I. Der Kläger begehrt die Genehmigung einer Nutzungsänderung für die Einrichtung einer Spielhalle. Der Kläger ist Eigentümer des ca. 15 m vom Marktplatz der Beklagten entfernten Hausgrundstücks U.straße Nr. .... Das [...]
Der Kläger beantragte im Dezember 1976 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf einem den Klägern gehörenden Grundstück. Nach der beigefügten Wohnflächenberechnung eines Architekten sollten die [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flst. Nr. 797 der Gemarkung H der beklagten Stadt N. Das Grundstück ist mit einer Scheune bebaut und wird durch den Dweg erschlossen. Mit Datum vom 27.10.1986 beantragte [...]
I. Der Rat der Klägerin beschloß am 30. Mai 1984 für das Gebiet westlich der Straße 'Im Hoffeld' im Ortsteil B. eine Satzung über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Die vom Beklagten verweigerte [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 18.05.1990 (8 TH 362/90)
Die zulässige Beschwerde des Beigeladenen ist zum Teil begründet. Der beschließende Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Widerspruch des Beigeladenen gegen die der Antragstellerin von dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.1990 (8 S 909/89)
Nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Erbbauberechtigten teilte die Klägerin - die Grundstückseigentümerin - durch Schreiben vom 29. September 1987 dem beklagten Konkursverwalter auf dessen Anfrage [...]
Die Beklagte zu 1, deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, betreibt eine Holzhandlung und ein Sägewerk. Sie bestellte für ihr Unternehmen im Februar 1984 in zwei aufeinander abgestimmten [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen die Errichtung eines Wohnhauses mit 12 Wohneinheiten in S, wovon sechs Wohneinheiten vorübergehend von Asylbewerbern bewohnt werden sollen. Die Kläger sind Eigentümer von Wohnungen auf [...]
Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer des Hausgrundstücks E. Straße 6 in D.. Dieses besteht aus dem 437 qm großen Flurstück Nr. 40 und - im hinteren Bereich - auf dem 78 qm großen Flurstück Nr. 39, das die Eltern des [...]
Die Beklagten beauftragten den Kläger durch Vertrag vom 27. März 1980 mit Zimmererarbeiten im Rahmen der Sanierung und des Ausbaus von zwei nebeneinander liegenden Hausgrundstücken in O.. Dem Auftrag lagen von den [...]
Im April 1981 bevollmächtigte der Beklagte zu 1 (zukünftig: der Beklagte) den Kläger, die für das von ihm beabsichtigte Bauvorhaben, den Abbruch des vorhandenen Hauses und die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit [...]
Die Klägerin verlangt vom Beklagten restlichen Werklohn für den Anschluß seines Wohnhauses an das städtische Stromnetz. Sie hat in Hamburg das Monopol für die Versorgung mit Elektrizität. Der Beklagte, ein [...]
A. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 'S' der Antragsgegnerin, der in der Nachbarschaft ihrer Wohnungen ein Hotel- und Appartementgebäude vorsieht. Die Antragsteller Ziff. 1 und 2 sind Miteigentümer [...]
Die Gewährleistungsbürgschaft wird üblicherweise nach der Abnahme gestellt und sichert die Kosten einer eventuellen Mängelbeseitigung einschließlich des Kostenvorschußanspruchs (BGH, DRsp I (138) 465 c-d = BauR 1983, [...]
I. Die Klägerin betreibt in der beigeladenen Gemeinde einen Verbrauchermarkt. Sie möchte den Verkauf mit sogenannter 'integrierter Lagerhaltung' betreiben und dabei auch bisher ausschließlich zur Lagerung genutzte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.1990 (8 S 3123/89)
I. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Lagersiloanlage mit 8 Rundsilos. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. 990 auf der Gemarkung der Beigeladenen. Das etwa 180 m lange [...]
I. Die Klägerinnen haben sich gegen die Untersagung der Nutzung eines im Gebiet der beigeladenen Gemeinde gelegenen Gebäudes als Verkaufsraum gewandt, das im Jahre 1973 einem Rechtsvorgänger als 'Lagerhalle' genehmigt [...]
Die Klägerin zu 1 ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks in X. , das sie langfristig an die - mit ihr wirtschaftlich verbundene - Klägerin zu 2 verpachtet hat. Die Klägerin zu 2 betreibt dort ein Handels- und [...]
I. Die Klägerin, die verschiedene Geflügelfarmen zur Konsumeiererzeugung betreibt, stellte am 17. März 1986 beim Landratsamt ... den Antrag auf Genehmigung der Erweiterung ihres Betriebs in ..., Gemeinde ..., von [...]
Der Kläger ist das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN). Er gibt die in Gemeinschaftsarbeit von den an der Normung interessierten Kreisen erarbeiteten DIN-Normen heraus. Die Beklagte ist eine Verlagsgesellschaft. [...]
Die Beklagte war als Generalsubunternehmerin an der Errichtung von Gebäuden in Berlin beteiligt. Die Klägerin wurde von ihr mit einem schriftlichen Formularvertrag vom 27. Juni/2. Juli 1985 mit der Erstellung der [...]
1. Die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. a) Nach dem hier anzuwendenden § 44b Abs. 2 Satz 1 BBauG entscheidet, wenn die Entschädigung in Geld zu leisten ist und eine Einigung über die Höhe der [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Beide Vorinstanzen haben der Klägerin, die wegen der durch die Bauarbeiten bedingten [...]
(d) »... Nach der Rechtspr. des BGH muß ein Gläubiger, will er den Vorwurf der Sittenwidrigkeit einer zur Sicherheit vereinbarten Globalzession vermeiden, hinreichend auf berechtigte Interessen des Schuldners und [...]
Der Kläger lieferte 1979/1980 der Firma R. GmbH Filterbehälter für mehrere städtische Schwimmbadanlagen, die die Firma R GmbH alsdann einbaute. Der Beklagte stellte als Subunternehmer des Klägers die Innenbeschichtung [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Auch hat die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Bei der Ermittlung der nach §§ 44b Abs. 1, 93, 95 BBauG zu [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Soweit die Revision den Schaden geltend macht, der durch die Versagung [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Auch hat die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Im Umlegungsverfahren ist nach § 60 Satz 1 BBauG für bauliche Anlagen, Anpflanzungen [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Soweit der Kläger eine Amtspflichtverletzung in der Verweigerung des [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 26.04.1990 (OVG Bf II 51/89)
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages nach § 65 Abs. 4 der Hamburgischen Bauordnung vom 10. Dezember 1969 (GVBl. S. 249, m. spät. Änd. - HBauO 1969 -) für [...]
c-d. »Eine kreditgebende Bank ist nach der ständ. Rechtspr. des BGH grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung des Darlehens aufzuklären. Insbesondere [...]
I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan 'Fstraße' Gemarkung O, Flur ..., der Antragsgegnerin. Das Plangebiet umfaßt u. a. zehn Grundstücke des Gemeinnützigen Bau- und [...]
Der Beklagte bestellte durch notariellen Vertrag vom 31. Januar 1980 den Eheleuten A. ein Erbbaurecht, das sie im Jahre 1982 an W. F. veräußerten. F. belastete das Erbbaurecht zugunsten der Klägerin mit einer [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. Am 26. Juli 1985 beantragte er für das Wirtschaftsjahr 1983/1984 die Gewährung einer Investitionszulage nach § 4b des [...]