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SchlHOLG - Beschluss vom 02.08.2010 (3 Wx 56/10)

Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich der Entlassung des Testamentsvollstreckers bis zur Entscheidung über einen Zivilprozess

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Plön vom 12. Mai 2010 aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die sofortige Beschwerde gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2010 (20 W 49/09)

Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten der weiteren Beschwerde zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert der weiteren Beschwerde: bis 66.300 € I [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.08.2010 (3 Wx 19/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Ersatzerben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 30. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2010 (2 Wx 97/10)

Rechtsstellung des Erbschaftskäufers gegenüber dem Testamentsvollstreckers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Leverkusen vom 28. Mai 2010 - 10 VI 367/99 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.07.2010 (3 W 48/10)

Ansprüche des pflichtteilsberechtigten Erben bei Dürftigkeit des Nachlasses

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 22. Februar 2010 geändert und ihr Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2010 (I-15 Wx 374/09)

Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Erfüllung eines Vermächtnisses hinsichtlich eines Grundstücks

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Meinerzhagen vom 15.07.2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Grundbuchamt zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2010 (10 W 11/10)

Begriff der Hofstelle i.S. § 1 HöfeO

Auf die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 2. a) bis d) und 3. wird der am 28. Januar 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Lennestadt vom 28.01.2010 abgeändert. Es wird [...]
OLG Koblenz - Versäumnisurteil vom 22.07.2010 (5 U 505/10)

Ansprüche eines Erben gegen einen Miterben auf Zustimmung zur Veräußerung eines Grundstücks; Streitwert einer Klage auf Zustimmun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2010 verurteilt, die in der vom Direktor des Amtsgerichts a.D. ...[A] als amtlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2010 (2 Wx 81/10)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Erbvertrages wegen eines Motivirrtums

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 8. März 2010 - 74 M VI 1897/09 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.07.2010 (1 Ws 218/10)

Befugnis des Erben zur Einlegung der Kostenbeschwerde und der Beschwerde nach § 8 Abs. 3 StrEG bei Verfahrenseinstellung infolge des...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Erben des ehemals Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts vom 11.03.2010 in Ziff. IV., soweit der frühere Angeklagte betroffen ist, sowie in Ziff. V. Satz 2, aufgehoben. 2. [...]
OLG München - Beschluss vom 15.07.2010 (31 Wx 33/10)

Auslegung eines Testaments

I. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichtes München vom 17. Januar 2010 aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2010 (2 Wx 101/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach dem FamFG

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 26. März 2010 - 48 VI 24/09 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2010 (2 Wx 99/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung einer Entscheidung durch das Amtsgericht im Wege eines Vorbescheides

Die von der Beteiligten zu 4) am 7. Juni gegen den 'Vorbescheid' des Amtsgerichts Königswinter vom 22. Mai 2010 erhobene Beschwerde ist unzulässig. Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht werden nicht [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2010 (1 W 126/08)

Auslegung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR errichtten Testaments

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 3. März 2004 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 3. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.07.2010 (4 U 210/09)

Anrechnung der Zuwendung eines inzwischen verjährten Anspruchs auf den Pflichtteilsanspruch

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 2. Oktober 2009 - 8 O 90/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.07.2010 (17 W 463/10)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Eintritts gewillkürter Erbfolge bei Zuweisung von Vermögensgegenständen...

1. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 01.03.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2010 (I-15 W 330/10)

Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Zuwendung einer Eigentumswohnung an einen Minderjährigen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Mit notariellem Vertrag vom 16.03.2010 überließ die Beteiligte zu 1) ihrer Enkelin, der am 17.12.1998 [...]
OLG München - Urteil vom 05.07.2010 (21 U 1843/10)

Rechtsstellung des seinen Erbteil veräußernden Miterben

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16.12.2009 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den vollständigen Inhalt des zwischen dem Beklagten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.07.2010 (3 U 83/10)

Rückforderung von Gerichts- und Anwaltskosten eines Rechtsmittelverfahrens durch einen Rechtsschutzversicherer nach Erteilung einer...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Mai 2010 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2010 (23 WLw 10/09)

Feststellung der Hofeigenschaft; Begriff des festgestellten Wirtschaftswerts i.S. von § 1 Abs. 1 S. 2 HöfeO

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Mettmann vom 8. Dezember 2009 - 7 Lw 17/09 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. hat die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.07.2010 (4 U 7/10)

Verwertung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Zivilprozess; Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmittel...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2010 (5 U (Lw) 219/08)

Kündigung eines Pachtvertrages durch die Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. November 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Frankfurt (Oder) - Az. 12 Lw 18/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.06.2010 (2 U 154/09)

Anforderungen an die Form eines Pflichtteilsverzichts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Oktober 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 63/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2010 (1 W 161/10)

Ausschluss des Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 4. Februar 2010 - 62 VI 580/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). Die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2010 (31 Wx 80/10)

Funktionell zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages; Auslegung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 26. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die den übrigen Beteiligten im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.06.2010 (3 W 13/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung zu Ersatzerben

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 23. Oktober 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2010 (8 W 241/10)

Wirksamkeit der Einsetzung eines Heims als alleiniger Erbe

1. Auf die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers wird das Notariat - Nachlassgericht - Filderstadt II zur Erteilung eines neuen, dem eingezogenen gleichlautenden Erbscheins angewiesen. 2. Von der Erhebung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2010 (I-15 W 317/10)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.06.2010 (5 W 116/10-44)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten nach Auskunftserteilung durch die Erben

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02.03.2010 - 2 O 175/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2010 (2 U 831/09)

Berechnung von Pflichtteils- und Pfichtteilsergänzungsansprüchen bei einem Berliner Testament; Anforderungen an die Annahme eines...

