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OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3051/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189Sekundäre Darlegungslast des BeweisgegnersAls zugestanden geltender...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 25.04.2019 (Az. 31 O 729/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 2420/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ Audi A4 Motor EA 189Voraussetzungen einer sekundären DarlegungslastAls zugestanden geltender...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 25.04.2019 (Az.: 31 O 750/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2019 (11 Sa 798/18)

Anspruch des Arbeitgebers auf Entrichtung des Kaufpreises für ein einem Arbeitnehmer überlassenes Smartphone

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.10.2018 - 1 Ca 1521/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Bezahlung [...]
OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3129/19)

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189Voraussetzungen einer sekundären DarlegungslastAls zugestanden geltender...

1. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 04.06.2019 (Az.: 22 O 745/18) wird zurückgewiesen. 1. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. 1. Die Klagepartei hat [...]
OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3913/19)

Parallelentscheidung zu OLG München 3 U 3129/19 v. 04.12.2019

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 18.06.2019 (Az.: 22 O 663/18) wird zurückgewiesen. II. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3466/19)

Parallelentscheidung zu OLG München 3 U 3129/19 v. 04.12.2019

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 28.05.2019 (Az.: 32 O 771/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]
OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 2220/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Passat 2.0 TDIKauf eines GebrauchtwagensKeine Drittbereicherung des Motorherstellers

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 01.04.2019 (Az.: 23 O 228/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]
OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 4570/19)

vom Dieselskandal betroffener VW Touran 2.0 TDIKauf eines GebrauchtwagensKeine Drittbereicherung des Motorherstellers

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 17.07.2019 ( Az. 21 O 644/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]
OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3984/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi A4Kauf eines GebrauchtwagensKeine Drittbereicherung des Motorherstellers

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 25.06.2019, Az. 22 O 706/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.12.2019 (9 U 152/18)

Einstellung des Betriebs einer WindenergieanlageKein Anspruch auf eine Langzeitmessung von LärmMessung im ungünstigsten Falle

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch die Nebenintervention verursachten [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.12.2019 (7 U 434/18)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ VW Caddy 1.6 TDI mit Motor EA 189

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.10.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das [...]
OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (7 U 2464/18)

Beendigung eines VorstandsdienstverhältnissesPflichtverletzungen eines Vorstandsmitglieds gegenüber einer hundertprozentigen Tochtergesellschaf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.6.2018 (Az.: 5 HK O 1197/17) im Kostenpunkt und in Ziffern I. und II. des Tenors aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3985/19)

Parallelverfahren zu OLG München 3 U 2943/19 v. 04.12.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.06.2019, Az. 33 O 741/18, wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. [...]
OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 2943/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Octavia Combi 2.0 TDI Motor EA 189Sekundäre Darlegungslast des BeweisgegnersBehandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 28.05.2019, Az. 32 O 739/18, wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2019 (9 AZR 78/19)

Keine Beschränkung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens nach Art. 33 Abs. 2 GG im Bereich der Organisationsfreiheit des öffentlichen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2018 - 4 Sa 231/16 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2019 (4 S 1963/19)

Klage auf Rückübertragung des alten Dienstpostens eines Sachreferenten im Statusamt A14 für Teilbereiche der Marktüberwachung;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14.03.2019 - 8 K 1844/17 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2019 (L 7 AS 754/19 ER)

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung eines UrteilsOffenbar unrichtige EntscheidungOffenkundige Rechtsfehler

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13. November 2019 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2019 (B 13 R 137/18 B)

Früherer Beginn einer ErwerbsminderungsrenteWiedereinsetzung in den vorigen StandVertrauen auf die üblichen Postlaufzeiten

Dem Kläger ist Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2019 (9 AZR 54/19)

Elementenfeststellungsklage als Sonderform der FeststellungsklageAnforderungen an die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklag...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. November 2018 - 2 Sa 114 öD/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2019 (15 TaBV 5/18)

Vorbereitung der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder durch den Betriebsrat

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1, zu 2, zu 4 und zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.10.2018 - 18 BV 71/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 03.12.2019 (8 K 7612/18)

Kostenbeitrag; Hilfe für junge Volljährige; Bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht; Ausbildungsobliegenheit; Härtefall

Der Bescheid des Beklagten vom 18.05.2018 und dessen Widerspruchsbescheid vom 06.07.2018 werden aufgehoben, soweit der Kläger darin für einen Kostenbeitrag für die Zeit vor dem 23.05.2018 herangezogen wird. Im Übrigen [...]
BAG - Beschluss vom 03.12.2019 (3 AZM 19/19)

Begründungsfrist für die Revisionsbeschwerde im ArbeitsgerichtsprozessOrganisationsverschulden bezüglich der Postausgangsmappe im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2019 - 6 Sa 15/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2019 (9 AZR 44/19)

