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OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.05.2004 (8 WF 50/04)

PKH: Wegfall der Bedürftigkeit nach vergleichsweiser Regelung von Betreuungsunterhaltsansprüchen gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB

1. Der Klägerin war durch richterlichen Beschluss vom 22.11.2002 Prozesskostenhilfe bewilligt worden, um gegen den Vater ihrer drei jüngeren Kinder Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB geltend zu machen. Sie hat durch [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.05.2004 (3Z AR 17/04)

Rechtshilfeersuchen auf Anhörung einer Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

I. Das Amtsgericht Kaufbeuren - Zweigstelle Füssen - bestellte mit Beschluss vom 17.7.2003 für die Betroffene für verschiedene Aufgabenkreise einen Betreuer. Mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2004 (10 W 29/04)

Anfechtung einer Erbeisetzung bei eingeleitetem Scheidungsverfahren - Keine hinrechende Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfe

I. Die gegen die Zurückweisung des klägerseitigen Prozesskostenhilfeantrages eingelegte Beschwerde vom 12.02.2004 ist als sofortige Beschwerde i.S.v. § 127 II 2 ZPO auszulegen und zulässig; sie ist insbesondere form- [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2004 (9 WF 35/04)

Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über nachehelichen Unterhaltsverzicht

I. Die am Oktober 1991 geschlossene Ehe der Antragstellerin zu 2) und des Antragsgegners ist nach vorausgegangener Trennung Ende 1993/Anfang 1994 seit 18. September 1996 rechtskräftig geschieden. Bei der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2004 (11 UF 183/03)

Zur Bemessung des Bar- und Betreuungsunterhalts für 13- bis 15-jähriges Kind nach Tod des anderen Elternteils

Der Beklagte ist der Vater der Klägerin, die am 24.05.1988 geboren ist. Sie hat nach dem Tod der Mutter zunächst mit ihren beiden Geschwistern M., geboren am 07.04.1984, und J., geboren am 01.08.1990, im Haushalt ihres [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2004 (16 Wx 80/04)

Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung eines des gemeinschaftlichen Grundstücks

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Eine Regelung des Zugewinns ist bislang nicht erfolgt. Sie sind zu gleichen Teilen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.05.2004 (11 UF 329/03)

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs außerhalb des Verbundes

I. Der Antragsteller (geb. ... September 1948) begehrt die Scheidung der am 15. April 1997 geschlossenen Ehe mit der Antragsgegnerin (geb. ... Januar 1960). Die Antragsgegnerin widersetzt sich dem Scheidungsantrag und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.05.2004 (4 WF 53/04)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Bestellung bzw. Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Eine der Beschwerde fähige Entscheidung liegt nicht vor. Erstinstanzliche Verfügungen und Beschlüsse sind nach § 19 FGG anfechtbar, wenn durch sie die Rechte des Beschwerdeführers [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2004 (9 WF 57/04)

Zu den gerichtlichen Möglichkeiten bei Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld von 500 EUR, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2004 (12 K 551/01)

Kindergeld; Ausbildungsunterbrechung; Studium; Berufsausbildung; AStA - Keine Unterbrechung des Hochschulstudiums bei Aufnahme einer...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Tochter H im Zeitraum April 2000 bis März 2001. Die Tochter der Klägerin, H, geboren am 7. Mai 1979, war im streitbefangenen Zeitraum als Studentin im Studiengang [...]
OLG Hamm - 21.05.2004 (7 WF 67/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen im Bewilligungsverfahren zu schließenden Vergleich

FamRZ 2005, 528 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.05.2004 (1Z BR 30/04)

Ablehnung einer Erwachsenenadoption

I. Die 1931 geborene Beteiligte zu 1 ist verwitwet und hat keine leiblichen Kinder. Sie hat am 10.12.1991 den 1970 geborenen Beteiligten zu 3, einen Neffen, als Kind angenommen. Zwischen der Beteiligten zu 1 und ihrem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.05.2004 (21 UF 67/04)

