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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2004 (19 W 9/04)

Streitwertfestsetzung für Räumungsklage gegen Ehepartner des Mieters

Die von den Prozessbevollmächtigten ersichtlich im eigenen Namen eingelegte (weil sonst unzulässig, vergl. OLGR Naumburg 2001, 131) sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zutreffend [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (1Z BR 100/03)

Voraussetzungen für die Erteilung des Kindesnamens durch den sorgeberechtigten Elternteil

I. Der 1984 geborene Beteiligte zu 1 ist das leibliche Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Der Beteiligte zu 3 hat die Vaterschaft anerkannt. Das Kind erhielt als Geburtsnamen den Namen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2004 (15 WF 198/02)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit

VersR 2004, 1888 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.02.2004 (4 WF 10/04)

Anspruch auf Trennungsunterhalt bei gleichzeitig bestehendem Unterhaltsanspruch gegen den Vater des nicht von dem Ehemann abstammenden...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Ihre Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Aussicht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2004 (4 WF 10/04)

Rechtswirkungen eines Vaterschaftsanerkenntnisses - Verhältnis des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l BGB zum Anspruch auf Trennungsunterhalt...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet Ihre Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.02.2004 (15 UF 208/03)

Umfang des Ausbildungsunterhalts bei Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Vorinstanz: AG Gifhorn, vom 22.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 288/03 OLGReport-Celle 2004, 209 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.02.2004 (7 UF 828/03)

Berücksichtigung der Absenkung der Versorgungsbezüge bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 18.02.1993 geheiratet. Mit einer dem Antragsgegner am 23.02.2002 zugestellten Antragsschrift hat die Antragstellerin die Scheidung der Ehe beantragt, diesen Antrag jedoch im Verhandlungstermin [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 5/04)

Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs mit Familienangehörigen und Geschäftswert

I. Für die Betroffene ist seit 11.1.2000 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 251/03)

Aussetzung in Betreuungssachen wegen Vorgreiflichkeit einer anderen Frage - Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung in Betreuungssachen...

I. Für den vermögenden Betroffenen wurde im Oktober 2001 die Betreuung angeordnet; für ihn wurde ein Berufsbetreuer bestellt, dem u.a. der Aufgabenkreis der Vermögenssorge zugewiesen wurde. Mit Beschluss vom 20.11.2002 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.02.2004 (3Z BR 256/03)

Anforderungen an einen Betreuervorschlag bei zweifelhafter Willensbetätigungsmöglichkeit des Betreuten - Betreuerauswahl bei Interessenkonflikt...

I. Für die Betroffene ist seit 23.7.2003 eine ihrer Töchter zur Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt, mit Ausnahme des Aufgabenkreises Abschluss einer Pflegevereinbarung und Vertretung hinsichtlich des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 17.02.2004 (9 TG 60/04)

Ausländer- und Auslieferungsrecht - aufschiebende Wirkung, Ehegatte, Scheinehe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor der vorliegenden Entscheidung näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.02.2004 (12 UF 227/99)

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein

Die am 28. Oktober 1949 geborene Antragstellerin und der am 09. Juni 1948 geborene Antragsgegner hatten am 22. Juni 1973 miteinander die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei gemeinsame Kinder hervorgegangen. Nachdem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.02.2004 (14 UF 30/04)

Anfechtung einer Kostenentscheidung

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich entschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleichs hatte die Antragstellerin einen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.02.2004 (8 U 3/03)

Voraussetzungen und Auseinandersetzung einer Ehegatten-Innnengesellschaft

Die Parteien - zwischenzeitlich rechtskräftig geschiedene Eheleute - streiten um Ausgleichsansprüche nach einer beendeten Ehegatten-Innengesellschaft, hilfsweise nach den Grundsätzen über den Fortfall der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.02.2004 (6 WF 8/04)

Anforderungen an eine Beschwerdeschrift

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist unzulässig. In dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 4. November 2003 ist keine wirksame Beschwerdeeinlegung zu sehen. Gemäß § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss die Beschwerdeschrift [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (I-23 U 29/03)

Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung

A. Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie im Jahre 1999, nachdem sie von ihrem Ehemann geschieden worden war, im Zusammenhang mit Steuernachforderungen für die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2004 (13 WF 88/04)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Zugewinnausgleichs außerhalb des Scheidungsverbundes

Die Parteien sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschieden. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrages von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2004 (18 UF 247/03)

Bewertung von Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg im Rahmen des Versorgungsausgleich...

