Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 700 bis 750

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BGH - Beschluss vom 12.11.2019 (EnVR 108/18)

Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch hinsichtlich Anforderungen an die Schriftform; Übermittlung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 10 ÜG 4/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des SchleswigHolsteinischen Landessozialgerichts vom 30. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 10 ÜG 5/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 1 KR 50/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenStändige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation beim OPS-Kode 8-980Auf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 1 KR 87/18 B)

Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen GründenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 10 ÜG 8/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 10 ÜG 1/19 B)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines KostenerinnerungsverfahrensWiedergutmachung auf andere WeiseAbwägung aller Belange...

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 10 ÜG 2/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 10 ÜG 7/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019

OLG Dresden - Beschluss vom 11.11.2019 (4 U 1243/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1243/19 v. 09.10.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

BVerwG - Urteil vom 10.11.2019 (1 C 41.18)

Klage einer kamerunischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Einreisevisums zum Zweck der betrieblichen Ausbildung zur Altenpflegerin...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2019 (L 2 AL 27/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 S....

Der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Februar 2015 sowie der im Erinnerungsverfahren ergangene Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. März 2017 werden aufgehoben. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2019 (9 U 10/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallesBeweis der Unabwendbarkeit eines Erstunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (4 Ta 412/19)

Kein Beschlussverfahren bei Verstoß im bloßen Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.08.2019 - 1 BV 38/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. 3. Der Wert des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 07.11.2019 (L 9 P 29/19 ER)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2019 (L 19 AS 1574/18 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender ErfolgsaussichtUnzulässigkeit der...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.08.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2019 (12 ZB 17.951)

Klage auf Erstattung von Jugendhilfekosten; Darlegungserfordernis bei neuem Sachvortrag im Berufungszulassungsverfahren

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 43.425,52 € festgesetzt. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.11.2019 (9 Ta 179/19)

Rechtsweg für Streitigkeiten über die Wirksamkeit eines Vertrages über eine Fortbildung in Vollzeit durch das Schulungsunternehme...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.09.2019 - 7 Ca 3380/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.11.2019 (13 TaBV 14/19)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend die Verteilung und Länge der Arbeitszeit

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 04.01.2019 – 3 BV 8/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2019 (L 19 AS 1204/18)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der GemeinschaftAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.09.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten der Kläger werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2019 (L 19 AS 975/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rücknahme einer Zusicherung nach § 34 Abs. 1 SGB XDauerwirkung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.11.2019 (L 8 SO 7/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Anrechenbarkeit von im Juni 2014 erzieltem Einkommen auf die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (L 7 SO 1832/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für einen an Diabetes mellitus Typ I erkrankten JugendlichenKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. März 2018 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. Streitig ist im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (L 7 SO 934/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch SGB XIILeistungsausschluss für...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Februar 2019 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten in [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2019 (B 11 AL 38/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2019 (15 E 863/19)

Auswirkung des besonderen Weitergabeverbots des § 65 SGB VIII auf den Informationszugangsanspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW; Bestehen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Etwaige Kosten der Beklagten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2019 (L 16 AS 858/16)

Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von tatsächlichen Kosten der Unterkunft und HeizungVoraussetzungen für ein schlüssiges...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2019 (B 3 KR 2/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsatz der freien Beweiswürdigung

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2018 - L 4 KR 65/16 - wird [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2019 (7 A 10886/19.OVG)

Rechtsstreit um Kostenerstattung im Jugendhilferecht nach einer Zuweisungsentscheidung bezüglich der örtlichen Zuständigkeit des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 25. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

LAG München - Urteil vom 07.11.2019 (3 Sa 234/19)

Antragsänderung im BerufungsverfahrenAnforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.02.2019 - 32 Ca 5401/18 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2019 (11 Sa 297/19)

Voraussetzungen der Eingruppierung einer Erzieherin in die Entgeltgruppe S 8a TVöD-VKAAnforderungen an die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 06.02.2019 - 2 Ca 935/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.11.2019 (13 TaBV 44/19)

Rechtsstellung des BetriebsratsZustimmungsbedürftigkeit der Versetzung eines Springers in der Lackiererei in einen festen Arbeitsbereic...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 27.03.2019 teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2019 (L 16 AS 813/17)

Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktesNotwendige ErmessenserwägungenErmessenserwägungen...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. November 2017 aufgehoben und festgestellt, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 17.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2019 (5 Sa 174/19)

Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 23.05.2019 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 02.04.2019 - Aktenzeichen 1 Ca 117/17 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2019 (16 U 161/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das am 28.11.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2019 (L 5 KR 21/15)

Beitragspflicht einer Kapitalauszahlung der Pensionskasse Rundfunk VvaG als Rente der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 11.04.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2019 (6 U 35/19)

Beteiligung an einer FondsgesellschaftVoraussetzungen eines FreistellungsanspruchsEinrede der Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 62/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2019 (L 4 KR 397/19 B ER)

Anspruch auf vorläufige Versorgung mit CannabisblütenBegriff der schwerwiegenden ErkrankungZulassungsüberschreitende Anwendung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (S 6 KR [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.11.2019 (L 8 AY 1/17)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Aktivlegitimation zur wirksamen Anfechtung von Bescheiden nach einer förmlichen Namensänderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2019 (5 Sa 134/19)

Pflicht zur Signatur durch verantwortliche PersonEinfache elektronische Signatur wahrt Dreiwochenfrist nichtVorwerfbarkeit des Verhaltens...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.12.2018, 56 Ca 4481/18, wird unter nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2019 (7 A 11144/19.OVG)

Frage der Zweckidentität zwischen dem einem Kind von der gesetzlichen Pflegeversicherung gewährten Pflegegeld und der dem Personensorgeberechtigten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2019 (L 20 KR 373/18)

Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Protonentherapie wegen eines Krebsleidens

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.04.2018 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 12.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2016 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2019 (L 11 KR 2795/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur häuslichen Krankenpflege im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach dem SGB IXSchadensersatzanspruch der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 01.08.2019 wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Ulm (SG), mit dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 R 87/18)

Neubewertungen rentenrechtlicher Zeiten für die VergangenheitNeubewertung von Zeiten der politischen VerfolgungBeweissicherungsfunktion...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2018 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2015 wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 18/19)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen freiwillig versicherten Unternehmer bei der...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er am 8. Juli 2015 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 22/19)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2019 (12 A 2611/19)

Förderung des Meisterlehrgangs als berufliche Fortbildungsmaßnahme; Erstattung empfangener Förderleistungen ohne Nachweis der regelmäßigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 16/19)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

LSG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 06.11.2019 (L 38 SF 323/18 EK AS)

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5% Zinsen über dem Basis-zinssatz auf den Betrag von 2.700,- EUR für die Zeit vom 17. Dezember 2018 bis 18. Juni 2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2019 (B 9 SB 54/19 B)

Zuerkennung der Merkzeichen aG und RFGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]