Keine vertragliche Ausschlussfrist für den Gläubiger bei streitlos gestellten oder anerkannten ForderungenInhaltskontrolle bei irreführenden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2018 - 16 Sa 713/18 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.12.2019 (7 TaBV 57/19)

Berücksichtigung von bei einer privatrechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft Beschäftigten bei der...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss desArbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 30.04.2019 - 4 BV 1/19 - abgeändert und die Arbeitgeberin verpflichtet, das Mitglied des Betriebsrates C zum Zwecke der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2019 (15 TaBV 57/19)

Eingruppierung von Kombi-Mitarbeiterinnen nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. Februar 2019 – 7 BV 27/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten führen das [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 03.12.2019 (L 8 SO 94/19 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XIIÜbernahme von Kosten für einen Gebärdendolmetscher in...

I. Die Beschwerden des Antragsgegners und des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 5. September 2019 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für die Beschwerdeverfahren sind [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2019 (B 5 R 132/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 03.12.2019 (L 3 U 107/12)

Unzulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlendes Feststellungsinteresse bei einer Klage gegen die Rechtmäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2012 wird zurückgewiesen, soweit sie über das Anerkenntnis vom 3. Dezember 2019 hinausgeht. II. Die Beteiligten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2019 (11 Sa 2419/18)

Betrieb bei weitentfernten Betriebsteilen und zentraler LeitungUmsatzprognose im Zeitpunkt der Kündigung entscheidendKausalität bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juli 2018 - 14 Ca 5190/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2019 (8 Sa 51/19)

Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Durchführung eines Besetzungsverfahrens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Januar 2019 - Az: 2 Ca 1803/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2019 (8 Sa 187/19)

Entschädigungsansprüche eines Bewerbers um eine Stelle wegen Diskriminierung wegen einer Behinderung bei Abbruch des Besetzungsverfahren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28. März 2019 - Az: 3 Ca 1709/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2019 (9 AZR 33/19)

Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs in der AltersteilzeitKein gesetzlicher Urlaubsanspruch für die Zeit der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2018 - 7 Sa 269/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2019 (9 AZR 95/19)

Tariflicher Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung seiner RegelarbeitszeitTariflicher Referenzzeitraum für die Berechnung...

1. Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2019 - 12 Sa 905/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2019 (B 12 KR 104/19 B)

Verbeitragung von Bezügen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBezüge aus der Bayerischen ArchitektenversorgungDivergenzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 02.12.2019 (B 9 SB 51/19 B)

Zuerkennung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 02.12.2019 (B 8 SO 52/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2019 (L 16 SF 390/19 AB, u.a.)

Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderung an die Glaubhaftmachung...

Die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht T, den Richter am Landessozialgericht I, den Richter am Landessozialgericht N und die Richterin am Landessozialgericht J werden als unzulässig [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2019 (2 SaGa 20/19)

Formularmäßige Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Verschwiegenheit nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.05.2019 - 8 Ga 9/19 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Parteien [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.12.2019 (3 L 94/19)

Versagung eines Einbürgerungsantrags wegen fehlender Identitätsklärung; Vorbehaltlos ausgestellter Reiseausweis für Konventionsflüchtlinge...

I. Der beabsichtigten Rechtsverfolgung kann bei der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO i. V. m. § [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.12.2019 (2 B 21.19)

Maßstab für die Veränderung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LAG München - Beschluss vom 02.12.2019 (6 Ta 330/19)

Keine Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht der Klage

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24. Juli 2019 - 17 Ca 5342/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt mit Antrag vom 8. Mai 2019, mit den Ergänzungen [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.12.2019 (5 PB 8.19)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage für die Revisionszulassung;...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat keinen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2019 (16 TaBV 14/19)

Keine gesetzliche Grundlage für Fraktionssitzungen einer Gruppe von BetriebsratsmitgliedernSachaufwand des Arbeitgebers für den Betriebsrat...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2019 - 17 BV 427/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2019 (12 BV 19.1737)

Zuständigkeit des bisher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen Gesamthilfebedarf i.R.d. Zurückwechslung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Beschluss ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2019 (3 Sa 234/19)

Zeitliche Grenzen der außerordentlichen Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnforderungen an die Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 11.04.2019, Az.: 6 Ca 603/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.12.2019 (2 U 194/18)

Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von DachdämmplattenAnspruch auf Zahlung von fiktiven MängelbeseitigungskostenUnzureichende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2018 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte einschließlich [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2019 (L 9 KR 7/17)

Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Gesellschafters in einer Private Company Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 02.12.2019 (L 9 KR 213/19 B ER)

Anspruch eines freiwilligen Mitglieds auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2019 (8 U 104/17)

Kautionsrückzahlungsanspruch eines MietersAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der MietsacheSchadensersatzanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -12 O 411/16- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Landgerichtsurteils (nach Teilrücknahme der Klage [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2019 (L 11 KR 445/19 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Versorgung mit einer OSG-Prothese in der Schweiz...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]