NJW 2004, 1808 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2004 (9 UF 154/03)

Schwerer Mangel des Verfahrens zum Versorgungsausgleich wegen nicht hinreichender Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlun...

Die gemäß § 621 e ZPO zulässigen befristeten Beschwerden haben in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht führen. Das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.02.2004 (6 WF 60/03)

Reichweite der gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterhaltspflichtiger Personen gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern

I. Die am Januar 1989 geborene Beklagte zu 1) und der am März 1993 geborene Beklagte zu 2) sind aus der durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. Januar 2003 - 22 F 276/01 - rechtskräftig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2004 (11 WF 146/03)

Verpflichtung des studierenden Kindes gegenüber dem unterhaltspflichtigem Elternteil, das Studium zielstrebig zu verfolgen

Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihr für die Unterhaltsklage gegen ihre Mutter keine Prozesskostenhilfe bewilligt hat, ist zulässig, aber nicht begründet. Das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2004 (5 Ta 21/04)

Einkommen nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Ehegatteneinkommen; nicht eheliche...

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht - nachdem sich das Verfahren erstinstanzlich durch Zahlung der Klageforderung erledigt hat - den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, weil die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.02.2004 (16 WF 173/03)

Relevanz der finanziellen Mittel der Partner zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen) Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EURO errechnet und hat die daraus sich ergebenden monatlichen Raten mit 30 EURO festgesetzt. Bei der Ermittlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2004 (11 WF 197/03)

Unterhaltsfestsetzung für ein minderjähriges Kind im Mangelfall

I. Die Antragstellerin ist die leibliche Mutter des am 01.02.1999 geborenen, im väterlichen Haushalt lebenden J V, für den der Antragsgegner Leistungen nach dem UVG erbringt. Ein weiteres, am 23.02.1992 geborenes Kind [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2004 (II-1 UF 88/02)

Zur Entziehung des Sorgerechtes bei krankheitsbedingtem Fehlverhalten eines Elternteiles

I. Die Beschwerdeführer sind die Eltern des am 29.4.2000 geborenen Kindes J S. Den Eltern wurde durch Beschlüsse des Amtsgerichts vom 28.9. und vom 2.10.2000 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für J entzogen, weil der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.02.2004 (14 AR 4/03)

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.02.2004 (14 AR 4/03)

I. Mit Schriftsatz vom 16.09.2003 reichte der am 23.09.1985 geborene Kläger beim Amtsgericht - Familiengericht - Sangerhausen Klage auf Zahlung rückständigen Kindesunterhaltes für die Zeit vom 01.06.2001 bis 22.09.2003 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2004 (3 W 155/03)

Anforderungen an Berichtigung eines Eintrags im Personenstandsregister - Schreibweise des Familiennamens

Die nicht an eine Frist gebundene weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 20 Abs. [...]
OLG Bremen - Urteil vom 12.02.2004 (4 U 59/03)

Veräußerung von Wertpapieren aus einem Gemeinschaftsdepot durch einen der Ehegatten

I. Die vom Beklagten beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, denn seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.10.2003 hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ( § 114 ZPO). Die Parteien [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2004 (9 WF 239/03)

Rechtsmittel gegen die vorläufige Festsetzung des Geschäftswerts

I. Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen Sohn. In dem noch laufenden Verfahren hat das Amtsgericht auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der beteiligten Kindesmutter vom 14. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2004 (15 W 62/03)

Zur Frage, in welchem Umfang der Betreute sein Vermögen zur Vergütung des Betreuers einzusetzen hat

I. Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November 2001 zum vorläufigen und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Februar 2002 dauerhaft zum Betreuer der [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.02.2004 (15 UF 175/03)

Vollstreckungsschaden - Einwand des Mitverschuldens

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadenersatzes auf Erstattung von Ehegattenunterhalt in Anspruch, den diese aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom 28. April 1998 (26 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2004 (16 Wx 16/04)

Keine Zwangsscheidung einer Lebenspartnerschaft durch den Betreuer

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten von 2) - 4) ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat es das Vormundschaftsgericht abgelehnt, die Erklärung des Beteiligten zu 2) und des [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.02.2004 (3Z BR 23/04)

Zulassung der weiteren Beschwerde wegen der grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage durch den Einzelrichter

I. Das Amtsgericht bestellte am 31.8.1999 einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge für den vermögenslosen Betroffenen. Am 17.12.1999 erweiterte es den Aufgabenkreis auf [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2004 (3 Bf 238/03)

OVG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2004 (3 Bf 238/03)