Umgangsrecht der biologischen Großmutter

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie als vermeintlich leibliche Großmutter (väterlicherseits) die Regelung des Umgangsrechts mit dem heute dreijährigen Kind D. G., der Tochter der früheren Lebensgefährtin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2004 (II-10 WF 15/04)

Entstehung der Beweisgebühr durch Einholung von Auskünften in Versorgungsausgleichsverfahren

Vorinstanz: AG Erkelenz, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 226/99 OLGReport-Düsseldorf 2005, 29 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2004 (3 UF 229/03)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Rechtsnatur des Verfahrens; Verschlechterungsverbot in der Beschwerdeinstanz;...

FamRZ 2005, 623 [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2004 (1 W 482/02)

Besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Fachkenntnisse eines Diplom-Politologen

Die am 28. November 2002 eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. (im Folgenden: Bezirksrevisor) gegen den ihm am 14. November 2002 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 25. Oktober 2002 ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.05.2004 (13 UF 199/04)

Berechnung des Enkelunterhalts

I. Die Kläger sind die Enkelkinder der Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern ist geschieden. Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 27. Februar 2002 (2 F 1492/01) wurde der Vater, der Sohn [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2004 (II-2 UF 79/03)

Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages

I. Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf. Die Klägerin verfolgt - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.05.2004 (8 Wx 3/04)

Verlängerung der befristeten Regelung über die Festlegung eines nach § 1 Abs. 1 BVormG übergangsweise -vom gesetzlichen Stundensatz...

I. Am 12.06.2001 ist die Beteiligte zu 1) für die Dauer von 5 Jahren zur Berufsbetreuerin des chronisch alkoholkranken Betroffenen durch Beschluss des Amtsgerichts Merseburg bestellt worden. Am 31.07.2003 beantragte [...]
LG Berlin - Beschluss vom 14.05.2004 (87 T 105/04)

Akteneinsichtsrecht eines gewerblichen Erbenermittlers

FamRZ 2005, 634 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.05.2004 (14 WF 84/04)

Zwangsmittelandrohung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs

I. Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG in Verb. mit §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom [...]
FG München - Urteil vom 14.05.2004 (15 K 3675/01)

Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Angehörige; Einkommensteuer 1998 und 1999

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Leistungen an im Ausland lebende Angehörige als außergewöhnliche Belastung. I. Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.05.2004 (19 UF 238/03)

Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt und Verbraucherinsolvenz

I. Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Am 29. August 2003 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - ... (14 IK 24/02) [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 1098/03)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung des Kindergeldes von der Familienkasse bei Unterbringung des Kindes in einer Jugendeinrichtung;...

Die Klägerin gewährte dem im Mai 1993 geborenen Kind A... als Jugendhilfeträger in der Zeit ab April 2002 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung. Die Unterbringung erfolgte im Kinder- und Jugendhaus in L.... Der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 900/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf...

Das behinderte Kind Yves A..., geb. im April 1971, ist vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht. Die Eltern des Kindes kümmern sich um ihr Kind, indem sie etwa drei Wochenenden im Monat, Feiertage [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 245/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung des Kindergeldes von der Familienkasse bei Unterbringung des Kindes in einer Jugendeinrichtung;...

Das Kind Heidi A..., geb. am 20. Mai 1981, lebte von Oktober 1995 bis September 1999 in einer Jugendeinrichtung, wurde dort betreut und versorgt. In der streitigen Zeit (Juni 1999 bis September 1999) erhielt das Kind [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.05.2004 (2 WF 77/04)

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens bei zivilrechtlichen Aspekten einer internationale Kindesentführung

Die Beschwerde des Rechtsanwalts ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO, § 6 Abs. 1 Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz, § 621 a Abs. 1 ZPO, §§ 1, 31 Abs. 3 KostO zulässig. In der Sache hat sie je doch keinen Erfolg. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (3Z BR 93/04)

