Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 600 bis 650

Details ausblenden

OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.2019 (4 U 2088/19)

Unterlassungsanspruch für Äußerungen nach Veräußerung von GesellschaftsanteilenAbgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerunge...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 281/18)

Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller AuslegungsmethodenAnpassung der Betriebsrente...

Auf die Revision des Klägers - wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 812/17 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (1 AZR 386/18)

Transformation von Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung beim BetriebsübergangAbänderbarkeit von transformierten Inhaltsnormen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Mai 2018 - 6 Sa 55/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 13/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für die Notfallbehandlung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 10/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVerwirkung von Nachforderungen bei fehlender...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2019 (II ZR 306/18)

Offenlegung von bereits gewährten Sondervorteilen im Emissionsprospekt; Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 144/18)

Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer AnschlussberufungAuslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 - 10 Sa 344/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die Berufung [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 1/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAnpassung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2017 - 12 Sa 123/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 316/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAnpassung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Januar 2018 - 15 Sa 4/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 19.11.2019 (II ZR 233/18)

Verfolgen des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft durch den Gläubiger einer GmbH selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter bei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main 13. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde. Im [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 413/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAnpassung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2018 - 11 Sa 323/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst. Auf die Berufung [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 143/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenVoraussetzung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 - 10 Sa 305/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 414/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAnwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2018 - 11 Sa 578/17 - teilweise aufgehoben. Auf Berufung der Beklagten und die [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 142/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAnwendung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 - 10 Sa 110/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nach Nr. 3 des Tenors Zinsen aus jeweils '23,88 [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 613/17)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenVoraussetzung...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision und der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. September 2017 [...]

BGH - Beschluss vom 19.11.2019 (II ZR 263/18)

Auskunftsanspruch eines Kommanditisten über die übrigen Anleger hinsichtlich Beteiligung als Treugeber über einen Treuhänder an...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2018 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (6 Sa 422/18)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06. November 2018 - 4 Ca 292/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2019 (26 U 30/19)

Ärztlicher BehandlungsfehlerAkute Behandlung einer akuten IschämieGrober Behandlungsfehler

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2019 (II ZR 53/18)

Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestands einer Insolvenzverschleppung als Dauerdelikt zur Zeit des zum Schaden des Neugläubigers...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 20. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Anschlussberufung des Klägers zu 2 gegen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.11.2019 (5 Sa 97/19)

Körperliche Misshandlung eines Heimbewohners durch eine Pflegekraft als Grund für eine fristlose KündigungAbwägung zwischen fristloser...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.01.2019 - 2 Ca 46/17 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 6/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung beim...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. November 2018 und des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Juni 2018 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 5706,81 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2019 (L 7 AS 1678/19 B)

Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG vor Ablauf der Frist...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 22.08.2019 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, X, beigeordnet. Die [...]

BAG - Beschluss vom 18.11.2019 (4 AZR 105/19)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2018 - 10 Sa 995/17 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 3. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.11.2019 (L 6 AS 478/19 B)

Zulässigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenMaßgeblichkeit der Bedeutung der Ergebnisse des Strafverfahrens...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger mit dem sinngemäß gestellten Antrag, den Aussetzungsbeschluss [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2019 (B 14 AS 366/19 B)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsAussichtslosigkeit einer Rechtsverfolgung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (14 ZB 18.2584)

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich zugunsten eines früheren Ehepartners des verstorbenen Versorgungsberechtigten;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.139,98 € festgesetzt. I. Die Klage richtet [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2019 (B 11 SF 11/19 S)

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Der Antrag der Klägerin auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen. I Die Klägerin wendet sich mit ihrer vor dem SG Bremen erhobenen Klage (S 44 AS 164/19; zuvor S 27 AS 164/19) gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2019 (L 10 KR 258/16)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lichtschutzmittel bei einer genetisch bedingten HauterkrankungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist der Anspruch der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2019 (4 W 32/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeFehlende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 20. Juni 2019 gegen den seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 24. Januar 2019 versagenden Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 6. Mai 2019 zum Aktenzeichen 3 [...]

KG - Urteil vom 18.11.2019 (20 U 129/18)

Haftung des Arztes wegen unterbliebener Aufklärung des Patienten über die Kontrollbedürftigkeit eines Befundes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 135/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2019 (3 Sa 316/18)

Formunwirksamkeit einer elektronisch eingereichten Kündigungsschutzklage in PDF-FormVersäumung der dreiwöchigen KlagefristNachträgliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.8.2018, Az.: 4 Ca 509/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

KG - Urteil vom 18.11.2019 (22 U 18/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallFahrstreifenwechsel im Sinne der StVOWahlrecht eines Voranfahrenden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 46/18 - geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2019 (2 Sa 361/19)

Erhöhung einer Sozialplanabfindung wegen Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2019 - 16 Ca 2565/17 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird ebenfalls zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (3 ZB 18.2064)

Streit um Schadensersatz wegen der Ablehnunng des Hinausschiebens eines Ruhestandseintritts; Streit um das Vorliegen des dienstlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 12. Juli 2018 wird der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (L 8 AY 43/19 B ER)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2019 (1 Sa 18/19)

Zulässigkeit der sog. Korrigierenden Rückstufung hinsichtlich einer angeblich fehlerhaften Stufenzuordnung

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.11.2018, Az.: 3 Ca 952/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.11.2019 (L 7 AL 73/18)

Bemessung eines Anspruchs auf ArbeitslosengeldVerfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Zeiten des Zeit Bezuges von Mutterschaftsgeld...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 25. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (L 12 AS 354/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2019 (L 8 AY 43/19 B ER)

Beschwerde im Eilverfahren gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem AsylbLGIn Gemeinschaftsunterkünften wohnende LeistungsberechtigteErsetzung...

BSG - Beschluss vom 15.11.2019 (B 12 R 45/19 B)

Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung von einer RegelaltersrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.11.2019 (L 7 AL 70/18)

Anspruch auf Arbeitslosengeld in der ArbeitslosenversicherungZuständigkeit der DRV Bund für die Feststellung einer verminderten Erwerbsfähigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (9 Sa 47/19)

Verjährung und Verfall während der Elternzeit entstehenden Urlaubs

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg vom 8.2.2017 - 6 Ca 341/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (9 Sa 99/18)

Inhaltliche Anforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch eine gesetzliche Krankenkass...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Lörrach vom 15. Oktober 2018, 8 Ca 152/18, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2019 (L 10 BA 3565/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren im Streit über eine Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungMaßgeblichkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin und im Rahmen dieser Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.09.2019 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 3.823,17 € und der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2019 (26 Ta (Kost) 6086/19)

Maßgeblichkeit des höheren Wertes bei denselben GegenständenKeine Identität des Gegenstandes nach GKG mit Streitgegenstand nach...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2019 - 38 Ca 4460/19 - teilweise abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 15.746,40 Euro [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2019 (14 B 18.1583)

Beschränkung der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung (ICSI); Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2019 (4 Sa 771/18)

Anforderungen an die Form von Änderungen von Arbeitsverträgen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für Sicherheitskräfte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2018 (14 Ca 1367/18) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst wird: „Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.11.2019 (11 WF 156/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeAnwartschaft auf eine Riester-RenteKeine Berücksichtigung als Schonvermöge...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm (6 F 139/19) wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe ab Antragstellung unter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2019 (12 B 1319/19)

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Kein Anspruch auf vorläufige Inobhutnahme; Hohe...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2019 (B 12 KR 6/20 B)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen PflegepflichtversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]