I. Der Kläger begehrt die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Der Kläger wurde am 15. Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter ist albanische Staatsangehörige. Sie schloss am in Tirana die Ehe mit dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2004 (15 W 41/03)

Vergütung des Berufsbetreuers

I. Die Beteiligte zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juli 2000 zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge, der Vermögensangelegenheiten, der Organisation ambulanter Hilfen und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2004 (21 UF 251/03)

OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2004 (21 UF 251/03)

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Köln vom 27. November 2003 - 301 F 95/03 - aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers vom 26. [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2004 (1Z BR 103/03)

Namensanpassungserklärung des Ehegatten eines Spätaussiedlers

I. Der 1969 in Kasachstan geborene Beteiligte zu 1 ist Spätaussiedler. Mit Urkunde vom 18.12.1995, ausgehändigt am 25.4.1996, wurde er eingebürgert. Am 8.5.1995 schloss er mit der 1973 geborenen Beteiligten zu 2, einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2004 (6 UF 256/03)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Vorinstanz: AG Darmstadt, vom 22.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 57 F 545/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 198 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2004 (10 WF 1/04)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

Vorinstanz: AG Perleberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 288/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 142 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2004 (10 UF 91/02)

Eigenmächtige Hausratsteilung als Verwirkungsgrund

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die Parteien haben am 26.12.1967 geheiratet. Ihre Ehe ist durch seit dem 22.04.1997 rechtskräftiges Scheidungsurteil des Familiengerichtes Bad Schwartau vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2004 (11 WF 17/04)

Streitwertfestsetzung für das Scheidungsverfahren: Keine Einbeziehung des Einkommens nach vorheriger Prozesskostenhilfebewilligung...

I. Das Amtsgericht hat nach vorheriger Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlung für die Antragsgegnerin mit Urteil vom 17.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Den [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2004 (1 W 33/04)

Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren; Unanfechtbarkeit für...

Die Beschwerde des Betroffenen ist unzulässig. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich dagegen, dass ihm das Landgericht gemäß §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 69 g Abs. 5 Satz 1 FGG die Beteiligte zu 1. als [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.02.2004 (12 BV 03.3282)

Sozialhilferecht - Vollzug des Grundsicherungsgesetzes

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. 1. Der 41-jährige Kläger ist geistig schwer behindert. Er ist ledig und lebt zusammen mit seiner Mutter, die zu seiner Betreuerin bestellt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.02.2004 (11 U 108/02)

Anwaltliche Falschberatung bei Auslegung eines Unterhaltsvergleichs

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen und verlangt von den Beklagten überdies Rückzahlung eines geleisteten Anwaltshonorars. Er wirft den Beklagten insbesondere vor, sie hätten durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2004 (6 Sa 1226/03)

Beschäftigtenzahl bei Arbeitnehmern in Elternzeit

Die Parteien streiten um eine vom Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung und die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die 28 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.01.1998 bei dem Beklagten als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.02.2004 (3 WF 199/03)

Unterhalt: Berechnung des anzurechnenden Kindergeldes im Beitrittsgebiet

Mit o.g. Beschluss hat das Amtsgericht im vereinfachten Verfahren nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 ZPO auf Antrag der minderjährigen Antragstellerin die im Beschlusstenor genannte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.02.2004 (8 W 28/04)

Notargebühren für die Fertigung einer privatschriftlichen Vereinbarung

FGPrax 2004, 137 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.02.2004 (2 WF 8/04)

Statthaftigkeit des Auskunftsanspruches über Versorgungsanwartschaft der beteiligten Ehegatten

I. Das Familiengericht hat den Antragsgegner mit der angefochtenen Entscheidung unter Fristsetzung zum 5. Januar 2004 und Zwangsgeldandrohung zur Auskunft über seine bei der ... Australia erworbenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.02.2004 (6 UF 27/03)

Zur Begründungsfrist einer eingelegten Berufung wenn Entscheidung über Prozesskostenhilfe aussteht

A. Das erstinstanzliche Urteil ist den Klägervertretern am 17. Januar 2003 zugestellt worden. Die Frist zur Begründung der am 17. Februar 2003 'zunächst nur zur Fristwahrung' eingelegten Berufung lief deshalb bis 17. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2004 (9 WF 23/04)

Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens

I. Die Beteiligten zu 1.) und zu 2.) sind die leiblichen Eltern des Kindes L...W..., das am 18. Februar 1995 geboren wurde. Nach der Trennung der miteinander verheirateten Kindeseltern am 21. Juli 2001 wohnte das Kind [...]