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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2010 (4 W 37/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Bekanntmachung des Inhalts eines Erbvertrages

I. Die Verfügung des Amtsgerichts Diez vom 22./25. Februar 2010 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den notariellen Erbvertrag der Eheleute R... und D.... S... - Urk.-R.- Nr. 1... - vom 27. November 1984 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.04.2010 (5 W 81/10-33)

Anforderungen an Form und Inhalt eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 19.1.2010 (2 O 147/08) wird zurückgewiesen. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG München - Beschluss vom 22.04.2010 (31 Wx 11/10)

Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat die dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2010 (I-3 Wx 7/10)

Vergütung des Vormundes bei fehlerhafter Anordnung der Vormundschaft

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 1.019,24 €. I. Die Beteiligten zu 3. sind Vorerben, die Beteiligten zu 2. die zur Zeit vorhandenen Nacherben nach dem im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.04.2010 (12 U 2235/09)

Ausschluss der Auseinandersetzung des Nachlasses durch Vereinbarung unter Miterben; Beendigung der Testamentsvollstreckung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 09.11.2009 - 41 HKO 134/09 -, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für [...]
OLG München - Beschluss vom 20.04.2010 (31 Wx 83/09)

Anforderungen an die Wechselbezüglichkeit der Ersatzberufung von Schlusserben

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 8 werden der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 19. Juni 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Freising vom 12. Januar 2009 aufgehoben. II. Der Geschäftswert für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.04.2010 (I-21 U 94/09)

Pflichten eines Krankenhausträgers zur Mitwirkung an der Errichtung eines formwirksamen Testaments

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 78.931,37 - nebst Zinsen in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2010 (19 U 126/08)

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Ausgleichspflichtigkeit einer Zuwendung

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2/7 O 361/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.04.2010 (3 Wx 80/09)

Zulässigkeit und Grenzen der Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Nacherben; Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers des...

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 8. gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 8. trägt die Gerichtskosten des weiteren [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.03.2010 (10 W 33/09)

Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen nach formloser Bestimmung des Hoferben

I. ... Der am 25.12.1881 geborene H... K... war Eigentümer des im Beschlusseingang genannten landwirtschaftlichen Grundbesitzes, der eine Größe von nunmehr insgesamt 9,3040 ha hat und der als Hof im Sinne der HöfeO im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2010 (15 UF 38/10)

Begriff der Hauptsache i.S. von § 50 Abs. 1 S. 2 FamFG

Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärt sich im Verfahren der einstweiligen Anordnung für sachlich unzuständig und verweist das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Besigheim. Das Verfahren der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.03.2010 (3 U 76/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines mit Einverständnis des Gläubigers von dessen Konto abgehobenen Betrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.03.2010 (7 W 91/09 (L))

Sonderrechtsfähigkeit einer hofesfremd genutzten Teilfläche

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Langen vom 22.07.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der im Grundbuch des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.03.2010 (7 W 11/10 (L))

Wirtschaftsfähigkeit minderjähriger Kinder

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Celle vom 28. Dezember 2009 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 1 (Antragstellerin) [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2010 (34 Wx 23/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Vorlegung eines Erbscheins durch das Grundbuchamt

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Verfügung des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 9. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 9.000 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.03.2010 (20 WF 20/10)

Recht eines Gläubigers auf Einsicht in die Akte der familienrechtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung

Auf die Beschwerde der GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 26. November 2009 - 5 F 400/08 - aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (10 W 127/09)

Nachabfindung der gesetzlichen Erben wegen Veräußerung eines zum Hof gehörenden Grundstücks; Berücksichtigung eines Altenteilsrecht...

Der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Steinfurt vom 07.10.2009 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.03.2010 (3 W 29/10)

Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch einstweilige Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (I-10 W 50/08)

Voraussetzungen von Umfang und Berechnung des Nachabfindungsanspruchs nach § 13 Abs. 1 HöfeO

Der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Soest vom 07.03.2008 wird unter Zurückweisung der weitergehenden wechselseitigen Beschwerden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (10 W 95/09)

Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben

Die Beschwerde des Beteiligten S C gegen den am 19. Mai 2009 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Beckum wird zurückgewiesen. Für den ersten Rechtszug verbleibt es bei der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (I-23 U 113/09)

Pflichten eines Steuerberaters; Haftungsausfüllende Kausalität

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25.6.2009 in der durch Urteil vom 4.9.2009 ergänzten Fassung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2010 (12 U 2235/09)