Verhältnis von Betreuerbestellung zur Möglichkeit einer Vollmachtserteilung als anderer Hilfe

I. Mit Schreiben vom 18.11.2003 regte die zuständige Behörde beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge' sowie 'Vertretung gegenüber Behörden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2004 (II-3 UF 251/02)

Zur Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten

Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet. Da das bereinigte Einkommen des Beklagten das (teilweise fiktive) Einkommen der Klägerin übersteigt, hat die Klägerin einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.05.2004 (2 UF 58/04)

Zur Frage des Gegenstandswertes eines Beschwerdeverfahrens gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsurteil der...

Der Gegenstandswert eines Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs richtet sich in erster Instanz nach § 17 a Nr. 1 GKG. Maßgeblich ist also der Jahresbetrag der (an sich) zu übertragenden oder zu begründenden [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (1Z BR 27/04)

Ergänzungspflegschaft - Vertretungsberechtigung der Eltern trotz Entziehung der Vermögenssorge - Kindesinteressen

: I. Mit Beschluss vom 14.1.2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - den sorgeberechtigten Eltern das Recht der Vermögenssorge für ihre minderjährigen Kinder (Beteiligte zu 1 bis 3) entzogen, insoweit Pflegschaft [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2004 (6 K 2037/03 (Ez))

Eigenheimzulage des übernehmenden Ehegatten bei Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils des anderen Ehegatten im Jahr nach Beginn des...

Streitig ist, in welchem Umfang Eigenheimzulage für das Jahr nach Beginn des Getrenntlebens von Ehegatten, die Miteigentümer eines begünstigten Objekts sind und das Eigentum in diesem Jahr auf einen Ehegatten [...]
FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 4663/03 Kg)

Einverständnis in einen veränderten Daueraufenthalt

Mit Bescheid vom 07.04.2003 hob der Beklagte (Bekl.) den die Tochter W (geboren am 14.07.1993) betreffenden Kindergeldbescheid gegenüber der Klägerin (Klin.) auf und forderte für März 2003 gezahltes Kindergeld in Höhe [...]
FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 842/03 G)

Einkünftequalifikation eines Berufsbetreuers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) als Berufsbetreuer gewerblich tätig ist. Der Kl. erzielte als Berufsbetreuer in den Streitjahren 2000 bzw. 2001 Gewinne in Höhe von 77.594 DM bzw. 94.513 DM, die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2004 (3 UF 365/03)

Festsetzung von Trennungsunterhalt

(Gründe gemäß § 540 ZPO) Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt für den Zeitraum von Februar 2001 bis einschließlich Dezember 2001 in Anspruch. Seit Oktober 1999 leben die Parteien voneinander [...]
OLG München - Urteil vom 11.05.2004 (30 UF 303/03)

Zur Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger bei Unterbringung eines Elternteils in Pflegeheim

Der Kläger nimmt den Beklagten (geb. 17. Februar 1955) aus übergegangenem Recht (§ 91 BSHG) in Anspruch. Die Mutter des Beklagten, die am 13. April 1922 geborene Frau Anna B erhält vom Kläger seit 1. Dezember 2001 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2004 (13 Sa 1765/03)

Rückzahlung von Ausbildungskosten und Elternzeit

Der Kläger begehrt anteilige Rückzahlung von Ausbildungskosten für ein Fachhochschulstudium in Höhe von 38.260,74 EUR. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob Erziehungsurlaubszeiten als geleistete Dienstzeit zu [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2004 (1 K 2372/01)

Abzugsbetrag nach § 10e EStG bei Wegfall der Zusammenveranlagungsvoraussetzungen und entgeltlicher Übernahme des Miteigentumsanteils...

