2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
Details ausblenden
EGMR - Urteil vom 28.04.2005 (72758/01)

Unschuldsvermutung und Versagung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bei Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

[01] - [03] Verfahren [04] - [25] Sachverhalt [04] - [18] I. der Hintergrund der Rechtssache [19] - [25] II. Einschlägiges innerstaatliches recht und innerstaatliche Praxis [19] - [21] A. Einstellung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.04.2005 (8 UF 28/05)

Zur Herabsetzung im Rahmen der Billigkeit durch angemessene Herabsetzung des Gesamtwertes

Das Familiengericht hat die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 1587c BGB herabgesetzt. Dies hat das Familiengericht damit begründet, dass die Eheleute seit 1955 getrennt gelebt haben, nachdem der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.04.2005 (2 Ta 92/05)

Abfindung ist für Prozesskostenhilfe erst einzusetzen, wenn sie geleistet ist

I. Mit der am 8.12.2004 erhobenen Klage hat der Kläger sich gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewendet und gleichzeitig Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung beantragt. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 27.04.2005 (1 K 7062/01 E)

Krankheitskosten; künstliche Befruchtung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sind. Die ledige Klägerin (Klin.) lebt seit 1987 in einer nichtehelichen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2005 (16 UF 65/05)

Vertretung eines minderjährigen Kindes, das bei keinem der getrennt lebenden, noch verheirateten Elternteile lebt, bei der Geltendmachung...

I. Der am 01.03.1988 geborene T. ist das Kind der getrennt lebenden Eheleute E. (Beteiligte Ziff. 2 und 3), zwischen denen seit dem 05.04.2005 ein Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Biberach [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2005 (II-10 WF 43/04)

Zum Zeitpunkt des Erlöschens von Vergütungsansprüchen eines Verfahrenspflegers

I. Die bei Gericht am 16.11.2004 eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 10.11.2004 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 22.10.2004 ist gemäß §§ 50 Abs. 5, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2005 (29 W 18/04)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils zu Vaterschaftsfeststellung

I. Der Antragsteller wehrt sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils eines polnischen Gerichts, mit dem seine Vaterschaft für die Antragstellerin festgestellt und er zur Zahlung von Unterhalt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2005 (15 WF 119/05)

Prozesskostenhilfe - Kindergeld als Einkommen?

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässig und in vollem Umfang begründet. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass an die Prozesskostenhilfe begehrende Partei gezahltes [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2005 (11 UF 577/04)

Ersetzung der Sorgeerklärung durch das Familiengericht

Die nicht miteinander verheirateten Parteien streiten um das Sorgerecht für ihre am ... November 1992 geborene Tochter L.... Nach der Geburt ihrer Tochter haben die Parteien gemeinsam mit dem Kind in B... gelebt. [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2005 (1 W 414/04)

Zum Erfordernis, den Aufgabenkreis des Betreuers zu erweitern

Die gemäß §§ 27, 29 Abs. 1 FGG zulässige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts vom 2. November 2004 hat nur zum Teil Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2005 (7 WF 350/05)

Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Vaterschaft bei konkurrierenden Abstammungsstatuten - Anwendung des Günstigkeitsprinzips

I. Der Antragsteller wurde am ... geboren. Seine Mutter ist die deutsche Staatsangehörige M Y B. Diese hatte am 26.05.2000 mit dem Antragsgegner, der ... Staatsangehöriger ist, die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2005 (18 WF 71/05)

Gebühren und Kosten: Streitwert für Versorgungsausgleich

Die gemäß § 64 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde der Antragstellervertreterin gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz betreffend die Scheidungsfolgesache Versorgungsausgleich ist begründet. [...]
KG - Beschluss vom 25.04.2005 (25 UF 25/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über das Verbleiben eines Kindes in der Familienpflege

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Pflegemutter führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung der Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über den Antrag der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2005 (4 UF 252/04)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeReichweite eines GehörsanspruchsKeine Aushebelung gesetzlicher Begründungserfordernisse durch...

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 05.04.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens trägt der Beklagte. Weitere Eingaben des Beklagten in dieser Sache wird der Senat nicht mehr [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (II-2 UF 225/04)

Zur Abzugsfähigkeit von Gewerkschaftsbeiträgen bei der Berechnung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kinder...

Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf. Gegen dieses Urteil wendet [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2005 (8 UF 15/05)

Kein Auschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen (unberechtigtem) abheben von Geldern von einem Konto während der...

