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OLG München - Beschluss vom 13.09.2010 (31 Wx 119/10)

Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 10. Mai 2010 aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 3 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2010 (I-15 W 448/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entgegennahme einer Erbausschlagungserklärung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Erblasserin, die ihren letzten Wohnsitz in H hatte, war österreichische Staatsangehörige. Durch den angefochtenen Beschluss hat es das Amtsgericht abgelehnt, eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2010 (15 W 111/10)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für die unbekannten Erben im Verfahren der Genehmigung von Geschäften des Nachlasspflegers

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Als Eigentümer des im Rubrum genannten Grundbesitzes ist der am 15.11.2008 verstorbene G im Grundbuch eingetragen. Für dessen unbekannte Erben wurde der Beteiligte [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2010 (1 W 167/10)

Wirksamkeit der Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind; Genehmigungspflicht des Erwerbs bei Eintritt in einen Mietvertra...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. A) Die Beteiligte zu 1) übertrug mit notariellem Vertrag vom 27. Januar 2010 an die Beteilgte zu 2), ihre minderjährige Tochter, das im Grundbuch von H##### des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2010 (I-15 Wx 317/09)

Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geschiedener und wiederverheirateter Ehegatten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) und 3) die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert für [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.08.2010 (17 W 840/10)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Annaberg vom 06.05.2010 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2010 (I-15 Wx 8/10)

Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Beteiligte betreibt ein Büro für Erbenermittlungen mit Sitz in C. Er begehrt die Einsichtnahme in die gerichtlichen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2010 (2 W 383/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klage eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft; Rechtsmissbräuchlichkeit des...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 16. Juni 2010 - Rechtspfleger - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde ist begründet. I. Die Klägerin hat den Beklagten im Zuge [...]
OLG München - Beschluss vom 05.08.2010 (31 Wx 1/10)

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments mit dem Satz Eine Erbeinsetzung möchte ich heute nicht treffen

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat der Beteiligten zu 1 die im Verfahren der weiteren [...]
FG Bremen - Urteil vom 05.08.2010 (1 K 116/09 (5))

Befugnis des Schenkers eines Grundstücks und Schuldners der Schenkungsteuer zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den wegen der Schenkung...

Die Einspruchsentscheidung vom ... betreffend den Bescheid vom ... über die gesonderte und einheitlich Feststellung des Grundstückswertes zum ... für das Grundstück ... wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.08.2010 (3 Wx 56/10)

Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich der Entlassung des Testamentsvollstreckers bis zur Entscheidung über einen Zivilprozess

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Plön vom 12. Mai 2010 aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die sofortige Beschwerde gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2010 (20 W 49/09)

Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten der weiteren Beschwerde zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert der weiteren Beschwerde: bis 66.300 € I [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.08.2010 (3 Wx 19/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Ersatzerben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 30. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2010 (2 Wx 97/10)

Rechtsstellung des Erbschaftskäufers gegenüber dem Testamentsvollstreckers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Leverkusen vom 28. Mai 2010 - 10 VI 367/99 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.07.2010 (3 W 48/10)

Ansprüche des pflichtteilsberechtigten Erben bei Dürftigkeit des Nachlasses

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 22. Februar 2010 geändert und ihr Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte [...]
LG Krefeld - Urteil vom 30.07.2010 (1 S 23/10)

Anspruch auf Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw in einer Autowaschanlage

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung seines Pkw in [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2010 (4 K 392/09)

Schenkungsteuer für von als Betriebseinnahmen erfassten Geldmitteln

Streitig ist, ob eine Zuwendung von Geldmitteln daneben noch schenkungsteuerbar ist, wenn sie bereits als Betriebseinnahme erfasst und damit als gewerbliche Einkünfte der Körperschaftsteuer unterlegen hat. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2010 (3 K 215/09)

Begünstigung nach § 13a ErbStG für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der Begünstigung des § 13a ErbStG auf zum Teil treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile. Die Kläger sind ausweislich des Testaments aus dem Jahre 1996 'je zur Hälfte' [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2010 (I-15 Wx 374/09)

Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Erfüllung eines Vermächtnisses hinsichtlich eines Grundstücks

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Meinerzhagen vom 15.07.2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Grundbuchamt zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2010 (10 W 11/10)

Begriff der Hofstelle i.S. § 1 HöfeO

Auf die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 2. a) bis d) und 3. wird der am 28. Januar 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Lennestadt vom 28.01.2010 abgeändert. Es wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2010 (L 7 SO 853/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übergang von Ansprüchen bei Erbauseinandersetzung; Herausgabeanspruch gegen Hinterlegungsstelle

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Mai 2008 in vollem [...]
OLG Koblenz - Versäumnisurteil vom 22.07.2010 (5 U 505/10)

Ansprüche eines Erben gegen einen Miterben auf Zustimmung zur Veräußerung eines Grundstücks; Streitwert einer Klage auf Zustimmun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2010 verurteilt, die in der vom Direktor des Amtsgerichts a.D. ...[A] als amtlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2010 (2 Wx 81/10)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Erbvertrages wegen eines Motivirrtums

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 8. März 2010 - 74 M VI 1897/09 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.07.2010 (1 Ws 218/10)

