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OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2014 (10 W 96/13)

Anforderungen an die Testierfähigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 29.05.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Bochum vom 22.04.2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung eines Erbscheins gemäß Antrag der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.05.2014 (3 U 258/14)

Auslegung eines Erbteilskaufvertrages hinsichtlich des Umfangs einer salvatorischen Klausel

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Parteien sind Brüder und je zur Hälfte Erben ihrer am 6. Februar 2008 verstorbenen Mutter, Eva W. Der [...]
OLG München - Urteil vom 14.05.2014 (7 U 2983/13)

Auslegung eines Pflichtteilsverzichts

1. Auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12.07.2013, Az. 13 O 554/10, wird dieses im Kostenpunkt aufgehoben; im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt [...]
OLG München - Beschluss vom 14.05.2014 (34 Wx 189/14)

Voraussetzungen des Absehens von der Vorlage eines Erbscheins

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass als Mittel der Beseitigung ein Nachweis der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2014 (8 W 167/14)

Voraussetzungen der Verfahrensgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten Z. 4 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Notariats II - Nachlassgericht - Nürtingen vom 2. April 2014, Az. II NG 128/2013, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Z. 4 [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2014 (6 W 166/13)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober PflichtverletzungBegriff des wichtigen Grundes i.S. von § 2227 Abs. 1 BGB

Die Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen den Beschluss der Abteilung 62 des Amtsgerichts Charlottenburg als Nachlassgericht vom 23. August 2013 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 100.000,- EUR [...]
OLG Koblenz - Schlussurteil vom 06.05.2014 (3 U 1272/13)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Einsetzung eines VorerbenRechtliche Einordnung einer Versicherungsleistung aus einer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichterin - vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2014 (I-3 Wx 141/13)

Auslegung eines Testaments bei Zuwendung einzelner VermögensgegenständeAbgrenzung von Erbeinsetzung und VermächtnisWiderruf eines...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das Amtsgericht Mönchengladbach - Nachlassgericht - wird angewiesen, den auf der Annahme gesetzlicher Erbfolge basierenden Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 nicht mit der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.04.2014 (31 Wx 5/14)

Rechtsstellung des Nachlassinsolvenzverwalters hinsichtlich zu Lebzeiten des Schuldners insolvenzfreien Vermögens

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Nachlassgericht - vom 10.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2014 (31 Wx 22/14)

Rechtsfolgen der Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch nur einen Ehegatten

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts München -Nachlassgericht - vom 24.10.2013 aufgehoben. II. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 6.5.2013 wird zurückgewiesen. III. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2014 (3 W 13/14)

Wahrung der Erbausschlagungsfrist bei Notwendigkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 21. Februar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Der Beteiligte zu 2. wendet sich [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.04.2014 (1 U 124/13)

Rechtsstellung des Nichtmehrerben nach Ausschlagung der ErbschaftBestehen von Auskunftsansprüchen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.6.2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Magdeburg (9 O 1666/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2014 (3 Wx 93/13)

Umfang eines ErbverzichtsErstreckung auf Abkömmlinge des Verzichtenden

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Plön vom 29. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. nach einem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.04.2014 (2 W 22/14)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Handelsregister

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Registergericht - vom 4. Februar 2014 dahingehend ergänzt, dass der Nachweis der Erbfolge auch erbracht werden kann durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2014 (19 U 25/13)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Testamentsvollstreckereigenschaft nach Eröffnung des Nachlass-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Verhältnis zur Beklagten zu 2) wird festgestellt, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2014 (I-7 U 296/12)

Erstattung der Kosten eines von einem der Miterben geführten finanzgerichtlichen Verfahrens durch die Erbengemeinschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 06.11.2012 abgeändert, und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.743,20 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2014 (31 Wx 18/14)

Gerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Nachlassgrundstücks, das im Wesentlichen den Nachlass darstellt und keine Erträge abwirf...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts xxx -Nachlassgericht - vom 25.11.2013 werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Erklärungen der Nachlasspflegerin in der [...]
OLG Hamm - Vorbehaltsurteil vom 10.04.2014 (10 U 35/13)

Bewertung einer landwirtschaftlichen Besitzung zur Berechnung von Pflichtteilsansprüchen

Auf die Berufung der Klägerin vom 22.04.2013 wird das am 19.03.2013 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den vom Landgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.04.2014 (2 Wx 92/14)

Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung des Geschäftswertes im Nachlassverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten vom 03.03.2014 gegen den am 03.02.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 31.01.2014 - 35 VI 854/13 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte, vertreten durch ihre [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2014 (I-3 Wx 115/13)

Anforderung an die Feststellung der Testierfähigkeit

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszuges fallen der Beteiligten zu 1. die für die Beantragung der Erteilung eines Erbscheins angefallenen und die für das Sachverständigengutachten vom [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2014 (6 W 19/14)

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 02.01.2014 wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 12.000,- EUR zurückgewiesen. I. Die Erblasserin und ihr [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (I-3 Wx 242/13)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (I-3 Wx 242/13)

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 6.000 €. 1. Die vier Beteiligten sind die leiblichen Abkömmlinge der Erblasserin, deren Ehemann vorverstorben war. In einem vorangegangenen Erbscheinsverfahren [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.04.2014 (3 U 165/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.08.2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 7 O 39/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2014 (34 Wx 206/13)

