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BGH - Beschluß vom 09.05.2007 (XII ZB 188/06)

Ermittlung des Ehezeitanteils der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Begrenzung der Abänderung des Versorgungsausgleich...

I. Die Parteien streiten im Abänderungsverfahren um die Höhe des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 10. August 1962 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Ehefrau, der dem Ehemann am [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZB 113/06)

BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZB 113/06)

I. Der Beklagte ist durch Teilurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZR 87/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks

I. Das Oberlandesgericht hat den Streitwert auf 19.430 EUR festgesetzt und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts durch ein Urteil zurückgewiesen, das außer den Bestandteilen nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (XII ZB 10/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Parteien streiten im Scheidungsverbund unter anderem um den Zugewinnausgleich. Durch Teilurteil des Amtsgerichts vom 3. November 2006 wurde der Antragsteller unter Abweisung des weiter gehenden Auskunftsantrags [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (XII ZB 206/06)

Ermittlung des Ehezeitanteils einer zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits bezogenen Rente aus der Zusatzversorgung...

I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 10. August 1977 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Ehefrau, der dem Ehemann am 19. Februar 2003 [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2007 (XII ZR 189/04)

Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen der Mangelverteilung

Die Kläger verlangen im Wege der Abänderungsklage vom Beklagten höheren Kindesunterhalt. Die Mutter der Kläger und der Beklagte sind geschiedene Ehegatten. Aus dieser Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen das [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2007 (XII ZR 130/04)

Wirksamkeit der zeitlichen Beschränkung des Betreuungsunterhalts und des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Ehezeitende sowie Zahlung eines Zugewinnausgleichs in noch zu [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2007 (XII ZR 163/04)

Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs wegen vermuteten Wegfalls der Bedürftigkeit;...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, der zwei inzwischen volljährige Kinder entstammen, ist seit dem 11. Juni 1996 rechtskräftig [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2007 (XII ZR 119/04)

Grenzen und Inhaltskontrolle ehevertraglicher Vereinbarungen über Trennungs- und nachehelichen Unterhalt

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung ausführlich die Frage einer Sittenwidrigkeit des von den Parteien geschlossenen Ehevertrags erörtert. Der Senat hat dabei verdeutlicht, [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2007 (VII ZB 94/06)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2007 (XII ZR 21/05)

Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung beim Trennungsunterhalt

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Oktober 2002. Sie sind seit Mai 1985 verheiratet. Aus der Ehe ist der im Mai 1990 geborene Sohn M. hervorgegangen, der seit der Trennung der Parteien im [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (V ZB 152/06)

Belange von Pflegekindern im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Darin wohnten sie bis zu ihrer Trennung mit ihren drei gemeinsamen leiblichen Kindern und [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.2007 (XII ZB 174/04)

Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines Rechtsbehelfs

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels. 1. Die Parteien sind geschiedene Eheleute italienischer Staatsangehörigkeit; der Antragsgegner hat seinen gewöhnlichen [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.2007 (XII ZB 142/06)

Bemessung des Ehezeitanteils der Versorgung eines GmbH-Gesellschafters bei vorzeitigen Bezug des Ruhegehalts

I. Die Parteien haben am 4. September 1964 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 8. Oktober 1940) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 5. Februar 1943) am 6. Januar 2000 [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2007 (XII ZB 148/03)

Vergütung der Tätigkeit eines Mitarbeiters eines Vereins als Pfleger

I. Mit einstweiliger Anordnung vom 14. März 2001 hat das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - den Eltern des Kindes Dennis die Personensorge entzogen und - auf entsprechenden Antrag des Beteiligten zu 1 - mit [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.2007 (XII ZB 201/06)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung

I. Dem Betroffenen (geboren am 25. Januar 1922) steht ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht auf dem Hof zu, der auch von seinem Sohn K.-H. und dessen Familie bewohnt wird. Der Betroffene ist mit diesem [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.2007 (XII ZB 85/03)

Berücksichtigung des degressiven Versorgungsbestandteils in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 17. März 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. Juni 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 28. Oktober 1937) am 28. September 2001 [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2007 (XII ZR 158/04)

Mehrbedarf eines Kindes bei Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen; Berücksichtigung steuerrechtlicher Freibeträge bei der...

