von...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2019 (12 TaBV 44/19)

Mitbestimmungspflicht bei Änderung der Entgeltordnung im Rahmen der Höhergruppierung

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 13.06.2019 - 1 BV 17/19 - abgeändert und der Beteiligten zu 2) aufgegeben, die Zustimmung des Antragstellers zur Umgruppierung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2019 (12 A 1931/17)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren mangels Erfolgsaussicht; Mangelhafte...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Prozesskostenhilfeantrag für einen noch zu stellenden - als statthaftes Rechtsmittel allein in Betracht kommenden - Antrag des Klägers auf Zulassung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2019 (L 18 AL 128/18)

Gewährung von Insolvenzgeld für Bonuszahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 20.11.2019 (B 4 KG 5/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (L 2 AS 154/19)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBedarfe für Bildung und Teilhabe bei Teilnahme an einer Schulfahrt ins AuslandKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VG Freiburg - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 794/19)

Junge Volljährige; vollstationäre Leistungen; Kostenbeitrag; Ausbildung; durchschnittliches Monatseinkommen

Der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2018 und dessen Widerspruchsbescheid vom 29.01.2019 werden aufgehoben, soweit darin Kostenbeiträge für Oktober, November und Dezember 2018 festgesetzt werden, im Übrigen, für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2019 (L 18 AS 947/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIVoraussetzungen einer BedarfsgemeinschaftLeistungsbegrenzende Ausnahmeregelung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Oktober 2015 in der Gestalt des [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 21/19)

Überleitung von DRK-Mitarbeitern in neue Entgeltordnung als HöhergruppierungAnrechnung einer Entgeltsteigerung durch Höhergruppierung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2018 - 4 Sa 465/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 39/19)

Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz nur als seltene AusnahmeErmittlung des maßgeblichen Kalendermonats,...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2018 - 17 Sa 671/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18)

Die Funktionsweise eines ArbeitszeitkontosKein automatischer Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung bis zur Beendigung des ArbeitsverhältnissesAuslegung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juni 2018 - 12 Sa 218/18 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28. [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (14 U 191/13)

Grundsätze für die Auslegung einer BaubeschreibungPflicht eines Bieters, auf dem Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler im Ausschreibung-...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 6 O 271/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2019 (L 11 KA 63/19 B ER RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderung an die Rüge einer sog. Überraschungsentscheidung

Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senates vom 25.09.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erstattet. Die Anhörungsrüge der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2019 (12 U 9/19)

Schmerzensgeldanspruch aus abgetretenem RechtBehauptete Pflichtverletzung eines Alten- und PflegeheimbetreibersUmfang von ObhutspflichtenErhöhte...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 3 R 882/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von Funktionsbeeinträchtigungen durch psychische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 11 KR 709/15)

Kein Anspruch auf eine festbetragsfreie Vollversorgung mit dem Arzneimittel Crestor als Naturalleistung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2019 (L 11 KR 466/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer operativen beidseitigen Brustaufbauplastik - MammaaugmentationAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.06.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (L 2 AS 693/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Auszubildende durch einen Anspruch...

Die Berufung zum Aktenzeichen L 2 AS 693/15 wird zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren L 2 AS 693/15 und das vorgehende Klageverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Für das vorgehende Widerspruchsverfahren hat [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (L 5 KA 2858/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Umlagen zur Finanzierung des ärztlichen Notfalldienstes durch die KV Baden-Württemberg ab dem 01.01.2014Berechtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 1.618,64 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2019 (L 5 KA 1522/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der FortbildungspflichtVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.03.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 5.056,60 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (L 5 KA 1334/17)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungKeine Reduzierung eines vollen Versorgungsauftrags...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2017 sowie der Beschluss des Beklagten vom 19.08.2015 aufgehoben, soweit damit ein Nachbesetzungsverfahren im Umfang eines halben [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.11.2019 (L 8 AY 26/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGRechtmäßigkeit einer Anspruchseinschränkung wegen der Zuerkennung internationalen Schutzes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 14. Mai 2019 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern beim Sozialgericht Stade anhängigen Klage (- S 19 AY 24/19 -) gegen den Bescheid des [...]
BSG - Beschluss vom 19.11.2019 (B 8 SO 63/19 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGenügen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (8 Sa 372/18)

Rechtswirksame Versetzung eines AbteilungsleitersRechtmäßigkeit der Versetzung im Rahmen des DirektionsrechtsKein Vertrauenstatbestand...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08. August 2018 - 1 Ca 15/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (6 Sa 190/19)

Wirksamkeit einer Regelung in einer Sondervereinbarung zwischen einem Automobilverkäufer und dem Betreiber eines Autohauses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Januar 2019 - 11 Ca 8/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Beschluss vom 19.11.2019 (7 ABR 52/17)

Bestellung eines Betriebsfremden als Beisitzer der EinigungsstelleUnwirksame Bestellung eines Beisitzers der Einigungsstelle bei schwerem...

Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2017 - 2 TaBV 75/16 - teilweise aufgehoben, soweit die Arbeitgeberin zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2019 (L 13 SB 274/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht von 50 auf 40Anforderungen an den Eintritt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BAG - Beschluss vom 19.11.2019 (7 ABR 3/18)

Kein Wirtschaftsausschuss in tendenzgeschützten BetriebenTendenzschutz für karitative UnternehmenKeine analoge Anwendung des § 106...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. November 2017 - 4 TaBV 14/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Bildung eines [...]
BAG - Beschluss vom 19.11.2019 (1 ABR 36/18)

Teilunwirksamkeit eines EinigungsstellenspruchsAufgaben der Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag betriebliches EingliederungsmanagementBeteiligung...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. August 2018 - 1 TaBV 4/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
BSG - Beschluss vom 19.11.2019 (B 1 KR 72/18 B)

Kostenübernahme für zahnärztliche BehandlungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNachholung eines Vorverfahrens...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2018 geändert, soweit es die Klage als unzulässig erachtet hat. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und [...]
BAG - Beschluss vom 19.11.2019 (1 ABR 22/18)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch bei nicht hinreichend bestimmtem RegelungsauftragBegrenzung der Spruchreichweite der Einigungsstelle...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. April 2018 - 6 TaBV 21/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2019 (L 16 AS 782/16)

Voraussetzung für einen Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen VerhaltensRechtmäßige LeistungsgewährungRechtswidrige Bewilligungsentscheidungen...

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. September 2016 und der Bescheid vom 23.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2019 (11 TaBV 7/19)

Beteiligungsrechte des Betriebsrats für Arbeitnehmer in anderen Betrieben des UnternehmensLeitungsstruktur als maßgebliche Abgrenzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 06.12.2018 - 4 BV 14/18 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass zu Ziff. 1. dem Antragsteller Beteiligungsrechte nach §§ 99, [...]
BAG - Beschluss vom 19.11.2019 (1 ABR 2/18)

Feststellungsinteresse als notwendige Voraussetzung einer FeststellungsklageFeststellungsantrag und BestimmtheitsgrundsatzKonkretes...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 - 4 TaBV 82/16 - im Umfang der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2019 (L 11 VG 17/19)

Versorgung nach dem OEGAngriff im Sinne eines tatsächlichen physischen AngriffsBloße Drohung mit einer erheblichen Gewaltanwendung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 127/18)

Gebot der Rechtsquellenklarheit für BetriebsvereinbarungenAuslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2018 - 6 Sa 562/17 - teilweise aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt hat, an die Klägerin - über den Betrag [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (7 AZR 311/18)

Vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 TV-LWirksame Vertragsbefristung zum Zweck der ErprobungZweijährige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. April 2018 - 19 Sa 43/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 336/18)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAuslegung...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Februar 2018 - 6 Sa 83/17 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 83/18)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenAuslegung einer nichttypischen Willenserklärung in...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 294/18)

Klageänderung in der Revisionsinstanz als AusnahmefallZweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenAuslegung...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 853/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 614/17)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenAuslegung einer nichttypischen Willenserklärung in...

Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten sowie der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. September 2017 - 6 Sa 1050/16 [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (7 AZR 582/17)

Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Oktober 2017 - 15 Sa 184/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.11.2019 (3 Sa 124/19)

Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug beim Betriebsübergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.03.2019 - 7 Ca 2182/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (8 Sa 346/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen am Rhein vom 05.09.2018 - 4 Ca 376/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 129/18)

Klageänderung in der Revisionsinstanz als AusnahmefallAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAuslegung einer nichttypischen...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2018 - 6 Sa 460/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2019 (7 Sa 620/19)

Vergütungspflicht für fünfminütige UmkleidezeitAn- und Ablegezeiten auffälliger Dienstkleidung als vergütungspflichtige ArbeitszeitAn-...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 - 58 Ca 15361/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.11.2019 (6 U 839/19)

Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Wasserschadens in einer TiefgarageEinbau eines Muffenstopfens entgegen den Regeln...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in zweiter Instanz [...]
BSG - Beschluss vom 19.11.2019 (B 3 P 17/18 B)

Gewährung von Pflegesachleistungen bei gewöhnlichem Aufenthalt in SpanienGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzlicher...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 33/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenZulässigkeit der Ergänzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 332/18)

Weitergeltung der Zusage für die Anrechnung von Vordienstzeiten bei Ablösung der bestehenden Versorgungsordnung durch eine neue Versorgungsordnun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. April 2018 - 7 Sa 102/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]