Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 300 bis 350

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OLG München - Endurteil vom 06.12.2019 (10 U 2848/19)

Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallSchmerzensgeldbemessung bei tödlichen VerletzungenBis zum Tod durchgehender oder überwiegender...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.06.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 06.05.2019 (Az.: 4 O 199/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Kläger samtverbindlich [...]

OLG München - Endurteil vom 06.12.2019 (10 U 854/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAnspruchsmindernde Wirkung der BetriebsgefahrNicht haltender Fahrzeugeigentümer

1. Soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist sie des Rechtsmittels verlustig. 2. Auf die Berufung der Klägerin vom 14.03.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 09.02.2018 (Az. 10 O 2146/16) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2019 (L 7 AS 1764/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.09.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat 35 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2019 (6 Sa 439/19)

Rechtsfolgen der Rückwirkung eines Entgelttarifvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.05.2019 - 5 Ca 2686/18 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.12.2019 (5 PB 21.19)

Zumutbarkeit der Übernahme eines durch § 9 BPersVG geschützten Auszubildenden aus betrieblichen Gründen; Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2019 (L 19 AS 1608/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEuroparechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2019 (B 11 AL 43/19 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2019 (10 Sa 706/19)

Regelungen der Prozessordnung nur als Hilfsmittel zur RechtsverwirklichungKlage nicht unzulässig bei pauschaler Bezugnahme auf verständliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Januar 2019 - 64 Ca 80551/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2019 (L 7 AS 171/19)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der GemeinschaftKeine Zulassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens jeweils zur Hälfte. Die [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2019 (2 AZR 223/19)

Prozessuale Geständnisfiktion bei Nichtbestreiten von RechtstatsachenKeine Nichtigkeit der Bestellung bei fehlender Zuverlässigkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Februar 2019 - 6 Sa 567/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2019 (10 Sa 705/19)

Zulässigkeit identischer Berufungsbegründung für verschiedene BeitragszeiträumeZulässigkeit der Klage bei notwendiger Heranziehung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Januar 2019 - 64 Ca 81952/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2019 (2 AZR 147/19)

Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2019 - 9 Sa 445/18 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2019 (B 3 KR 5/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2019 (2 AZR 240/19)

Verhandlung in einem frühen Termin gem. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPOBestand der Beweisaufnahme im ersten Berufungsverfahren nach...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2019 - 4 Sa 131/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2019 (L 5 KR 55/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante Liposuktionen zur Behandlung des LipödemsKeine Zugehörigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten (nur noch) um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 627/18)

Betriebsübergang für Wirksamkeit der Kündigung unerheblichStilllegungsabsicht bei KündigungErnsthaftigkeit der Stilllegung durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 7 Ca 1387/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die vorläufige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2019 (L 14 R 717/18)

Befreiung als Syndikusanwältin von der Versicherungspflicht zur RentenversicherungAnspruch auf rückwirkende BefreiungZahlung einkommensbezogener...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 819/18)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des ArbeitsverhältnissesBeabsichtigte Stilllegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.06.2018 - 13 Ca 1353/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 625/18)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des ArbeitsverhältnissesBeabsichtigte Stilllegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 7 Ca 1322/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 823/18)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des ArbeitsverhältnissesBeabsichtigte Stilllegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.07.2018 - 6 Ca 1250/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 622/18)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des ArbeitsverhältnissesBeabsichtigte Stilllegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 8 Ca 1327/18 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2019 (13 Sa 626/18)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem Übergang des ArbeitsverhältnissesBeabsichtigte Stilllegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 7 Ca 1324/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die vorläufige [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2019 (2 AZR 107/19)

Sittenwidrigkeit einer Kündigung nur bei besonderer Verwerflichkeit der Gesamtumstände des EinzelfallesVorgreiflichkeit des § 1...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2019 - 10 Sa 1631/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2019 (L 17 R 662/16)

Rentenrechtliche Anrechnung weiterer Mindestentgeltpunkte bei geringem ArbeitsentgeltSozialrechtlicher HerstellungsanspruchVerletzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cott-bus vom 18. Juli 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2019 (L 24 KA 39/19 B ER)

Anordnung des Sofortvollzugs eines Ermächtigungsbeschlusses zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zur Betreuung von...

Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 16. Oktober 2018 (ausgefertigt am 1. März 2019, Az. BA 27s/17) wird angeordnet. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Alle [...]

OLG München - Urteil vom 05.12.2019 (29 U 3149/18)

Lauterkeits- und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer GrenzbeschlagnahmeFerngesteuerte Automodelle aus ChinaKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2018, Az. 33 O 7422/17, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2019 (21 TaBV 489/19)

Abgrenzung Sachbezogenheit bei werkvertraglicher AnweisungPersonenbezogenheit bei arbeitsrechtlicher Weisungsbefugnis

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. November 2018 - 19 BV 11638/18 - teilweise abgeändert: Der Antrag zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2019 (L 7 AS 845/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIÜbernahme von Kosten einer medizinisch notwendigen Kryokonservierung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2019 geändert. Der Bescheid vom 12.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2018 wird aufgehoben und der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2019 (10 K 2705/18)

Anwendung der Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte auf eine Kapitalauszahlung im Zuge der Auflösung eines Versorgungsguthabens...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 22. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2018 wird die Einkommensteuer 2015 unter Berücksichtigung einer tariflichen Ermäßigung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2019 (17 Sa 3/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen an einen Arbeitskollegen gerichteter islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichte...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.11.2018 (11 Ca 3738/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG München - Endurteil vom 05.12.2019 (32 U 2067/19)

Auskunftsansprüche eines öffentlichen Trägers der Jugendhilfe zur Personalbelegung von Einrichtungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.03.2019, Az. 26 O 10471/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2019 (L 5 KR 89/18)

Kein Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2019 (7 Sa 184/19)

Eingruppierung eines Maschinenbedieners nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die Chemische Industrie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. April 2019, Az.: 7 Ca 4018/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2019 (L 2 U 46/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente nach einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2019 (6 Sa 961/19)

Höhe des Garantiebetrages gem. § 17 Abs. 4 TVöD-V

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 8. Mai 2019 - 3 Ca 27/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2019 (L 2 U 26/18)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Verletztengeld [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2019 (B 9 V 29/19 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2019 (L 2 U 40/18)

Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs-...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger/-innen zu 1 bis 5 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner/-innen. 3. Die Revision [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.12.2019 (1 BvL 4/16)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II; Verfassungsmäßigkeit...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG betrifft den Ausschluss von Ausländerinnen und Ausländern von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2019 (L 9 SO 48/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit der Anrechnung von Einkommen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2019 (L 2 U 35/18)

Kein Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit - hier aufgrund von...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere Rente sowie Zahlung von [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.12.2019 (1 BvL 4/16)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten...

BSG - Beschluss vom 04.12.2019 (B 9 V 25/19 B)

Anerkennung einer Gesundheitsstörung Agoraphobische Angststörung mit Panikstörung als Folge einer WehrdienstbeschädigungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2019 (L 2 SO 2656/19)

Verzinsung eines Nachzahlungsanspruchs auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 04.12.2019 (8 Sa 146/19)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig TätigenArbeitsvertragsdefinition in § 611a BGBKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2019 (7 Sa 109/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungVoraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugsloh...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 26. Februar 2019 - Az.: 6 Ca 703/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2019 (1 A 1462/17)

Beihilfeberechtigung nach dem Tod des beihilfeberechtigten Ehegatten; Beihilfeberechtigung und Kostenerstattungsverfahren

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.184,60 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 (und 5) VwGO gestützte Antrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2019 (7 Sa 35/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Gemeindearbeiters wegen unrichtiger Dokumentation der geleisteten Arbeitszei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Dezember 2018 - 2 Ca 1770/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2019 (L 3 R 624/18)

Erhebung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der RentnerRechtmäßigkeit der Feststellung einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2019 (11 Sa 208/19)

Auslegung einer Abrede in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich des von einem Lebensversicherer garantierten Garantiezinse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.02.2019 - 4 Ca 1608/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am . .19 geborene Kläger war seit dem [...]