Der Kläger begehrt Abänderung des der Beklagten geschuldeten nachehelichen Unterhalts. Die Ehe der Parteien, aus der das am 4. Dezember 1993 geborene und bei der Beklagten lebende Kind K. hervorgegangen ist, wurde im [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2007 (XII ZB 36/05)

Abgrenzung von Versorgungs- und Zugewinnausgleich bei einer Lebensversicherung

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die Ehegatten, die am 7. März 1988 miteinander die Ehe geschlossen haben, lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, die noch nicht auseinandergesetzt ist. Der [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.2007 (IV ZB 37/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die Antragstellerin verlangt die Zahlung der Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall, die ihr Lebensgefährte am 23. März 1998 bei der Antragsgegnerin abgeschlossen hatte. Als (widerruflich) [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2007 (VI ZR 51/06)

Voraussetzungen der Verbreitung von Lichtbildern prominenter Persönlichkeiten ohne deren Einverständnis

Die Klägerin ist eine Tochter des verstorbenen Fürsten von Monaco. Die Beklagte verlegt die Zeitschrift 'Frau im Spiegel'. In der Ausgabe Nr. 9/02 vom 20. Februar 2002 dieser Zeitschrift wurde berichtet, dass der Fürst [...]
BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (XII ZB 165/06)

Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache

I. Die Parteien streiten noch um die Kosten aus einem Scheidungsverbundverfahren. Im Scheidungsverfahren der Parteien hatte der Antragsgegner einen Stufenantrag auf Ehegattenunterhalt erhoben. Nachdem die Parteien den [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 165/04)

Rechtsfolgen des Ausschlusses der Anpassung des nachehelichen Unterhalts an künftige Einkommenssteigerungen in einem Ehevertrag; Anpassung...

Die Parteien streiten um die Höhe des nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen am 7. Dezember 1987 einen Ehevertrag, indem sie Gütertrennung vereinbarten und zum Unterhalt folgende Regelung trafen: 'Für den Fall der [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 161/04)

Umfang der Barunterhaltspflicht eines Elternteils

Die am 1. August 1991 geborenen Klägerinnen nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte und die Mutter der Klägerinnen waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe, die [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 37/05)

Bemessung des Unterhalts beim nachehelichen Karrieresprung des Unterhaltsverpflichteten; Verringerung des Nettoeinkommens wegen Beitritt...

Die Parteien streiten um Abänderung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. Die Parteien hatten im Juli 1973 die Ehe geschlossen, aus der zwei 1975 und 1977 geborene Söhne hervorgegangen sind. Nach Trennung im Januar [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 95/04)

Entscheidung im Restitutionsverfahren nach nachträglichem Auffinden einer Urkunde

Die Parteien streiten im Wege der Restitutionsklage um Trennungsunterhalt. Die Parteien wanderten in den siebziger Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland ein und sind zwischenzeitlich [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 156/04)

Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen nach endgültiger Trennung der Ehegatten; Berücksichtigung im Zugewinnausgleich

Die am 23. November 1984 geschlossene Ehe der Parteien, die seit November 1993 getrennt leben, ist auf den am 31. Mai 1994 zugestellten Antrag seit dem 9. September 2003 rechtskräftig geschieden. Die Parteien streiten [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 150/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich nimmt die Klägerin den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Bestand seines Endvermögens [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 190/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

I. Die am 15. April 1976 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 27. November 1998 zugestellten Antrags durch Verbundurteil rechtskräftig geschieden. Das Amtsgericht hat im abgetrennten Verfahren den [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 68/03)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten

I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 18. März 1977 die Ehe geschlossen, aus der ein mittlerweile volljähriger Sohn hervorgegangen ist. Auf die von beiden [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (IV ZR 267/04)

Rechtsstellung eingetragener Lebenspartner in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Der Kläger ist seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt und bei der Beklagten zusatzversichert. Er lebt seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann. Deshalb möchte der Kläger von der [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 112/06)

Geltendmachung von Einwendungen oder Einreden gegenüber der Kostenforderung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilf...