Der Kläger und seine damalige Ehefrau hatten im Jahre 1989 das Grundstück Fw in P als Miteigentümer zu je 1/2 erworben. Sie errichteten auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus, das im September 1992 bezugsfertig wurde. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2004 (8 UF 19/04)

Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung aufgrund einer Änderung des Kindeswillens

FamRZ 2005, 746 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2004 (6 U 215/03)

Zur Pfändbarkeit des Pflichtteils gemäß § 852

I. Der Antrag des Klägers zu 2 ist unbegründet. 1. Soweit der Kläger zu 2 aus gepfändetem Recht seines Vaters J####### W####### von der Beklagten, seiner Großmutter, Auskunft über den Bestand des Nachlasses seines am [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.05.2004 (3Z BR 11/04)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Festsetzung der Betreuervergütung - Angleichung der Vergütung des Gegenbetreuers an die des...

I. Für den Betroffenen besteht seit 1980 eine - zunächst als Pflegschaft und Vormundschaft geführte - Betreuung. Der Betreuer hat den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Fürsorge für die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.05.2004 (2 W 74/04)

Vermögensverzeichnis im Betreuungsverfahren

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluss vom 5.3.2003 den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen. Zum Aufgabenkreis gehörte auch die Vermögenssorge. Die Betreuung wurde am 5.11.2003 aufgehoben. Das Amtsgericht hat [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2004 (10 K 210/02)

Keine Berücksichtigung von Ausbildungskosten über des Ausbildunsfreibetrag hinaus; Einkommensteuer 2000

Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten über den Ausbildungsfreibetrag hinaus. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre am ... 1977 geborene Tochter studierte im [...]
OLG Celle - Beschluß vom 06.05.2004 (10 WF 131/04)

Antragsbefugnis von Nachbarn eines Kindes im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Eheleute R####### gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung einen Rechtsanwältin in dem angefochtenen Beschluß ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Eheleute [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2004 (4 Sa 58/04)

Teilzeitarbeit während der Elternzeit nur beim bisherigen Arbeitgeber

Mit der Klage verfolgt die Klägerin die Genehmigung einer stundenweisen Nebenbeschäftigung auf Basis geringfügiger Beschäftigung. Sie ist seit 01.03.2001 als Pflegehelferin im Seniorenheim der Beklagten St. J in K [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.05.2004 (14 UF 235/03)

Keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Vaterschaftsbegutachtung - keine Vaterschaftsanfechtung allein aufgrund anonymer Hinweis...

Der Kläger ist gemäß seinem Anerkenntnis (Bl. 51 d.A.) Vater des Beklagten zu 2). Mit der Mutter, der Beklagten zu 1), war er nie verheiratet. Der bereits volljährige Beklagte zu 2) ist am 12.9.1983 geboren. Mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.05.2004 (20 U 16/03)

Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft - Zulässigkeit eines Bestätigungsbeschlusses bei fehlendem Erstbeschluss - keine doppelte...

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Wahl des Aufsichtsrats der Beklagten. In der Hauptversammlung der Beklagten vom 28.03.2003 wurde mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Wahlvorschlag der Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2004 (8 K 40/04)

Kein Kindergeld bei mehr als viermonatiger Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen Ende des Zivildienstes und Beginn des Studiums

Der Kläger (Kl.) ist Landesbediensteter und Vater der am 13. Januar 1984 geborenen Tochter ... sowie des am 05. März 1982 geborenen Sohnes ..., der bis zum 14. Februar 2003 Zivildienstleistender und anschließend [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2004 (12 K 833/01 E)

Kinderfreibetrag; Freistellung des Existenzminimums; Vergleichsberechnung; Berücksichtigungsfähige Kinder - Überprüfung der Freistellung...

Die Kläger wurden als Eheleute für die streitigen Veranlagungszeiträume - 1990 bis 1994 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei Kinder, die zwischen 1982 und 1989 geboren wurden. In den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.05.2004 (15 WF 122/04)

Rechtsanwaltsgebühren; Dokumentenpauschale - Fotokopiekosten im Unterhaltsrechtsstreit?

Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 4. Dezember 2003 begehren die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 27 BRAGO in Höhe von 68,51 EURO nebst [...]