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FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 535/03)

Urlaubsbegleitung; Betreuung; Behindertes Kind; Außergewöhnliche Belastung; Krankheitskosten; Zwangsläufigkeit - Aufwendungen bei...

Streitig ist, ob die Kläger im Streitjahr 2001 Aufwendungen, die ihnen wegen Begleitung ihrer behinderten Kindern bei zwei Urlaubsreisen entstanden sind als außergewöhnliche Belastungen abziehen können. Die Kläger sind [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2004 (3Z BR 265/03)

Betreuerbestellung bei vorhandener umfassend erteilter Vertretervollmacht

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss vom 17.7.2001 für den Betroffenen einen seiner Söhne zum Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post. Ferner [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.03.2004 (1 WF 95/04)

Kostentragung nach Erteilung einer Auskunft

FamRZ 2005, 643 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2004 (II-10 WF 1/04)

Entstehen der Beweisgebühr durch Teilnahme an einer Anhörung der Parteien

Vorinstanz: AG Erkelenz, - Vorinstanzaktenzeichen 13 F 213/02 OLGReport-Düsseldorf 2005, 30 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2004 (9 UF 33/04)

Versorgungsausgleich: Behandlung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich unzutreffend durchgeführt, indem es den Ausgleich [...]
BMF - 23.03.2004 (St I 4 - S 0338 - 2/2003)

Familienleistungsausgleich; Abzug der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Meine Weisung vom 16. Oktober 2003 - St I 4 - S 0338 - 1/2003 - (BStBl I S. 545) In Folge der in meiner o. g. Weisung vom 16. Oktober 2003 genannten Rechtsprechung des BVerfG hat der Gesetzgeber nunmehr im Rahmen des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.03.2004 (1 UF 354/03)

Zu den Voraussetzungen für Abänderungsgründe bei Änderung einer Sorgerechtsregelung

I. Anstelle des Tatbestands wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss. Die Parteien streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind L., geboren am [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.03.2004 (12 WF 141/03)

Umfang der Vergütung eines Verfahrenspflegers

Antragsteller ist der Vater der Kinder M... und B..., zu denen er mehrere Jahre keinen Kontakt hatte. Unter dem 28. November 2001 beantragte er eine Umgangsregelung und die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2004 (6 WF 18/04)

Höhe der Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Familiengericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch Beschluss vom 19. März 2001 hat das Familiengericht dem Antragsteller für das vorliegende [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2004 (8 W 2/04)

Zahlungspflichten des nicht verpflichteten Ehegattens nach gescheiterter Ehe

Die form- und fristgerecht innerhalb der Frist nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte Beschwerde ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (3Z BR 253/03)

Voraussetzung für eine Unterbringung zur Begutachtung und nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht am 1.9.2003 die Unterbringung und Beobachtung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses R. zur Vorbereitung eines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2004 (16 WF 31/04)

Zu den förmlichen Voraussetzungen eines Antrags auf Erzwingung einer Wohlverhaltenspflicht eines Elternteiles

Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 24.01.2003 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist das Kind D., geboren am ...2000, hervorgegangen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2004 (19 U 212/00)

Voraussetzungen einer Ehegatten-Innengesellschaft; Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Anmerkung Wever FamRZ 2004, 879 FamRZ 2004, 877 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2004 (3 Ws 321/04)

Zur Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gem. § 40 III StPO bei ordnungsgemäßer polizeilicher...

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer das Wiedereinsetzungsgesuch der Angeklagten gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zurückgewiesen. Zu dieser war die Angeklagte unter Bezugnahme auf § 40 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.03.2004 (21 WF 191/04)

Verweisung in § 14 FGG auf die Statthaftigkeit des Rechtsmittels bei Versagung von PKH

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 2. Januar 2004, zugestellt am 13. Januar 2004, wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Verfahren zur Regelung des Umgangs des Antragstellers [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2004 (17 WF 50/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - zur Prüfung der Erfolgsaussicht eines Genugtuungs- bzw. Entschädigungsanspruchs des geschiedenen...

Die statthafte und auch sonst zulässig eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts ist unbegründet. Auch der Senat geht mit der Beschwerdeführerin davon [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.03.2004 (5 UF 123/03)

Wirksamkeitsfeststellung einer Adoption in Kasachstan als Unterhaltsanspruchsvoraussetzung

I. Die 1983 in Kasachstan als Tochter des Zeugen Sch... geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Beklagte war mit der 1995 verstorbenen Mutter der Klägerin verheiratet. Die [...]
VGH Hessen - Urteil vom 15.03.2004 (12 UE 1491/03)

Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, gemeinsame elterliche Sorge, Privilegierung von Sorgeberechtigten ausländischen Staatsan...