Rechtsfolgen der Ausschließung der Auseinandersetzung des Nachlasses durch Vereinbarung unter Miterben hinsichtlich angeordneter Testamentsvollstreckung;...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 09.11.2009 - 41 HKG 134/09 -, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2010 (27 UF 14/10)

Geltendmachung der beschränkten Haftung bei Inanspruchnahme aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers für die beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Berufung des Klägers keine hinreichende [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2010 (5 U 233/09-62)

Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem Lebensversicherungsunternehmen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 292/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2010 (31 Wx 16/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des über den Tod hinaus Generalbevollmächtigten gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft; Zulässigkeit...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht vom 05. Januar 2010 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 25.02.2010 (31 Wx 20/10)

Entscheidung des Nachlassgerichts über die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft im Verfahren der Ermittlung der Erben von...

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 22. Januar 2010 dahin abgeändert, dass der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 19. November 2008 [...]
OLG München - Beschluss vom 18.02.2010 (34 Wx 9/10)

Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Rechtsfolgen schwerer Mängel des Nichtabhilfeverfahrens

I. Die Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 12. Januar 2010 wird aufgehoben. II. Die Akten werden dem Amtsgericht Erding - Grundbuchamt - zur erneuten Durchführung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2010 (I-24 U 183/05)

Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem Anwaltsvertrag

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 18. November 2005 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal -Einzelrichter- teilweise abgeändert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2010 (6 AR 1/10)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Verwahrung einer Ausschlagungserklärung

Als zur Verwahrung des Originals der Niederschrift über die Erbausschlagung der L. B. vom 19. November 2009 vor dem Amtsgericht Lüneburg örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tostedt bestimmt. 1. Dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.02.2010 (3 U 39/09)

Behandlung einer unbenannten ehebedingten Zuwendung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 10. Februar 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010 (I-15 W 693/10)

Rechtsfolgen der Aufhebung der Erbeinsetzung eines nicht vertragsbeteiligten Dritten durch Erbvertrag; Aufhebung eines bedingten Auflassungsanspruchs...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Grundbuch von C Blatt ### verzeichneten Grundstücks. Am 27.09.2006 schlossen die Beteiligte zu 1) und die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2010 (11 U 5/09)

Pflichten eines Notars bei Beurkundung eines Testaments

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. November 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.02.2010 (2 U 64/09)

Auslegung eines Testaments

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 7. April 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2010 (10 W 144/09)

Rechtsnachfolge der Verlobten des Erblassers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Geschäftswert von 104.917,08 € trägt die Beschwerdeführerin. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.02.2010 (19 U 124/09)

Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten

1. Dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Mannheim wird gemäß § 22 a Abs. 1 FamFG Mitteilung über den Rechtsstreit gemacht. 2. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt bis zur Entscheidung des Amtsgerichts - Betreuungsgerichts [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2010 (I-10 U 137/09)

Auslegung eines Testaments mit Verfügung über einzelne Vermögensgegenstände

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. bis 3. und die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 4. bis 6. wird das am 31.08.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird [...]
OLG München - Beschluss vom 01.02.2010 (31 Wx 37/09)

Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge zugunsten der Ehefrau eines Deutsch-Iraners bei Eheschließung in einem Drittstaa...

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 7) gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2) bis 7) haben die der Beteiligten zu 1) im [...]
KG - Urteil vom 28.01.2010 (8 U 56/09)

Rückgabeansprüche bezüglich zur Zeit des Nationalsozialismus entzogener Gegenstände

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.2.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 19 O 116/08 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht berechtigt ist, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2010 (20 W 251/09)

Eintragung des Nacherben als Eigentümer im Grundbuch

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Der Beschwerdewert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2010 (19 W 84/09)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Werts eines Hausgrundstücks im Verfahren der Prozesskostenhilfe für einen Pflichtteilsanspruc...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 07.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2010 (9 W 357/09-37)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die unbenannten Erben einer verstorbenen Prozesspartei

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Oktober 2009 - 1 O 243/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die von der [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.01.2010 (6 U 114/09)

Zulässigkeit der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses in der Berufungsinstanz

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Juni 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und die Klage weiter abgewiesen, soweit der Beklagte [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 12.01.2010 (12 U 67/09)

Rechte des Erblassers bei Nicht- oder Schlechterfüllung einer erbvertraglichen Pflegeverpflichtung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.09.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert. Es wird festgestellt, dass der notarielle Erbvertrag des Notars Dr. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2010 (15 W 383/09)

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei einem bedürftigen Nachlass

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von [...]