I. Der Beklagte erließ am 25. Mai 1983 ein an den Kläger gerichtetes Baugebot. Darin gab er ihm auf, eine auf dem Grundstück F. Str. Nr. in Köln vorhandene Ruine zu beseitigen, das genannte Grundstück innerhalb von [...]
Der Kläger hatte einen Altbau erworben und ihn umgebaut. In diesem Zusammenhang bestellte er im Oktober 1983 bei der Beklagten eine nach Lageplan maßgefertigte Einbauküche aus dem Programm der Firma H. zum Preis von [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in der Innenstadt von Köln gelegenen unbebauten Eckgrundstücks, das von einem Unternehmen ihres Ehemannes als Parkplatz genutzt wird. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des [...]
Die Beklagte errichtete 1979/1981 in M. eine Wohnanlage. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben eine der zu errichtenden Wohnungen zum Preis von 190.500 DM. Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme eines Bauvorbescheides und begehren ferner die Erteilung einer Baugenehmigung. Ihnen war am 28. September 1977 vom beklagten Oberstadtdirektor die Erteilung einer [...]
I. Der Beklagte erließ am 25. Mai 1983 ein an den Kläger gerichtetes Baugebot. Darin gab er ihm auf, eine auf dem Grundstück Foller Straße Nr. 50 in Köln vorhandene Ruine zu beseitigen, das genannte Grundstück [...]
I. Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Vergrößerung einer Werkhalle, hilfsweise für die Errichtung einer Lärmschutzwand. Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Köln-R., H.straße, einen Zimmereibetrieb, [...]
Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) macht die [...]
(a) »... Nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG muß jedes nachkonstitutionelle Enteignungsgesetz eine Regelung über Art und Ausmaß der Entschädigung enthalten (vgl. BVerfGE 4, 219, 230; vgl. auch BVerfGE 45, 63, 75 f.). Dazu [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.1990 (3 S 3566/88)
I. Der Kläger wendet sich gegen die Auflage, für das ihm baurechtlich mitgenehmigte Stehcafe mindestens eine Gäste-Toilette einzurichten. Er ist Pächter des Ladengeschäfts im Erdgeschoß des Hauses Bstraße 18 in der [...]
Die Klägerin begehrt Rechtsschutz für eine beabsichtigte Schadensersatzklage gegen die Stadt D.. Sie hat bei der Beklagten eine Familien- und Verkehrsrechtsschutzversicherung mit Vertragsrechtsschutz gemäß § 26 der [...]
Die unter ihrer gleichlautenden Firma klagende Kauffrau Margot H. und ihr Ehemann sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Rohbau in den Jahren 1977/78 von der Beklagten errichtet worden ist. Ab [...]
Die Beschwerdeführerin ist in dem geltend gemachten Umfang nach Art. 19 Abs. 3 GG nicht grundrechtsfähig und damit nicht beschwerdebefugt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Grundrechte in [...]
Die Parteien schlossen am 12./13. Februar 1985 einen Wartungsvertrag für das Kopiergerät X 3107 des Beklagten mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren. Der Beklagte verpflichtete sich, vierteljährlich einen [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg; Gründe, die gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen müßten, sind mit ihr nicht dargelegt. Nach Auffassung des Berufungsgerichts waren die Zurückstellung des [...]
»... Das BerGer. hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die Werbeangabe »notarieller Festpreis« bereits nach ihrem Wortsinn das Mißverständnis nahelegt, daß ein Notar, ein Amtsträger, dem kraft seiner Funktion als [...]
Die Klägerin errichtete als Hauptunternehmerin 1982/1983 für einen Bauherrn ein Seniorenwohnheim in K.. Die Innenputzarbeiten ließ sie 1982 durch die Beklagte als Nachunternehmerin ausführen. 1985 beanstandete der [...]
Der Kläger verlangt Architektenhonorar für die Umbau und Erweiterungsplanung eines Wohnstiftes in Hamburg. Die beklagte Stiftung verweigert die Zahlung mit der Begründung, die Planung des Klägers sei unbrauchbar, weil [...]