Der 1973 in Cermik (Türkei) geborene Kläger reiste am 27. März 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb zunächst ein Asylverfahren, das nach Klagerücknahme mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.03.2004 (13 UF 671/03)

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung zur Regelung des Unterhalts

I. Die Parteien haben 1972 geheiratet. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, von denen zwei noch minderjährig sind, R..., geboren am ... Dezember 1986, und L..., geboren am ... August 1990. Beide Kinder leben im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2004 (13 WF 144/04)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt wegen mangelnder Leistungsbereitschaft; Verweisung des unterhaltsberechtigten Kindes auf die Aufnahme...

Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie erstrebt im vorliegenden Verfahren Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt gegenüber dem Antragsgegner. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2004 (12 WF 16/04)

Anspruch auf Auskunft über den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die von ihr im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens erhobene Auskunftsstufenklage, mit der sie von dem Antragsteller Auskunft über den Bestand [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2004 (14 WF 213/03)

PKH für einen in einem freien Arbeitsverhältnis stehenden Freigänger

1) Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, in der Sache teilweise begründet, da eine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ab 1.7.2001, also auch vor Juli 2003, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.03.2004 (13 UF 817/03)

Zulässigkeit der rückwirkenden Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrages; Voraussetzungen des Anspruchs

FamRZ 2005, 315 NJW 2004, 1743 OLGReport-Koblenz 2004, 567 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2004 (6 WF 12/04)

Zur Rückabtretung nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsansprüchen

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat nach Maßgabe der Entscheidungsformel einen vorläufigen Erfolg. Die teilweise Verweigerung der Prozesskostenhilfe wird von dem sich nach Lage der Akten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.03.2004 (16 UF 186/01)

Schadensersatzansprüche des Unterhaltsberechtigten bei Verschweigen verbesserter Einkommensverhältnisse

I. Die Kläger stammen aus einer am 12.11.1996 geschiedenen Ehe des Beklagten. Sie nehmen ihn auf Zahlung von Unterhalt und Schadensersatz in Anspruch. Der am 29.04.1952 geborenen Beklagte hat nach dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2004 (21 UF 157/03)

Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen Sorge auf den Vater

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt vom 8. Juli 2003 wird gerichtsgebührenfrei und im Übrigen auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2004 (1 U 67/02)

Anwendbarkeit deutschen Anfechtungsrechts auf in Österreich beurkundeten Ehepakt bei gewöhnlichem Aufenthalt der Schuldnerin in Deutschlan...

I. Die Klägerin verlangt, gestützt auf österreichisches Anfechtungsrecht, im Wesentlichen Zahlung von 854.133,52 öS (= etwa 62.387,- EURO) nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit von der Beklagten, der Ehefrau des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2004 (9 K 43/01)

Rechtswidrige Kirchensteuerfestsetzung bei glaubensverschiedenen Ehegatten auch gegenüber dem konfessionslosen Ehegatten; Kirchensteuer...

Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann ... (Kl) gehört keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an. Die Ehefrau ... (Klin) war bis August 1999 Mitglied der ..., der Beigeladenen. Die Eheleute werden zur [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.03.2004 (11 UF 11/04)

Beiladung des biologischen Erzeugers im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

I. Die Klägerin begehrte im vorliegenden Verfahren die Feststellung, dass sie nicht vom Beklagten abstamme. Der Beklagte war im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin am 15. Juli 1975 mit der Mutter der Klägerin L... [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2004 (10 UF 176/03)

Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt

A. Die Parteien streiten im Rahmen einer Abänderungsklage über die Herabsetzung von Volljährigenunterhalt ab 8.8.2002. Die am 31.7.1979 geborene Beklagte ist die Tochter des am 1.3.1953 geborenen Klägers aus seiner im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2004 (21 WF 125/04)

Frist für die sofortige Beschwerde gegen den Ablehnung der Prozesskostenhilfe in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkei...

NJW 2004, 1964 NJW 2006, 2144 NJW 2006, 2576 [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.03.2004 (3Z BR 3/04)

Wirkungsdauer einer Unterbringungsgenehmigung

I. Die Betroffene leidet an einer organischen Wesensänderung bei paranoider Persönlichkeitsstörung, einem Diabetes mellitus und einer fast völligen Erblindung aufgrund unbehandelten grünen Stars. Für sie wurde vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2004 (9 UF 123/03)

Kostenentscheidung bei Parteiwechsel

I. Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 b Abs. 1 ZPO, soweit das Urteil auf dem Anerkenntnis der Beklagten beruht, abgesehen. Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg - 10.03.2004 (9 WF 38/04)

Voraussetzungen einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung; Festsetzung des Beschwerdewert...

