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KG - Urteil vom 10.06.2010 (16 U 8/10)

Berücksichtigung einer für eine fremde Schuld bestellten Grundschuld im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs; Umfang der Ausgleichungspflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2010 geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, wegen eines [...]
FG München - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 460/10)

Betriebsaufspaltung bei Verpachtung freiberuflichen Mandantenstammes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines Mandantenstammes Gegenstand einer Betriebsaufspaltung ist und daher die Pachtzinsen zum [...]
FG Saarland - Urteil vom 10.06.2010 (1 K 1209/07)

Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Anwachsung nach französischem Recht; Kein Ausschluss der Erbschaftsteuerpflicht...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Seit [...]
OLG München - Beschluss vom 08.06.2010 (31 Wx 48/10)

Bindung des Nachlassgerichts an die Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die Beteiligten

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 3. Der Beteiligte zu 3 hat [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.06.2010 (17 W 510/10)

Anordnung der Begleichung der Bestattungskosten von einem Konto des Verstorbenen durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Nachlassgericht - vom 10.11.2009 wird verworfen. I. Nachdem alle bekannten gesetzlichen Erben der am 21.09.2009 verstorbenen Erblasserin die Erbschaft [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2010 (10 U 10/10)

Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Auf die Berufungen der Beklagten werden das am 16. Dezember 2009 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster und das am 10. Februar 2010 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2010 (15 Wx 68/10)

Obliegenheiten des Erben bei der Aufnahme eines Inventars

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, der Beschluss des Amtsgerichts Hattingen vom 07.08.2008 abgeändert. Die dem Beteiligten zu 1) gesetzte Inventarfrist wird auf einen Monat ab Zustellung der vorliegenden [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2010 (34 Wx 28/10)

Voraussetzungen der Auflassung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks durch den Testamentsvollstrecker

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 sowie 3 bis 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 29. Dezember 2009 aufgehoben. I. Der am 21.7.2008 verstorbene Kaufmann Johann G. hinterließ [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2010 (34 Wx 45/10)

Maßgebliches Recht im Grundbuchverfahren in Übergangsfällen; Rechtsstellung eines zu Unrecht im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen ihre Eintragung als Eigentümerin wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdewert beträgt 52.000 €. I. Die Beteiligten sind Miterbinnen zu 2/3 (Beteiligte zu 1) bzw. [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2010 (34 Wx 55/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweis des Grundbuchamts; Anforderungen an den Nachweis des Zinsanspruchs bei Eintragung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Aufklärungsverfügung des Amtsgerichts Dachau - Grundbuchamt - vom 14. April 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 500 €. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (12 K 1737/07)

Berechnung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf eines durch Kaufrechtsvermächtnis erworbenen Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Erlös aus dem Verkauf eines aufgrund eines Vermächtnisses erworbenen Grundstücks als Spekulationsgewinn gem. § 22 Nr. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.05.2010 (31 Wx 38/10)

Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit eines Ehegatten bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 150.000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2010 (16 U 121/09)

Ausgleichsansprüche unter Mitgliedern einer Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Nebenkosten eines Hausgrundstücks

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.302,85 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2010 (I-24 W 27/10)

Beschränkung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. März 2010 aufgehoben, soweit der Beschwerde nicht bereits abgeholfen worden ist, und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2010 (2 Wx 36/10)

Beschwerdebefugnis gegen einen Beschluss im Erbscheinsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 1. März 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Siegburg vom 11. Februar 2010, 46 VI 63/10, wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 2) hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2010 (I-15 W 200/10)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

Die Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts vom 12.03.2010 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2010 (15 Wx 40/10)

Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Beschwerdegericht im Verfahren der Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Die Anträge des Beteiligten zu 4. vom 28.04.2010 auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 16.12.2009 und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden zurückgewiesen. I. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2010 (20 W 3/10)

Berücksichtigung des deutschen ordre public bei einem deutsch-ägyptischen Erbfall

Die weiteren Beschwerden werden auf Kosten der Beteiligten zu 1) - 4) zurückgewiesen. Geschäftswert: für beide Beschwerden jeweils 1.000.000,-- Euro, für den Beschluss jedoch nur 1.000.000,00 €. I. Die Beteiligten zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2010 (14 K 14168/08)

Berechnung des Ablösungsbetrags der gestundeten Schenkungsteuer nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG im Falle eines Gesamtgläubigern zustehenden...

