Bei der Rücknahme eines Antrages auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens trägt der Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners. Auf dessen Antrag ist diese Wirkung durch das Gericht [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 11.03.1993 (3 TH 768/92)
I. Die Antragsteller sind Eigentümer des Hausgrundstücks in, Gemarkung, Flur, Flurstück, der Antragsteller zudem Eigentümer des für eine Hühnerfreilandhaltung mit z. Z. 50 Legehennen genutzten Grundstücks Flur 1, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 10.03.1993 (6 M 531/93)
Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, aber unbegründet. Bei summarischer Prüfung im Rahmen der Entscheidung nach § 80 a Abs. 3 und § 80 Abs. 5 VwGO spricht Überwiegendes dafür, daß die angefochtene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.1993 (11a NE 53/89)
I. Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den am 25. Februar 1977 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 717 der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin ist Mieterin des im Eigentum des Herrn [...]
Die Antragsteller, die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte von Grundstücken nahe der Einmündung des ... in die .... Straße in ... sind, suchen um vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen zu 1) erteilte [...]
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.1993 (8 S 287/92)
I. Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage unter dem Erdreich auf dem der ... straße zugewandten Teil seines Grundstücks ... in Stuttgart. Auf diesem Grundstück befindet sich [...]
I. Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen gestattete Einrichtung einer Kleintierarztpraxis auf dem Nachbargrundstück, welches nach Angaben der Antragsteller in einem faktischen reinen Wohngebiet [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.1993 (6 K 3274/91)
I. Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 125 der Antragsgegnerin vom 30. August 1976, der im westlichen Stadtgebiet eine bisherige Freifläche südlich der Häuser ... Straße [...]
OLG München - Beschluß vom 19.02.1993 (11 W 2767/92)
Der Grundsatz, daß bei der Kostenerstattung Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens nur so weit zu berücksichtigen sind, wie die Gegenstände des selbständigen Beweisverfahrens und des Hauptsacheverfahrens identisch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.1993 (10 A 1590/88)
I. Die Klägerin begehrt die Genehmigung zur Erweiterung einer Spielhalle, hilfsweise die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides für die beantragte Nutzungserweiterung. Das VG hat die Klage abgewiesen; die [...]
Ein Schadensersatzanspruch kann sich aus § 6 Nr. 6 VOB/B ergeben, sofern der Auftragnehmer mit den vorgefundenen Bodenverhältnissen vor Ausführung der Arbeiten nicht zu rechnen brauchte, sich die überraschenden [...]
Der Antragsgegnerin [AntrG.] gehören übereinanderliegende, jeweils 82 qm große 2 1/2-Zimmerwohnungen links in der 1. und 2. Etage, von denen eine vermietet ist. Sie hat, nachdem sie mit dem Mieter der betreffenden [...]
I. Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid für eine Spielhalle mit einer Grundfläche von 98 qm in einem früher als ... markt genutzten Gebäude auf dem Grundstück ... in W (Flst.Nr. ...). In dem Gebäude befindet sich [...]
(Gem. § 543 Abs. 1 ZPO ohne Darstellung des Tatbestandes.) Das Landgericht hat der Klage der Klägerin auf Bezahlung ihrer Fliesenarbeiten im Neubau der Beklagten wegen mündlich vereinbarten Schuldbeitritts [...]
Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Der vom Erstgericht zuerkannte Anspruch auf Unterlassen des Gebrauchs bestimmter Vertragsklauseln besteht gegen den beklagten Architekten nach § 13 AGBG in gleicher Weise, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.1993 (22 U 235/92)
Im Streitfall machte ein Nicht-Architekt ein die Mindestsätze unterschreitendes vereinbartes Pauschalhonorar geltend. Die Klage hatte keinen Erfolg: Die HOAI ist tätigkeitsbezogen und deshalb auch auf einen Ingenieur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.1993 (22 U 208/92)
Der BGH hat die Revision des Beklagten zu 4 durch Beschluß vom 19.10.93 (VI 2R 88/93) nicht angenommen. BauR 1994, 267 DRsp I(145)420cNr. 1 (Ls) VersR 1994, 1486 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.1993 (22 U 249/92)
Weitere Entscheidungen zur Grundstücks- und Bau-Sachverständigen-Haftung nach § 826 BGB (insbesondere mit Ausführungen zur Frage der Leichtfertigkeit): OLG Hamm (Urteil - 13 U 40/92 - 20.9.1993, in BB 1993, 2407) im [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 05.02.1993 (Bs VI 11/93)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die [...]
I. Die Antragsteller sind Eigentümer des 1 374 m2 großen Grundstücks - in Berlin Steglitz; sie wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Bebauung des der Beigeladenen gehörenden 1 060 m2 großen [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.1993 (1 A 12323/91.OVG)
Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung. Er ist Eigentümer des Grundstücks in ..., ...Straße ... (Flur 6 I, Parzelle 75/2), auf dem sich ein zweigeschossiges Wohngebäude in einseitiger [...]
Für die Zulassung einer Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren spricht ein praktisches Bedürfnis; der Gesetzgeber hat eine ausdrückliche Regelung, nach der eine Beteiligung Dritter im selbständigen [...]
OVG Bremen - Beschluß vom 29.01.1993 (OVG 1 B 7/93)
Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung der bis Ende 1994 befristeten Bauerlaubnis für die zur vorübergehenden Unterbringung drogenabhängiger Obdachloser [...]
Die zulässige Beschwerde (§ 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 GRG) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Bewertung eines Beweissicherungsverfahrens ist nach Änderung der §§ 485 ff. ZPO - wie früher - streitig. Eine [...]
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
Dem Architekten ist eine Pflichtverletzung vorzuwerfen, wenn er die Kosten falsch ermittelt. Dabei ist die Richtigkeit der Kostenermittlung des Architekten nicht im Verhältnis zu den später entstandenen Kosten zu [...]
OLG München - Beschluß vom 26.01.1993 (28 W 2698/92)
I. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, mit dem der Antragsteller unter Aufhebung des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.04.1991 - 4 TH 3549/90 - die Anordnung der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 25.01.1993 (1 L 85/90)
Der Kläger, der Eigentümer einer ca. 4.900 m² großen, Hofstelle in ...ist, begehrt die Feststellung, daß eine von ihm beantragte Teilungsgenehmigung als erteilt gilt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des am 6. [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.1993 (6 L 195/90)
I. Die Kläger begehren als Eigentümer des ausgedehnten Einfamilien-Wohngrundstücks ... Straße 14 in ... die Durchsetzung einer Baugenehmigungsauflage, wonach ein im Bebauungsplan festgesetzter Lärmschutzwall zwischen [...]
Grundsätzlich bemißt sich nach materiellem Schadensersatzrecht die Höhe des Schadensersatzes nach dem im Zeitpunkt der Sanierung tatsächlich erforderlichen Betrag; wird der Schadensersatz bereits vor diesem Zeitpunkt [...]
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
Die Kläger sind Eigentümer des an der F-Straße in Bous gelegenen Grundstücks Flur ..., Parzelle Nr. ... . Das darauf vorhandene Wohngebäude bildet mit demjenigen auf der links angrenzenden Parzelle Nr. ... der [...]