Vorinstanz: AG Oranienburg, - Vorinstanzaktenzeichen 34 F 274/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 442 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2004 (11 UF 1817/03)

Bemessung des Unterhalts eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen...

1. Die Parteien streiten um die Höhe des Ausbildungsunterhalts für die Klägerin. Die Klägerin ist die am 2002 volljährig gewordene Tochter des Beklagten. Sie besucht eine private Fachschule, in der sie zur staatlich [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (3Z BR 206/03)

Geschäftswert der Beschwerde bei Entscheidung über Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts Auswahl des Betreuers

I. Unter Ziffer II des Senatsbeschlusses vom 26.11.2003 wurde der Beschluss des Landgerichts vom 4.9.2003 aufgehoben, in welchem der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren auf 29.996,79 EUR festgesetzt worden war. [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (3Z BR 15/04)

Besondere Kenntnisse als vergütungserhöhende Merkmale bei Betreuervergütung

I. Mit vormundschaftsgerichtlichem Beschluss vom 1.2.2002 wurde die bisherige Betreuerin der Betroffenen entlassen und eine neue Betreuerin für die inzwischen verstorbene vermögenslose Betroffene bestellt. In der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.03.2004 (12 UF 207/01)

Versorgungsausgleich bei Ansprüchen gegen ausländischen Versorgungsträger

Die zulässige und begründete Beschwerde führt im Ergebnis dazu, dass der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich im vorliegenden Fall nicht durchgeführt werden kann und daher der Versorgungsausgleich dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.03.2004 (8 WF 35/04)

Zur Geltung der Begrenzung des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO bei einem Widerruf

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Merseburg, durch den ihr am 20.07.2001 festgesetzte Raten auf bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen worden sind. Das Amtsgericht hat sich bei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2004 (9 UF 29/04)

Abänderung eines Unterhaltstitels wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Berechtigten

I. Der Kläger ist der Vater des am 29. Dezember 1983 geborenen Beklagten. Mit Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. April 2001 (52 F 186/00) ist der Kläger zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes in Höhe von 465 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.03.2004 (2 UF 23/03)

Rechtskraftwirkungen einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegnerin haben am 31. Oktober 1996 miteinanderdie Ehe geschlossen, aus der die Kinder R. P. Y. B., geboren am November 1993 und M. A. C. B., geboren am November 1995, hervorgegangen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 20411/99)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Lebensversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 1999 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Die Tochter des Klägers, ... beendete am 08. Juli 1999 ihre Ausbildung bei der ..., als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 70/00)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Kalenderjahr 2000 in einer Ausbildung zum Maurer. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 531/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Kindergeld

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung des Kindergeldes für den Sohn ... ab März 2001 bis Dezember 2001. Der Sohn der Klägerin, Daniel Fiedler, wurde am 27. Februar 1983 geboren. Im Februar 2001 vollendete er das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 90/00)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Streitjahr 2000 ganzjährig in Ausbildung. Da er [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 543/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Kindergeld

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2001 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Die Tochter der Klägerin, ... befand sich im Streitjahr 2001 ganzjährig in einer Ausbildung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 88/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Vorbereitung auf...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2001 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn des Klägers, ... befand sich im Jahre 2001 von Januar bis einschließlich September [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2004 (10 UF 268/03)

Verhältnis der Abänderung nach § 10 a VAHRG zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die am 27. Juli 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf einen am 12. Juli 1984 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Dezember 1984, rechtkräftig seit 22. Januar 1985, [...]
KG - Beschluss vom 08.03.2004 (1 W 644/01)

Anrechnung einer Abschlagsszahlung aus Betreutenvermögen auf Vergütungsanspruch des Betreuers gegen Staatskasse

A. Der Beteiligte zu 1 wurde am 27. September 1999 als Berufsbetreuer der Betroffenen bestellt. Er beantragte am 10. November 1999 eine 'Vorschussvergütung bzw. Abschlagszahlung gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB' in Höhe [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.03.2004 (3Z BR 242/03)

Kein Beschwerderecht des Betreuers bei Aufhebung der Betreuerbestellung

I. Für die Betroffene bestellte das Amtsgericht am 20.5.2003 einen Rechtsanwalt als Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. [...]