Der Beklagte war Eigentümer eines für ihn errichteten Wohnhauses. Etwa ein halbes Jahr nach dem Hausbau ließ er eine Einbauküche einrichten. Im Wege der Zwangsversteigerung erwarb der Kläger das Hausgrundstück. Der [...]
Zum Anspruch (einer Gemeinde) auf Planergänzung wegen Lärmimmissionen vgl. BVerwG, NVwZ 1989, 253; zum Anspruch auf Schutzauflagen oder Geldentschädigung bei Mehrbeeinträchtigung durch Verkehrsimmissionen s. noch [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Auch muß die Revision im Endergebnis erfolglos bleiben. Zutreffend hat das Berufungsgericht einen Entschädigungsanspruch nach § 39 j BBauG (jetzt § 39 [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie den [...]
I. Am 12. September 1983 schlossen die K-Gruppe (U-KG -KG-, V-Bauunternehmung GmbH -GmbH- und W-GmbH -W-), vertreten durch A, und die C-Treuhand GmbH (C) einen Initiativvertrag zur Bebauung eines Grundstücks in X. Die [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 19.01.1990 (20 N 88.1906)
I. Der Bebauungsplan 'O' der Antragsgegnerin ist nichtig. II. Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten. III. Der Streitwert beträgt 50.000,- DM. A. Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan 'O' [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen läßt im Zusammenhang mit den Gründen des angegriffenen Beschlusses nicht erkennen, [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten als Gewährleistung die Neuverlegung eines Fliesenbodens in einem Supermarkt sowie Schadensersatz. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte den Boden aufgrund einer Vereinbarung [...]
Nicht ausreichend ist, wenn der Bauherr durch einen Architekten nur allgemein beraten wird (OLG Hamm, DRsp I (138) 662, 7 = NJW-RR 1993, 27). BauR 1989, 480 MDR 1991, 253 NJW-RR 1991, 277 [...]
Hinweis zu A Sind mehrere zu errichtende Gebäude durch einen Zwischenraum getrennt, liegen immer »mehrere« Gebäude vor. Haben die Gebäude eine gemeinsame Wand, ist dieses Kriterium nicht erfüllt. Die Rechtsprechung und [...]
Die nach § 47 Abs. 7 VwGO statthafte Beschwerde ist zulässig. Ihr fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Zwar ergibt sich aus der Beschwerdeschrift, daß das Normenkontrollgericht einen [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Holz und Bau Deutschlands (CGHB). I. 1. Die Christliche Gewerkschaft Holz und Bau hat nach § 1 der zur Zeit gültigen Satzung ihren Sitz [...]
Im übrigen gilt, daß ein Verbot des Skontoabzugs in allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Verstoß gegen das AGB-Gesetz darstellt. Unwirksam sind dagegen Regelungen, die den Skontoabzug von einem Tätigwerden eines [...]
Die Beklagte beschäftigte in ihrem baugewerblichen Betrieb bis zum 28. Februar 1985 den Arbeitnehmer P. Dieser ist am 11. April 1922 geboren. Am 1. März 1985 trat er in den Vorruhestand. Im Vorbescheid vom 25. Februar [...]
Der Kläger ist am 21. Februar 1977 zum Konkursverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin bestellt worden. Auf diese ist der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub, den [...]
Die Beklagte gewährte im Jahre 1980 der Firma B. Finanzierungsgesellschaft AG (im folgenden: Hauptschuldnerin) Darlehen von 75,6 Mio DM zur Finanzierung zweier Bauvorhaben in Neuss und Frankfurt. Als Sicherheit dienten [...]
(c) »... Der Deckendurchbruch stellt eine bauliche Veränderung i. S. von § 22 Abs. 1 WEG [WohnEigG] dar. Die Decke zwischen den beiden Wohnungen der AntrG. ist schon nach zwingender gesetzl. Vorschrift [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.01.1990 (8 S 2813/89)
b. »Der Gastwirt ist grundsätzlich zu erhöhten Sicherungsmaßnahmen verpflichtet. Er muß auch mit unverständigem Verhalten angetrunkener oder betrunkener Gäste rechnen und den sich daraus ergebenden typischen Gefahren [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.01.1990 (3 S 2502/89)