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BFH - Urteil vom 19.08.2003 (VIII R 60/99)

Kindergeld; Obhutsprinzip; Finanzrechtsweg

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater von zwei 1982 und 1986 geborenen Kindern, die zunächst im Haushalt seiner von ihm geschiedenen früheren Ehefrau, der Beigeladenen, lebten. Seit Oktober 1996 leben [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (XI B 51/01)

Begrenzung für Vorsorgeaufwendungen, Ehegatten

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2003 (XI R 5/02)

Realsplittung bei Unterhaltsempfänger in Österreich

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuer-Erklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 137/99)

Vorab entstandene Werbungskosten bei Erziehungsurlaub

I. Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Einkommensteuer 1995 Aufwendungen der Klägerin als vorab entstandene Werbungskosten zu beurteilen sind. Die Kläger sind [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 77/00)

Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

I. Der 1975 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), war im Streitjahr 1998 bis zum 31. Mai als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Von Juni bis zum 14. September war er [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 79/99)

Neues zum Kindergeld: Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung

I. Die 1977 geborene T, die Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), bewarb sich nach dem Ende ihrer Schulausbildung um einen Studienplatz im Studiengang Politikwissenschaft an der Universität .... Ihre [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 105/01)

Kindergeld - Anwendung der Vier-Monats-Frist i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

I. Die 1974 geborene T, die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), besuchte von August 1995 bis einschließlich Juni 1996 eine Fachoberschule für Wirtschaft. Die Schulausbildung endete am 27. Juni 1996. Ab [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 47/02)

Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im September 1982 geborenen X. Diese wohnt im Haushalt der Klägerin und ist Schülerin. Sie besuchte seit dem 13. September 1994 ein Gymnasium. Dieser [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 78/99)

Kein Kindergeldabspruch in Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen...

I. Die 1979 geborene Tochter T des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) besuchte bis Ende Januar 1998 die Schule. Im August 1998 begann sie mit der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 75/00)

Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten

I. Die 1976 geborene T, die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), brach Ende Februar 1997 ein Studium ab. Im Februar 1997 bewarb sie sich für ein Diakonisches Jahr in X (Ausland). Im März 1997 nahm sie [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 92/01)

Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten

I. Der 1979 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), beendete im Juli 1999 seine Schulausbildung mit dem Abitur. In der Folge bemühte S sich darum, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 56/00)

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 56/00)

I. Der 1976 geborene S, der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), war seit August 1996 bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes X arbeitslos gemeldet. Ende November 1996 teilte das Kreiswehrersatzamt [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 19/02)

Berufsausbildung bei einem Zeitsoldaten

I. Der im Mai 1981 geborene S, der Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), beendete im Juli 1999 die Schulausbildung. Zum 1. September 1999 trat er den Dienst als Soldat auf Zeit mit einer [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 71/99)

Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz

I. Der 1971 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), bestand 1994 die staatliche Prüfung zum Diplom-Betriebswirt (Berufsakademie) in der Fachrichtung Bank. Danach studierte er im [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2003 (VIII B 98/03)

Kindergeld - Abkommen zwischen Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. Es ist nicht [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (VIII B 40/03)

Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Grund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (VIII B 6/03)

Kindergeld; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Es bedarf der grundsätzlichen Klärung, ob eine Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) dann nicht vorliegt, wenn das Kind in dieser Zeit [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2003 (XI R 8/03)

Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erbrachte in den Streitjahren 1995 bis 1998 Unterhaltsleistungen an seine von ihm geschiedene Ehefrau. Er beantragte jeweils, diese gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 45/01)

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 75/02)

Kindergeld; Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat eine im Jahr 1973 geborene Tochter D. Diese lebt in A. Dort besuchte sie bis Mai 1998 die Volkshochschule, um den Realschulabschluss zu erlangen. In dieser Zeit [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 54/02)

Kindergeld, Kinder mit Wohnsitz in den Niederlanden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt in den Niederlanden und ist in Deutschland nichtselbständig tätig. Er heiratete im November 1998 die Mutter von zwei Kindern, die im Juni 1979 und Juli 1980 geboren sind. [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 80/00)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1988 bzw. 1990 geborenen Kinder A und B. Im Mai 1997 teilte die getrennt lebende Ehefrau (Beigeladene) des Klägers dem Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 94/01)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine 1991, 1993 und 1996 geborenen Kinder A, B und C für den Zeitraum Juli 1997 bis Januar 1998 Kindergeld in Höhe von monatlich ... DM. Von seiner damaligen [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 96/02)