I. Die Parteien streiten um die Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit. Mit Urteil vom 15. Juni 2005 wies das Amtsgericht die Klage auf Rückzahlung überzahlten Ehegattenunterhalts ab. [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (XII ZR 163/05)

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer slowenischen Entscheidung über den Kindesunterhalt

Mit Urteil des Kreisgerichts (damalige Bezeichnung: 'Grundgericht' = temeljno sodisce) Ljubljana vom 20. Juni 1990, rechtskräftig seit dem 9. Oktober 1990, wurde die Ehe des Beklagten mit der Mutter der beiden damals [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2007 (XII ZB 171/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die einstimmige Verwerfung der Berufung als unzulässig

I. Die Parteien stritten um die Herabsetzung des vom Kläger geschuldeten Kindesunterhalts. In Jugendamtsurkunden vom 9. April 2001 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagten, seine ehelichen Kinder, monatlichen [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2007 (XII ZB 175/06)

Kosten der unselbständigen Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme

I. Die Parteien stritten um restlichen Mietzins, Schadenersatz und Nebenkosten aus einem beendeten gewerblichen Mietvertrag. Das Landgericht hatte der Klage - nach teilweise übereinstimmender Erledigung des [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2007 (XII ZR 131/04)

Übernahme einer in die Gütergemeinschaft eingebrachten Sache durch einen Ehegatten

Die Klägerin begehrt die Übernahme eines von ihr in die Gütergemeinschaft mit dem Beklagten eingebrachten Grundstücks. Die Parteien hatten am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen, lebten seit Oktober 1989 getrennt und [...]
BGH - Beschluß vom 31.01.2007 (XII ZB 133/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien streiten im Wege eines Stufenantrags im Scheidungsverbundverfahren um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Durch Teilurteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 13. September 2005 wurde der Antragsteller [...]
BGH - Beschluß vom 31.01.2007 (XII ZB 207/06)

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung einer Frist wegen Bedürftigkeit der Partei

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 8. April 2005 geschieden, der Zugewinnausgleich geregelt und der jetzige Kläger zur Tragung von 70 % der Verfahrenskosten verurteilt. Im vorliegenden Verfahren [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZB 6/06)

Stundung der Verfahrenskosten bei Kostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten

I. Die seit 1983 verheiratete Schuldnerin übte in den Jahren 1988 bis 1996 eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus; seither ist sie zahlungsunfähig. Sie ließ sich zur Schuldnerberaterin ausbilden und war fortan [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZB 134/03)

Umfang der Rechtskraft von Prozessentscheidungen; Beendigung eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich durch eine auf einer unwirksamen...

I. Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die im Jahre 1938 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben im Jahre 1968 die Ehe geschlossen. Beide Parteien sind Ärzte; die Ehefrau [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZA 37/06)

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

Den Parteien ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision auch [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZA 42/06)

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

Dem Beklagten ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2007 (XII ZR 166/04)

Sicherung des Existenzminimums volljähriger Kinder

Die Parteien streiten um rückständigen und laufenden Kindesunterhalt für die Zeit ab Oktober 2003. Der am 9. September 1985 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten; seine Eltern leben getrennt. Der Kläger [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZB 154/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung der Vaterschaft

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, Vater der Beklagten zu sein. Das Amtsgericht hat durch Beweisbeschluss angeordnet, über die behauptete Abstammung der Beklagten vom Kläger ein DNA-Gutachten unter Einbeziehung [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZB 168/01)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des Ehezeitanteils einer nach Ehezeitende, vor Durchführung...

I. Die am 5. Dezember 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 10. April 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. März 1966 in Vojnovac (Kroatien) die Ehe geschlossen. Am 23. April 1992 ist der [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2007 (XII ZR 104/03)

Bemessung des Unterhaltsbedarfs einer verheirateten oder geschiedenen Mutter bei Betreuung eines nicht ehelichen Kindes

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien heirateten am 4. März 1994 und trennten sich im Dezember 1999. Aus der Ehe ist das am 16. August 1994 geborene Kind Marcel [...]