Der Senat schließt sich den sorgfältigen und rechtlich zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung an. Auch im Rechtsmittelverfahren sind keine ergänzenden Gründe vorgetragen worden noch ersichtlich geworden, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.04.2005 (1 WF 455/04)

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Stufenklage - Verjährungshemmung durch Klageerhebung - Ankündigung der Bezifferung...

Die Klägerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann, den Beklagten, in einem selbständigen Klageverfahren auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde aufgrund des am 15.01.1998 zugestellten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2005 (L 9 B 6/05 SO ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft, Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Antragsteller - Ast zu 1) und Ast zu 2) - begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Ast bezogen von der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2005 (14 UF 219/04)

Zur Frage der Gestattung eines beantragten Umgangsrechts der Großeltern

I. Die befristete Beschwerde der Großmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 24. November 2004 (Bl. 53 - 56 d. A.) ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2005 (10 WF 97/05)

Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen der Ehegatten

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsstellers die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.2005 (20 WF 43/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Scheidungsverbundes; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgun...

Vorinstanz: AG Pforzheim, vom 11.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 65/03 Vorinstanz: AG Pforzheim, vom 11.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 65/03 FamRZ 2005, 1099 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2005 (14 WF 41/05)

Kein Zwang zur Auflösung einer Lebensversicherung zur Bestreitung von Gerichtsverfahrenskosten

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2005 (14 WF 50/05)

Zur Frage der Kosten eines Scheidungsverfahrens bei Beeindigung durch den Tod einer Partei

I. Die nach - dem zumindest entsprechend anzuwendenden - § 91 a Abs. 2 Satz 1 in Verb. mit den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2005 (9 UF 27/05)

Freiheitsverletzung im Sinne des Gewaltschutzgesetzes - Räumungsfrist - Wiederholungsgefahr

1. Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen Anspruch der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2005 (9 WF 108/05)

Streitwert in einem Verfahren zum Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Die Streitwertbeschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG n.F. statthaft. Die seit 1. Juli 2004 geltende Neufassung des GKG ist insoweit anwendbar, da die angefochtene Entscheidung aus September 2004 stammt und damit für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.04.2005 (2 W 250/04)

Beschwerderecht des Betreuers; Bestellung eines neuen Betreuers auf Wunsch des Betreuten

I. Der Betroffene leidet an einer frühkindlich erworbenen hirnorganischen Schädigung nach einer Pockenschutzimpfung im Sinne einer geistigen Behinderung. Die Beteiligte zu 1. und er sind Geschwister. Durch Beschluss [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.04.2005 (2 W 250/05)

Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers

I. Der Betroffene leidet an einer frühkindlich erworbenen hirnorganischen Schädigung nach einer Pockenschutzimpfung im Sinne einer geistigen Behinderung. Die Beteiligte zu 1. und er sind Geschwister. Durch Beschluss [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 306/03)

Kein Anspruch auf Teilkindergeld für Grenzgänger in die Schweiz bei Erhalt einer Kinderzulage im Kanton Thurgau/Schweiz; Verwirkung...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Der Kläger sowie dessen Ehefrau sind seit 1981 bzw. 2001 bei den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 233/04)

Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Die Klägerin sowie deren Ehemann sind seit 2001 bzw. 1981 bei den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.04.2005 (8 WF 66/05)

Keine Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum OLG gegen eine Umgangsregelung als einstweilige Anordnung

Im isolierten Umgangsverfahren hat das Amtsgericht Schönebeck den fraglichen Beschluss erlassen, der vorrangig der Sachaufklärung dient. Mit der angefochtenen Ziff. 4 hat es ein beschränktes Umgangsrecht für den Vater [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.04.2005 (8 WF 30/05)

Neue Rechtsprechung des Familiensenates in Bezug auf die Kindergeldanrechnung

Die Beschwerde des Klägers wird aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses vom 10.2.2005 zurückgewiesen. Der Senat verweist ergänzend auf die Entscheidung des BGH vom 9.2.2005 (Az. XII ZB 48/04). Der 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2005 (I-3 Wx 317/04)

Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem Sondereigentum

I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind Mitglieder der im Rubrum genannten Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6. verwaltet die Anlage. Am 03.06.2003 fand in Abwesenheit der Beteiligten zu 1. eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 672/03)

Kindergeld; Abzweigung; Sozialhilfeempfängerin; Rückforderung; Familieninterne Einkommensverschiebung - Kindergeldanspruch einer...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte zur Rückforderung von Kindergeld für die Tochter der Kläger K - geboren am...1979 - für die Monate...2003 berechtigt ist, weil die Klägerin in dieser Zeit vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2005 (9 WF 98/05)

