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OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2004 (15 W 480/03)

Beurkundung der Geburt eines Kindes bei unbekannter Identität seiner Eltern ausländischer Staatsangehörigkeit

I. Am 22.01.2003 wurde im T in M ein Knabe geboren. Die Geburt des Kindes wurde dem Standesbeamten des Standesamtes M von dem Krankenhaus schriftlich am 28.01.2003 angezeigt. Darin sind als Mutter des Kindes Frau H und [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (2 T 247/04)

LG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (2 T 247/04)

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Beschluss des Amtsgerichts Westerburg vom 07.03.2003 (Aktenzeichen: 41 F 392/02) wegen eines Unterhaltsrückstandes für die Monate März bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.2004 (2 U 150/02)

Zins- und Tilgungsleistung durch einen Ehegatten nach Trennung und vor Scheidung

Die Berufung ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Feststellung zur Widerklage des Beklagten ist zum Teil unzulässig. Soweit sie dagegen zulässig ist, hat sie im Ergebnis auch Erfolg. Zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.04.2004 (3Z BR 63/04)

Verlängerung einer Betreuerbestellung

I. Das Amtsgericht verlängerte am 14.1.2004 eine erstmals am 18.12.2002 angeordnete Betreuung für den Betroffenen auf weitere fünf Jahre. Der Aufgabenkreis der erneut bestellten Vereinsbetreuerin umfasst danach [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.04.2004 (4 WF 23/04)

Voraussetzungslose Stattgabe eines auf § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO gestützten Abtrennungsantrages - Rechtsmmissbräuchliche Stellung...

Im vorliegenden Verfahren sind im Verbund anhängig die Folgesachen 1, 5 und 6. Mit der Folgesache elterliche Sorge beantragt die Antragsgegnerin, ihr das Sorgerecht für die Tochter L. allein zu übertragen. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.04.2004 (8 UF 198/03)

Unterhalt für die Vergangenheit für mehr als vier Jahre

Die Parteien hatten am 28. Januar 1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen die Töchter R., geboren am 28. Februar 1984, und I., geboren am 19. März 1986. Die Ehewohnung befand sich in einem Einfamilienhaus in E., [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.04.2004 (16 UF 25/04)

Zur Bemessung des (angemessenen und notwendigen) Selbstbehalts, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Dritten in...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Beklagten, Sohn der Klägerin, E., geb. 00.01.1988, der der geschiedenen Ehe der Klägerin mit dem wohl sorgeberechtigten Vater entstammt und seit Mai 2000 in dessen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.04.2004 (9 WF 27/04)

Zur Aufteilung der Unterkunft im Prozesskostenhilferecht nach Kopfteilen

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragsgegnerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass die Antragsgegnerin ab 1. Dezember 2003 monatliche Raten von 45 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.04.2004 (14 UF 254/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 28. Oktober 2003 (Bl. 33 - 36 d. A.) ist die Ehe der Parteien geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt worden, da die [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.04.2004 (13 U 213/03)

Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internet-Domain

I. Die Parteien streiten um den Domain-Namen 'g.de'. Der Beklagte, damals handelnd unter der Firma J.& H. GbR, ließ sich im April 1999 von der Firma G. GmbH beauftragen, die Internet-Domain 'g.de' zu reservieren und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2004 (3 W 26/04)

Zulässige rechtliche Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - vom 7. Januar 2003 der weitere Beteiligte zu 1) als Vereinsbetreuer mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge [...]
FG Hamburg - 08.04.2004 (II 51/03)

Ehescheidung: Abgeltungszahlung für Zugewinnausgleich

Dem im Rahmen der Scheidung von den Parteien erarbeiteten Interessenausgleich fehlt das für einen Abzug als außergewöhnliche Belastungen erforderliche Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit. Dagegen können [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2004 (5 W 56/03)

Begrenzung des zeitlichen Aufwands des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht

I. Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen in den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Durch Beschlüsse vom 12.11.2002 (Bl. 71 f. d. A.) [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2004 (8 W 23/04)

Berechnung des Gebührenstreitwertes bei Vergleichsabschluss über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu einem bestimmten - geringeren...

Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst durch die Festsetzung der Gebührenstreitwerte nicht beschwert ist. Dem Klägervertreter steht aber nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO ein eigenes [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2004 (9 WF 37/04)

Verweigerung der Prozesskostenhilfe in Verfahren, die in der Hauptsache nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden können

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben bis Mai 2003 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist der am Juni 2001 geborene Sohn F.- K. S. hervorgegangen. Im Rahmen eines [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.04.2004 (3Z BR 267/03)

Betreuuervergütung bei ausländischem Diplom

I. Am 15.10.2002 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen durch einstweilige Anordnung den ehemaligen Betreuer vorläufig bis 15.4.2003 mit einem umfänglichen Aufgabenkreis. In dem Beschluss wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2004 (11 WF 60/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 620 ZPO wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit 1987 verheiratete und seit März 1999 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am 20.04.1988 geborene Tochter K. hervorgegangen, die im Haushalt der Beteiligten zu 2. [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.04.2004 (3Z BR 17/04)

Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung - Reichweite des Schenkungsverbots in Betreuungssachen

I. Auf Anregung der Einrichtung, in der die Betroffene untergebracht ist, ordnete das Vormundschaftsgericht am 26.2.2001 eine Begutachtung der Betroffenen zu deren Betreuungsbedürftigkeit an. Der Sachverständige [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2004 (5 K 2761/02 (Kg))

Abzweigung des Kindergeldes an das gegenüber den Eltern nicht unterhaltsberechtigte Kind; Bindungswirkung der vormundschaftsgerichtlichen...

Streitig ist, ob eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz -EStG- auch dann erfolgt, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt leistet, dazu mangels [...]
LG Regensburg - Beschluss vom 06.04.2004 (2 T 90/04)

LG Regensburg - Beschluss vom 06.04.2004 (2 T 90/04)

Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache begründet. Zwar reicht die Krankheit eines Anwalts für allein nicht aus, die dadurch hervorgerufenen Kosten bei Anwaltswechsel festzusetzen. Bei Zulassungsaufgabe ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2004 (II-10 WF 4/04)

Gebührenerhöhung nach § 23 BRAGO

FamRZ 2005, 739 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2004 (8 UF 254/03)

Unterhalt wegen Krankheit: Einsatzzeitpunkt für krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer am 16. August 1968 geschlossenen Ehe ist die Tochter A., geboren am 19. März 1970, hervorgegangen. Die Ehe ist am 15. August 1986 geschieden worden (57 F 103/85 AG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2004 (11 WF 62/04)

Kosten für eine Klassenfahrt als Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 3 BGB

I. Die Klägerin will den Beklagten auf Zahlung der Hälfte der Kosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 110,- EURO in Anspruch nehmen, die die Tochter A.-L. im Herbst 2004 mitmachen soll. Dafür begehrt sie (ergänzend) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.04.2004 (11 UF 43/04)

Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Unterhaltstitels

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Durch Prozessvergleich vor dem Bezirksgericht Liesing (Österreich) vom 9. Mai 2003 (Bl. 2 - 5 GA) hat sich der Antragsgegner - unter Ziffer III. - verpflichtet, ab 1. Juni [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.04.2004 (3Z BR 255/03)

Glaubhaftmachung bei vorläufiger Betreuerbestellung

I. Auf ärztliche Anregung ordnete das Vormundschaftsgericht am 30.9.2003 die Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung in einem Bezirkskrankenhaus zum Zweck der Feststellung seiner Betreuungsbedürftigkeit an. Nach [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2004 (I-1 W 17/04)

Ausgleichsansprüche wegen Schuldentilgung für ein Familieneigenheim nach Trennung der Ehegatten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 2. März 2004 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an den Einzelrichter der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2004 (II-10 WF 7/04)

Verhandlungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs außerhalb der mündlichen Verhandlung

Vorinstanz: AG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 61 F 263/02 OLGReport-Düsseldorf 2005, 16 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2004 (15 W 74/04)

Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen Maßnahme

I. Die Betroffene gehört seit ihrer Kindheit der Glaubensgemeinschaft der A an. Ende Juni 2003 begab sie sich zur Durchführung einer Hüftpfannenwechseloperation in die T in H. Bei ihrer Aufnahme legte sie eine von ihr [...]
KG - Urteil vom 01.04.2004 (16 UF 233/03)

Einsatz des Vermögens zur Befriedigung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder; Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsraten für...

FamRZ 2004, 1745 [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (3Z BR 250/03)

Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

I. Für den Betroffenen war bis zum 9.4.2002 der Beschwerdeführer zum Betreuer bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, Krankenkassen, [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2004 (2 T 231/04)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Mobiliarzwangsvollstreckung

FamRZ 2005, 529 [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (3Z BR 246/03)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren wegen vorläufiger Unterbringung - Rechtfertigung einer Unterbringungsmaßnahme bei...

I. Auf Anregung der zuständigen Betreuungsstelle bestellte das Vormundschaftsgericht am 17.4.2003 der Betroffenen durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Betreuerin mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung [...]
FG Köln - Urteil vom 31.03.2004 (4 K 5314/01)

Zur Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Januar 2001 hat. Zum Teil wird dieser Anspruch im Anfechtungsverfahren (Anfechtung des auf den zuletzt gestellten Antrag des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.03.2004 (11 UF 567/01)

Voraussetzungen des Getrenntlebens innerhalb der ehelichen Wohnung

I. Die Parteien, beide ehemals türkische Staatsbürger und seit dem Jahre 2000 deutsche Staatsangehörige, haben am 13. Juni 1985 in der Türkei die Ehe geschlossen (Heiratsurkunde der Republik Türkei - Finanzministerium [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2004 (7 WF 719/04)

Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Vergütungsfestsetzung eines Rechtsanwalts für geleistete Beratungshilfe im Zusammenhang mit...