Befugnis des Erben zur Einlegung der Kostenbeschwerde und der Beschwerde nach § 8 Abs. 3 StrEG bei Verfahrenseinstellung infolge des...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Erben des ehemals Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts vom 11.03.2010 in Ziff. IV., soweit der frühere Angeklagte betroffen ist, sowie in Ziff. V. Satz 2, aufgehoben. 2. [...]
OLG München - Beschluss vom 15.07.2010 (31 Wx 33/10)

Auslegung eines Testaments

I. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichtes München vom 17. Januar 2010 aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2010 (2 Wx 101/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach dem FamFG

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 26. März 2010 - 48 VI 24/09 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 37/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter Zwischenschaltung eines Grantors Trust unter...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 2. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Dezember 1999 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 38/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung eines Grantors Trust unter Geltung des ErbStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Oktober 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 206/06)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts nach dem ErbStG in der Fassung bis zum 04.03.199...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 30. September 2005 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. September 2006 werden dahin geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 8.070,18 EUR herabgesetzt wird. 2. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2010 (2 Wx 99/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung einer Entscheidung durch das Amtsgericht im Wege eines Vorbescheides

Die von der Beteiligten zu 4) am 7. Juni gegen den 'Vorbescheid' des Amtsgerichts Königswinter vom 22. Mai 2010 erhobene Beschwerde ist unzulässig. Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht werden nicht [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2010 (1 W 126/08)

Auslegung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR errichtten Testaments

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 3. März 2004 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 3. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.07.2010 (4 U 210/09)

Anrechnung der Zuwendung eines inzwischen verjährten Anspruchs auf den Pflichtteilsanspruch

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 2. Oktober 2009 - 8 O 90/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.07.2010 (17 W 463/10)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Eintritts gewillkürter Erbfolge bei Zuweisung von Vermögensgegenständen...

1. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 01.03.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2010 (I-15 W 330/10)

Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Zuwendung einer Eigentumswohnung an einen Minderjährigen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Mit notariellem Vertrag vom 16.03.2010 überließ die Beteiligte zu 1) ihrer Enkelin, der am 17.12.1998 [...]
OLG München - Urteil vom 05.07.2010 (21 U 1843/10)

Rechtsstellung des seinen Erbteil veräußernden Miterben

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16.12.2009 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den vollständigen Inhalt des zwischen dem Beklagten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.07.2010 (3 U 83/10)

Rückforderung von Gerichts- und Anwaltskosten eines Rechtsmittelverfahrens durch einen Rechtsschutzversicherer nach Erteilung einer...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Mai 2010 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2010 (23 WLw 10/09)

Feststellung der Hofeigenschaft; Begriff des festgestellten Wirtschaftswerts i.S. von § 1 Abs. 1 S. 2 HöfeO

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Mettmann vom 8. Dezember 2009 - 7 Lw 17/09 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. hat die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.07.2010 (4 U 7/10)

Verwertung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Zivilprozess; Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmittel...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2010 (5 U (Lw) 219/08)

Kündigung eines Pachtvertrages durch die Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. November 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Frankfurt (Oder) - Az. 12 Lw 18/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.06.2010 (2 U 154/09)

Anforderungen an die Form eines Pflichtteilsverzichts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Oktober 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 63/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 2593/09 F)

Übernahmeverlust bei Umwandlung einer GmbH in GbR; Übernahmeverlust; Umwandlung; GmbH; GbR; Objektives Nettoprinzip; Typisierende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes i. S. von § 4 Abs. 6 des [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2010 (1 W 161/10)

Ausschluss des Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 4. Februar 2010 - 62 VI 580/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). Die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2010 (31 Wx 80/10)

Funktionell zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages; Auslegung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 26. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die den übrigen Beteiligten im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.06.2010 (3 W 13/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung zu Ersatzerben

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 23. Oktober 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2010 (8 W 241/10)

Wirksamkeit der Einsetzung eines Heims als alleiniger Erbe

1. Auf die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers wird das Notariat - Nachlassgericht - Filderstadt II zur Erteilung eines neuen, dem eingezogenen gleichlautenden Erbscheins angewiesen. 2. Von der Erhebung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2010 (I-15 W 317/10)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.06.2010 (5 W 116/10-44)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten nach Auskunftserteilung durch die Erben

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02.03.2010 - 2 O 175/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten als [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 18/10 (5))

Erbschaftsteuerpflicht der Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an Nachbegünstigte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaftsteuer für die Auskehrung des anteiligen Vermögens einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2010 (2 U 831/09)

Berechnung von Pflichtteils- und Pfichtteilsergänzungsansprüchen bei einem Berliner Testament; Anforderungen an die Annahme eines...

Die Gerichtskosten der ersten Instanz tragen die Klägerin zu 1) zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) in der ersten Instanz hat der Beklagte 1/2 zu tragen. Die Klägerin zu [...]
OLG München - Beschluss vom 14.06.2010 (31 Wx 151/09)

Auslegung einer nur auf einen Teil des Nachlass bezogenen letztwilligen Verfügung

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 7 werden der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 7. Oktober 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 28. Januar 2009 aufgehoben. II. Der Geschäftswert [...]