Die geänderten Schenkungsteuerbescheide vom 26. September 2007 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 03. Juli 2008 dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer betreffend den Erwerb von Frau B um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2010 (I-15 Wx 319/09)

Rechtliches Interesse einer Publikums-KG an der Erteilung einer weiteren Ausfertigung eines Erbscheins nach dem Versterben eines Kommanditiste...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. Nach dem Tode des Erblassers wurden zwei Teilerbscheine erteilt, die insgesamt die gesetzliche [...]
OLG München - Beschluss vom 03.05.2010 (31 Wx 34/10)

Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses nach Anbringung eines Entlassungsantrags

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 5 gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2 bis 5 haben die der Beteiligten zu 1 im Verfahren der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2010 (I-22 U 126/06)

Wirksamkeit einer Stiftung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.10.2006 – Az. 10 O 325/05 – teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt: 1. an den Kläger jeweils 127.822,97 EUR nebst Zinsen in [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2010 (3 W 104/09)

Ehegattenerbrecht bei Getrenntleben und Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 06.10.2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2010 (4 W 37/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Bekanntmachung des Inhalts eines Erbvertrages

I. Die Verfügung des Amtsgerichts Diez vom 22./25. Februar 2010 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den notariellen Erbvertrag der Eheleute R... und D.... S... - Urk.-R.- Nr. 1... - vom 27. November 1984 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.04.2010 (5 W 81/10-33)

Anforderungen an Form und Inhalt eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 19.1.2010 (2 O 147/08) wird zurückgewiesen. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG München - Beschluss vom 22.04.2010 (31 Wx 11/10)

Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat die dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2010 (16 Sa 1502/09)

Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin wird hinsichtlich des Hauptantrages als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte auf den Hilfsantrag hin verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach Herrn T1 H1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2010 (I-3 Wx 7/10)

Vergütung des Vormundes bei fehlerhafter Anordnung der Vormundschaft

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 1.019,24 €. I. Die Beteiligten zu 3. sind Vorerben, die Beteiligten zu 2. die zur Zeit vorhandenen Nacherben nach dem im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.04.2010 (12 U 2235/09)

Ausschluss der Auseinandersetzung des Nachlasses durch Vereinbarung unter Miterben; Beendigung der Testamentsvollstreckung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 09.11.2009 - 41 HKO 134/09 -, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für [...]
OLG München - Beschluss vom 20.04.2010 (31 Wx 83/09)

Anforderungen an die Wechselbezüglichkeit der Ersatzberufung von Schlusserben

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 8 werden der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 19. Juni 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Freising vom 12. Januar 2009 aufgehoben. II. Der Geschäftswert für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2010 (10 K 22213/07)

Auslegung von Willenserklärungen; Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Verpflichtungsklage; Auslegung; Willenserklärung;...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abgabenordnung (AO) wegen eines Schenkungsteuerguthabens für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis Oktober 2004 hat. Mit Bescheid vom 09.09.1994 war gegenüber [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.04.2010 (I-21 U 94/09)

Pflichten eines Krankenhausträgers zur Mitwirkung an der Errichtung eines formwirksamen Testaments

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 78.931,37 - nebst Zinsen in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2010 (19 U 126/08)

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Ausgleichspflichtigkeit einer Zuwendung

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2/7 O 361/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.04.2010 (3 Wx 80/09)

Zulässigkeit und Grenzen der Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Nacherben; Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers des...