I. Rechtsanwältin W ist im Herbst 2001 von B zur Wahrnehmung von deren Interessen aus Anlaß der Trennung von ihrem Mann B tätig geworden. Sie hat insoweit zunächst unter dem 24.10.2001 ein Schreiben an B gerichtet, in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.03.2004 (7 U 642/03)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom 26.9.2003 (Bl. 100 ff. d. A.) Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Landgericht die Klage [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.03.2004 (11 UF 208/04)

Namenserteilung eines adoptierten Kindes

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende befristete Beschwerde der Antragstellerinnen (zur Anwendung des § 621 e ZPO vgl. BGH FamRZ 1999, 1648) ist auch begründet. Der Senat schließt sich der Auffassung an, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.03.2004 (13 UF 567/03)

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung eines eheähnlichen Verhältnisses

I. 1. Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 3. April 2001 geschieden (32 F 152/ 99). In diesem Urteil wurde der jetzige Kläger und damalige Antragsgegner auf sein Anerkenntnis hin verurteilt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2004 (20 W 33/04)

Auslegung einer notariellen Urkunde als Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht

I. In einer am ... November 2001 vor dem Notar A B in O1 zu UR-Nr. .../2001 beurkundeten Erklärung gab die Betroffene unter Ziffer 1 und 2 zunächst Anweisungen an die Ärzte im Sinne einer Patientenverfügung sowie zum [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.03.2004 (7 UF 3065/03)

Zur Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

I. Die Parteien haben am 30.3.1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 6.9.2001 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1.3.1979 bis 31.8.2001 haben die Parteien folgende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2004 (4 W 3/04)

Eingeschränkte Geltendmachung des Befreiungsanspruchs geschiedener Ehegatten bezüglich gesamtschuldnerischer Darlehensverbindlichkeit...

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und in formeller Hinsicht bedenkenfreie sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochene [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2004 (11 Wx 13/04)

Vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

I. Die 96 Jahre alte Betroffene lebt seit 1993 in Pflegeheimen. Für sie ist seit 1997 ihr Neffe mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge als Betreuer bestellt. Sie befindet sich im Endstadium [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2004 (9 UF 139/03)

Trennungsunterhalt für eine Ehefrau in den neuen Bundesländern: Anrechenbares fiktives Einkommen bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit;...

I. Die auf dem Gebiet der neuen Bundesländer lebenden Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Die miteinander verheirateten Parteien leben seit November 2000 voneinander getrennt. Ihre Ehe ist kinderlos geblieben. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.03.2004 (13 UF 805/03)

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1994 geheiratet. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, E.... C........, geboren am ... März 1999. Die Parteien haben am 7. Dezember 2001 vor dem Notar L..... in K...... einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2004 (11 UF 48/04)

Gewährung von Kindesunterhalt - zum Nachweis der fehlenden bzw. eingeschränkten Leistungsfähigkeit des wiederverheirateten Unterhaltspflichtige...

I. Der am 07.04.1991 geborene Kläger zu 1. und die am 15.07.1993 geborene Klägerin zu 2. sind die Kinder des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe mit der Kindesmutter und gesetzlichen Vertreterin der Kläger, in deren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2004 (9 WF 236/03)

Kindergeld als maßgebliche Bedürftigkeit einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfebewilligung

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Den Berechnungen des Amtsgerichts in der Anlage zum angefochtenen Beschluss ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2004 (16 Wx 60/04)

Zwangsunterbringung eines behandlungsuneinsichtigen Patienten

Bei der Betroffenen besteht nach fachärztlicher Diagnose eine manische Psychose. Durch Beschluss vom 10.01.2004 ordnete das Amtsgericht Köln auf den Antrag des Beteiligten zu 2) auf der Grundlage der §§ 11, 14 PsychKG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2004 (4 UF 50/03)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - zulässige Anspruchshäufung - Ausgleichsrente - Ausschluss wegen grober...

I. Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches, welcher gemäß Ziffer II letzter Absatz des Tenors des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.03.2004 (3 W 219/03)

Zum Erfordernis einer Betreuerbestellung für psychisch Erkrankten

I. Der im Jahr 1961 geborene Betroffene hat für sich die Einrichtung einer 'Betreuung zur Geltendmachung von Rechten gegenüber Sozialbehörden, und Arbeitsamt; gegenüber Ärzten und gesundheitlichen Behörden; und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 56/02)

Kindergeld; Meldepflicht; Arbeitsloses Kind - Kindergeldgewährung und Meldepflicht eines arbeitslosen Kindes

Streitig ist - nach teilweiser Erledigung der Hauptsache für die Monate Dezember 2001 und Januar 2002 - noch, ob der Klägerin für das Kind S für den Monat November 2001 Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist die Mutter [...]