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Berechnung des Grenzbetrags

I. Der im Juni 1976 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 12. Januar 1998 die Auszahlung des Kindergelds im Wege der Abzweigung an sich. Im Zeitraum von Januar 1997 bis Mai 1997 war er als [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2003 (VIII R 13/02)

Kindergeld; Kosten bei Hauptsacheerledigung

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (--FGO--). § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nicht anwendbar, soweit sich an ein erfolgloses Einspruchsverfahren ein zum Erfolg [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 10/02)

Unterhaltsleistungen an ausländische Angehörige

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, deren Eltern in Polen wohnen. Die Kläger unterstützten ihre Eltern im Streitjahr 1998 mit jeweils 1 200 DM (zusammen 4 800 DM) und machten die Aufwendungen in [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (V R 25/02)

Ort der sonstigen Leistung bei Testamentsvollstreckern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Nach dem vom Finanzgericht (FG) mitgeteilten Sachverhalt starb 'Anfang [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 33/01)

Erstmalige Berufsausbildung: Vorab entstandene Werbungskosten

I. Der 1969 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst Student des Fachbereichs Maschinenbau an der Technischen Hochschule A; dieses Studium brach er ohne Abschluss ab. Ab Mitte Juli 1995 wurde er [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (VIII B 248/02)

Kindergeld; Zivildienst

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen der § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mit [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 2/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 13. September 2000 X R 147/96 (BFHE 193, 121, BStBl II 2001, 175) dem Großen Senat folgende [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 1/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 1999 X R 46/97 (BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188) dem Großen Senat folgende [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (VIII B 178/02)

Behinderte Kinder, behinderungsbedingter Mehrbedarf

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (VIII B 2/03)

Kinderfreibetrag, Übertragung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2003 (VII B 231/02)

Unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 278 Abs. 2 AO

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek auf ihrem Grundstück sowie gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2003 (VIII R 95/02)

Kindergeld, Zahlung in Österreich, sog. Günstigerrechnung

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er hat aus einer geschiedenen Ehe eine im Jahr 1994 geborene Tochter, die bei ihrer Mutter in [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2003 (VIII R 84/98)

Kindergeld, Zahlung an Dritte, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog seit März 1992 Kindergeld für seinen 1984 geborenen Sohn P, der ab Februar 1992 in seinem Haushalt lebte. Nach dem 31. Dezember 1995 lebte P im Haushalt seiner Mutter, [...]
BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (III B 110/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Scheidungsfolgekosten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 1. [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 16/02)

Kindergeld/-freibetrag für volljährige Kinder

I. Der 1981 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war vom 1. September 1999 an bei einer Firma G als Auszubildender beschäftigt. Für das erste Ausbildungsjahr war eine monatliche Vergütung von 1 260 [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 77/01)

Weiterleitung von Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1986 und 1988 geborenen Kinder C und D. Nachdem er sich im Mai 1996 von seiner Ehefrau, der Beigeladenen, getrennt hatte, lebten die Kinder im [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 108/01)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1987 bzw. 1989 geborenen Kinder T und U. Zum ... 1998 zog der Kläger aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus, die Kinder verblieben im Haushalt [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 76/02)

Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben zwei in den Jahren 1995 und 1997 geborene Kinder. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog in dem Einkommensteuerbescheid für 2000 keine Kinder- und [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 26/02)

Kindergeld; Ermittlungspflicht der Familienkasse

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verpflichtet ist, Kindergeld zurückzuzahlen. Der im Januar 1981 geborene Sohn der Klägerin befand sich vom August 1997 bis Juli 2000 in der [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 65/01)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Die Kinder T und U sind von dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Veranlassung der zuständigen Jugendämter in Dauerpflege in seinen Haushalt aufgenommen worden. Der Kläger erhält ein monatliches Pflegegeld [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 54/01)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Das 1990 geborene Kind A befindet sich seit Juni 1998 im Haushalt des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Der Kläger und seine Ehefrau erhalten ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 848 DM sowie Erziehungsgeld [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 62/01)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 63/01)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 72/00)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 78/00)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]
BFH - Urteil vom 11.02.2003 (VIII R 102/01)

Kindergeld; Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1993 geborene Tochter A. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) erfahren hatte, dass sich die Kindesmutter, die Beigeladene, vom [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 60/00)

Kindergeld; Änderung eines nur teilweise angefochtenen Bescheides während des Klageverfahrens

I. Der Sohn K des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist schwer behindert und außer Stande, sich selbst zu unterhalten. Den Antrag des Klägers vom 20. April 1998, ihm Kindergeld zu gewähren, hat der Beklagte und [...]