Wirksamkeit der bedingten Bewilligung der Löschung einer Rückauflassungsvormerkung Verfahren des Grundbuchamts Verschiebung einer...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 5. April 2013 aufgehoben, soweit die Löschung der im Grundbuch von Pliening Bl. 1744 in der Zweiten [...]
KG - Beschluss vom 28.03.2014 (6 W 17/14)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Verletzung der Pflicht zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 1. Oktober 2013 - 61 VI 1961/08 - aufgehoben. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2014 (I-3 Wx 54/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments

Die Rechtsmittel werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert der Rechtsmittel: jeweils bis 30.000,- Euro I. Die am 18. Januar 2011 verstorbene Erblasserin war die Ehefrau des am 24. Dezember 2012 verstorbenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2014 (3 Wx 17/14)

Voraussetzungen des Absehens von der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren gem. § 2356 Abs. 2 BGB

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten trägt die Beschwerdeführerin nach einem Geschäftswert von bis zu 500,00 €. I. Am 15. Januar 2014 verstarb X. Sie war geschieden. Aus der Ehe ist die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2014 (3 Wx 84/13)

Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Erblasser verstarb am 9. Mai 2012. Er war verheiratet und kinderlos. Ein Testament existiert nach Aktenlage nicht. Die Ehefrau des Erblassers schlug mit Erklärung gegenüber [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2014 (2 Wx 28/14)

Grenzen von Weisungen des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 16.12.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 11.12.2013 39 VI 32/11 aufgehoben. 1. Nachdem der Beteiligte dem Nachlassgericht mitgeteilt hatte, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2014 (3 W 62/13)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit zum Zeitpunkt der Abfassung eines Testaments

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17.6.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000 €. I. Die Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2014 (20 W 520/11)

Rechte des überlebenden ehemaligen Ehegatten aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die der Antragstellerin im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert wird auf Euro 80.000,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2014 (15 W 163/13)

Pflicht des Standesbeamten zur Beurkundung einer Namensangleichung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, eine Erklärung des Beteiligten zu 1) betreffend die Angleichung seines Vor- und Familiennamens zu beurkunden, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2014 (2 Wx 73/14)

Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog. Abschichtung im GrundbuchGebühren für die Eigentumseintragung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 25.12.2013 gegen die Geschäftswertfestsetzung gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 04.12.2013, erlassen am 05.12.2013, wird zurückgewiesen. I. Als Eigentümerin des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.03.2014 (3 U 34/13)

Nachfolgerbenennungsrecht des Testamentsvollstreckers im Falle der Entlassung aus dem Amt wegen einer PflichtverletzungBefugnis zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22. März 2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2014 (2 W 495/13)

Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Vornahme der ihr aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 8.10.2012, Az. 15 O 363/12 obliegenden unvertretbaren Handlung, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.03.2014 (3 U 50/13)

Rechtliche Einordnung eines mit einer umfassenden Vorsorgevollmacht erteilten schriftlichen Auftrags zur Auflösung von Bankkonten

Die Berufung gegen das am 21. Juni 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Berufungsklägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 17.03.2014 (34 Wx 502/13)

Verfahren des Grundbuchamts bei Fortsetzung der Nacherbfolge an einem Grundstücksteil im Wege dinglicher Surrogation

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 13. November 2013 aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweitigen Prüfung und Entscheidung an das Grundbuchamt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2014 (15 W 136/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments nach Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat der Beteiligten zu 1) die ihr in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2014 (I-12 W 42/13)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.12.2013 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach vom 27.11.2013 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2014 (3 W 57/14)

Rechtsnatur eines VermögenszuordnungsbescheidesÜbergang des volkseigenen Erbanteils kraft Gesetzes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - E vom 14.08.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 06.02.2014 - abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, das im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2014 (15 W 316/13)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde vom 12.06.2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerden vom 15.05.2013 und 09.07.2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt die Beteiligte zu 1); eine Erstattung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2014 (10 U 76/13)

Maßgebliches Erbstatut bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.07.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des ersten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2014 (2 W 415/12)

Zugehörigkeit einer in der Rechtsform einer in Liechtenstein gegründeten Anstalt bestehenden Stiftung zum Nachlass

1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen wird der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 1.2.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Jede Schuldnerin wird zur Erteilung der Auskunft über den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (I-3 Wx 245/13)

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers

Unter Aufrechterhaltung im Übrigen wird die angefochtene Entscheidung teilweise dahin geändert, dass die festgesetzte Vergütung - einschließlich Umsatzsteuer - auf 3.019,33 € sowie der freigegebene Betrag auf 3.000,-- [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2014 (4 U 40/12)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (I-3 Wx 192/13)

Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts bei Tätigkeit eines Erbenermittlers

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 65.000,00 €. I. Die Erblasserin ist gesetzlich beerbt worden; in einem gemeinschaftlichen Testament vom 4. Mai 1972 hatten die Erblasserin und ihr 2010 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.03.2014 (3 Wx 12/14)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens betreffend die Entlassung des Nachlasspflegers

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.300,00 € festgesetzt. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht; erforderlich ist aber die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2014 (19 U 96/13)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen des Erblassers durch den Testamentsvollstrecker

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. März 2013 verkündete Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2014 (15 W 80/13)

Verfahren des Nachlassgerichts zum Ausschluss möglicher MiterbenDurchführung eines Aufgebotsverfahrens

Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren zur Bescheidung des Erbscheinsantrags der Beteiligten zu 2) vom 5.07.2012 wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die am 21.02.1909 in L, jetzt [...]
KG - Urteil vom 24.02.2014 (8 U 157/12)

Zustimmung des Testamentsvollstreckers zu einem durch einen Erben abgeschlossenen Darlehensvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08. Mai 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin - 10 O 452/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]