Die Gerichtskosten der ersten Instanz tragen die Klägerin zu 1) zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) in der ersten Instanz hat der Beklagte 1/2 zu tragen. Die Klägerin zu [...]
OLG München - Beschluss vom 14.06.2010 (31 Wx 151/09)

Auslegung einer nur auf einen Teil des Nachlass bezogenen letztwilligen Verfügung

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 7 werden der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 7. Oktober 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 28. Januar 2009 aufgehoben. II. Der Geschäftswert [...]
KG - Urteil vom 10.06.2010 (16 U 8/10)

Berücksichtigung einer für eine fremde Schuld bestellten Grundschuld im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs; Umfang der Ausgleichungspflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2010 geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, wegen eines [...]
OLG München - Beschluss vom 08.06.2010 (31 Wx 48/10)

Bindung des Nachlassgerichts an die Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die Beteiligten

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 3. Der Beteiligte zu 3 hat [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.06.2010 (17 W 510/10)

Anordnung der Begleichung der Bestattungskosten von einem Konto des Verstorbenen durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Nachlassgericht - vom 10.11.2009 wird verworfen. I. Nachdem alle bekannten gesetzlichen Erben der am 21.09.2009 verstorbenen Erblasserin die Erbschaft [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2010 (10 U 10/10)

Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Auf die Berufungen der Beklagten werden das am 16. Dezember 2009 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster und das am 10. Februar 2010 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2010 (15 Wx 68/10)

Obliegenheiten des Erben bei der Aufnahme eines Inventars

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, der Beschluss des Amtsgerichts Hattingen vom 07.08.2008 abgeändert. Die dem Beteiligten zu 1) gesetzte Inventarfrist wird auf einen Monat ab Zustellung der vorliegenden [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2010 (34 Wx 28/10)

Voraussetzungen der Auflassung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks durch den Testamentsvollstrecker

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 sowie 3 bis 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 29. Dezember 2009 aufgehoben. I. Der am 21.7.2008 verstorbene Kaufmann Johann G. hinterließ [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2010 (34 Wx 45/10)

Maßgebliches Recht im Grundbuchverfahren in Übergangsfällen; Rechtsstellung eines zu Unrecht im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen ihre Eintragung als Eigentümerin wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdewert beträgt 52.000 €. I. Die Beteiligten sind Miterbinnen zu 2/3 (Beteiligte zu 1) bzw. [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2010 (34 Wx 55/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweis des Grundbuchamts; Anforderungen an den Nachweis des Zinsanspruchs bei Eintragung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Aufklärungsverfügung des Amtsgerichts Dachau - Grundbuchamt - vom 14. April 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 500 €. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.05.2010 (31 Wx 38/10)

Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit eines Ehegatten bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 150.000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2010 (16 U 121/09)

Ausgleichsansprüche unter Mitgliedern einer Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Nebenkosten eines Hausgrundstücks

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.302,85 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2010 (I-24 W 27/10)

Beschränkung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. März 2010 aufgehoben, soweit der Beschwerde nicht bereits abgeholfen worden ist, und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2010 (2 Wx 36/10)

Beschwerdebefugnis gegen einen Beschluss im Erbscheinsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 1. März 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Siegburg vom 11. Februar 2010, 46 VI 63/10, wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 2) hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2010 (I-15 W 200/10)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

Die Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts vom 12.03.2010 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2010 (15 Wx 40/10)

Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Beschwerdegericht im Verfahren der Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Die Anträge des Beteiligten zu 4. vom 28.04.2010 auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 16.12.2009 und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden zurückgewiesen. I. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2010 (20 W 3/10)

Berücksichtigung des deutschen ordre public bei einem deutsch-ägyptischen Erbfall

Die weiteren Beschwerden werden auf Kosten der Beteiligten zu 1) - 4) zurückgewiesen. Geschäftswert: für beide Beschwerden jeweils 1.000.000,-- Euro, für den Beschluss jedoch nur 1.000.000,00 €. I. Die Beteiligten zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2010 (I-15 Wx 319/09)

Rechtliches Interesse einer Publikums-KG an der Erteilung einer weiteren Ausfertigung eines Erbscheins nach dem Versterben eines Kommanditiste...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. Nach dem Tode des Erblassers wurden zwei Teilerbscheine erteilt, die insgesamt die gesetzliche [...]
OLG München - Beschluss vom 03.05.2010 (31 Wx 34/10)

Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses nach Anbringung eines Entlassungsantrags

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 5 gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2 bis 5 haben die der Beteiligten zu 1 im Verfahren der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2010 (I-22 U 126/06)

Wirksamkeit einer Stiftung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.10.2006 – Az. 10 O 325/05 – teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt: 1. an den Kläger jeweils 127.822,97 EUR nebst Zinsen in [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2010 (3 W 104/09)

Ehegattenerbrecht bei Getrenntleben und Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 06.10.2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]