Teilweiser Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen grob fahrlässiger Falschangaben im Bewilligungsverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und zulässigerweise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Obgleich dem Amtsgericht darin zuzustimmen ist, dass der Kläger aus grober [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.04.2005 (8 UF 43/05)

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge

I. Der Kindesvater begehrt von der Kindesmutter die Durchsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung. Das minderjährige Kind ist aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Kindeseltern hervorgegangen, so dass der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.04.2005 (8 UF 43/05)

Unzulässigkeit einer teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Der Kindesvater begehrt von der Kindesmutter die Durchsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung. Das minderjährige Kind ist aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Kindeseltern hervorgegangen, so dass der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.04.2005 (8 WF 51/05)

Unzulässigkeit einer teilweise Entziehung der elterlichen Sorge ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Der Kindesvater begehrt von der Kindesmutter die Durchsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung. Das minderjährige Kind ist aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Kindeseltern hervorgegangen, so dass der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2005 (14 UF 167/04)

Entscheidung über Verfahrenskosten bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs

I. Durch Urteil vom 13. Oktober 2000 (Bl. 17 - 19 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und in Entgeltpunkte umzurechnende Rentenanwartschaften in Höhe von 125,16 DM auf dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.04.2005 (2 W 49/05)

Zu befürchtender Interessenkonflikt bei der Auswahl eines Betreuers - Spannungen zwischen Betreuer und Geschwistern -

Die Betroffene leidet an cerebralem Abbau und ist seit Oktober 2004 nach einem Krankenhausaufenthalt überwiegend verwirrt. Die Beteiligten zu 2. bis 4. sind ihre Kinder. Die Beteiligte zu 2. und der Beteiligte zu 4. [...]
OLG München - Beschluss vom 14.04.2005 (31 Wx 1/05)

Rechtliches Interesse des angenommenen Kindes an Einsicht in Personenstandsbücher und Erteilung von Urkunden bezüglich leiblicher...

Der Beteiligte zu 1 wurde mit Wirkung vom 17.8.1978 adoptiert. Durch Einsicht in seinen Geburtseintrag hat er festgestellt, wer seine leiblichen Eltern sind. Nachdem das zuständige Standesamt ihm die Erteilung einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2005 (4 WF 48/05)

Zur Frage der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung auf Prozesskostenvorschuss

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 620 Nr. 10, 620 c Satz 2 ZPO unzulässig. Hierauf ist der Antragsgegner gemäß Verfügung des Senates vom 4. April 2005 (Bl. 97 GA) hingewiesen worden. Gleichwohl [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.04.2005 (14 WF 72/05)

Zur Zulässigkeit eines neuen Sachvortrages in der Beschwerde bei schuldhaft verletzter erstinstanzlicher Mitwirkungspflicht

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit den §§ 11 Abs. 1, 20 Nr. 4 lit. c RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2005 (4 WF 49/05)

Unzulässige Beschwerde gegen eine Verfahrenspflegerbestellung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig. Die Entscheidung des Familiengerichts, Frau Dipl.-Sozialpädagogin C T als Verfahrenspflegerin für das im vorliegenden Verfahren betroffene Kind B K zu bestellen, kann [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.04.2005 (12 B 01.2064)

Sozialhilferecht - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe

1. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe, ihm Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Betreuungsgeld zu gewähren. 2. Der am 18. Dezember 1977 geborene Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.04.2005 (9 UF 106/04)

Voraussetzungen für den Ausschluss des Umgangsrechts

I. Aus der seit Juni 2001 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist die am 1995 geborene Tochter K. hervorgegangen, welche seit der Trennung der Parteien im Haushalt der Antragstellerin lebt. Hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (1 UF 149/04)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

Die befristete Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 25. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2005 (9 WF 87/05)

Gegenstandswert im isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde hat teilweise Erfolg, i. Ü., ist sie unbegründet. 1. Im isolierten sorgerechtlichen Verfahren bestimmt sich die Höhe des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2005 (9 UF 58/05)

Entscheidung über die Kosten im isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die gemäß § 20 a Abs. 2 FGG statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht entschieden, dass jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen habe. 1. In isolierten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.04.2005 (19 Wx 7/05)

Umfang der Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber einem Betreuer

I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2003 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Der Ehefrau des Betroffenen (Betreuerin Ziffer 1) obliegt die Gesundheitsfürsorge, dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2005 (4 WF 86/05)

Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen nicht anwendbarer Hausratverordnung

I. Im Jahre 2000 zog die Antragstellerin zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern zu ihrem geschiedenen Ehemann in die von ihm angemietete Wohnung ein. Die Scheidung der Ehe ist bereits seit dem 16.2.1993 [...]