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 8. gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 8. trägt die Gerichtskosten des weiteren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2010 (3 K 1179/07)

Keine Minderung des Aufgabegewinns durch die bestimmungsgemäße Erfüllung von Vermächtnisschulden aus dem Erlös der Veräußerung...

Streitig ist die Verteilung eines Veräußerungsgewinns. Die Kläger sind die Kinder der am 09.09.1997 gestorbenen A (geborene B ; im Folgenden Erblasserin genannt). Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 17.02.1998 haben [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.03.2010 (10 W 33/09)

Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen nach formloser Bestimmung des Hoferben

I. ... Der am 25.12.1881 geborene H... K... war Eigentümer des im Beschlusseingang genannten landwirtschaftlichen Grundbesitzes, der eine Größe von nunmehr insgesamt 9,3040 ha hat und der als Hof im Sinne der HöfeO im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 654/08)

Einzahlungen auf ein sog. Oder-Konto durch einen Ehegatten als freigebige Zuwendungen an den anderen Ehegatten

Streitig ist, ob Einzahlungen auf ein 'Oder-Konto' freigebige Zuwendungen an den Ehegatten darstellen. Die Klägerin ist mit Herrn A verheiratet. Im September 2003 eröffneten die Klägerin und ihr Ehemann bei der Bank 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (3 K 3258/06 B)

14 Monate nach dem Bewertungsstichtag erfolgter Grundstücksverkauf als neue Tatsache bei der Bedarfsbewertung im Hinblick auf den...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 8. September 2006 den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundstückswertes vom [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 856/08)

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Parteien streiten über die Höhe der zu berücksichtigenden Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit. Die Klägerin war [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2010 (15 UF 38/10)

Begriff der Hauptsache i.S. von § 50 Abs. 1 S. 2 FamFG

Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärt sich im Verfahren der einstweiligen Anordnung für sachlich unzuständig und verweist das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Besigheim. Das Verfahren der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.03.2010 (3 U 76/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines mit Einverständnis des Gläubigers von dessen Konto abgehobenen Betrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.03.2010 (7 W 91/09 (L))

Sonderrechtsfähigkeit einer hofesfremd genutzten Teilfläche

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Langen vom 22.07.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der im Grundbuch des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.03.2010 (7 W 11/10 (L))

Wirtschaftsfähigkeit minderjähriger Kinder

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Celle vom 28. Dezember 2009 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 1 (Antragstellerin) [...]
OLG München - Beschluss vom 11.03.2010 (34 Wx 23/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Vorlegung eines Erbscheins durch das Grundbuchamt

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Verfügung des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 9. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 9.000 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.03.2010 (20 WF 20/10)

Recht eines Gläubigers auf Einsicht in die Akte der familienrechtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung

Auf die Beschwerde der GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 26. November 2009 - 5 F 400/08 - aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2010 (3 K 2332/07 Erb)

Kein immaterielles Nutzungsrecht neben Grundbesitzwert

Streitig ist, ob bei der Schenkungsbesteuerung neben Grundbesitzwerten ein immaterielles Wirtschaftsgut 'Nutzungsrecht' bezüglich der der Grundwassergewinnung dienenden Grundstücke zu berücksichtigen ist. Am 23.12.2002 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2010 (4 K 3000/09 Erb)

Vereinbarkeit des Vollzugs der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Art. 14 Abs. 1 GG; Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen; Nichterfüllung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2009 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (9 K 1550/09)

Inanspruchnahme des Schenkers als Zweitschuldner

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit 'Zweitschuldnerin' im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) in Anspruch genommen hat. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (10 W 127/09)

Nachabfindung der gesetzlichen Erben wegen Veräußerung eines zum Hof gehörenden Grundstücks; Berücksichtigung eines Altenteilsrecht...

Der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Steinfurt vom 07.10.2009 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.03.2010 (3 W 29/10)

Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch einstweilige Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]